Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

24.11.2009

Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA spaltet FDP und Union

Berlin – Der schwarz-gelben Regierungskoalition droht ein Streit um das zwischen der EU und den USA geplante Swift-Abkommen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich nach Angaben von „Welt Online“ bei der für den 30. November geplanten Abstimmung in Brüssel enthalten. Ein solcher Schritt stoße auf Seiten der FDP auf massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es heute auf der Fraktionssitzung der Liberalen. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel. Die FDP fordert von de Maizière ein klares Nein, da das Abkommen nur so verhindert werden könne. Das Swift-Abkommen sieht die Weitergaben und den Zugriff auf Bankdaten auch ohne richterlichen Beschluss vor.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/swift-abkommen-zwischen-der-eu-und-den-usa-spaltet-fdp-und-union-3983.html

Weitere Nachrichten

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Weitere Schlagzeilen