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Besorgnis über trügerische Waffenruhe

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12.04.2012

Syrien Besorgnis über trügerische Waffenruhe

Merkel telefoniert mit Obama – Polenz sieht Hoffnungszeichen – Brok verlangt mehr Druck der Türkei.

Köln – Trotz Einstellung der Gefechte in Syrien am Donnerstag halten deutsche Politiker die Waffenruhe für trügerisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenso wie US-Präsident Barack Obama besorgt, dass sich die syrische Regierung nicht an die vom UN-Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelte Übereinkunft zur Beilegung des Konflikts hält. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht zwar ein „Hoffnungszeichen“, bleibt aber auch skeptisch, ob das Assad-Regime wirklich keine Gewalt mehr anwendet.

Nach dem Telefonat von Merkel und Obama erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Präsident Baschar Assad gehe weiter mit inakzeptabler Härte gegen sein eigenes Volk vor. Dies zeige, dass der Sicherheitsrat härtere Schritte unternehmen müsse.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Polenz, sagte im Südwestrundfunk, nach dem bisherigen Verhalten des Assad-Regimes habe er keine Waffenruhe erwartet. Offensichtlich hätten Russland und China ihren Druck auf Syrien erhöht, weil sie an einem „vollen Bürgerkrieg“ dort nicht interessiert sein könnten. Darüber hinaus habe vor allem Russland wohl gemerkt, dass seine Unterstützung für Assad auf wachsenden Widerstand in der arabischen Welt gestoßen sei.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, forderte mehr Engagement der Türkei im Konflikt mit Syrien. Die Türkei könne als unmittelbarer Nachbar in der Region sehr viel stärkeren Druck ausüben, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Jede Bedrohung für Assad muss natürlich auch von türkischem Boden ausgehen“, sagte Brok. Eine enge Kooperation zwischen der Türkei und den Weltmächten sei hier wichtig.

Der Nahost-Experte Michael Lüders bezeichnete den Friedensplan Annans als einzige Möglichkeit zur Befriedung Syriens. „Es gibt keine andere Chance als das zu tun, was Kofi Annan mit begrenztem Erfolg bislang versucht hat zu erreichen, nämlich mit dem Regime in Damaskus zu verhandeln, ihm Zugeständnisse abzutrotzen“, sagte Lüders im ARD-„Morgenmagazin“.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte nicht den Fehler machen, den Plan zu schnell abzuschreiben. „Es gibt zu diesem Friedensplan keine wirkliche Alternative, außer Bürgerkrieg“, betonte Lüders.

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