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Regierung akzeptiert Annans Friedensplan

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27.03.2012

Syrien Regierung akzeptiert Annans Friedensplan

Auch China signalisiert Unterstützung – Assad in Baba Amr.

Peking/Damaskus – Ein Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan für ein Ende des Blutvergießens in Syrien ist von der Regierung in Damaskus akzeptiert worden. Auch China habe Unterstützung für den Sechs-Punkte-Plan erklärt, sagte Annan am Dienstag in Peking. Der Plan sieht unter anderem eine Waffenruhe der syrischen Truppen und umfassende Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts vor. Annans Sprecher Ahmad Fausi sagte, die Regierung in Damaskus habe in einem Schreiben an Annan ihr Einverständnis mit dem Plan erklärt. Annan betrachte dies als positiven Schritt, erklärte Fausi.

Der syrische Präsident Baschar Assad reiste unterdessen laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA in die frühere Rebellenhochburg Baba Amr, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Baba Amr wurde wochenlang von Regierungstruppen belagert und schließlich von ihnen eingenommen. Während der Kämpfe dort kamen hunderte Menschen ums Leben.

Die syrischen Sicherheitskräfte setzten am Dienstag ihre Angriffe auf Rebellen fort und töteten dabei nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Menschen. Das Syrische Observatorium für Menschenrechte erklärte, Ziel der Angriffe sei unter anderem die Provinz Idlib gewesen. Dort seien vier Menschen ums Leben gekommen. Weitere sechs Tote habe es in Sabadani und Duma, Vororten von Damaskus, in der Stadt Homs und in der Region Deir el Sur im Osten gegeben.

Der frühere UN-Generalsekretär Annan, der auch im Namen der Arabischen Liga agiert, suchte in Peking die Rückendeckung Chinas für seinen Plan zur Beendigung der schon seit mehr als einen Jahr anhaltenden Gewalt in Syrien, wo die Sicherheitskräfte brutal gegen Oppositionelle vorgehen. Annan bezeichnete seine Gespräche mit chinesischen Regierungsvertretern am Dienstag als gut.

In dem Konflikt wurden nach Schätzungen der UN bislang schon mehr als 8.000 Menschen getötet. Annans Plan wurde bereits vom UN-Sicherheitsrat in einer nicht bindenden Präsidialerklärung unterstützt. Annan war zuvor in Russland, wo er mit Präsident Dmitri Medwedew sprach.

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