newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wladimir Putin
© Kremlin.ru / CC BY 3.0

Syrienkrieg Deutsche Politiker fordern Putin zu Kurswechsel auf

„Diese Genugtuung sollten wir ihm nicht geben.“

Düsseldorf – Angesichts der Stationierung weiterer russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer haben führende deutsche Außenpolitiker den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Kurswechsel im Syrienkrieg aufgefordert.

„Statt Kriegsschiffe in die Region zu verlegen und Abkommen, etwa über die Vernichtung von Plutonium, aufzukündigen, sollte Russland endlich seine Verantwortung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wahrnehmen und humanitäres Völkerrecht respektieren“, sagte der SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, forderte die russische Führung auf, „endlich die UN-Sicherheitsratsbeschlüsse zu respektieren, die sie selbst mit herbeigeführt hat“. Wenn Putin und der syrische Machthaber weiterhin ohne jede Rücksicht auf Zivilisten die Opposition in Syrien besiegen wollten, stünde am Ende „ein zerstörtes und in weiten Teilen entvölkertes Land ohne Frieden und Zukunft“, warnte Hardt.

Der CDU-Politiker vermutet auch innenpolitische Motive hinter Putins Vorgehen. Dieser wolle offenbar den Westen stärker in den Konflikt verwickeln, um so durch einen vermeintlichen großen Gegner von innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Russland abzulenken. „Diese Genugtuung sollten wir ihm nicht geben“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“.

07.10.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »