Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

24.02.2015

"Taschenspielertricks" Opposition kritisiert Prognosen zur Pkw-Maut

„Da liegt ein klarer Interessenkonflikt vor.“

Berlin – Die Prognosen zur geplanten Pkw-Maut für Ausländer durch das Bundesverkehrsministerium stoßen auf Kritik der Opposition. Grund dafür: Das Ministerium habe einen Wissenschaftler mit der Überprüfung der Berechnungen beauftragt, der bereits ein Gutachten für einen Maut-Dienstleisters erstellt habe.

„Da liegt ein klarer Interessenkonflikt vor“, sagte die Verkehrspolitikerin der Grünen, Valerie Wilms, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ein Mautbetreiber setze die Einnahmen immer höher an, „um sich einen äußerst lukrativen Auftrag zu sichern“, sagte sie.

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Herbert Behrens, warf dem Ministerium „Taschenspielertricks“ vor. 80 Prozent der prognostizierten Einnahmen könnten nicht schlüssig belegt werden. „Die Ausländermaut ist nicht nur verkehrspolitisch absurd, sondern hier wird hauspolitisches Harakiri betrieben“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/taschenspielertricks-opposition-kritisiert-prognosen-zur-pkw-maut-79183.html

Weitere Nachrichten

Torsten Albig

© Frank Schwichtenberg / CC BY-SA 3.0

Albig Umfragen vor Landtagswahl machen mich nicht nervös

Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ungeachtet eines Vorsprungs der CDU in jüngsten ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Lambsdorff „Großbritannien ist ein Freund und weiterhin ein wichtiger Markt“

Beim FDP-Parteitag in Berlin blickt Alexander Graf Lambsdorff auch auf den EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel. Aus Sicht der Freien Demokraten müsse am ...

Frank Bsirske Verdi

© Tobias M. Eckrich / CC BY 3.0

Verdi-Chef Bsirske Kritik am Kurs der Grünen

Verdi-Chef Frank Bsirske, selbst Grünen-Mitglied, äußert Kritik am Kurs der Grünen und fordert sie zum Umdenken auf. Bsirske sagte der "Heilbronner Stimme" ...

Weitere Schlagzeilen