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Russland legt konkurrierenden Entwurf vor

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13.04.2012

Syrien-Resolution Russland legt konkurrierenden Entwurf vor

Resolution zur Entsendung einer UN-Beobachtermission noch nicht verabschiedet.

Genf – Uneinigkeit zwischen Russland und den übrigen Sicherheitsratsmitgliedern hat offenbar die Verabschiedung einer Resolution zur Entsendung einer UN-Beobachtermission nach Syrien verzögert. Großbritannien, die USA, Frankreich, Deutschland, Portugal, Kolumbien und Marokko hätten am Freitag einen veränderten Resolutionsentwurf eingebracht, teilte die UN-Vertretung Frankreichs per Twitter mit. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, er habe einen kürzeren Resolutionsentwurf vorgelegt. Der Sicherheitsrat zog sich zum Mittagessen zurück und sollte am Nachmittag (Ortszeit) seine Sitzung fortsetzen. Ursprünglich sollte noch am Freitag eine Entscheidung über die Entsendung der Beobachtermission fallen.

Der am Morgen von sieben Nationen eingebrachte Entwurf enthielt Forderungen an die syrische Regierung, darunter eine völlige Bewegungsfreiheit für die Beobachter und das Recht, jeden unbeobachtet von syrischen Stellen befragen zu dürfen. Tschurkin bemängelte, der Text sei zu lang und zu kompliziert und würde weitere Verhandlungen notwendig machen. Seine Regierung wolle eine schnelle Entsendung der Beobachter.

Ein Vorausteam einer UN-Beobachtermission für Syrien stehe bereit, sagte am Freitag ein Sprecher des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, in Genf. Das Team solle die Arbeit einer vollständigen Mission mit bis zu 250 Beobachtern vor Ort vorbereiten, wenn der UN-Sicherheitsrat am Freitag seine Zustimmung gebe. Der Entsendung müsse auch Syrien zustimmen.

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