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Frank-Walter Steinmeier

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05.09.2013

Syrien-Konflikt Steinmeier wirft Merkel Tatenlosigkeit vor

Letzte Chance die Gewaltspirale in Syrien zu durchbrechen.

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise aufgefordert, auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in Sankt Petersburg die Initiative für eine politische Lösung zu ergreifen.

„Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen, wäre es dringend notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in Sankt Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“.

Dazu gehöre nach einer schnellen und umfassenden Untersuchung des Giftgasangriffs vom 21. August die klare Aufforderung des Weltsicherheitsrats an Syrien, das Chemiewaffenübereinkommen umgehend zu ratifizieren und seine Bestände einer internationalen Aufsicht und Kontrolle zu unterstellen, so der frühere Bundesaußenminister.

Zudem brauche es eine weitere Syrien-Konferenz zur politischen Lösung, „an der nicht nur die wichtigsten innersyrischen Konfliktparteien, sondern auch die regionalen Akteure unter Einschluss des Iran zu beteiligen sind“.

Der Kanzlerin warf Steinmeier vor, eine Außenpolitik zu verfolgen, die „nur auf innenpolitische Effekte“ ziele und „der jeder gestalterische Ehrgeiz fehlt“. Der G-20-Gipfel biete die letzte Chance, die Gewaltspirale in Syrien zu durchbrechen, so Steinmeier weiter. „Deutschland ist gefragt, um die beiden entscheidenden Player, die USA und Russland, an einen Tisch und damit auch den Weltsicherheitsrat wieder ins Spiel zu bringen.“

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