Syrien-Konflikt Grüne Spitzenkandidatin für entschlossene Reaktion
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Berlin – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ist – sollte sich bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime stattgefunden hat – für eine konsequente und entschlossene Reaktion gegenüber Syrien. Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht toleriert werden dürfe, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
Zunächst sollten die UN-Inspektoren jedoch ohne zeitlichen Druck die Untersuchungen abschließen können. Nach wie vor bestehe die dringende Notwendigkeit von politischen Initiativen für ein Ende des Blutvergießens. „Dafür haben wir ja die Vereinten Nationen.“
Die Schwierigkeit in Syrien bestehe auch darin, dass zwar die Hauptgewalt vom Regime Assad ausgehe, aber auch Rebellengruppen zunehmend Menschenrechtsverletzungen begingen.
Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufehmen
Was Deutschland jetzt schon tun könne und müsse, sei, deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. „5.000 Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen will, sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Deutschland könnte das Zehnfache davon verkraften. Wenn Deutschland hier klare Signale sendet, würde sich die EU zu einer neuen Kontingentierung bereit finden“, sagte Göring-Eckardt.
27.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de