Syrische Schutzzone CDU-Außenpolitiker will Bundeswehr-Engagement
„Wenn Putin einer Sicherheitszone zustimmt, wird dem auch Assad zustimmen.“
Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Markus Grübel hält ein militärisches Engagement der Bundeswehr für nötig, sollte der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer „Sicherheitszone“ in Syrien realisiert werden.
„Ich halte die Initiative nur für glaubwürdig, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, dass sich die Bundeswehr militärisch an einer solchen Schutzzone beteiligt“, sagte Grübel der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Er fände es im Übrigen gut, „wenn neben den EU-Staaten auch arabische Staaten mitmachen, damit die Bruchlinie nicht zwischen Westen und Osten, Christen und Muslimen, Okzident und Orient verläuft. Sondern klar wird, dass die internationale Gemeinschaft die Absicherung einer solchen Schutzzone mitträgt und verteidigt“, so der CDU-Politiker weiter.
Eine Schutzzone würde „auch die große Chance bieten, dass sich die Türkei unter Gesichtswahrung zurückziehen kann – und die Invasion der Türkei in Nordsyrien nicht ein endloses Thema wird, das das Verhältnis zur EU und zur NATO belastet. Auch darum ist der Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer sehr hilfreich“, sagte Grübel, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist.
Die EU werde zunächst mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verhandeln müssen, die das Gebiet zurzeit kontrollierten. „Wenn Putin einer Sicherheitszone zustimmt, wird dem auch Assad zustimmen“, so der CDU-Außenpolitiker mit Blick auf Syriens Machthaber. Assad könne es „auch nicht recht sein, wenn die Türkei einen Teil Syriens besetzt“ halte.
Grübel verteidigte das Vorgehen Kramp-Karrenbauers, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) per SMS über ihren Vorstoß zu informieren. „Wenn Sie zu viel fragen, werden Sie immer irgendjemanden finden, der Bedenken äußert. Dann bleiben wir aber genau dort, wo wir immer waren: Wir sind wie die Opas in der Muppet-Show und kommentieren von der Loge aus das Geschehen auf der Bühne. Annegret Kramp-Karrenbauer geht jetzt auf die Bühne“, sagte Grübel der „Welt“.
Zudem gebe es bei einer solchen Schutzzone viele Aspekte, die auch die SPD interessant finden müsste: „Wenn sich die Türken aus dem Gebiet zurückziehen, wird es auch keine weitere Verdrängung oder Vertreibung der Kurden vor Ort geben – ebenso wenig wie eine Ansiedlung von Arabern, worauf einige Akteure in der Region ja auch zielen. Was es durchaus geben könnte, wäre eine Einrichtung von Flüchtlingslagern in der Region, die unter internationalem Schutz stehen“, so der CDU-Politiker weiter.
22.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de