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Deutsche Post

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13.05.2015

Tarifkonflikt Verdi wirft Post Einschüchterung der Streikenden vor

Verdi hat deshalb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet.

Bonn – Die Gewerkschaft Verdi wirft der Deutschen Post vor, Streikenden mit dem Verlust ihres Jobs zu drohen – und zwar jenen, die nur einen befristeten Vertrag haben. Verdi hat deshalb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet, der die Vorwürfe für glaubhaft hält, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender habe Gabriel den Vorstandschef der Post, Frank Appel, zur Stellungnahme aufgefordert. Auf SZ-Nachfrage habe die Post die Vorwürfe nicht ausdrücklich bestritten.

Verdi stütze sich auf Anrufe, Gedächtnisprotokolle und Vermerke von Betroffenen. Eine Arbeitnehmerin habe eine Führungskraft mit den Worten zitiert, die „übergeordneten Stellen“ schauten darauf, wer streike und wer nicht: „Und die haben auch schon den Hinweis gegeben, dass sie gerade bei befristeten Kräften genau auf die Verträge schauen.“

In einem Zustellstützpunkt habe der Leiter mit allen befristet Beschäftigten, die an einem Warnstreik teilnahmen, Einzelgespräche geführt. „Einige sind total eingeschüchtert und erklärten mir, dass sie an keinem Streik mehr teilnehmen“, berichtete daraufhin eine Betriebsrätin der Gewerkschaft.

Verdi-Vize Andrea Kocsis stellte die Vorwürfe in anonymisierten Zitaten in einem vierseitigen Brief an SPD-Chef Gabriel zusammen und sagte, Zeitpunkt, Wortwahl und Argumentationsketten fügten sich zu einem „systematisch gesteuerten Bild“.

Dass Gabriel die Vorwürfe für zutreffend hält, wird laut SZ aus der Wortwahl des Briefes deutlich, den er am 4. Mai an Post-Chef Appel schrieb. Darin habe er formulierte: „Offenbar haben Vorgesetzte Druck ausgeübt, um Verdi-Mitglieder gegen ihre Gewerkschaft in Stellung zu bringen.“ Allen Arbeitgebern, „ganz besonders aber den großen Unternehmen mit Bundesbeteiligung“, müsse jedoch die „unbedingte Achtung sowohl persönlicher wie kollektiver Arbeitnehmerrechte abverlangt werden“. Der Bund hält an der Post AG noch 21 Prozent.

Die Deutsche Post reagierte auf SZ-Anfrage mit einem schriftlichen Statement eines Sprechers. Es sei „nicht Teil unseres Führungs- und Kommunikationsverständnisses, Druck auf Verdi-Mitglieder auszuüben“, hieß es darin. Es sei „jedoch selbstverständlich, dass unsere Führungskräfte unseren Beschäftigten die Auffassung des Unternehmens zur Notwendigkeit der Schaffung wettbewerbsfähiger Löhne intensiv erläutern und mit ihnen diskutieren“.

In dem Konflikt geht es um Löhne, Arbeitszeiten sowie den Plan der Post, einen Teil des Paketgeschäfts in Billig-Gesellschaften auszulagern.

Es gibt aber noch weitere Vorwürfe gegen das Unternehmen. Verdi wirft ihm vor, im April Streikenden zu viel Lohn abgezogen zu haben – und zwar pro Streiktag 1/23 ihres Lohns, obwohl nur 1/30 zulässig gewesen wären. Dazu erklärte die Post auf SZ-Anfrage, sie werde ihre Praxis nun umstellen. Mit der Lohnzahlung im Juni werde die April-Auszahlung „korrigiert“ und die Differenz erstattet.

Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, sagte der SZ, die Bundesregierung müsse „endlich ihren Einfluss im Aufsichtsrat nutzen, damit die Post zu einem fairen Umgang zurückfindet“.

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