Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Verdi

© über dts Nachrichtenagentur

22.04.2015

Tarifeinheitsgesetz Verdi droht mit Verfassungsbeschwerde

„Es wird absehbar nicht einlösen, was es verspricht.“

Berlin – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi droht mit juristischen Schritten gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz: „Ich gehe davon aus, dass Verdi selbst Verfassungsbeschwerde einlegen wird“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der „Stuttgarter Zeitung“.

Bei dem Gesetz handele es sich „erkennbar um einen wenn auch indirekten Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ins Streikrecht“, so Bsirske. „Es wird absehbar nicht einlösen, was es verspricht, nämlich die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften und die Streikintensität zu mindern.“

Teile der Union, denen das Gesetz nicht weit genug gehe, bereiten sich dem Gewerkschaftsvorsitzenden zufolge bereits auf das „erwartbare Scheitern in Karlsruhe“ vor: „Etwa mit der Forderung nach einem obligatorischen Schlichtungsverfahren und nach einer viertägigen Ankündigungsfrist vor jeder Arbeitsniederlegung sowie mit der Forderung, dass Gewerkschaften im Streikfall einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten hätten. Die Beschlüsse des CSU-Vorstandes werden vom Wirtschaftsflügel der CDU aufgegriffen und dürften sich zur Hauptauseinandersetzungslinie entwickeln“, so Bsirske weiter.

„In den praktischen Folgen wäre dies ein massiverer Angriff auf das Streikrecht als das Tarifeinheitsgesetz.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tarifeinheitsgesetz-verdi-droht-mit-verfassungsbeschwerde-82478.html

Weitere Nachrichten

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Verbraucher Kartellamt erwartet nach Tengelmann-Verkauf steigende Preise

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erwartet steigende Preise, nachdem Edeka nun Kaiser's Tengelmann übernimmt. "Die vier Handelsketten ...

E.ON Ruhrgas-Zentrale Essen

© Wiki05 / Public Domain

Sparprogramm "Phoenix" Eon-Chef kündigt Stellenabbau an – vor allem in Essen

Der Energiekonzern Eon will zahlreiche Arbeitsplätze in der Verwaltung abbauen. "Eon wird dezentraler. Das heißt, dass vor allem in der zentralen ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Bürokratiekosten Gabriel will Unternehmen um 3,9 Milliarden Euro entlasten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant, Unternehmen bei Bürokratiekosten um 3,9 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. "Mit der Reform der ...

Weitere Schlagzeilen