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Frankreich gibt nach

© AP, dapd

21.03.2012

Syrien-Resolution Frankreich gibt nach

Überarbeitete UN-Erklärung zu Syrien soll Russland ins Boot holen.

New York – Mit Blick auf Russland und China hat Frankreich seinen Entwurf einer Präsidialerklärung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien abgeschwächt. Die ursprüngliche Vorlage sah vor, dass der Rat die Umsetzung eines Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan innerhalb von sieben Tagen überprüfen soll und bei mangelnden Fortschritten „weitere Maßnahmen“ erwägt. In der überarbeiteten Version vom Dienstag, die der Nachrichtenagentur AP vorlag, wird diese Drohung fallengelassen.

Statt dessen wird Annan gebeten, den Rat regelmäßig über die Fortschritte seiner Mission zu unterrichten. „Im Licht dieser Berichte wird der Sicherheitsrat, soweit erforderlich, weitere Schritte erwägen.“ Sollten aus den Hauptstädten der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten bis Mittwochnachmittag keine Einwände kommen, werde der Ratspräsident, der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, die Erklärung bei einer offenen Sitzung im Lauf des Tages verlesen, erklärten Diplomaten. Damit wäre sie angenommen.

Russland hatte zuvor Zustimmung zu einer UN-Erklärung signalisiert, die Annans Plan für Syrien unterstützt. Sie dürfe allerdings kein Ultimatum an die syrische Regierung darstellen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Eine Präsidialerklärung benötigt die Zustimmung aller 15 Mitglieder des Sicherheitsrats. Sie ist allerdings rechtlich nicht bindend.

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