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Frank-Walter Steinmeier

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16.10.2015

Syrien-Konflikt Steinmeier für „Roadmap zur Beendigung des Krieges“

„Das Eingreifen Russlands in Syrien hat die Situation ungleich komplizierter gemacht.“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die am Syrien-Konflikt beteiligten Staaten appelliert, im Rahmen einer Konferenz gemeinsam nach einer Lösung des Konfliktes zu suchen.

Steinmeier, der am Freitag in die Region fliegt, sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): Es werde keinen Frieden geben, „wenn wir die Verantwortlichen der am Konflikt Beteiligten, in Syrien und aus der Region, nicht ins Boot kriegen. Das heißt, dass wir die USA und Russland, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und Iran mit an einen Tisch bekommen müssen, um eine Roadmap zur Beendigung des Krieges zu vereinbaren.“

Direkte Kontakte mit Syriens Diktator Assad lehnte der Minister in diesem Zusammenhang ab: „Das wird nicht nötig sein. Aber Realpolitik bedeutet, nicht nur nach Gut und Böse zu urteilen, sondern das Machbare zu tun und zwischen Sein und Sollen unterscheiden zu können. Assad ist ein Machtfaktor, solange er Unterstützung aus Moskau und Teheran erhält. Deshalb spricht der UNO-Sondergesandte de Mistura im Namen der Weltgemeinschaft mit Assads Regierung und auch mit ihm persönlich.“

Steinmeier räumte ein: „Das Eingreifen Russlands in Syrien hat die Situation ungleich komplizierter gemacht. Das ändert aber nichts an der Einsicht, dass eine Lösung ohne Russland nicht möglich ist – und gegen Russland schon gar nicht. Deswegen bleibt es dabei: Wir müssen weiter auch mit Moskau reden – sonst sehe ich keine Chance auf Frieden.“

Er ergänzte: „Wir sind nicht naiv. Russland verfolgt eigene Interessen. Allerdings glaube ich nicht, dass dieser Kurs Moskaus auf Dauer erfolgreich sein kann. Sich die arabisch-sunnitischen Massen und Mächte zu Gegnern zu machen, sich in Syrien militärisch so zu exponieren, das alles scheint mir hochriskant.“

Als „unerträglich“ bezeichnete der SPD-Politiker den Einsatz von Fassbomben und Giftgas durch das Assad-Regime. „Aber es macht keinen Sinn, jetzt den Eindruck zu erwecken, wir könnten diese furchtbare Tragödie rasch beenden.“

Kritik an seiner Reise in die islamisch-fundamentalistischen Diktaturen Iran und Saudi-Arabien wies der Minister zurück: „Außenpolitik heißt nicht, in der Kuschelzone zu verharren und sich mit Bündnispartnern einig zu sein über das, was richtig wäre. Es geht auch gar nicht darum, wen wir mögen und wen nicht. Sondern darum, wer einen Beitrag dazu leisten kann, einen Konflikt zu entschärfen. Ob wir das wollen oder nicht: Da sitzen wichtige Akteure nun mal in Ankara, Riad und Teheran.“

Er kündigte zugleich an, Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern in Riad und Teheran zum Thema zu machen: „Ich spreche diese Fragen bei jedem Besuch offen an. Aber auch hier gilt: Wir können uns nicht immer aussuchen, mit wem wir reden. Eine Verweigerung jeden Dialogs würde nichts besser machen. Sicher auch die Lage der Menschenrechte nicht.“

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