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Deutschland regt Sonderbeauftragten an

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09.02.2012

Syrien Deutschland regt Sonderbeauftragten an

Berlin weist vier syrische Diplomaten aus – Weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

Berlin – Deutschland reagiert bestürzt auf die neue Welle der Gewalt in Syrien und regt einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zur Vermittlung in dem blutigen Konflikt an. Die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt und für einen demokratischen Wandel in Syrien müssten nun “in aller Dringlichkeit und auf allen Ebenen” fortgesetzt werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Bei Angriffen auf die Protesthochburg Homs waren allein am Donnerstag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

Zusammen mit dem “sinnvollen Vorschlag” einer gemeinsamen Beobachtermission von Arabischer Liga und UNO wäre ein UN-Sondergesandter ein eindeutiges Signal an das Regime von Baschar Assad, sagte Westerwelle. Eine solche gemeinsame Mission hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagen.

Deutschland weist vier Diplomaten aus

Zugleich machte die Bundesregierung deutlich, dass sie ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hinnehme. Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Berlin wies die Bundesregierung am Donnerstag vier Diplomaten aus. Bei ihnen gebe es “deutliche Hinweise” auf Aktivitäten, die mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar seien, hieß es zur Begründung. Die Mitarbeiter und ihre Familienangehörigen haben nun drei Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.

Weitere Reaktionen will sich das Auswärtige Amt vorbehalten, falls die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Spione zusätzliche Erkenntnisse über ein Vorgehen des Regimes in Damaskus gegen syrische Oppositionelle und syrischstämmige Personen in Deutschland erbringen sollten. Der Botschafter war am Dienstag ins Außenamt einbestellt worden.

Keine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland

Bereits am Dienstag waren zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden. Sie sollen seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben. Generalbundesanwalt Harald Range sagte dem Fernsehsender Phoenix dazu, Geheimdienste aus dem Nahen Osten beobachteten in Deutschland lebende Oppositionelle und übten Druck auf deren Angehörige hier oder im Heimatland aus.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden besteht jedoch keine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. Die Behörden hätten keine Anzeichen für mögliche Anschläge auf Exil-Syrer in der Bundesrepublik. “Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Gefahr besteht. Wir befinden uns hier noch im Bereich der Spionagetätigkeit”, sagte der Generalbundesanwalt.

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