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Brüssel verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

© AP, dapd

23.03.2012

Syrien Brüssel verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

Frau des syrischen Präsidenten darf nicht mehr in die EU einreisen – Berichte über neue Gewalt.

Beirut/Genf/Brüssel – Die internationale Gemeinschaft hat den Druck auf das syrische Regime am Freitag weiter erhöht. Die EU-Außenminister verschärften ihre Sanktionen und verhängen unter anderem ein Reiseverbot gegen die Frau von Präsident Baschar Assad. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilte in einer Resolution Verstöße der syrischen Behörden. Der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan brach zu Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Konflikts zu einer Reise nach Moskau und Peking auf. In Syrien kam es unterdessen erneut zu Kämpfen mit mehreren Toten.

Die neuen Syrien-Sanktionen der EU richten sich nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle gegen den Clan von Assad. Es gehe nicht nur darum, Assads Frau Einkaufstouren in Europa zu erschweren, sondern Druck auf das gesamte Regime auszuüben. Zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel zeigte sich Westerwelle bezüglich der Wirksamkeit der Sanktionen optimistisch: „Die Erosion des Regimes hat begonnen und wird sich fortsetzen“, sagte er.

Zwölf Personen aus dem Umfeld von Assad wurden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt, außerdem werden die Guthaben von zwei Ölgesellschaften in Europa eingefroren. Ein Einreiseverbot war bisher nur gegen den Präsidenten selbst in Kraft.

Syrische Regierungssoldaten und Deserteure lieferten sich nach Angaben von Aktivisten am Freitag heftige Feuergefechte nahe der türkischen Grenze. Bei den Kämpfen in der Stadt Asas in der nördlichen Provinz Aleppo seien mindestens drei Soldaten getötet worden, teilte das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Über der acht Kilometer von der Grenze entfernten Stadt kreisten Hubschrauber. Am Donnerstag waren laut Aktivisten bei Angriffen von Regierungstruppen in den Hochburgen der Opposition Dutzende Menschen getötet worden.

In der vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten Resolution wurden „weitverbreitete, systematische und umfassende Verstöße gegen Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte durch die syrischen Behörden“ angeprangert. 41 der 47 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Gegen die Resolution sprachen sich nur China, Russland und Kuba aus. Der syrische UN-Botschafter Fajssal al Hamwi bezeichnete die Abstimmung am Freitag als „voreingenommen“.

Kofi Annan soll am Wochenende in Russland und China Gespräche über den Umgang mit dem Konflikt in Syrien führen, wie ein Sprecher des früheren UN-Generalsekretärs am Freitag mitteilte. Sein Team prüfe zugleich die syrische Antwort auf den vorgelegten Sechs-Punkte-Plan, hieß es. Die Verhandlungen mit Damaskus liefen ebenfalls weiter. Da sie in einem sensiblen Stadium seien, würden sie zunächst aber nicht öffentlich kommentiert. Russland und China hatten mit ihrem Veto bisher eine bindende Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Ein ranghoher russischer Abgeordneter forderte Assad unterdessen auf, den ersten Schritt zur Lösung des seit einem Jahr andauernden Konflikts mit mehr als 8.000 Toten zu unternehmen. „Er muss die syrische Armee aus großen Städten abziehen“, sagte Michail Margelow laut russischen Medienberichten am Donnerstag. Es sei außerdem notwendig, humanitäre Hilfe in Gebiete zu lassen, die von den Kämpfen betroffen seien, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Oberhaus weiter.

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