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Verdi

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22.04.2015

Tarifeinheitsgesetz Verdi droht mit Verfassungsbeschwerde

„Es wird absehbar nicht einlösen, was es verspricht.“

Berlin – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi droht mit juristischen Schritten gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz: „Ich gehe davon aus, dass Verdi selbst Verfassungsbeschwerde einlegen wird“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der „Stuttgarter Zeitung“.

Bei dem Gesetz handele es sich „erkennbar um einen wenn auch indirekten Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ins Streikrecht“, so Bsirske. „Es wird absehbar nicht einlösen, was es verspricht, nämlich die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften und die Streikintensität zu mindern.“

Teile der Union, denen das Gesetz nicht weit genug gehe, bereiten sich dem Gewerkschaftsvorsitzenden zufolge bereits auf das „erwartbare Scheitern in Karlsruhe“ vor: „Etwa mit der Forderung nach einem obligatorischen Schlichtungsverfahren und nach einer viertägigen Ankündigungsfrist vor jeder Arbeitsniederlegung sowie mit der Forderung, dass Gewerkschaften im Streikfall einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten hätten. Die Beschlüsse des CSU-Vorstandes werden vom Wirtschaftsflügel der CDU aufgegriffen und dürften sich zur Hauptauseinandersetzungslinie entwickeln“, so Bsirske weiter.

„In den praktischen Folgen wäre dies ein massiverer Angriff auf das Streikrecht als das Tarifeinheitsgesetz.“

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