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USA ziehen alle Diplomaten ab

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07.02.2012

Syrien USA ziehen alle Diplomaten ab

Erneute Kämpfe in Homs – USA und Europa kritisieren Veto von Russland und China.

Washington – Die USA haben ihre Botschaft in Damaskus geschlossen und alle Diplomaten aus Syrien abgezogen. Botschafter Robert Ford und 17 weitere Diplomaten seien am Montag ausgereist, bestätigten Vertreter der US-Regierung. Auch Großbritannien rief am Montag seinen Botschafter in Syrien “zu Konsultationen” zurück, wie der britische Außenminister William Hague in London mitteilte.

Das US-Außenministerium hatte im Januar mit der Schließung der Botschaft gedroht, sollte das Regime von Präsident Baschar Assad nicht für einen besseren Schutz der Diplomaten sorgen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte, Ford werde weiterhin Botschafter für Syrien bleiben. Er werde mit der Opposition Kontakt halten und sich weiter für einen politischen Übergang einsetzen. Die polnische Botschaft in Syrien werde die USA in konsularischen Angelegenheiten vertreten.

Weitere Kämpfe in Homs

Unterdessen ging das Blutvergießen in der Stadt Homs den dritten Tag in Folge weiter. Syrische Regierungstruppen beschossen am Montag nach Angaben von Aktivisten mehrere Viertel der Stadt. Dabei seien mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen, teilten das Syrische Observatorium für Menschenrechte und Aktivisten des Örtlichen Koordinationskomitees mit.

Aktivisten berichteten, ein behelfsmäßig errichtetes Lazarett in der Stadt sei angegriffen und drei Menschen getötet worden. Homs gilt als eines der Zentren des Aufstandes gegen Assad.

Die syrische Regierung bestritt einen Angriff auf die Stadt und machte bewaffnete Terroristen für Angriffe auf Zivilisten und Polizisten verantwortlich. Am Samstag hatten syrische Regierungstruppen laut Aktivisten mehr als 200 Menschen getötet.

Die amtliche Nachrichtenagentur SANA meldete am Montag zudem, dass Bewaffnete drei Soldaten erschossen und weitere gefangengenommen hätten. Der Vorfall habe sich an einem Kontrollposten in der Region Dschabal al-Sawija in der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei ereignet. In Homs sei am Montag eine Gaspipeline von Terroristen gesprengt worden, meldete SANA.

Obama lehnt militärisches Eingreifen ab

US-Präsident Barack Obama bekräftigte unterdessen, dass der Konflikt in Syrien nicht durch militärisches Eingreifen von außen zu lösen sei. Nicht in jeder Situation könne ein Militäreinsatz wie im Fall von Libyen in Betracht gezogen werden, sagte Obama am Montag in der “Today”-Show des Fernsehsenders NBC. Eine diplomatische Lösung sei in Syrien möglich.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, sagte in Kairo, er sei in höchstem Maße alarmiert und besorgt über den Einsatz schwerer Waffen durch syrische Regierungskräfte. Die Liga versuchte im Januar, in Syrien zu vermitteln. Die Vorschläge der Organisation waren die Basis für eine am Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheiterte Resolution der Vereinten Nationen.

Europa und USA verurteilen Veto

Europa will auch außerhalb des UN-Sicherheitsrats den Druck auf Damaskus erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagten am Montag in Paris, sie seien “enttäuscht und entsetzt” über das russische und chinesische Veto gegen eine UN-Resolution zu Syrien. Weitere Sanktionen und eine internationale Kontaktgruppe sollen das syrische Regime zum Einlenken bewegen.

Merkel und Sarkozy kritisierten die Blockadehaltung Chinas und Russland bei einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Paris heftig. Die Kanzlerin sagte, gerade Russland müsse sich fragen, ob es wirklich getrennt von der Arabischen Liga Politik machen wolle. Frankreich und Deutschland würden “nicht nachlassen in allen Bemühungen, dem syrischen Volk zu helfen und das zu verurteilen, was dort stattfindet.”

Am Montag warnte die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, vor den negativen Folgen der russischen und chinesischen Vetos gegen die Resolution. In einem Interview für das Morgenmagazin des US-Senders CBS sagte Rice, sie teile die Ansicht von US-Außenministerin Hillary Clinton, wonach das Veto im Sicherheitsrat eine Farce gewesen sei.

China verteidigt Vorgehen

China verteidigte sein Veto gegen die Syrien-Resolution. Der Resolutionsentwurf sei zur Abstimmung am Samstag vorgelegt worden, obwohl noch keine Einigkeit bestanden habe, sagte der Sprecher des chinesischen Außenamtes, Liu Weimin, am Montag in Peking. Er wies Kritik zurück, China stelle sich schützend vor Assad.

“China schützt niemanden, und wir stellen uns auch nicht bewusst gegen jemanden”, erklärte Liu. “Wir halten die Gerechtigkeit aufrecht und nehmen eine verantwortungsbewusste Haltung ein.” China unterstütze einen Dialog, um die Gewalt in Syrien zu beenden, die Stabilität im Nahen Osten wiederherzustellen und dem Wunsch des syrischen Volkes nach politischen Reformen nachzukommen.

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