Ablehnung im Bundesrat angekündigt Südwest-CDU lehnt Bargeld-Obergrenze ab
Stuttgarter Spitzenkandidat Wolf wendet sich gegen Schäuble.
Osnabrück – Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU gewandt, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) kündigte Wolf an, entsprechende Gesetze im Bundesrat im Falle eines Wahlsiegs abzulehnen.
„Die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. Wenn alles, was man kauft, kontrolliert wird, gibt es keine Privatsphäre mehr“, sagte der Stuttgarter Fraktionschef.
Vor den Landtagswahlen am 13. März grenzte sich Wolf damit von einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ebenfalls CDU, ab. Der Minister hatte eine Obergrenze von 5000 Euro im europäischen Verbund ins Spiel gebracht. Ebenfalls diskutiert wird auf Betreiben der Europäischen Zentralbank die Abschaffung des 500-Euro-Scheins.
„Gerade im Internetzeitalter gibt es keinen besseren Datenschutz als bares Geld“, betonte Wolf. „Eine Bargeldobergrenze wäre ein Schritt in Richtung gläserner Bürger. Das lehne ich ab und würde als Ministerpräsident einer solchen Regelung im Bundesrat niemals zustimmen.“
Ein wichtiges Argument gegen eine Bargeldobergrenze sei auch die Signalwirkung, die von einer solchen Entscheidung ausgehe: „Den Bürgern würde ein Stück Freiheit genommen. Das wäre in einer sozialen Marktwirtschaft ein fatales Signal“, so Wolf.
22.02.2016 - newsburger.de