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04.02.2011

SWP-Direktor: EU darf sich nicht auf Seite der Autokraten schlagen

Berlin – Der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, hat den Westen aufgefordert, den „Aufbruch in der arabischen Welt positiv“ zu begleiten. „Wir sollten uns freuen und nicht zu viel Furcht vor dem Gegner der alten Regime haben“, sagte Perthes der „Frankfurter Rundschau“. „Die haben uns immer erklärt, es gäbe nur die Alternative zwischen ihnen und den Islamisten. Es gibt aber eine dritte Kraft.“ Einige europäische Staaten und die USA hätten einige der Autokraten zu eng umarmt, kritisierte Perthes.

„Um zu zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, sollten sie die junge tunesische Regierung unterstützen“, forderte der SWP-Leiter weiter. „Bisher hat Europa zugesichert, bei Wahlen oder bei der Justizreform zu helfen. Es wäre hilfreich, rasch die europäischen Märkte für tunesische Agrarprodukte zu öffnen.“

Washington werde darüber nachdenken müssen, ob es seine Zusammenarbeit mit arabischen Staaten vor allem auf das Militärische stützen wolle oder ob die USA nicht stärker die pluralistischen Gesellschaften, die jetzt entstehen, als Partner betrachteten.

Israel riet Perthes, den neuen Kräften, die auch in Ägypten an die Macht kämen, nicht von Anfang an das Misstrauen auszusprechen. „Das tut es zurzeit. Israel sollte eher sagen: Wir arbeiten mit Ägypten seit 30 Jahren zusammen und werden dies weiter mit einer Regierung tun, die das ägyptische Volk an die Macht bringt“, so der Politikwissenschaftler.

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