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Regierungstruppen setzen Offensive fort

© AP, dapd

31.01.2012

Syrien Regierungstruppen setzen Offensive fort

Westerwelle fordert UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf.

Beirut/Kairo – Am Tag entscheidender UN-Verhandlungen über den Entwurf einer Syrien-Resolution haben syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten ihre Offensive gegen Oppositionelle fortgesetzt. Aktivisten berichteten am Dienstag, regimetreue Soldaten rückten weiter in Vororte der Hauptstadt Damaskus vor, die bisher von Aufständischen kontrolliert wurden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief den UN-Sicherheitsrat zu zügigem Handeln in der Syrien-Frage auf.

Es sei in keiner Weise akzeptabel, dass die internationale Gemeinschaft die Gewalttaten in Syrien nicht mit einer Stimme verurteile, sagte er. “Es ist jetzt Zeit, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handelt”, sagte Westerwelle am Dienstag am Rande eines Besuchs in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Er hoffe, dass die Sitzung des Gremiums am Dienstag in New York Bewegung bringe.

Der FDP-Politiker appellierte an die Partner im Sicherheitsrat, die noch zögerten, ihre Haltung angesichts der jüngsten Positionierung der Arabischen Liga zu überdenken. Diese hatte ihre Beobachtermission in Syrien wegen der eskalierenden Gewalt abgebrochen.

Eine Resolution ist bislang am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert. Zu einer möglichen Vermittlerrolle Moskaus äußerte sich Westerwelle zurückhaltend. Es sei gut, wenn Russland durch solche Vorschläge “ein gewisses Maß an Flexibilität” zeige, sagte er. “Entscheidend ist aber, dass wir zu einer Resolution im Sicherheitsrat kommen.”

Regimetreue Soldaten hatten bereits am Montag die Mehrzahl der östlichen Vorstädte von Damaskus von abtrünnigen Soldaten zurückerobert. Die Organisation Syrian Observatory for Human Rights berichtete von “heftigen Schießereien” in den Ortschaften Samalka und Arbeen. Unterdessen hätten Deserteure der syrischen Streitkräfte die zentrale Stadt Rastan nach tagelangen Gefechten am Dienstag vollständig unter ihre Kontrolle gebracht, sagte ein Aktivist.

Angesichts der Sicherheitslage in Syrien setzt Schweden die Abschiebung syrischer Flüchtlinge vorübergehend aus. Die Gewalt in Syrien habe sich seit der letzten Einschätzung der Agentur im Dezember verschlechtert, teilte die schwedische Einwanderungsbehörde am späten Montagabend mit. Daher würden Syrer weder an einer Einreise nach Schweden gehindert, noch würden syrische Staatsbürger aus dem skandinavischen Land abgeschoben. Der Konflikt in Syrien habe sich zunehmend militarisiert, hieß es. Allein am Montag kamen nach Angaben von Aktivisten in Syrien mehr als 40 Zivilisten bei Kämpfen ums Leben.

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