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23.12.2009

Taliban Gespräche Linke fordert Regierungserklärung

Berlin – Nach der Ankündigung von Gesprächen mit gemäßigten Taliban fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung zu dieser „sehr grundlegenden Änderung der Afghanistan-Strategie“. Es reiche nicht, dass die Regierung den Auswärtigen Ausschuss darüber informiere. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, und deshalb gehöre diese Strategie-Änderung auch ins Plenum des Bundestages, sagte Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich der „Rheinischen Post“. „Sehr zügig nach der Weihnachtspause“ müssten Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Einzelheiten ihrer neuen Afghanistan-Strategie darlegen. Auch die SPD verlangt eine Regierungserklärung zu Afghanistan. „Angela Merkel sollte nicht zur Londoner Afghanistan-Konferenz fahren, ohne vorher vor dem Bundestag dargelegt zu haben, nach welchen Kriterien und mit welchen Zielen sie in Afghanistan vorzugehen beabsichtigt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

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