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Nord-Süd-Dialog: Südwest-Regierung „zurückhaltend

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21.01.2012

Wulff Nord-Süd-Dialog: Südwest-Regierung „zurückhaltend“

Günther Oettinger sei “nicht auf Firmen zugegangen”.

Stuttgart – Die baden-württembergische Landesregierung hat sich im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs offenbar deutlich zurückhaltender um Sponsoren bemüht als die Regierung Niedersachsens. Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sei “nicht auf Firmen zugegangen”, sagte ein Sprecher der amtierenden grün-roten Landesregierung unter Berufung auf Unterlagen im Staatsministerium.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Veranstaltung wegen des Verdachts der Bestechung gegen den Ausrichter Manfred Schmidt und wegen Bestechlichkeit gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker. Er soll die Veranstaltungsreihe gefällig gefördert haben und im Gegenzug gratis Urlaubsreisen erhalten haben.

Der Nord-Süd-Dialog war ein Treffen mit Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien, das 2007 und 2009 in Hannover stattgefunden und 2008 in Stuttgart stattgefunden hatte. Nach Aussage von Christian Wulff handelte es sich dabei um eine “Privatveranstaltung”.

Während die Staatskanzlei Hannover offenbar trotz des privaten Charakters direkt an der Organisation beteiligt war und beispielsweise Studenten als Garderobenhelfer bestellte, verhielt sich die baden-württembergische Landesregierung “sehr zurückhaltend”, wie ein Sprecher des amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) dem “Tagesspiegel” und den “Stuttgarter Nachrichten” sagte.

Aus Unterlagen des Staatsministeriums gehe hervor, dass Mitarbeiter Unternehmer telefonisch über die Veranstaltung informiert hätten und eine Kontaktaufnahme durch den Veranstalter Manfred Schmidt angekündigten. Als Geschenke verteilte das baden-württembergische Staatsministerium Schokolade und Wein im Wert von 3.600 Euro wie die “Stuttgarter Nachrichten” und die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” berichten.

Die “Stuttgarter Nachrichten” berichteten weiter, dass der Energiekonzern EnBW und der Sportwagenhersteller Porsche die Veranstaltung sponsorten.

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