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24.02.2015

"Taschenspielertricks" Opposition kritisiert Prognosen zur Pkw-Maut

„Da liegt ein klarer Interessenkonflikt vor.“

Berlin – Die Prognosen zur geplanten Pkw-Maut für Ausländer durch das Bundesverkehrsministerium stoßen auf Kritik der Opposition. Grund dafür: Das Ministerium habe einen Wissenschaftler mit der Überprüfung der Berechnungen beauftragt, der bereits ein Gutachten für einen Maut-Dienstleisters erstellt habe.

„Da liegt ein klarer Interessenkonflikt vor“, sagte die Verkehrspolitikerin der Grünen, Valerie Wilms, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ein Mautbetreiber setze die Einnahmen immer höher an, „um sich einen äußerst lukrativen Auftrag zu sichern“, sagte sie.

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Herbert Behrens, warf dem Ministerium „Taschenspielertricks“ vor. 80 Prozent der prognostizierten Einnahmen könnten nicht schlüssig belegt werden. „Die Ausländermaut ist nicht nur verkehrspolitisch absurd, sondern hier wird hauspolitisches Harakiri betrieben“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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