CDU Tauber verlangt täglich tausend Abschiebungen von Bundesländern
Hier sei nicht der Bund gefordert.
Düsseldorf – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine massive Ausweitungen der Abschiebungen angesichts von inzwischen täglich über 2000 Asylentscheidungen ausgesprochen.
„Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich tausend abgelehnte Asylbewerber abzuschieben“, sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Hier sei nicht der Bund gefordert, vielmehr müssten insbesondere Länder wie NRW und Rheinland-Pfalz „deutlich nachlegen“, erklärte Tauber.
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, appelliert an die Ampelkoalition, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, um der Wirtschaft des Landes neuen Antrieb zu verleihen. ...
