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Guido Westerwelle

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03.09.2013

Syrien-Konflikt Westerwelle trifft Vorsitzenden der Opposition

Nur eine politische Lösung könne dauerhaft Frieden und Stabilität bringen.

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird am heutigen Dienstag den Vorsitzenden der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition, Ahmad Jarba, im Auswärtigen Amt empfangen. Hauptthemen der Begegnung sind die aktuelle Lage in Syrien und die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der deutschen Unterstützung für die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

Zudem wurde am Dienstag ein Rahmenvertrag für einen Wiederaufbaufonds für Syrien durch Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate, die syrische Nationale Koalition und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterzeichnet. Sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben als erste Einzahlung in den Fonds jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zahlreiche weitere Mitglieder der Gruppe der Freunde Syriens haben zugesagt, dem Rahmenvertrag in naher Zukunft beizutreten und ebenfalls Mittel für den Treuhandfonds bereitzustellen, um den weiteren Finanzierungsbedarf decken zu können, teilte das Auswärtige Amt weiter mit.

„Nur eine politische Lösung kann Syrien dauerhaft Frieden und Stabilität bringen. Dafür unterstützen wir die Nationale Koalition der Syrischen Opposition mit konkreter Hilfe“, sagte Westerwelle.

Wenn die Menschen in Syrien der gemäßigten Opposition Vertrauen entgegenbringen würden, „weil sie den Wiederaufbau in den von ihr kontrollierten Gebieten sichtbar und tatkräftig vorantreibt“, stütze dies die Rolle der Opposition „für eine politische Lösung und eine friedliche Zukunft Syriens“, betonte Westerwelle.

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