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04.05.2015

Tarifeinheit Bundesärztekammer-Präsident kritisiert SPD

„Dieses Gesetz führt zu undemokratischen Einheitsgewerkschaften.“

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) davor gewarnt, mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz in die Autonomie der Gewerkschaften einzugreifen: „Dass die SPD hier gemeinsame Sache mit der CDU macht, um einseitig die Arbeitgeber und die Großgewerkschaften zu stärken, erschüttert mich zutiefst“, sagte Montgomery im Gespräch mit der „Bild“ (Montag).

Über das Tarifeinheitsgesetz wird am Montag in einer Anhörung im Deutschen Bundestag beraten. Hintergrund ist die Tatsache, dass auch die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund von dem geplanten Gesetz betroffen sein könnte.

Die Ärzte wehren sich dagegen, künftig unter anderem gemeinsam mit Schwestern und Pflegern in Tarifstreits ziehen zu müssen, weil diese deutlich niedriger bezahlten Berufsgruppen naturgemäß weniger Interesse an der Vertretung der Ärzte haben.

„Dieses Gesetz führt zu undemokratischen Einheitsgewerkschaften. Es besitzt große Sprengkraft, denn die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern werden sich nicht wieder unter das Joch einer Einheitsgewerkschaft zwingen lassen. Dieses Gesetz stiftet großen Unfrieden statt die grundgesetzlich gewährleistete Tarifautonomie zu stärken.“ Mögliche Ärzte-Streiks schloss Montgomery nicht aus.

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