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Assad

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16.03.2015

Irritationen US-Regierung stellt Äußerungen Kerrys zu Assad-Zukunft klar

Kerry habe keine direkten Verhandlungen mit Assad gemeint.

Damaskus – Nach einem Korb aus Damaskus und Irritationen unter Verbündeten hat die US-Regierung Äußerungen von Außenminister John Kerry über mögliche Gespräche mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad klargestellt.

Kerry habe keine direkten Verhandlungen mit Assad gemeint, als er am Sonntag Gespräche über einen politischen Übergang in Syrien in Aussicht gestellt habe, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington. „Jemand, der Zehntausende seiner eigenen Leute getötet hat, hat keine Berechtigung, in der Zukunft seines Landes eine Rolle zu spielen.“

Zuvor hatte Assad erklärt, nur das syrische Volk entscheide darüber, ob er im Amt bleibe. Äußerungen aus dem Ausland dazu interessierten ihn nicht, sagte Assad am Montag nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sieht dagegen für Assad keine politische Zukunft mehr in Syrien. Es wäre ein „absolut skandalöses, gigantisches Geschenk“ an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), wenn Assad nach dem Ende des Bürgerkrieges an der Macht bliebe, sagte Fabius am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. Die „einzige realistische Lösung“ für den Syrien-Konflikt sei ein politischer Übergang, in den sowohl die Opposition als auch die Institutionen des Regimes mit einbezogen würden – aber eben nicht Assad selbst.

„Assad hat keinen Platz in der Zukunft Syriens“, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums in London. Die türkische Regierung sprach sich ebenfalls gegen jede Art von Verhandlungen mit Assad aus. „Über was soll man mit einem Regime verhandeln, das mehr als 200 000 Menschen getötet und chemische Waffen eingesetzt hat?“ sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich genauso wenig geändert wie an der Haltung der US-Regierung. Kerrys Äußerungen seien nur falsch wiedergegeben worden. Der Sprecher sagte am Montag in Berlin: „Wir sehen es genauso wie die amerikanische Regierung, dass es sicher keine militärische Lösung in Syrien gibt, sondern nur eine politische.“

Kerry hatte am Sonntag erklärt, die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Gesprächen über einen politischen Übergang zu bewegen. „Wir werden am Ende verhandeln müssen“, sagte Kerry. Um Assad dazu zu bringen, „werden wir ihm klarmachen müssen, dass jeder entschlossen ist, dieses politische Ergebnis zu erreichen.“

Die syrische Exil-Opposition forderte, dass Assad abtritt. „Wir sind dagegen, dass Assad irgendeine Rolle in Syriens Zukunft spielt“, sagte Samir Naschar, Mitglied der in Istanbul ansässigen Syrischen Nationalen Koalition. Die letzten Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition waren vor mehr als einem Jahr in Genf gescheitert.

Für allgemeine Gespräche zeigte der syrische Diktator sich grundsätzlich offen, forderte aber von Washington Taten: „Wir hören noch immer Erklärungen, aber wir müssen auf Taten warten, dann entscheiden wir.“ Assad forderte, als erste müsse die internationale Finanzierung und Bewaffnung der „Terroristen“ gestoppt werden. Als „Terroristen“ bezeichnet Damaskus sämtliche Rebellen, auch die gemäßigteren. Syrien wirft dem Westen und arabischen Ländern vor, Regimegegner zu unterstützen und so den Bürgerkrieg entfacht zu haben.

Der Ausbruch des Aufstands gegen Assad hatte sich am Sonntag zum vierten Mal gejährt. In dem Bürgerkrieg kamen bisher mindestens 220 000 Menschen ums Leben. Im Norden und Osten Syriens stehen große Teile des Landes unter Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten bombardieren seit Monaten Stellungen des IS, gehen aber nicht gegen das Regime vor.

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