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Gewalt hält trotz Aufrufen des Sicherheitsrats an

© AP, dapd

22.04.2012

Syrien Gewalt hält trotz Aufrufen des Sicherheitsrats an

Entsendung von Beobachtern zeigt aber Wirkung – Aufstockung der Mission beschlossen.

Beirut – Die Aufrufe des UN-Sicherheitsrats an die Konfliktparteien in Syrien zur Beendigung der Gewalt scheinen ohne eine deutliche Aufstockung der Zahl von Beobachtern wirkungslos zu bleiben. Einen Tag, nachdem der Sicherheitsrat die Ausweitung der UN-Beobachtermission in Syrien auf 300 Mann beschlossen hatte, wurden am Sonntag von der Opposition wieder neue Angriffe syrischer Regierungstruppen gemeldet. Es soll auch Tote gegeben haben. Derzeit sind acht UN-Beobachter in Syrien.

Es zeigte sich in den vergangenen Tagen, dass die UN-Beobachter durchaus einen Einfluss auf die Lage vor Ort haben. Sie besuchten seit Donnerstag Städte, die in den vergangenen 13 Monaten Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und Regierungstruppen waren. Immer dort, wo sie gerade waren, beruhigte sich die Lage. In anderen Gegenden flammten dafür wieder Kämpfe auf.

„Diese UN-Beobachter-Sache ist ein großer Witz. Wenn sie da sind, hört der Beschuss auf und die Panzer werden versteckt, aber wenn sie gehen, wird der Beschuss wieder aufgenommen“, sagte der Aktivist Mohammed Said. Er berichtete am Sonntag von einem Angriff der Regierungstruppen auf den Ort Duma in der Nähe der Hauptstadt Damaskus. Mehrere Explosionen hätten Duma erschüttert, während Soldaten einige Viertel stürmten. Es habe mindestens zwei Tote gegeben.

Das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte erklärte, auch in dem Dorf Hteita außerhalb von Damaskus sei ein Mensch getötet worden, als Soldaten von einem Kontrollpunkt aus geschossen hätten. Vier Soldaten seien bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet worden. Drei Menschen seien in der nördlichen Provinz Idlib getötet worden.

In der Stadt Homs führte der erste Besuch einer Gruppe von UN-Beobachtern am Samstag dazu, dass die Kämpfe eingestellt wurden. Der arabische Nachrichtensender Al Dschasira zeigte drei mit blauen Helmen und Schutzwesten bekleidete Beobachter in den Straßen des Viertels Dschuret el Schajah, das von Rebellen gehalten wird. Das Observatorium erklärte am Samstag, in Homs sei die Lage zum ersten Mal seit mehr als einer Woche ruhig. Auch am Sonntag blieb es ruhig. Der Aktivist Salim Kabani sagte, die Soldaten hätten sich in ihre Fahrzeuge zurückgezogen. Panzer seien von den Straßen verschwunden.

In Syrien trat in der vergangenen Woche ein von den UN vermittelter Waffenstillstand in Kraft. Allerdings wurden Teile von Homs weiter beschossen, während Anhänger der Opposition Regierungssoldaten angegriffen haben sollen. Am Sonntag besuchten UN-Beobachter Hama und Rastan, eine von Rebellen gehaltene Stadt.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Samstag einstimmig die Ausweitung der Mission in Syrien. In der Resolution wurden die syrische Regierung und die Opposition zudem aufgefordert, umgehend die Gewalt einzustellen und den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon soll unter Berücksichtigung der Lage im Land entscheiden, wann die Beobachter nach Syrien geschickt werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die einhellige Entscheidung des Sicherheitsrats. „Die internationale Gemeinschaft hat damit ein starkes Signal der Unterstützung für den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan und damit für eine politische Lösung gesendet“, sagte Westerwelle. „Jetzt geht es mehr denn je darum, dass das Assad-Regime ohne Wenn und Aber im ganzen Land seine Gewalt einstellt und die Waffenruhe in vollem Umfang respektiert.“ Westerwelle bot materielle und logistische Unterstützung für die Beobachtermission an. Eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz sei derzeit hingegen nicht im Gespräch.

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