Telefonkonferenz Innenminister beraten über Kosovo-Flüchtlinge
Kosovo soll als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft werden.
Mainz – Die Innenminister der Länder beraten heute in einer Telefonkonferenz über die stark gestiegene Zahl von Kosovo-Flüchtlingen.
Die Unions-Ressortchefs aus Bayern und einigen anderen Ländern fordern, das Kosovo wie zuvor schon andere Balkanländer als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. Dann könnten Asylbewerber von dort beschleunigt abgewiesen werden.
Linke und Grüne halten das für falsch. Auch die SPD ist deutlich zurückhaltender als die Union. Ob ein solches Gesetzesvorhaben eine nötige Mehrheit im Bundesrat bekäme, ist daher offen.
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