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01.12.2009

Swift-Abkommen ist von den EU-Innenministern angenommen worden

Brüssel – Die EU-Innenminister haben das umstrittene Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten angenommen. Medienberichten zufolge enthielten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und einige wenige Kollegen bei der Entscheidung der Stimme, legten aber kein Veto ein. Das Abkommen ist ein Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten. Das Swift-Abkommen soll den USA auch künftig ermöglichen auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten zugreifen zu können, um mutmaßliche Terroristen ausfindig zu machen. Es sieht die Weitergabe und den Zugriff auf Bankdaten auch ohne richterlichen Beschluss vor. Die Daten sollen vom belgischen Bank-Dienstleister Swift und anderen Unternehmen bereitgestellt werden. Doch gibt es einige Einschränkungen. Gemäß De Maizières Aussagen sollen keine Informationen über innereuropäische Transaktionen herausgegeben werden. Darüber hinaus sollen die Niederlande, auf deren Territorium der entscheidende Swift-Server steht, zugesichert haben, nur Abfragen zu Terrorverdächtigen zu beantworten. Das heute angenommene Abkommen soll neun Monate gelten. In den kommenden Monaten soll, unter Mitwirkung des EU-Parlamentes, ein neues und dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden.

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