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EU-Gipfel: Symbol mit matter Strahlkraft

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26.01.2012

Gipfel EU-Gipfel: Symbol mit matter Strahlkraft

Der EU-Gipfel soll Merkels “Fiskalpakt” beschließen.

Brüssel – Wenn es in der Europäischen Union ein Mal schnell geht, dann ist das fast schon verdächtig. Der sogenannte Fiskalpakt ist so ein Fall: Die Zustimmung dazu boxte Kanzlerin Angela Merkel im Dezember durch, auch wenn sich die Briten bekanntermaßen ausklinkten. Der Nachtgipfel in Brüssel setzte das Ziel, dass der neue Pakt im März von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wird.

Das war schon ein sportlicher Zeitplan für einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag, der endlich für Haushaltsdisziplin in den Währungsunion sorgen soll. Doch jetzt soll es noch schneller gehen. Schon auf dem kommenden Gipfel am Montag sollen “die Schlussverhandlungen abgeschlossen werden”, hieß es am Donnerstag in hohen Berliner Regierungskreisen. Woher die Blitzeinigung?

Die Antwort hat zwei Facetten: Zum einen hat sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass glaubwürdige Sparzwänge notwendig sind. Und dieses Signal wollen die Euro-Länder geben. Die zweite Facette: Der Pakt ist vor allem ein politisches Symbol. Denn viel schmerzhafter als der verschärfte Euro-Stabilitätspakt wird er nicht werden. “In weiten Teilen überflüssig”, lautete daher das Fazit des Europarechtlers Ingolf Pernice.

Herzstück des Fiskalpaktes ist die verbindliche Einführung von nationalen Schuldenbremsen. Die Länder verpflichten sich mit dem Vertrag, ihr strukturelles, also um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes Defizit, nicht über 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen zu lassen. Allerdings ist im Euro-Stabilitätspakt auch schon eine solche Schuldenbremse verankert, mit einer Obergrenze von einem Prozent. Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner nun, diese Regeln in ihre Verfassung zu schreiben oder auf anderem Wege “dauerhaft” zu machen, wie in Regierungskreisen betont wird.

Damit sich der Fiskalpakt nicht in Lippenbekenntnissen erschöpft, soll die Umsetzung der Schuldenbremse zudem vom Europäischen Gerichtshof überwacht und Verfehlungen mit bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung bestraft werden. Noch offen ist bis zum Gipfel allerdings die pikante Frage, wer ein Land tatsächlich vor den EuGH zerren kann. Zwar soll die EU-Kommission den Schiedsrichter geben und bei Säumnissen pfeifen. Die Gelbe oder Rote Karte müsste aber ein Mitgliedsland ziehen. Dann müsste sich Deutschland im Falle des Falles trauen, Frankreich zu verklagen. Das birgt Sprengpotenzial.

Im zweiten Kernpunkt geht es um die Verhängung von Sanktionen, wenn die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent oder die Gesamtverschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP gerissen wird. Laut EU-Vertrag ist für den Start von Strafverfahren eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Im Fiskalpakt legen sich die Mitglieder fest, dass sie bei einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission für ein Verfahren automatisch grünes Licht geben. Damit nehmen sie sich die Chance, wie bislang Strafen durch politische Bündnisse zu blockieren.

Enttäuschte Hoffnung

Auch da werden die Regeln also nicht inhaltlich verschärft. Sondern es wird sichergestellt, dass sie nicht länger umschifft werden. Für die Europäische Zentralbank greift das zu kurz. Denn auch im Fiskalpakt sollen nicht präzise definierte “ungewöhnliche Umstände” ein Reißen der Grenzen erlauben. Und ein raschere Abbau der Gesamtverschuldung scheiterte am Widerstand von Italienern und Franzosen. Bei der EZB klagt man über die Verwässerung. In Berlin redet man die Aufweichung schön: “Das ist nicht der Kern der deutschen Forderung.”

Ist der Fiskalpakt also viel Lärm um nichts? Oder doch der “Durchbruch” in Richtung Stabilitätsunion, als den ihn Merkel verkauft? Die seit Jahresbeginn gesunkenen Zinsen für Kredite der Eurostaaten machen immerhin deutlich, dass die Eurozone das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen beginnt. Die Hoffnung vieler, im Gegenzug für das Spardiktat werde Berlin mehr Geld für Konjunkturpakete oder Rettungsschirme geben, hat sich indes nicht erfüllt. “Wachstum kann man sich nicht mit öffentlichen Mitteln erkaufen”, konstatierte ein hoher Berater der Kanzlerin am Donnerstag trocken.

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