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16.02.2013

Finanzierungslücke Koalition erwägt Kürzung des Rentenzuschusses

Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern als Nebeneffekt.

Berlin – Um die Finanzierungslücke für den Haushalt 2014 zu schließen, gibt es in der Koalition offenbar Überlegungen, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung zu kürzen. Dies sei neben dem Absenken der Zahlungen an den Gesundheitsfonds eine Möglichkeit, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erfuhr die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) aus Kreisen des Regierungsbündnisses.

Als Nebeneffekt könnte dies zu einer weiteren Senkung des Rentenbeitrages und damit zu einer Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern führen. Wie hoch diese ausfallen werde, sei aber noch offen, hieß es. Um das Haushaltsziel der Koalition zu erreichen, fehlen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch etwa vier Milliarden Euro.

Trotz hoher Finanzreserven sowohl im Gesundheitssystem als auch in der Rentenversicherung zahlt der Bund jährlich hohe Zuschüsse. An die Rentenversicherung überwies er zuletzt etwa 82 Milliarden Euro, wobei davon aber nur 58,8 Milliarden Euro als eigentlicher Zuschuss anzusehen sind. Der Zuschuss an die Rentenkasse ist an den Beitragssatz gekoppelt. Sinkt der Beitragssatz, sinkt auch der Zuschuss und umgekehrt.

Laut einer Faustformel der Rentenversicherung würde eine weitere Beitragssenkung auf 17,9 Prozent des Bruttolohns zu einer Absenkung des Zuschusses um 1,84 Milliarden Euro führen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden um 9,65 Milliarden Euro entlastet. Eine Beitragssenkung in dieser Höhe ist aber unwahrscheinlich.

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