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Guido Westerwelle

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01.09.2013

Syrien-Konflikt Westerwelle warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten

„Es geht um die richtige Antwort der Weltgemeinschaft.“

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich alarmiert über die Entwicklung in Syrien gezeigt. „Ich mache mir nicht erst seit der Zuspitzung der letzten Tage allergrößte Sorgen über die Gefahr eines sich in der Region ausbreitenden Flächenbrandes“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Westerwelle teile auch die Sorgen, die man sich in Israel um die eigene Sicherheit mache.

Auf die Frage, ob sich durch eine Intervention in Syrien die Terrorgefahr in Deutschland verändere, sagte der Außenminister: „Diese Frage stellt sich auch dann, wenn die internationale Gemeinschaft bei einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen wegsehen würde.“

Militärische Beteiligung Deutschlands kommt nicht in Betracht

Der FDP-Politiker lehnte es ab, sich zum Verbleib der deutschen Raketenabwehr-Einheit an der türkisch-syrischen Grenze zu äußern. Einem Eingreifen der Bundeswehr in den Konflikt erteilte Westerwelle eine klare Absage. „Eine militärische Beteiligung Deutschlands ist nicht angefragt, sie wird von uns auch nicht in Betracht gezogen. Uns setzen schon das Grundgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung enge Grenzen“, sagte er.

Dafür engagiere sich Deutschland „in außerordentlichem Umfang humanitär“. Noch nie zuvor habe Deutschland so viel Mittel zur Linderung der Not in einem Land bereitgestellt. „Wir gehören zu den größten Gebern für die syrische Flüchtlinge“, sagte er.

Es gehe nicht darum, mit dem Ziel eines Regimewechsels in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen oder eine militärische Entscheidung zugunsten der Rebellen zu erzwingen, machte Westerwelle deutlich. „Es geht um die richtige Antwort der Weltgemeinschaft auf den erstmaligen Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert.“

Kritik an Russland

Westerwelle griff Russland an, das „seit Jahren den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Syrien-Frage“ blockiere. Der Außenminister betonte: „Wir haben von Beginn an in der Syrien-Frage intensiv das Gespräch mit Russland geführt. Ich bin in meinen Gesprächen mit Moskau mehrfach fast an die diplomatische Schmerzgrenze gegangen. Wir haben alles versucht, die russische Regierung umzustimmen.“

Auf die Frage, ob eine Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich legitimiert sei, sagte Westerwelle lediglich: „Unser Ziel ist eine geschlossene Haltung und gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft im Sicherheitsrat. Alles andere sind Spekulationen, an denen ich mich sicher nicht beteiligen werde.“

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