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Syrien lehnt neue Friedensinitiative der Arabischen Liga ab

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23.01.2012

Syrien Syrien lehnt neue Friedensinitiative der Arabischen Liga ab

Oppositionsgruppen fordern Eingreifen der Vereinten Nationen.

Beirut – Syrien hat eine neue Initiative der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt im Land abgelehnt. Der vorgestellte Plan zur Bildung einer Einheitsregierung werde als “Verstoß gegen die Souveränität und als nicht hinnehmbare Einmischung in innere Angelegenheiten” gewertet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Montag unter Berufung auf Regierungskreise in Damaskus. Auch Oppositionsgruppen in Syrien lehnten die Vorschläge ab.

Der Plan der Arabischen Liga biete dem Regime von Präsident Baschar Assad nur “eine neue Möglichkeit, Zeit und einen Deckmantel, in seinem Versuch, die Revolution zu begraben”, erklärten die Lokalen Koordinationskomitees, die seit Monaten das gewaltsame Vorgehen von Regierungssoldaten gegen Demonstranten dokumentieren. Da auch die jüngste Beobachtungsmission der Liga keine Lösung hervorgebracht habe, sollten nun die Vereinten Nationen aktiv werden, um die Gewalt zu beenden.

Nach mehr als zehn Monaten der Gewalt in Syrien hatte die Arabische Liga bei einem Treffen in Kairo am Sonntag einen neuen Friedensplan vorgestellt. Die Initiative sehe vor, dass die syrische Regierung und die Opposition innerhalb von zwei Wochen eine Einheitsregierung bilden sollten, sagte der katarische Außenminister Scheik Hamad Bin Dschassem Bin Dschabr al Thani. Die Einheitsregierung solle das Land in einer Übergangsphase führen, in der Wahlen abgehalten und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollten.

Die Beobachtermission der Arabischen Liga, die das Blutvergießen in Syrien beenden sollte, war angesichts der anhaltenden Gewalt in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Viele Aktivisten sprachen sich für eine Entsendung internationaler Truppen oder für einen Militäreinsatz ähnlich wie in Libyen aus. Nach UN-Angaben kostete die Gewalt in Syrien seit März im vergangenen Jahr etwa 5.400 Menschen das Leben.

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