Lesung abgesetzt Tabakwerbeverbot vorerst gestoppt
„Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote.“
Saarbrücken – Das geplante Tabakwerbeverbot steht möglicherweise auf der Kippe. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) berichtet, wird der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag behandelt werden. Hintergrund ist Widerstand in der Unionsfraktion.
Ende April hatte das Kabinett auf Initiative des für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Ernährungsministers Christian Schmidt (CSU) beschlossen, aus Jugendschutzgründen Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino in Deutschland zu verbieten. Das Verbot ab Juli 2020 sollte auch E-Zigaretten einschließen. Gegen das Vorhaben war die Wirtschaft Sturm gelaufen.
Die für diese Woche geplante erste Lesung des Gesetzes wurde nun abgesetzt. Die zuständige Unionsexpertin Gitta Connemann (CDU) bestätigte dies der Zeitung: „Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote. Darüber müssen wir sprechen.“ Demgegenüber sagte Minister Schmidt der Zeitung: „Mein Ziel ist und bleibt ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakprodukte.“
Mit Unverständnis reagierte der Koalitionspartner SPD. Es sei unerklärlich, warum die Union die Beratungen gestoppt habe, so Experte Rainer Spiering. „Wir haben einen wirklich guten Entwurf des Ministers vorliegen.“ Spiering forderte die schnelle Einbringung und Verabschiedung des Entwurfs, da er für den Schutz „unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung“ sei.
05.07.2016 - newsburger.de