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Syrer stellen Waffenruhe auf die Probe

© AP, dapd

13.04.2012

Proteste Syrer stellen Waffenruhe auf die Probe

Aktivisten melden neue Gewalt – UN-Sicherheitsrat soll Beobachtermission zustimmen.

Beirut – Mit Protesten gegen die Regierung haben am Freitag nach Angaben von Aktivisten tausende Syrer die zerbrechliche Waffenruhe im Land einer ersten größeren Prüfung unterzogen. In einigen Gegenden hätten Sicherheitskräfte in die Luft geschossen und einige Demonstranten verprügelt, berichteten Aktivisten. Anzeichen für einen groß angelegten Beschuss oder Angriffe durch Scharfschützen gab es den Angaben zufolge aber zunächst nicht. Zuvor waren die Sicherheitsvorkehrungen auf öffentlichen Plätzen und vor Moscheen verstärkt worden, weil Oppositionsführer für Freitag zu umfassenden Protesten gegen das Regime aufgerufen hatten.

In der Vergangenheit ging die Regierung von Präsident Baschar Assad bei Protesten nach den Freitagsgebeten hart gegen Demonstranten vor. Nach dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan muss das Assad-Regime friedliche Proteste zulassen. Vor den neuerlichen Protesten am Freitag hatte Damaskus angedeutet, derartige Demonstrationen nicht zu tolerieren. Das syrische Innenministerium warnte laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA am Donnerstag, Demonstranten müssten für Protestmarsche eine Genehmigung der Regierung einholen.

Eine Eskalation der Gewalt während einer Kundgebung könnte den Regimetruppen womöglich einen Vorwand geben, den Friedensplan aufzugeben. Ein Sprecher Annans, Ahmad Fawzi, äußerte sich am Freitag vorsichtig optimistisch, dass der Sechs-Punkte-Plan des Gesandten trotz der fortbestehenden Präsenz von Regierungstruppen und schweren Waffen in bevölkerten Gebieten bislang „relativ respektiert“ worden sei.

Unterdessen meldeten Aktivisten, am zweiten Tag der von den UN vermittelten Waffenruhe habe es neue Gefechte an der Grenze zur Türkei gegeben. Syrische Soldaten lieferten sich in der Nähe der Ortschaft Chirbet el Dschos Kämpfe mit Regimegegnern, erklärte das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte. Zuvor hätten die Streitkräfte Panzer in dem Gebiet stationiert. Die Örtlichen Koordinationskomitees (LCC) sprachen von „sehr heftigem Beschuss“. Nach einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu waren in der Gegend mindestens vier syrische Panzer zu sehen.

Der Direktor des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte, Rami Abdul-Rahman, sagte, die Kämpfe hätten rund eine halbe Stunde angedauert. Berichte über Opfer gebe es nicht. „Jetzt ist alles ruhig.“

In der zentralen Stadt Homs schlugen am Freitag zwei Mörsergranaten ein, wie ein Aktivist sagte. Trotz der vereinbarten Waffenruhe gebe es immer wieder Schüsse in von Rebellen gehaltenen Gegenden der Stadt. Bereits am Donnerstag habe das Militär zehn Panzergranaten auf Homs geschossen.

Die Vereinten Nationen planen einem Resolutionsentwurf zufolge die Entsendung von 30 unbewaffneten militärischen Beobachtern nach Syrien. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur AP vorlag, wurde am Donnerstagabend im UN-Sicherheitsrat verhandelt. Gefordert wird darin, dass sich die internationalen Beobachter frei in dem Land bewegen können und die Möglichkeit zu vertraulichen Gesprächen mit allen Syrern haben, die sie zu treffen wünschen. Auch auf den Abzug der Truppen und schwerer Waffen aus dicht bewohnten Gebieten wird in dem Entwurf weiter bestanden.

Für den Fall, dass sich Syrien nicht an seine Verpflichtungen halte, werde der Sicherheitsrat „weitere angemessene Maßnahmen in Erwägung ziehen“, heißt es weiter. Wie aus UN-Diplomatenkreisen verlautete, könnte der Sicherheitsrat eine Resolution über die Entsendung von Beobachtern bereits am (heutigen) Freitag verabschieden.

Das Vorausteam einer UN-Beobachtermission für Syrien steht nach Angaben von Annans Sprecher bereit. Fawzi sagte am Freitag in Genf, das Team solle die Arbeit einer vollständigen Mission mit bis zu 250 Beobachtern vor Ort vorbereiten, wenn der UN-Sicherheitsrat seine Zustimmung gebe. Die Beobachtermission solle helfen, den Frieden zu erhalten, „wenn die Waffenruhe hält“. Für die Entsendung werde auch die Zustimmung Syriens benötigt.

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