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03.10.2011

Syrien: Regierung ignoriert Nationalrat

Damaskus – Der am Sonntag von den syrischen Oppositionellen gegründete Nationalrat findet bislang von der Regierung keine Beachtung. Ein offizielles Statement der Führung in Damaskus steht am Montag weiterhin aus.

Derweil würdigte der französische Außenamtssprecher Bernard Valéro die Ratsbildung als eine entscheidende Etappe der Demokratisierung. Der Rat war am Sonntag in Istanbul von Vertretern der wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen gewählt worden. Ihm gehören 140 Personen, darunter unter anderem Vertreter der Muslimbruderschaft, der Kurden, des Revolutionskomitees sowie liberale Politiker, an.

Als Ziel des Gremiums gilt der Sturz des bisherigen syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad. Zudem soll internationale Hilfe für den Schutz der Zivilbevölkerung im Land mobilisiert werden. Eine Intervention, die die Souveränität Syriens einschränken würde, wird abgelehnt.

In Syrien gibt es seit Mitte März Proteste gegen die Regierung, die laut dieser von „terroristischen Gruppen“ organisiert sein sollen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen sollen den Vereinten Nationen (UN) zufolge bislang mehr als 2.700 Menschen ums Leben gekommen sein.

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