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Stefan Liebich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.08.2013

Syrien-Konflikt Linke-Außenpolitiker Liebich gegen Militäreinsatz

Es drohe ein Flächenbrand in der Region.

Berlin/Damaskus – Stefan Liebich (Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich gegen einen Militäreinsatz in Syrien ausgesprochen und den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, „endlich seine Verantwortung“ wahrzunehmen. „Das Letzte, was die Menschen in Syrien jetzt brauchen, ist ein militärisches Eingreifen von außen“, sagte Liebich am Mittwoch im Deutschlandfunk.

„Es wäre ein Zeichen, und es würden bei diesem Zeichen wahrscheinlich weitere Menschen sterben. Und außerdem wäre es rechtswidrig. Wir haben ein Völkerrecht, das lässt nicht zu, dass ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates militärische Mittel eingesetzt werden“, so Liebich. „Es gibt Regeln, und daran müssen sich alle halten, daran müssen sich auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich halten.“

Der UN-Sicherheitsrat müsse endlich seine Verantwortung wahrnehmen und sich für eine gemeinsame Friedenskonferenz unter Führung von Russland und den USA einsetzen, forderte der Linke-Außenpolitiker.

Es drohe ein Flächenbrand in der Region. Wegen der an der türkisch-syrischen Grenze installierten Patriot-Raketen, wäre dann auch Deutschland Teil dieses „völkerrechtswidrigen Krieges, deswegen müssen diese Soldaten umgehend abgezogen werden“, forderte Liebich.

Er erwarte zudem ein Waffenembargo gegen Syrien: „Es kann nicht sein, dass die Freie Syrische Armee ausgerüstet wird, dass Assad von Russland ausgerüstet wird und immer mehr Waffen in das Land kommen.“

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