Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

23.12.2009

Taliban Gespräche Linke fordert Regierungserklärung

Berlin – Nach der Ankündigung von Gesprächen mit gemäßigten Taliban fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung zu dieser „sehr grundlegenden Änderung der Afghanistan-Strategie“. Es reiche nicht, dass die Regierung den Auswärtigen Ausschuss darüber informiere. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, und deshalb gehöre diese Strategie-Änderung auch ins Plenum des Bundestages, sagte Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich der „Rheinischen Post“. „Sehr zügig nach der Weihnachtspause“ müssten Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Einzelheiten ihrer neuen Afghanistan-Strategie darlegen. Auch die SPD verlangt eine Regierungserklärung zu Afghanistan. „Angela Merkel sollte nicht zur Londoner Afghanistan-Konferenz fahren, ohne vorher vor dem Bundestag dargelegt zu haben, nach welchen Kriterien und mit welchen Zielen sie in Afghanistan vorzugehen beabsichtigt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/taliban-gespraeche-linke-fordert-regierungserklaerung-5231.html

Weitere Nachrichten

Torsten Albig

© Frank Schwichtenberg / CC BY-SA 3.0

Albig Umfragen vor Landtagswahl machen mich nicht nervös

Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ungeachtet eines Vorsprungs der CDU in jüngsten ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Lambsdorff „Großbritannien ist ein Freund und weiterhin ein wichtiger Markt“

Beim FDP-Parteitag in Berlin blickt Alexander Graf Lambsdorff auch auf den EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel. Aus Sicht der Freien Demokraten müsse am ...

Frank Bsirske Verdi

© Tobias M. Eckrich / CC BY 3.0

Verdi-Chef Bsirske Kritik am Kurs der Grünen

Verdi-Chef Frank Bsirske, selbst Grünen-Mitglied, äußert Kritik am Kurs der Grünen und fordert sie zum Umdenken auf. Bsirske sagte der "Heilbronner Stimme" ...

Weitere Schlagzeilen