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Keine Strategie gegen Blutvergießen

© AP, dapd

08.02.2012

Syrien Keine Strategie gegen Blutvergießen

Russland setzt auf Gespräche zwischen Assad-Stellvertreter und Opposition.

Beirut – Die Weltgemeinschaft hat im Bemühen um ein Ende des Blutvergießens in Syrien keine gemeinsame Linie. Russland setzt auf einen Dialog zwischen dem Stellvertreter von Präsident Baschar Assad und der Opposition. Für das Blutvergießen im Land seien sowohl das Regime als auch dessen Gegner verantwortlich, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.

Die Europäische Union drohte dem syrischen Regime hingegen mit einer Verschärfung ihrer Sanktionen. Erwogen würden ein Verbot kommerzieller Flüge nach Europa sowie das Kappen der Geschäfte mit der syrischen Zentralbank, sagte ein hoher Mitarbeiter des Diplomatischen Dienstes der EU am Mittwoch in Brüssel. Auch ein Einfuhrverbot für Phosphate werde geprüft. Entscheidungen könnten auf dem nächsten Treffen der EU-Außenminister am 27. Februar fallen. Die EU hat schon ein Öl-Embargo gegen Syrien sowie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Dutzende Regimeangehörige verhängt.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin warnte vor einer Intervention von außen. “Wir sollten uns nicht wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen”, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur ITAR-Tass. “Wir müssen den Menschen die Chance geben, unabhängig über ihr Schicksal zu entscheiden”, sagte er weiter.

Unterdessen setzte sich die tödliche Gewaltspirale in Syrien fort. Schwerpunkt der Kämpfe war nach Angaben von Aktivisten erneut die Stadt Homs. Beim Beschuss der Viertel Bajada, Baba Amr, Chaldije und Karm el-Sejtun seien mindestens 53 Menschen getötet worden, berichtete das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte. Auch aus der nördlichen Provinz Idlib, dem Umkreis der südlichen Stadt Daraa und Sabadani wurden Kämpfe gemeldet. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens beschossen Unbekannte in Homs auch eine Raffinerie und setzten dabei zwei Öltanks in Brand. Die Offensive gegen die zentral gelegene Stadt soll seit dem Wochenende weit mehr als 200 Menschen das Leben gekostet haben.

Stellvertreter Assads soll mit Opposition verhandeln

Nach seinem Besuch in Syrien präsentierte der russische Außenminister Sergej Lawrow derweil seine Ergebnisse: Präsident Baschar Assad habe zugesichert, sein Stellvertreter werde das Gespräch mit der Opposition suchen. “Auf beiden Seiten gibt es Personen, die einen bewaffneten Konflikt und nicht Dialog als Ziel haben”, sagte er nach seiner Rückkehr nach Moskau weiter. Assad habe “die Verantwortung für einen solchen Dialog” nun an Vizepräsident Faruk al Scharaa delegiert. Lawrow war am Dienstag in Damaskus mit Assad zusammengetroffen. Die syrische Opposition hat Gespräche mit dem Regime abgelehnt und erklärt, sie werde einzig einen Rücktritt des Präsidenten und keine Kompromisse akzeptieren. Gemeinsam mit China hatte Russland am Wochenende im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien blockiert.

UN-Menschenrechtskommissarin fordert Ende der Gewalt

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte rief die internationale Gemeinschaft unterdessen auf, für das sofortige Ende der Gewalt in Syrien zu sorgen. Sie sei über das Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung in der Stadt Homs entsetzt, sagte Navi Pillay am Mittwoch in Genf. Es sei von äußerster Dringlichkeit für die internationale Gemeinschaft, dass “wirksame Maßnahmen zum Schutz der syrischen Bevölkerung” ergriffen werden. Sie kündigte “nachhaltige Maßnahmen so lange wie nötig” an, “um all denjenigen Gerechtigkeit zu bringen, die Opfer grober und systematischer Verbrechen wurden, wie sie heute in Syrien stattfinden”.

Die Forderung mehrerer US-Abgeordneter nach Waffenlieferungen für die syrische Opposition wurde vom Weißen Haus unterdessen zurückgewiesen. “Im Moment erwägen wir einen solchen Schritt nicht”, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Im Zentrum der Überlegungen in Washington stehe derzeit die humanitäre Hilfe für Syrien. Die USA würden allerdings niemals eine Option ausschließen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. “Wir glauben aber nicht, dass mehr Waffen in Syrien die Antwort sind.”

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