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24.11.2009

Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA spaltet FDP und Union

Berlin – Der schwarz-gelben Regierungskoalition droht ein Streit um das zwischen der EU und den USA geplante Swift-Abkommen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich nach Angaben von „Welt Online“ bei der für den 30. November geplanten Abstimmung in Brüssel enthalten. Ein solcher Schritt stoße auf Seiten der FDP auf massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es heute auf der Fraktionssitzung der Liberalen. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel. Die FDP fordert von de Maizière ein klares Nein, da das Abkommen nur so verhindert werden könne. Das Swift-Abkommen sieht die Weitergaben und den Zugriff auf Bankdaten auch ohne richterlichen Beschluss vor.

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