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Syrer stimmen trotz andauernder Gewalt ab

© AP, dapd

26.02.2012

Verfassungsreform Syrer stimmen trotz andauernder Gewalt ab

“Das ist eine gute Verfassung.”

Damaskus – Inmitten andauernder Gewalt hat am Sonntag in Syrien das Referendum über eine neue Verfassung begonnen. Rund 14,6 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vor allem in den umkämpften Regionen wie der belagerten Protesthochburg Homs, der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes und der Region Daraa im Süden rechneten Beobachter allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung.

Der Verfassungsentwurf sieht ein Mehrparteiensystem sowie die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal sieben Jahre vor. So soll die alleinige Herrschaft der Baath-Partei nicht länger festgeschrieben sein.

Gegner von Präsident Baschar Assad kritisierten die Pläne als oberflächliche Reform, die nichts an der Macht des Regimes ändere. “Ich boykottiere die Abstimmung”, sagte der Oppositionelle Mustafa Osso der Nachrichtenagentur AP am Telefon. Gesetze seien in Syrien wertlos, fügte er hinzu. Schließlich habe die Regierung den Ausnahmezustand bereits im vergangenen April aufgehoben, danach sei die Repression gegen die Opposition jedoch sogar noch verschärft worden.

In der Hauptstadt Damaskus, wo Assad unter Angehörigen von religiösen Minderheiten und Geschäftsleuten offenbar noch relativ große Unterstützung genießt, sagten viele, sie wollten sich an dem Referendum beteiligen.

“Das ist eine gute Verfassung”

“Das ist eine gute Verfassung. Sie sieht Pluralismus vor und der Präsident darf nur noch zwei Perioden im Amt bleiben. Das gab es vorher nicht”, sagte der Angestellte im öffentlichen Dienst Mohammed Diab als er vor einem Wahllokal im vornehmen Stadtteil Abu Rummane anstand.

“Ich bin hier, um für die neue Verfassung zu stimmen. Dies ist nicht die Zeit, Nein zu sagen. Das Volk sollte sich vereinen”, sagte der 28-jährige Dschaafar Naami. Auf Transparenten wurden die Menschen in Damaskus zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. “Wende dich nicht von der Wahl ab”, war auf einem zu lesen. Auf einem weiteren hieß es: “Syriens Verfassung: Freiheit des Glaubens” – offenbar ein Hinweis auf die Verfassungsartikel zum Schutz religiöser Minderheiten.

Unterdessen wurden nach Angaben des in London ansässigen Syrischen Observatoriums für Menschenrechte in Daraa am Sonntag mindestens zwei Menschen getötet. Auch aus Homs, Idlib und der Provinz Deir el Sur im Osten des Landes wurde neue Gewalt gemeldet. Panzer der Regierungstruppen hätten die Stadt Idlib beschossen, berichteten die Örtlichen Koordinationskomitees. Am Samstag waren beim Beschuss von Homs und anderen Hochburgen der Protestbewegung nach Angaben von Aktivisten mindestens 89 Menschen getötet worden.

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