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Annan fordert iranische Hilfe

© AP, dapd

11.04.2012

Syrien-Krise Annan fordert iranische Hilfe

Sondergesandter gibt Hoffnung auf Waffenstillstand nicht auf – Syrische Truppen weiter im Einsatz.

Teheran – Iran kann nach Aussage des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, eine wichtige Hilfe bei der Lösung der Syrienkrise leisten. Teheran zählt zu den engsten Verbündeten des Regimes von Präsident Baschar Assad. In Syrien setzten die Regierungstruppen ihre Angriffe am Mittwoch unterdessen fort.

„Iran kann angesichts seiner besonderen Beziehung zu Syrien Teil der Lösung sein“, sagte Annan am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi. Er warnte aber auch, die geopolitische Lage Syriens sei dergestalt, „dass jede Fehleinschätzung und jeder Fehler unvorstellbare Folgen haben kann“. Bislang sprach sich Teheran stets gegen jegliche Intervention des Auslands aus und vertrat den Standpunkt, dass „Veränderung in Syrien“ unter Assads Führung stattfinden solle.

Dem im Friedensplan geforderten Rückzug seiner Truppen aus den Städten kam die syrische Regierung Annan zufolge nicht nach. Stattdessen starteten die Streitkräfte weitere Angriffe auf von Rebellen gehaltene Gebiete. Es sei aber noch nicht zu spät, den Waffenstillstand zu retten, sagte Annan.

„Wir standen in Kontakt mit ihnen (den syrischen Rebellen) und erhielten positive Antworten. Ich glaube, bis 6.00 Uhr morgens, am Donnerstag den 12., sollten wir vor Ort eine deutlich verbesserte Situation sehen“, sagte Annan. Zu diesem Zeitpunkt sollten dem Friedensplan zufolge die Rebellen und die Regierungstruppen die Kämpfe einstellen. „Es ist möglich, ihn (den Waffenstillstand) umzusetzen, und er sollte im Interesse des syrischen Volks umgesetzt werden“, sagte Annan.

Syrische Truppen übernahmen am Mittwoch die Kontrolle über weite Teile von Dörfern und Städten nahe der Grenze zur Türkei. Das Aktivistennetzwerk der Örtlichen Koordinationskomitees berichtete vom Beschuss mehrerer von Rebellen gehaltener Stadtviertel in der zentralsyrischen Stadt Homs. Das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte meldete, zahlreiche Militärfahrzeuge seien in der südsyrischen Stadt Maaraba aufgefahren.

In der ostsyrischen Stadt Koria seien bei Razzien der Regierungskräfte zwei Personen getötet worden, teilte das Observatorium weiter mit. Der Aktivist Mohammed Abu Nasr berichtete, syrische Truppen seien in die Grenzstadt Asas, rund drei Kilometer vor der türkischen Grenze, eingerückt und hätten die Häuser mehrerer Aktivisten in Brand gesteckt.

Die amtliche Nachrichtenagentur SANA meldete, Bewaffnete hätten am Morgen den General Dschamal Chaled in dem Damaszener Vorort Akraba sowie seinen Fahrer erschossen. Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen meldete das Syrische Observatorium für Menschenrechte auch aus der Region des Barada-Tals in den Außenbezirken der Hauptstadt. Dabei habe es Dutzende Verletzte gegeben.

In einen Brief an den UN-Sicherheitsrat, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, teilte Annan am Dienstag mit, dass Syrien weder seine Soldaten noch die schwere Ausrüstung aus den Städten abgezogen habe und dass die in letzter Minute gestellten Bedingungen des Regimes den Waffenstillstand gefährdeten. Alle 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – auch Russland und China – sprachen Annan ihre Unterstützung aus. In einer Mitteilung äußerten sie „ernsthafte Bedenken“ über den nicht erfolgten Abzug der syrischen Truppen.

Die Bundesregierung begrüßte derweil die einhellige Unterstützung aller 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für den Syrien-Friedensplan des Sondergesandten Annan. Jetzt komme es darauf an, ob der Plan auch eingehalten werde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

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