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Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausgeweitet

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19.02.2013

Tarife Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausgeweitet

Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen betroffen.

Berlin – Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder weiten ihren Arbeitskampf aus. Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben dazu für Dienstag ihre Mitglieder in zahlreichen Orten und Betrieben in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks aufgerufen. Bereits am Montag hatten in Berlin etwa 5.000 Lehrer und Erzieher an mehr als 200 Einrichtungen die Arbeit niedergelegt.

Ver.di wies Kritik an den Arbeitsniederlegungen zurück. „Wir machen ja auch noch nicht das ganz große Fass auf, sondern wir machen im Moment Warnstreiks“, sagte die baden-württembergische Landeschefin Leni Breymaier im Südwestrundfunk. Problematisch für die Gewerkschaft sei dabei, dass von den Streiks nicht die Müllabfuhr oder Verkehrsunternehmen betroffen seien, die große Wahrnehmung bleibe daher aus.

Vor allem in Straßenmeistereien und Universitäten gab es am Dienstag Arbeitsniederlegungen. In Bayern traten in Oberfranken Mitarbeiter einer Straßenmeisterei und einer Autobahnmeisterei in den Ausstand. Ebenfalls bestreikt wurden in Bayreuth die Universität und die Schlösserverwaltung. Vom Warnstreik betroffen war auch der ver.di-Bezirk Augsburg. Dort gab es beim städtischen Bauamt Aktionen. Im Laufe der Woche will ver.di die Warnstreiks in Bayern ausweiten, an Kliniken und Straßenmeistereien sollen allerdings besondere Vorkehrungen gelten.

Ausweitung der Warnstreiks geplant

In Baden-Württemberg rechnet die Gewerkschaft mit mehreren Tausend Streikenden. Die Beschäftigten in vielen Dienststellen im Land, in Universitäten, Studentenwerken, Straßenmeistereien, Regierungspräsidien und den Zentren für Psychiatrie waren zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie ver.di mitteilte. Auch in der Münzprägeanstalt Staatliche Münze und der Wilhelma in Stuttgart werde gestreikt. Für Mittwoch und Donnerstag sind weitere Protestaktionen geplant.

In Niedersachsen beteiligten sich zunächst rund 500 angestellte Lehrer und sozialpädagogische Fachkräfte an Warnstreiks. Die Lehrkräfte wollten damit eine Antwort auf die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern geben, sagte Tarifkommissionsmitglied Rüdiger Heitefaut von der GEW. Auch Angestellte von Ämtern und Behörden legten die Arbeit nieder. Weitere Warnstreiks sind für Mittwoch und Donnerstag in Bremen, im Norden Niedersachsens und in der Region Hannover geplant.

Forderungen für 800.000 Beschäftigte in den Ländern

Mit dem Arbeitskampf wollen die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP ihren Forderungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Nachdruck verleihen. Die Gewerkschaften verlangen eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent sowie für Auszubildende eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr.

Die zweite Verhandlungsrunde war in der vergangenen Woche ohne Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. Eine dritte Gesprächsrunde ist für 7. und 8. März in Potsdam angesetzt. Später in dieser Woche sollte auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland gestreikt werden.

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