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Syrien: Bewegungsfreiheit für Beobachtermission gefordert

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29.12.2011

Syrien Syrien: Bewegungsfreiheit für Beobachtermission gefordert

Damaskus – Die USA haben einen ungehinderten Zugang der Beobachterdelegation zu den Unruhegebieten in Syrien gefordert.

„Die Beobachtermission darf nicht in ihrer Arbeit behindert werden“, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner am Mittwoch in Washington. Es sei wichtig, dass sie Zugang zu allen Gebieten haben, um eine vollständige Untersuchung durchzuführen. „Die Beobachter müssen auch Kontakt mit möglichst vielen Oppositionellen und Demonstranten haben können“, erklärte Toner und betonte zugleich: „Wir haben Vertrauen in die Mission.“

Nach den USA forderte auch Deutschland einen freien Zugang der Beobachter der Arabischen Liga zu allen Teilen Syriens. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Donnerstag in Berlin, die Beobachtermission müsse „ungehinderten Zugang zu allen neuralgischen Punkten im Land“ erhalten.

Zuvor kritisierten Vertreter der syrischen Opposition und Menschenrechtler die Aussagen der Arabischen Liga scharf und warfen ihr vor, sich vom Assad-Regime täuschen zu lassen.

Nach Angaben von Human Rights Watch seien Gefangene verlegt und Soldaten als Polizisten verkleidet worden. Auch Frankreich kritisierte den bisherigen Verlauf der Mission. Der Besuch der Beobachter in Homs habe die Fortsetzung der blutigen Unterdrückung dort nicht verhindern können, hieß es in einer Mitteilung des Pariser Außenministeriums.

Auch am Donnerstag ging das Militär von Machthaber Baschar al-Assad weiter brutal gegen Demonstranten vor. Einer Menschenrechtsorganisation zufolge kamen dabei mindestens acht Menschen ums Leben. Insgesamt sind bei den Protesten nach Angaben der Vereinten Nationen bisher etwa 5.000 Menschen ums Leben gekommen.

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