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Heftige Angriffe auf Vororte von Damaskus

© AP, dapd

05.04.2012

Syrien Heftige Angriffe auf Vororte von Damaskus

Regierung will indes mit Rückzug aus einigen Orten begonnen haben.

Beirut – Wenige Tage vor dem erhofften Beginn einer von den Vereinten Nation vermittelten Waffenruhe haben syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten einer der gewaltsamsten Offensiven seit Beginn der Unruhen im Land gestartet. Angriffe der Truppen von Präsident Baschar Assad wurden von syrischen Oppositionellen aus Duma, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, aber auch aus anderen Städten gemeldet. Beobachter vermuten, dass die Regierungstruppen vor der vereinbarten Waffenruhe am Dienstag noch an Boden gewinnen wollen.

Vertreter der Regierung verwiesen bei den Vereinten Nationen darauf, dass sich Truppen aus einigen umkämpften Gebieten schon zurückgezogen hätten. Allerdings sprach der Sondergesandte der UN und Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, mit Blick auf Opferzahlen, die täglich aus Syrien gemeldet werden, von „besorgniserregenden Dimensionen.“

Das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete, in Hradschtan und Anadan nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo sei es zu Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen gekommen. Ein Bewohner von Hradschtan erklärte, die 50.000-Einwohner-Stadt sei seit dem frühen Morgen von Panzern beschossen worden. Später seien auch Bodentruppen in die Stadt vorgerückt. Zum Teil heftige Angriffe wurden auch aus dem im Süden des Landes gelegen Kfar Schams und aus Duma, einem Vorort von Damaskus, gemeldet.

Ein Gegner der Regierung Assads in Duma, Mohammed Said, sprach von „einer der gewalttätigsten Kampagnen gegen dieses Gebiet“ seit dem Beginn des Aufstands gegen den Präsidenten im März vergangenen Jahres. Scharfschützen seien auf den Dächern von 20 Gebäuden in Stellung gegangen. Es werde auf alles geschossen, was sich bewege. Soldaten seien auf den Hauptplatz marschiert und hätten dabei Gefangene als menschliche Schutzschilde benutzt.

Durch die Berichte über die Kämpfe sieht sich die Opposition bestätigt, dass Assad sich mit der Ankündigung eines Truppenabzugs nur mehr Zeit verschaffen will, um sein militärisches Vorgehen gegen den Aufstand fortsetzen zu können. Der Waffenstillstand ist der Kernpunkt des Friedensplans von Annan, mit dem er die seit mehr als einem Jahr anhaltenden Auseinandersetzungen beenden will.

In einer Videokonferenz teilte Annan der UN-Vollversammlung unterdessen aus Genf mit, Vertreter der syrischen Regierung hätten erklärt, dass die Truppen sich schon teilweise aus den drei Orten Daraa, Idlib und Sabadani zurückgezogen hätten. Allerdings müssten „dringend“ weiterreichendere Schritte folgen, sagte er. Der in Sabadani ansässige Aktivist Mohammed Fares widersprach allerdings der Darstellung Annans. „Truppen und Panzer sind immer noch in Sabadani und Umgebung“, sagte Fares telefonisch.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verständigt sich nach Angaben von Diplomaten auf eine sogenannte Erklärung des Präsidenten, in der ein Abzug aller schweren Waffen und Soldaten aus den Städten in Syrien bis zum 10. April unterstützt wird. Darin werden auch „weitere Schritte“ angedeutet, wenn Syrien nicht den Friedensplan von Annan umsetzt.

Im Auftrag Annans traf am Donnerstag ein vom norwegischen Generalmajor Robert Mood geführtes Team zu Verhandlungen über eine mögliche Überwachung des Waffenstillstands in Syrien ein. Die UN hätten die Mitgliedsstaaten bereits um die Bereitstellung von 200 bis 250 Soldaten für die Beobachtermission gebeten, sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi. Mood solle mit den syrischen Behörden über die Modalitäten und die Stationierung dieser UN-Aufsichts- und Überwachungsmission sprechen. Vor einem Einsatz müssen die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats der Beobachtermission noch zustimmen.

Laut Fawzi soll der Waffenstillstand in Syrien spätestens am 12. April beginnen. Die Uhr beginne am 10. April für beide Seiten zu ticken, sagte er. Anschließend sollten innerhalb von 48 Stunden die Kämpfe eingestellt werden.

Außenminister Guido Westerwelle telefonierte am Donnerstag mit Annan. Westerwelle habe dabei die Unterstützung Deutschlands für dessen Vermittlungsbemühungen bekräftigt, teilte das Auswärtige Amt mit. Das syrische Regime müsse seine Zusagen einhalten.

Ob das geschieht, ist aber wohl nicht sicher. In der Zeitung „Al Watan“ wurde ein Regierungsmitarbeiter mit dem Hinweis zitiert, dass die Regierung nicht an den Stichtag am Dienstag gebunden sei, weil dieser Tag ja nur den Beginn des Rückzugs markiere und nicht sein Ende.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte unterdessen mit, das syrische Regime habe einem weiteren Verbleib der Hilfsorganisation in dem Land zugestimmt.

Nach Schätzungen der UN wurden schon mehr als 9.000 Menschen seit Beginn der Unruhen getötet. Wegen der Kämpfe fliehen auch immer mehr Syrer in die benachbarte Türkei. Dort kamen nach Angaben der Behörden am Mittwoch und Donnerstag 1.600 neue Flüchtlinge an. Insgesamt sind schon fast 22.000 Syrer in die Türkei geflohen.

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