Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

23.12.2009

Taliban Gespräche Linke fordert Regierungserklärung

Berlin – Nach der Ankündigung von Gesprächen mit gemäßigten Taliban fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung zu dieser „sehr grundlegenden Änderung der Afghanistan-Strategie“. Es reiche nicht, dass die Regierung den Auswärtigen Ausschuss darüber informiere. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, und deshalb gehöre diese Strategie-Änderung auch ins Plenum des Bundestages, sagte Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich der „Rheinischen Post“. „Sehr zügig nach der Weihnachtspause“ müssten Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Einzelheiten ihrer neuen Afghanistan-Strategie darlegen. Auch die SPD verlangt eine Regierungserklärung zu Afghanistan. „Angela Merkel sollte nicht zur Londoner Afghanistan-Konferenz fahren, ohne vorher vor dem Bundestag dargelegt zu haben, nach welchen Kriterien und mit welchen Zielen sie in Afghanistan vorzugehen beabsichtigt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/taliban-gespraeche-linke-fordert-regierungserklaerung-5231.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

“Stern”-RTL-Wahltrend Schulz bringt frischen Wind

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann im Wahltrend von stern und RTL weiterhin seinen Höhenflug bestätigen. Nach der großen Aufholjagd der SPD, die ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Amri Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von ...

Düsseldorf Flughafen Abflughalle

Abflughalle Düsseldorf © Sahar.Ahmed / CC BY-SA 3.0

Düsseldorf Sicherheitspersonal am Flughafen offenbar unzureichend geschult

Die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen am Düsseldorfer Flughafen sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Weitere Schlagzeilen