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Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

07.10.2016

Syrienkrieg Deutsche Politiker fordern Putin zu Kurswechsel auf

„Diese Genugtuung sollten wir ihm nicht geben.“

Düsseldorf – Angesichts der Stationierung weiterer russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer haben führende deutsche Außenpolitiker den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Kurswechsel im Syrienkrieg aufgefordert.

„Statt Kriegsschiffe in die Region zu verlegen und Abkommen, etwa über die Vernichtung von Plutonium, aufzukündigen, sollte Russland endlich seine Verantwortung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wahrnehmen und humanitäres Völkerrecht respektieren“, sagte der SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, forderte die russische Führung auf, „endlich die UN-Sicherheitsratsbeschlüsse zu respektieren, die sie selbst mit herbeigeführt hat“. Wenn Putin und der syrische Machthaber weiterhin ohne jede Rücksicht auf Zivilisten die Opposition in Syrien besiegen wollten, stünde am Ende „ein zerstörtes und in weiten Teilen entvölkertes Land ohne Frieden und Zukunft“, warnte Hardt.

Der CDU-Politiker vermutet auch innenpolitische Motive hinter Putins Vorgehen. Dieser wolle offenbar den Westen stärker in den Konflikt verwickeln, um so durch einen vermeintlichen großen Gegner von innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Russland abzulenken. „Diese Genugtuung sollten wir ihm nicht geben“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“.

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