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Regimegegner bestreiten Abzug der Truppen

© AP, dapd

10.04.2012

Syrien Regimegegner bestreiten Abzug der Truppen

Neuerliche Einsätze aus Hochburgen der Opposition gemeldet.

Beirut – Die syrische Regierung hat am Dienstag nach eigenen Angaben mit dem Abzug ihrer Truppen aus einigen Städten begonnen – Regimegegner meldeten allerdings neue Militäreinsätze aus Hochburgen der Opposition im ganzen Land. Auch Frankreich und Großbritannien verurteilten Damaskus scharf und sogar Russland äußerte Kritik an seinem Verbündeten.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums bezeichnete die syrischen Angaben eines Rückzugs als „einen neuen Ausdruck dieser schamlosen und inakzeptablen Lüge“. Der britische Außenminister William Hague warf Damaskus vor, die Frist bis zur Waffenruhe als Deckmantel für eine Niederschlagung der Opposition zu benutzen.

„Die syrische Regierung hätte bei der Umsetzung von Annans Friedensplans „aktiver und entschlossener sein können“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Gleichzeitig forderte er die syrische Opposition und auf sie Einfluss übende Länder auf, ihre Macht einzusetzen, um einen Waffenstillstand in Syrien herbeizuführen.

Aktivisten sagten, es gebe keine Anzeichen für einen groß angelegten Abzug der Truppen. Das Syrische Observatorium für Menschenrechte erklärte, Regierungstruppen hätten am Dienstag die Stadt Mare im Nordwesten des Landes angegriffen. Auch die zentrale Stadt Homs sei unter Beschuss geraten, erklärten Aktivisten.

„Die Soldaten werden nicht aus den Städten und Dörfern abgezogen“, sagte ein Aktivist in der Provinz Idlib, Fadi al Jassin. „Im Gegenteil, es wird noch Verstärkung geschickt.“ In Idlib und Hama hätten die Soldaten Unterstützung von Hubschraubern erhalten. Sie hätten Maschinengewehre gegen Kämpfer der Opposition eingesetzt.

„Wir haben bereits Truppen und Heereseinheiten aus mehreren syrischen Provinzen abgezogen“, sagte der syrische Außenminister Walid Muallem am Dienstag in Moskau. Er verlangte, die Waffenruhe müsse zeitgleich mit der Entsendung einer internationalen Beobachtermission erfolgen. Außerdem forderte er von dem UN-Sondergesandten Kofi Annan eine Garantie, dass die Opposition die Waffenruhe einhalte.

Nach einem Friedensplan Annans sollte die syrische Regierung bis zum (heutigen) Dienstag ihre Truppen aus Städten und Dörfern abziehen. Für Donnerstagmorgen war eine Waffenruhe vorgesehen.

Die Regierungstruppen töteten in den vergangenen acht Tagen nach Angaben des oppositionellen Syrischen Nationalrats rund 1.000 Menschen. Eine Sprecherin des Rats erklärte am Dienstag in Genf, die Soldaten von Präsident Baschar Assad hätten ihr Vorgehen in den Hochburgen der Opposition verschärft. Allein am Montag habe es 160 Todesopfer gegeben. Die Regierungstruppen hätten schwere Waffen gegen Zivilisten eingesetzt. Die Lage für die Zivilbevölkerung verschlechtere sich dramatisch.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Syrien am Dienstag eine Grenzverletzung vor. Während eines Besuchs in China sagte Erdogan nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, die Türkei bewerte die Lage nach den tödlichen Schüssen syrischer Soldaten auf ein türkisches Flüchtlingslager. Danach werde die Regierung entsprechende Schritte einleiten. Dazu gehörten Maßnahmen „über die wir gar nicht nachdenken wollen“.

Bei dem Zwischenfall waren am Montag nach Angaben der türkischen Behörden mindestens sechs Menschen verletzt worden. Augenzeugen sprachen sogar von zwei Todesopfern.

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