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Annan fordert Regime zur Waffenruhe auf

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30.03.2012

Syrien Annan fordert Regime zur Waffenruhe auf

Peking ruft Rebellen zu Ende der Gewalt auf.

Beirut/Genf – Der UN-Sondergesandte Kofi Annan hat die syrische Regierung aufgefordert, als erste Konfliktpartei die Waffen niederzulegen. Annans Sprecher Ahmad Fawzi sagte am Freitag in Genf, der syrische Präsident Baschar Assad müsse die Gefechte umgehend beenden. Ein Stellvertreter Annans werde gleichzeitig fordern, dass auch die Regierungsgegner die Kämpfe einstellen und Gespräche aufnehmen sollten. Auch am Freitag kam es Aktivisten zufolge in der nördlichen Provinz Idlib zu Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor.

Annan bitte die stärkere Partei um „eine Geste des guten Willens“, sagte Fawzi. Der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga vertrete die Ansicht, dass Assad den ersten Schritt gehen müsse. „Wir erwarten, dass er diesen Plan unverzüglich umsetzt“, sagte der Sprecher. Er kündigte an, Annan wolle in den Iran und nach Saudi-Arabien reisen, um dort um Unterstützung für seinen Friedensplan zu werben. Die Termine stünden aber noch nicht fest. Auf die Frage, ob Annan auch Israel besuchen werde, sagte der Sprecher, dass es keine entsprechenden Pläne gebe.

Opposition muss laut China Voraussetzung für Gespräche schaffen

China rief derweil die bewaffnete Opposition in Syrien zur Einstellung ihrer Angriffe auf. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte am Freitag, die syrische Opposition müsse so schnell wie möglich die Voraussetzungen für Gespräche schaffen und die Gewalt stoppen.

China unterstützt den Friedensplan des UN-Vermittlers Kofi Annan für Syrien, hat allerdings auch betont, es dürfe keine Einmischung von außen geben. Der Plan sieht unter anderem eine Waffenruhe vor. Strittig ist, welche Partei zuerst die Waffen niederlegt.

Belgien schließt Botschaft in Damaskus

Wegen der anhaltenden Gewalt und Sicherheitsbedenken hat auch Belgien seine Botschaft in Syrien geschlossen. Das Außenministerium in Brüssel erklärte am Freitag, die demokratischen Hoffnungen des syrischen Volkes seien im vergangenen Jahr nur „mit wachsender Unterdrückung und täglicher Gewalt“ beantwortet worden. Die Vertretung des Landes werde auf einen Geschäftsträger reduziert, der von der Mission der Europäischen Union aus sein Amt wahrnehmen werde. In dem inzwischen seit mehr als einem Jahr anhaltenden Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen bislang mehr als 9.000 Menschen getötet.

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