Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Weiblicher Fußballfan

© über dts Nachrichtenagentur

U21-Fußball-EM DFB-U21 verliert Finale gegen Spanien

Die deutsche Junioren-Fußballnationalmannschaft hat das U21-EM-Finale gegen Spanien mit 1:2 verloren und damit die Titelverteidigung verpasst. Spaniens ...

Gesine Schwan

© über dts Nachrichtenagentur

SPD-Vorsitz Schwan bekräftigt Bereitschaft zur Kandidatur

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur um das Amt der SPD-Vorsitzenden bekräftigt. "Ich möchte kandidieren, wenn ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

EU-Postenpoker Merkel gerät bei EVP-Treffen unter Druck

In der Debatte um die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen der konservativen ...

Formel 1 Verstappen bleibt Österreich-Gewinner

Red-Bull-Pilot Max Verstappen bleibt Gewinner des Formel-1-Rennens in Österreich. "No further action on the Lap 69 incident between Verstappen and Leclerc ...

Grüne Auswärtiges Amt soll sich für Rackete einsetzen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zugunsten der in Lampedusa festgesetzten "Seawatch 3"-Kapitänin Carola ...

Musterprozess Justiz knöpft sich im Cum-Ex-Skandal Banken vor

Die Justiz will offenbar so schnell wie möglich klären, ob und in welchem Umfang Banken für Deutschlands größten Steuerskandal haften müssen. Nach ...

Medien Schauspielerin Lisa Martinek gestorben

Die deutsche Schauspielerin Lisa Martinek ist tot. Sie starb bereits am Freitag während eines Aufenthalts in Italien, berichten Medien unter Berufung auf ...

"Stern" Zverev will Tennis wieder mehr Aufmerksamkeit verschaffen

Alexander Zverev, die aktuelle Nummer fünf der Tenniswelt, will dem Tennis in Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit verschaffen. "Tennis ist in ...

CDU Sensburg kritisiert „Sea Watch“-Landung in Italien

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat im Konflikt um das Rettungsschiff "See Watch 3" Vorwürfe gegen die Mannschaft erhoben. Das Rettungsschiff sei ...

Verteilung von Flüchtlingen EU-Kommission will neuen Ansatz

Die EU-Kommission fordert nach dem Drama um das Rettungsschiff "Sea Watch 3" einen neuen Ansatz bei der Verteilung von Flüchtlingen mit mehr Solidarität ...

CDU Oettinger pocht auf starken Kommissars-Posten für Deutschland

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als ...

FDP Teuteberg kritisiert Seehofers Grenzabkommen

Die FDP hat die Migrationsmaßnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der deutsch-österreichischen Grenze als völlig wirkungslos kritisiert. ...

"Sea Watch"-Konflikt Seehofer dringt auf „europäische Lösung“

Im Konflikt um das Rettungsschiff "See Watch 3" dringt die Bundesregierung nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine "gemeinsame ...

Lärz Todesfall auf Fusion-Festival

Auf dem Fusion-Festival in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Wochenende einen Todesfall gegeben. Am Sonntagmorgen wurde ein 28-jähriger Teilnehmer aus Mainz ...

Formel 1 Verstappen beendet Mercedes-Siegesserie

Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Zweiter in Spielberg wurde Charles Leclerc (Ferrari). Nach acht ...

Bericht Regierung nutzt Klimafonds zur Erfüllung internationaler Zusagen

Die Bundesregierung schichtet eine halbe Milliarde Euro um, damit Deutschland seine internationalen Klimaschutzzusagen erfüllen kann. Um die Lücke zu ...

Baden-Württemberg Zwei Fußgänger sterben bei Verkehrsunfall

Auf einer Landesstraße im baden-württembergischen Landkreis Tübingen sind am Samstagabend zwei Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein ...

AfD Bystron nennt „Sea Watch“-Kapitänin „Kriminelle“

Der außenpolitische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hat die "Sea Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete als Kriminelle bezeichnet und Italiens ...

Pkw-Maut Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. "Wer regiert, trägt ...

Jüngste Wahlergebnisse Wagenknecht warnt Linke vor Existenz-Gefahr

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat im Lichte der jüngsten Wahlergebnisse und der Umfragen vor einer Existenz-Gefahr für die Linke gewarnt. "Unsere ...

Straßensperrungen und Fahrverbote Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor

Der Streit zwischen Deutschland und Österreich beim Thema Straßensperrungen und Fahrverboten wird heftiger: Deutschland und Italien wollen jetzt gemeinsam ...

Lockerung der Arbeitszeitregelungen FDP will „Biergartenkultur“ retten

Die FDP will die "Biergartenkultur" in Deutschland retten – mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte. Das geht aus einem ...

Kretschmann Internetkonzerne für Lübcke-Mord mitverantwortlich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten ...

FDP „Sea Watch“-Kapitänin muss Verantwortung übernehmen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hält die Festnahme der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete für gerechtfertigt. ...

Dreyer „Sea Watch“-Lebensretter dürfen nicht kriminalisiert werden

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für die auf Lampedusa inhaftierte "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete ein. "Die Lebensretter auf ...

Linke Regierung muss sich für „Sea Watch“-Kapitänin einsetzen

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) ...

Berichte Timmermans soll EU-Kommissionschef werden

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer EU-Kommissionspräsident werden. ...

Grüne Kretschmann stärkt Palmer den Rücken

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem in der eigenen Partei hoch umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ...

Merkel Weg zum EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten „noch steinig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht von einem schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten aus. Diese Länder "sind unsere europäischen Nachbarn ...

Trump USA und Nordkorea wollen Gesprächsfaden wieder aufnehmen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Gesprächsfaden mit Nordkorea wieder aufnehmen zu wollen. Er habe ein "sehr, sehr gutes" Treffen mit ...

SPD Heil bietet Union Kompromiss bei Grundrente an

Im Streit mit der Union über die Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin gern bereit, ...

Auslandskonten Auswertung von Millionen Steuerdaten beginnt

Anfang Juli beginnen die Finanzbehörden mit der Auswertung von Millionen Daten zu den Auslandskonten deutscher Steuerbürger. Laut eines Berichts der "Welt ...

Bericht Eurofighter-Unfall geschah in mehr als fünf Kilometern Höhe

Der tödliche Eurofighter-Unfall hat sich in mehr als fünf Kilometern Höhe ereignet. "Der Unfall ist in einer Höhe deutlich oberhalb von fünf Kilometern passiert. ...

Ökonomen-Auswertung Deutschland protektionistischer als gedacht

Die Deutschen werden ihren Bekenntnissen zum Freihandel in der Praxis kaum gerecht. "Deutschland ist der klassische Fall eines Landes, das sich formal zu ...

"Historischer Moment" Trump und Kim an innerkoreanischer Grenze zusammengekommen

US-Präsident Donald Trump ist am Sonntagnachmittag (Ortszeit) an der innerkoreanischen Grenze mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zusammengekommen. Nach ...

CSU Seehofer lobt „Fridays for Future“-Proteste

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die "Fridays for Future"-Demonstrationen, bei denen junge Menschen für mehr Klimaschutz protestieren, gut. ...

SPD Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. "Die SPD möchte ...

Fall Lübcke Kubicki kritisiert CDU-Beschluss

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler ...

Grüne Kretschmann fürchtet „soziale Verwerfungen“ beim Klimaschutz

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat vor einem Scheitern des Klimaschutzes gewarnt. Angesichts der Erderwärmung ...

Kretschmann „Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler haben“

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), wäre mit einem grünen Bundeskanzler kein radikaler Politikwechsel ...

SPD Niedersachsens Innenminister erwägt Kandidatur für Vorsitz

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. Zwar sei dieses Amt "keine Aufgabe, für die ...

Umfrage Unterfinanzierung gefährdet Existenz vieler Krankenhäuser

Pflegekräftemangel, überbordende Bürokratie, permanente Unterfinanzierung sowie das Überangebot an Kliniken bedrohen in den nächsten fünf Jahren die ...

"Verkaufspsychologische Folterinstrumente" Verbraucherschützer warnen vor Amazon-Schnäppchen

Wenige Tage vor dem Start von Amazons Rabatt-Aktion "Prime Day" am 15. und 16. Juli raten Verbraucherschützer zur Vorsicht. Konsumenten sollten sich bei ...

EU-Gipfel SPE-Generalsekretär mahnt zu Einigung bei Spitzenpersonal

Der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten (SPE), der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, hat vor dem EU-Gipfel am Sonntag bekräftigt, dass ...

Frauen-WM-Viertelfinale Deutschland scheidet gegen Schweden aus

Im Viertelfinale der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich hat die deutsche Nationalmannschaft mit 1:2 gegen Schweden verloren und ist aus dem ...

Klimaschutz Umweltbundesamt schlägt CO2-Aufschlag vor

Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten: Die Einnahmen aus ...

Kampf gegen Rechtsextremismus SPD wirft Seehofer Versäumnisse vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. ...

CDU Laschet will Sozialausgleich für CO2-Preis

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für ...

Nahles-Nachfolge Parteienrechtler kritisieren SPD-Verfahren

Führende deutsche Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die zurückgetretene ...

Bayern 64-jährige Radfahrerin stirbt bei Verkehrsunfall

In der bayerischen Gemeinde Wiesenthau nahe Nürnberg ist am Freitagabend eine 64-jährige Fahrradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen ...

Formel 1 Leclerc holt Pole in Österreich

Vor dem Großen Preis von Österreich hat Ferrari-Pilot Charles Leclerc im Qualifying die Pole-Position in Spielberg geholt. Der Mercedes-Pilot Lewis ...

Umfrage Habeck Favorit als Grünen-Kanzlerkandidat

Eine Mehrheit der Bundesbürger kann sich am ehesten Grünen-Chef Robert Habeck oder den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir als Kanzlerkandidaten der ...

Linke Gysis Sprecher weist Kritik an geplantem Leipzig-Auftritt zurück

Der Sprecher des ehemaligen Linksfraktionschefs Gregor Gysi, Hendrik Thalheim, hat die Kritik an dessen geplantem Auftritt am 9. Oktober in Leipzig ...

Bundeswehr Ex-Generalinspekteur erwartet G36-Nachfolgegewehr

Der designierte neue Aufsichtsratschef von Heckler und Koch und Ex-Generalinspekteur Harald Kujat rechnet damit, dass der Waffenhersteller auch das ...

Umfrage Mehrheit begrüßt Abgrenzung der Union zur AfD

Die Mehrheit der Bundesbürger (73 Prozent) begrüßt es, dass sich die CDU-Führungsspitze klar von der AfD abgrenzt und eine Zusammenarbeit ausschließt. Das ...

Forsa Union und Grüne gleichauf

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die ...

Bericht Deutsche Mobilfunkbetreiber nicht von Hack betroffen

Die in Deutschland aktiven Mobilfunkanbieter sind von dem angeblichen Großangriff staatlicher chinesischer Hacker auf zehn große ...

Grüne Habeck kritisiert Festnahme von Sea-Watch-Kapitänin

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Festnahme der Kapitänin der "Sea Watch 3", Carola Rackete, scharf kritisiert. "Die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeigt ...

SPD Heil für Verbleib in Großer Koalition

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an seine Partei appelliert, in der großen Koalition zu bleiben. "Die Regierung hat noch große Aufgaben vor ...

IG-Metall-Demo Hofmann fürchtet Verwerfungen am Arbeitsmarkt

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat Politik und Wirtschaft vor einer Großdemonstration seiner Gewerkschaft an diesem Samstag in Berlin schwere Versäumnisse ...

G20-Gipfel Grüne ziehen kritische Bilanz

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zieht eine kritische Bilanz des G20-Gipfels in Japan. "Die G20 haben sich mit knapper Not zu einer gemeinsamen ...

Bericht EU will im Verkehrsstreit zwischen Wien und Berlin vermitteln

In den Verkehrsstreit zwischen Österreich und Deutschland startet die EU-Kommission eine Vermittlungsinitiative. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat ...

Bedrohung Sachsens SPD-Chef Dulig bekommt Sturmgewehr zugeschickt

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist Opfer einer massiven Bedrohung geworden. Wie sächsische Sicherheitskreise dem ...

G20-Gipfel Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Abschlusserklärung

Zum Abschluss des G20-Treffens im japanischen Osaka haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen auf eine gemeinsame ...

CSU Seehofer will zum 70. Geburtstag untertauchen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird nach eigenen Worten an seinem bevorstehenden 70. Geburtstag untertauchen. "Ich sehe meinem Geburtstag ganz ...

Roßbach Renten steigen seit Jahren stärker als Preise

Nach Angaben von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach steigen die Renten in Deutschland seit Jahren deutlich stärker als die Preise. "Für eine breite ...

Klöckner Gentechnik kann gegen Dürre helfen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich angesichts zunehmender Trockenperioden für den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut ...

SPD Schwesig bezweifelt Wirksamkeit von Russland-Sanktionen

Die kommissarische SPD-Co-Vorsitzende Manuela Schwesig zweifelt die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen an. Es sei legitim, nach fünf ...

Landtagswahlen in Ostdeutschland Linke will auch von „Fridays for Future“ profitieren

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst ...

Real Madrid Toni Kroos fordert weniger Fußballspiele

Eine deutliche Reduktion der Partien pro Saison würde nach Ansicht von Real-Madrid-Spielmacher Toni Kroos den Fußball insgesamt besser machen. "Klar, der ...

Grüne Berliner Bezirksstadtrat will Autofahren „unbequem“ machen

Grünen-Politiker Florian Schmidt, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, will den Individualverkehr per Auto drastisch einschränken, ...

"Welt am Sonntag" Manfred Weber wird nicht EU-Kommissionspräsident

Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" am Freitagnachmittag darauf ...

Nach 20 Jahren EU einigt sich mit Südamerikas Staatenbund Mercosur

Die EU hat sich mit Südamerikas Staatenbund Mercosur auf einen Handelsvertrag geeinigt und will langfristig eine gemeinsame Freihandelszone einrichten. ...

Studie China-Kredite erhöhen Crash-Gefahr

Viele Länder sind weit höher bei China verschuldet als bislang bekannt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Harvard-Professorin Carmen Reinhart sowie der ...

Gutachten Klöckners Tierwohl-Label nicht rechtskonform

Das freiwillige staatliche Tierwohl-Label für Schweinefleisch, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen den Widerstand der SPD und ...

Bericht Weniger Anzeigen von Hass-Delikten bei Bundestagspolizei

Die Zahl von Anzeigen wegen Hass-Delikten bei der Polizei des Bundestags ist rückläufig. Wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf die ...

SPD Neue Justizministerin baut Behördenspitze um

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) baut offenbar die Spitze ihres Hauses um. Die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) schreibt, ...

EU-Verteidigungszusammenschluss Mehrere Nicht-EU-Staaten wollen sich an Pesco beteiligen

Mehrere Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU) gehören, wollen sich an Projekten des EU-Verteidigungszusammenschlusses Pesco beteiligen. Zum ...

Klimaschutz SPD will CO2-Preis mit „Stromsteuer- und Abgabe-Systematik“

Der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, fordert mit Blick auf das Grünen-Vorhaben, einen CO2-Preis einzuführen, noch ...

Sofortprogramm FDP wirft Grünen „Mogelpackung“ beim Klimaschutz vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Grünen-Sofortprogramm zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Diese Mogelpackung zeigt, dass die Grünen überhaupt kein ...

CDU Schäuble will Wahlrechtsreform vor Neuwahlen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die Parteien appelliert, vor der nächsten Bundestagswahl das Wahlrecht zu ändern, um die Zahl der ...

Emnid Kramp-Karrenbauer stürzt ab

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ("AKK") verliert ein weiteres Mal in der Gunst der Deutschen. Ende Juni wünscht ihr nur noch ein Drittel der ...

Umfrage Jeder Zweite für CO2-Steuer

Keine eindeutige Mehrheit gibt es in der Bevölkerung bei der Frage, ob eine Kohlendioxidsteuer sinnvoll ist. Rund die Hälfte (50 Prozent) der für den ...

Fall Lübcke Täter tauchte 2011 im Umfeld von Neonazi-Truppe auf

Der geständige Täter im Mordfall Walter Lübcke war länger auf dem Radar des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Wie die "Welt am Sonntag" unter ...

Pkw-Maut Personalkosten für 2019 bei mehr als 1,7 Millionen Euro

Zur Vorbereitung der inzwischen gestoppten Einführung der Pkw-Maut sind im laufenden Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund ...

Schreiben an Spahn Bundesländer wollen Krankenkassenreform stoppen

Die Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stoppen: In einem ...

Zielvereinbarungen FDP streitet über Frauenquote

In der FDP herrscht Uneinigkeit über die Frage, wie mehr Frauen in politische Ämter kommen sollen: Auf dem FDP-Parteitag im April hatten die Delegierten ...

Radar-iTE BKA prüft Frühwarnsystem für Rechtsextremisten

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das ...

GfK Entertainment Rammstein erobert Spitzenplatz der Album-Charts zurück

Rammstein steht wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Rammstein" der gleichnamigen ...

Eurofighter-Absturz Bundeswehr-Ermittler gehen von Pilotenfehler aus

Nach dem Absturz von zwei Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr halten die Ermittler des Militärs einen Pilotenfehler für die wahrscheinliche Ursache. Das ...

Bayern 81-Jähriger in Starnberger See ertrunken

Im Starnberger See bei München ist am Donnerstagabend ein 81-jähriger Mann ums Leben gekommen. Gegen 17:00 Uhr wurde die Rettungsleitstelle davon ...

Hampel Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als "unerhört" und "beschämend" bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler ...

"Revolution Chemnitz" Generalbundesanwalt klagt mutmaßliche Rechtsterroristen an

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer ...

Bericht Tatverdächtiger bezeichnet Mord an Lübcke als „Fehler“

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedauert laut eines Medienberichts nach eigenen Angaben die Tat. Der Mord sei "ein ...

Mordfall Lübcke NRW-Integrationsstaatssekretärin will Offenlegung von NSU-Akten

Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU), ...

CDU Altmaier stellt Steuerentlastung für Mittelstand in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt der mittelständischen Wirtschaft Entlastungen in Aussicht. "Wir haben mit dem ...

Nachrichtenmagazin Baerbock und Habeck am häufigsten in Polit-Talkshows

Die beiden Grünen-Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sind die begehrtesten Gäste in den politischen Talkshows von ARD und ZDF. Das ergab ...

Bericht Verfassungsschutz nimmt rechtsextreme Kampfsportszene ins Visier

Die Sicherheitsbehörden nehmen rechtsextreme Kampfsportgruppen ins Visier. Sie spielten in der Szene "eine zentrale Rekrutierungsrolle", berichtet der ...

CDU Kretschmer und Haseloff lehnen Koalition mit AfD ab

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben auf eine Umfrage des ...

CDU Reul will Verbot von rechtsextremer Gruppe Combat 18

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt. "Die Absicht des ...

US-Handelsstreit IWF-Chefvolkswirtin fürchtet erhebliche Folgen

Die Chefvolkswirtin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, fürchtet erhebliche Folgen, falls der Handelskonflikt zwischen den USA und ...

Leichensäcke bestellt Rechtsextreme Gruppe bereitete Angriffe auf politische Gegner vor

Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk ...

SPD Weil verlangt Kurswechsel in Klimapolitik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert einen Kurswechsel in der Klimapolitik und setzt dabei auch auf eine Veränderung der ...

Merkel G20-Staaten treten für regulierten Onlinehandel ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass sich die G20-Staaten zu einem regulierten Onlinehandel in der Digitalwirtschaft bekannt haben. ...

EU-Spitzenbeamte Oettinger mahnt Berlin zum Handeln

Der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Oettinger (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass mehr ...

G20-Gipfel Lambsdorff sieht keine rasche Lösung im US-Handelsstreit

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erwartet vom G20-Gipfel im japanischen Osaka keine schnelle Lösung ...

DFL Bundesliga-Auftakt zwischen FC Bayern und Hertha BSC

Mit der Begegnung zwischen dem Deutschen Meister FC Bayern München und Hertha BSC beginnt am 16. August die 57. Saison der Fußball-Bundesliga. Der Anstoß ...

Stromnetz-Ausbau Weil will Klagemöglichkeiten beschränken

Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Klagemöglichkeiten der Anlieger beschränken. ...

Trockenheit Kommunen fordern verantwortungsvollen Umgang mit Wasser

Die Kommunen fordern die Bürger angesichts von Hitze und Trockenheit zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Wasser auf. "Aufgrund der steigenden ...

Sea-Watch-Krise Dreyer will mehr Entgegenkommen gegenüber Italien

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, fordert in der Debatte über den Verbleib von aus dem Mittelmeer ...

Bericht Bund fördert nur wenige Schwimmbad-Modernisierungen

Im Rahmen eines Sanierungsprogramms fördert der Bund nur einen Bruchteil der möglichen Schwimmbad-Modernisierungen. Das geht aus einer Antwort des ...

Bericht Deutsche Exporte in den Iran brechen um 49 Prozent ein

Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran ist weiter drastisch eingebrochen: Das Volumen sackte zwischen Januar und April 2019 gegenüber dem ...

"Legalisiertes Mobbing" Linkspartei stellt Völkerball im Schulsport infrage

Der sportpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, André Hahn, hat dazu aufgerufen, Erkenntnisse kanadischer Forscher zu möglichen Risiken von ...

Platter Am Wochenende wieder Fahrverbote in Österreich

Deutsche Urlauber müssen sich auch an diesem Wochenende in Österreich auf Fahrverbote neben der Brenner- und der Inntalautobahn einstellen. "Ich gehe davon ...

Aktivistin „Fridays für Future“ will künftig auch Kapitalismus kritisieren

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" will sich künftig auch mit Wirtschaftsfragen beschäftigen und sich kritisch mit dem Kapitalismus auseinandersetzen. ...

SPD Scholz rechnet mit GroKo-Aus vor Jahresende

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet ...

Klöckner Staatliche Hilfe muss bei Dürre Ausnahme bleiben

Der Staat soll nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei Extremwetter und Ernteausfällen nur in Ausnahmesituationen ...

Sparprogramm BMW verhängt Einstellungsstopp

Das milliardenschwere Sparprogramm des Automobilherstellers BMW hat laut eines Zeitungsberichts womöglich Folgen für die Belegschaft. Das Management habe ...

Bericht Thyssenkrupp holt Berater für Aufzugs-Börsengang

Der mögliche Ausstieg von Thyssenkrupp aus seiner ertragreichen Aufzugsparte nimmt konkretere Formen an. Der Stahl- und Industriekonzern habe für die ...

Bericht Gutachten von Umwelt-Sachverständigenrat stößt auf Widerstand

Das am Donnerstag vorgestellte Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen ist intern auf Widerstand gestoßen. Die Professorin für ...

Mordfall Lübcke FDP-Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, eine ...

Kampf gegen Terror Bundestag beschließt Änderung von Staatsangehörigkeitsgesetz

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend ...

Flughafenexperten BER-Terminal T2 voraussichtlich 2022 fertig

Flughafenexperten aus dem Umfeld des Frankfurt Airport (Fraport) in Frankfurt am Main rechnen mit einer erheblichen Verzögerung der Fertigstellung des ...

Roth Seehofer soll für Aufnahme von Sea-Watch-Flüchtlingen sorgen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für die Aufnahme der 42 Flüchtlinge auf dem deutschen ...

CDU Innenexperte will mehr Maßnahmen gegen Hass im Netz

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. ...

Rechtsextremismus Habeck will kompletten Umbau des Verfassungsschutzes

Grünen-Chef Robert Habeck hat einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei ...

Krisen und Konflikte Hardt fordert von G20-Gipfel „klares Signal“ für Multilateralismus

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Japan mehr Einsatz für international abgestimmte ...

Rechtsextremismus Kipping will unabhängige Ermittlungsstelle

Linken-Chef Katja Kipping hat eine unabhängige Ermittlungsstelle gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremen aufklärt. "Wir ...

SPD Justizministerin bezeichnet Mordfall Lübcke als „Zäsur“

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Mordfall Lübcke als "Zäsur" bezeichnet. "Es ist unfassbar, dass ein Mensch getötet wurde, ...

Einsparungen BASF baut 6.000 Stellen weltweit ab

Der Chemiekonzern BASF hat angekündigt, bis Ende 2021 rund 6.000 Stellen weltweit abzubauen. Der Stellenabbau resultiere aus der organisatorischen ...

Trittin Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur Rettung des weltweit wichtigsten ...

Grundrente Millionen Rentner profitieren von Vorgängerregelungen

Die Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro für Rentenaufschläge bei langjährigen Geringverdienern ausgegeben. Das geht aus der ...

1. Bundesliga Investmentfirma Tennor steigt bei Hertha BSC ein

Die Investmentfirma Tennor Holding und der Fußball-Bundesligist Hertha BSC haben eine strategische Partnerschaft abgeschlossen. Die Vereinbarung umfasse ...

Extremismus Göring-Eckardt wirft Regierung Versäumnisse vor

Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen ...

Stellungnahme Ethikrat gegen allgemeine Masernimpfpflicht

Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen die Einführung einer gesetzlichen allgemeinen Masernimpfpflicht ausgesprochen. Statt einer allgemeinen ...

Fall Lübcke Hessens Innenminister will „jeden Stein umdrehen“

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat versprochen, mögliche Behördenfehler im Fall Lübcke aufzuklären. "Bei diesen Ermittlungen werden wir ...

Libra Datenschutzbeauftragter warnt vor Facebook-Währung

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat vor Facebooks geplanter digitaler Kryptowährung Libra gewarnt. "Ein Konzern, der über ...

Bericht Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus rückt näher

Eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus in Deutschland wird wahrscheinlicher. Die Bundesregierung habe sich auf die Länder zubewegt, berichtet die ...

Mordfall Lübcke Bundesanwaltschaft bestätigt zwei Festnahmen

Im Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind zwei weitere Personen vorläufig festgenommen worden. Es handele sich um den ...

Tina Ruland Schauspielerin schließt Heirat nicht aus

Die Schauspielerin Tina Ruland schließt eine Heirat nicht aus. "Wenn ich mich bei jemandem wieder zu Hause fühle, dann werde ich das auch leben", sagte die ...

Schloss Bellevue Lambrecht als Bundesjustizministerin vereidigt

Christine Lambrecht (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesjustizministerin geleistet. Zuvor hatte sie im Schloss Bellevue von ...

Terroranschlag in Paris Verdächtiger in Deutschland festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Paris vom November 2015 ist in der vergangenen Woche ein Verdächtiger in Deutschland festgenommen worden. Der ...

Statistisches Bundesamt Deutsche Bevölkerung auf 83 Millionen gestiegen

Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist im Jahr 2018 auf 83 Millionen angewachsen. Sie stieg damit um 227.000 Personen (+0,3 Prozent), teilte das ...

Bericht Hitze senkte Leistung von Atom- und Kohlekraftwerken

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass es im Hitzesommer 2018 und auch in vorherigen Hitzeperioden zu Problemen bei der Stromgewinnung in Kohle- und ...

Ferkelkastration Bund will Bauern mit 22 Millionen Euro fördern

Die Bundesregierung will Bauern beim Kauf von Narkosegeräten für eine schmerzlose Ferkelkastration mit 22 Millionen Euro unterstützen. Das berichtet die ...

Bericht Mehrere Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bei Durchsuchungen ...

CDU Middelberg verteidigt Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts

Vor geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts hat der Unionsinnenpolitiker Mathias Middelberg (CDU) Kritik an dem Gesetzentwurf zurückgewiesen. ...

"Unfassbar" Opferanwalt kritisiert vor Lügde-Prozess Behörden

Der Hamelner Rechtanwalt Roman von Alvensleben hat vor dem am Donnerstag beginnenden Prozess gegen die mutmaßlichen Täter im Missbrauchsfall Lügde erneut ...

Bundesnetzagentur Kundenbeschwerden über Post- und Paketdienste massiv gestiegen

Die Verbraucher beschweren sich immer häufiger über unzuverlässige Brief- und Paketzustellungen. Die Anzahl der schriftlichen Beschwerden bei der ...

Bericht Starker Anstieg bei medizinischen Rehabilitationen

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland erhalten wegen Erkrankungen oder psychischen Problemen medizinische Rehabilitationen. "Die Anzahl der bewilligten ...

Grundsteuerreform Union will Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos

Unions-Kommunalpolitiker fordern eine Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos und ähnlichen kommunalen Einrichtungen. "Eine Änderung des ...

Fall Lübcke Grüne fordern „Task Force“ für Aufklärung

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke die Einrichtung einer eigenen ...

SPD Müntefering begrüßt Möglichkeit der Doppelspitze

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßt, dass es künftig auch die Möglichkeit einer Doppelspitze in der SPD geben soll. "Ich finde es gut, ...

CDU Innenexperte will Überwachung für Extremisten ausweiten

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat nach dem Mordfall Walter Lübcke und dem Geständnis ...

Berufsbildungsgesetz SPD will Nachbesserungen

Die SPD fordert Nachbesserungen am Entwurf für das Berufsbildungsgesetz, der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erarbeitet worden ist. "Die ...

Verkehrswende Grüne pochen auf Investitionsoffensive bei der Bahn

Die Grünen pochen auf eine milliardenschwere Investitionsoffensive bei der Deutschen Bahn. "Wer die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen will, muss jetzt ...

Bericht Rentenversicherung erhält immer mehr freiwillige Beiträge

Immer mehr Menschen zahlen freiwillig zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, um später eine höhere Rente zu bekommen. Die Summe der ...

Fall Lübcke Schwesig sieht Versäumnisse der Sicherheitsbehörden

Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela ...

Schwesig „Ich habe keine Angst vor Neuwahlen“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht ihre Partei gerüstet für mögliche Neuwahlen. ...

Umfrage Mehrheit sieht großen Einfluss Googles auf Digitalisierung

Die Mehrheit (59 Prozent) der Bundesbürger ist sich laut einer aktuellen Umfrage sicher, dass Konzerne wie Google den größten Einfluss auf die ...

Fall Lübcke Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. "Bei der Aufklärung der ...

Kampf gegen Geldwäsche Grüne wollen strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Kampf gegen Geldwäsche strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare zu setzen. ...

Eurofighter-Absturz Bundeswehr bezweifelt Schleudersitz-Version

Der Schleudersitz der Maschine des bei dem Absturz zweier Eurofighter-Kampfjets an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern getöteten Bundeswehr-Piloten ist ...

Grüne Lindner nimmt Kriegsdienstverweigerung zurück

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen. Um an einer Wehrübung ...

Berateraffäre Grüne kritisieren Verteidigungsministerin

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, ...

CDU Merz tritt bei Landtagswahlkämpfen im Osten auf

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wird in den Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingreifen und auf großen ...

Berlin Mietobergrenzen sollen gestaffelt werden

Für den geplanten Mietendeckel in Berlin sollen gestaffelte Obergrenzen gelten. "Es wird sich voraussichtlich um differenzierte Mietobergrenzen handeln, ...

Midnight Oil Jim Moginie bezeichnet Trump als „kolossalen Lügner“

Der Gitarrist der australischen Rockband Midnight Oil, Jim Moginie, hat den US-Präsidenten Donald Trump als einen "kolossalen Lügner" bezeichnet. Das ...

NRW-Innenminister „Fall Lügde wurde eindeutig unterschätzt“

Kurz vor dem Prozessbeginn im Missbrauchsfall Lügde am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Versäumnisse bei den ...

Bericht Luftwaffe fliegt mit beiden Airbus A340 zum G20-Gipfel

Um einem möglichen Ausfall wie beim vergangenen G20-Gipfel vorzubeugen, fliegt die Luftwaffe laut eines Zeitungsberichts am Donnerstag mit beiden ...

SPD Maas reicht Geständnis im Fall Lübcke nicht

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, nach dem Geständnis von Stephan E. zum Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke den Fall als ...

Bayern 26-Jähriger stirbt bei Motorradunfall

Im bayerischen Kraiburg am Inn nahe Landshut ist am frühen Mittwochmorgen ein 26-jähriger Motorradfahrer bei einem Vekehrsunfall ums Leben gekommen. Der ...

Fall Lügde Kinderschutzbund vermutet „Netzwerk bis in Behörden“

Vor dem Prozessauftakt zum Missbrauchsfall von Lüdge fordert der Kinderschutzbund die Einsetzung einer länderübergreifenden Expertenkommission zur ...

Jusos Kühnert hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. "Ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass wenn ...

Suchtmediziner Kokain wird systematisch unterschätzt

Peter Hans Hauptmann, Leiter des Hamburger Heinrich-Sengelmann-Krankenhauses, warnt davor, die Folgen von Kokainkonsum zu verharmlosen. "Die ...

Rekordhitze Brauer rufen zur Rückgabe von Leergut auf

Wegen der anhaltenden Rekordhitze fordern die deutschen Brauer die Verbraucher zur Rückgabe von Leergut auf. Mancherorts gebe es bereits Engpässe, sagte ...

SPD Arbeitsminister will Betriebsrentner entlasten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Entlastung von Betriebsrentnern ausgesprochen und dazu Gespräche mit CDU und CSU angekündigt. ...

Grüne Claudia Roth kritisiert Strukturen beim DFB

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Strukturen beim Deutschen Fußballbund (DFB) als patriarchal kritisiert. "Nach dem DFB kommt vermutlich nur noch ...

SpVgg Unterhaching Drittligist plant Börsengang

Der Fußball-Drittligist SpVgg Unterhaching plant noch in diesem Sommer einen Gang an die Börse. Das teilte der Verein am Mittwoch mit und bestätigte damit ...

FDP-Chef Deutschland bei Gründungen nur Mittelmaß

Die FDP kritisiert, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland zurückgeht. Deutschland sei im internationalen Vergleich "maximal Mittelmaß", ...

Umfrage Anteil der Autofahrer in Hamburg sinkt

Immer mehr Hamburger verzichten in ihrem Alltag auf die Nutzung eines Autos. Das zeigt der Vergleich zweier Umfragen aus den Jahren 2008 und 2017, die das ...

SPD Heil wirbt für neues Entschädigungsrecht

Aus Anlass des neuen Entschädigungsrechts, welches die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die ...

Grüne Mihalic kritisiert Fokus auf Einzeltäter im Fall Lübcke

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These ...

Mitsch Werte-Union will nicht „rechts-konservativ“ genannt werden

Die Werte-Union will nicht als "rechts-konservativ" bezeichnet werden. Es gebe dazu "keinen Grund", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der dts ...

Informationsabrufe Zahl der Abfragen zu Rechtsextremisten fast halbiert

Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismusdatei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer weniger genutzt. ...

Schwimmbäder-Verband Immer mehr aggressive Badegäste

Nach einem Angriff auf zwei Bademeister in einem Essener Schwimmbad hat der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Schwimmbäder, Peter Harzheim, vor ...

Computerkriminalität Richter fordern härtere Strafen für Internet-Kriminelle

Der Deutsche Richterbund hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, schon den Versuch des Cybergroomings, also die sexuelle Belästigung von Kindern im ...

CSU Seehofer bestätigt Geständnis im Fall Lübcke

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestätigt, dass der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., ein Geständnis abgelegt hat. "Wir gaben gerade ...

Bericht Knapp 900 illegale Einreisen pro Monat nach Deutschland

Die Bundespolizei greift an den Grenzen pro Monat durchschnittlich rund 800 bis 900 illegal Einreisende auf. Dies geht aus Zahlen der Behörde hervor, über ...

Lohnuntergrenze Ökonomen und Arbeitgeber warnen vor zwölf Euro Mindestlohn

Im Vorfeld der hochkarätig besetzten Mindestlohnkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) haben führende Ökonomen und Arbeitgebervertreter vor einer ...

Neuaufstellung Scholz warnt SPD vor Kurs der dänischen Sozialdemokraten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die SPD davor gewarnt, bei der Neuaufstellung der Partei dem Kurs der dänischen Sozialdemokraten zu folgen. Er ...

Bundesregierung Fast 300.000 Asylklagen anhängig

In Deutschland sind fast 300.000 Asylklagen anhängig. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung ...

Bericht Wölfe töten immer mehr Nutztiere

Wölfe töten immer mehr Nutztiere in Deutschland. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 1.664 Schafe, Rinder oder andere Nutztiere, die ...

Kohleausstieg Scholz weist Söders Vorschlag zurück

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, den ...

Fall Lübcke Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. ...

Bericht Stephan E. legt im Fall Lübcke Geständnis ab

Der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., soll laut eines Medienberichts am Dienstag ein Geständnis abgelegt haben. Generalbundesanwalt Peter Frank ...

CDU Gesundheitsexperte will legalen Cannabiskonsum

Entgegen dem Abstimmungsverhalten seiner eigenen Partei fordert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), die Einführung ...

Treuhand-Untersuchungsausschuss Bartsch appelliert an SPD und Grüne

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, den Antrag der Linken für einen ...

Fall Lübcke FDP-Innenexperte will Überprüfung von V-Mann-System

Mit Blick auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den am Mittwoch tagenden Innenausschuss hat der FDP-Innenexperte Benjamin ...

Organspende Spahn sieht breite Unterstützung in Unionsfraktion

Unmittelbar vor der Debatte zur Zukunft der Organspende im Bundestag geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einer großen Unterstützung in der ...

Eurofighter-Absturz Luftwaffeninspekteur verteidigt Übungsflüge

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, hat Forderungen aus der Politik zurückgewiesen, nach dem Eurofighter-Absturz an der Müritz in ...

CDU Mohring kritisiert Erscheinungsbild seiner Partei

Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat das Erscheinungsbild seiner Partei kritisiert. "Wir können selbstbewusster und optimistischer auftreten", ...

CSU Söder will „Youtuber-Festival“ gründen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will ein "Youtuber-Festival" gründen. "Ich möchte zum Beispiel ab nächstem Jahr gern einen ...

EU-Sondergipfel Weber kritisiert Macron

Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Besetzung der europäischen Topjobs hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), ...

CDU Althusmann warnt vor zu großer Nähe zu Grünen

In der Debatte um die künftige Ausrichtung der CDU hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seine Partei vor einer zu großen Nähe zu ...

Kabinettsvorlage Bundesregierung will mehr Unterstützung für Gewaltopfer

Die Bundesregierung will Opfer von Gewalttaten besserstellen. "Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass sich ...

Grundsteuer FDP und Grüne stellen Bedingungen für Reform

FDP und Grüne wollen die von der Großen Koalition geplante Reform der Grundsteuer im Bundestag nicht einfach durchwinken. So fordert die FDP für ihre ...

Erträge Solarisbank peilt 2020 schwarze Zahlen an

Die Solarisbank, 2016 gegründetes Start-up mit Vollbanklizenz, sieht sich auf dem richtigen Weg. "Wir konnten unsere Erträge im vergangenen Jahr auf 7,4 ...

USA Melania Trump kündigt neue Pressesprecherin für Präsident an

Die bisherige Sprecherin der First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, soll neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump werden. Das teilte ...

SPD Scholz lehnt Vorsitz auch bei Doppelspitze ab

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den Vorsitz der SPD auch in der geplanten Doppelspitze nicht übernehmen. "Auch für zwei ...

DIHK Schweitzer für CO2-Bepreisung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) steht einer CO2-Bepreisung positiv gegenüber. "Eine zusätzliche CO2-Bepreisung kann generell eine ...

Gorch Fock Grüne wollen von der Leyens Rücktritt bei Zusatzkosten

Nach der Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Weiterbau des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat der ...

Positionspapier FDP plädiert im Umgang mit China für offene Haltung

Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, "ohne dabei naiv zu sein". So steht es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, ...

CDU NRW-Innenminister lehnt Waffenverbotszonen in Innenstädten ab

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. ...

Upskirting FDP will Strafen für heimliches Fotografieren unter Röcke

Die FDP will das "unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person" unter Strafe stellen. Die ...

SPD Schwan schließt Kandidatur für Parteivorsitz nicht aus

Die ehemalige Hochschulpräsidentin und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz ...

Lübcke-Debatte Scholz sieht Parallelen zu NSU-Morden

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ...

Umfrage Hälfte der Deutschen befürwortet Einsatz von Gesichtserkennung

Die Hälfte der Deutschen befürwortet den Einsatz von technologischer Gesichtserkennung durch Behörden unter strengen Auflagen. Das geht aus einer Umfrage ...

Bericht Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen

Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus ...

Mordfall Lübcke Werteunion kritisiert Tauber

Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero ...

Russland im Europarat Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der ...

Bericht Terror-Anklage gegen „Revolution Chemnitz“

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat laut eines Medienberichts Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe ...

SPD Wehrbeauftragter kritisiert Debatte über Verbot von Übungsflügen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: "Für die Besatzungen das ...

Mordfall Lübcke Weggefährte wirft CDU „feiges Abtauchen“ vor

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die ...

Mattheis Verfahren zur Nahles-Nachfolge für SPD existenziell

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hält das bevorstehende Verfahren zur Bestimmung einer neuen Parteispitze für existenziell für die Sozialdemokratie. ...

Maximilian Arland Musikbusiness ist „Haifischbecken“

Der Schlagersänger Maximilian Arland sieht das Musikbusiness als "Haifischbecken". Da müsse man "die Ellenbogen ausfahren und sich durchbeißen", sagte ...

Meinungsfreiheit Bertrams kritisiert Karlsruhe für Umgang mit Rechtsextremismus

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das ...

Statistisches Bundesamt Erhebliche Preisunterschiede für Urlauber in der EU

Deutsche Urlauber müssen mit erheblichen Preisunterschieden rechnen, wenn sie ins europäischen Ausland reisen. Tschechien war im Jahr 2018 bei ...

Bericht LEG und TAG planen keinen freiwilligen Mietendeckel

Anders als die Deutsche Wohnen planen die Immobilienunternehmen LEG und TAG keine freiwilligen Mietendeckel. Die Situation in Nordrhein-Westfalen sei nicht ...

Statistisches Bundesamt Auftragseingang im Bauhauptgewerbe gesunken

Der reale Auftragseingang im Baugewerbe ist im April 2019 saison- und kalenderbereinigt um 1,7 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Dieser Rückgang sei ...

Hohe Temperaturen Schädlingsbekämpfer warnen vor Wespen-Sommer

Wegen der hohen Temperaturen werden seit dem Wochenende in Nordrhein-Westfalen vermehrt Wespennester entdeckt. "Die Situation ist schon extrem. Mein ...

DIHK Präsident Schweitzer gegen vorzeitigen Kohleausstieg

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ...

CDU Wirtschaftsrat lehnt Klima-Maut ab

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür ...

CDU Spahn will Organspende zum Unterrichtsthema machen

Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten. Das berichtet die ...

Umfrage 71 Prozent aller Deutschen besitzen Kopfhörer

71 Prozent aller Deutschen besitzen Kopfhörer. Das geht aus einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 56 ...

Baden-Württemberg 20-jähriger Motorradfahrer stirbt bei Unfall

In der Gemeinde Tamm im baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg ist am Montagabend ein 20-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben ...

Eurofighter-Absturz Union fordert mehr Geld für Flugstunden

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat nach dem Absturz von zwei Eurofightern in ...

INSA-Umfrage SPD auf historischem Tiefstand

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD auf einen historischen Tiefstand gefallen. Im sogenannten "Meinungstrend" ...

Schienengüterverkehr Finanzierung für Bahn-Masterplan weiter offen

Die Bundesregierung will mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern, doch die schon vor zwei Jahren versprochene Finanzierung über 500 Millionen ...

Bildungswesen 770.000 Fachkräfte betreuen 3,6 Millionen Kinder

Der Markt für Fachkräfte in Kitas und Grundschulen explodiert: Mittlerweile betreuen 770.000 Fachkräfte rund 3,6 Millionen Kinder. Dieser Boom "war Anfang ...

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Länder fordern mehr Geld

In den Ländern formiert sich Protest gegen den begrenzten finanziellen Beitrag des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Noch ist ...

FDP Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten ...

Internetvergleichsportale Kartellamt fordert mehr Befugnisse im Verbraucherschutz

Der Präsident der Bundeskartellamtes fordert mehr Rechte für seine Behörde beim Verbraucherschutz. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt ...

EU und Bundesregierung in der Pflicht Scharfe Kritik an Chinas Ratingsystem für Unternehmen

Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu ...

USA Trump ordnet neue Iran-Sanktionen an

US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue finanzielle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes verhängt. Trump unterzeichnete ...

Streit um Russland-Sanktionen Bauernpräsident warnt vor Illusionen

Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes, warnt vor überzogenen Erwartungen deutscher Politiker und Landwirte im Falle eines Abbaus der ...

IOC Mailand wird Gastgeber der Olympischen Winterspiele 2026

Die Olympischen Winterspiele 2026 werden in Mailand ausgerichtet. Das entschied die 134. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am ...

Eurofighter-Absturz Bundeswehrpilot offenbar tot

Nach der Kollision zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern haben die Einsatzkräfte der Polizei Leichenteile in der Nähe des Absturzortes gefunden. ...

Beschlossen SPD kann künftig von Doppelspitze geleitet werden

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Verfahren zur Wahl des neuen Vorsitzes beschlossen. Vom 1. Juli bis zum 1. September läuft eine Frist, in der sich ...

SPD Umweltministerin fordert von Söder Respekt für Kohlekonsens

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf ...

Elektromobilität Grüne wollen Umbau der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung

Mit einem schrittweisen Abbau der Dieselprivilegien wollen die Grünen den Ausbau der Elektromobilität massiv fördern und so zum Durchbruch verhelfen. ...

Bericht Gravierender Rückgang bei Bäcker-Azubis in Mitteldeutschland

Bäckereien in Mitteldeutschland bilden immer weniger Lehrlinge aus. Das geht aus Daten des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks hervor, über ...

Rüstungsexporte Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für ...

Handelskrieg Chinas Botschafter gibt USA alleinige Schuld

Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat den USA die alleinige Schuld am Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China gegeben. "Die ...

CDU Altmaier fordert „ambitionierte Klimalangfriststrategie“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU zu einer Einigung auf eine "ambitionierte Klimalangfriststrategie" für 2050 aufgefordert. "Darin ...

Fall Lübcke FDP fordert Seehofer zu Regierungserklärung auf

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche ...

EuGH Polnische Justizreform verstößt gegen Unionsrecht

Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. ...

Mecklenburg-Vorpommern Zwei Bundeswehr-„Eurofighter“ abgestürzt

In Mecklenburg-Vorpommern sind am Montag offenbar zwei "Eurofighter" der Bundeswehr abgestürzt. Das berichtet der Radiosender "Ostseewelle". Das Unglück ...

Ifo-Präsident Politik muss mehr in Strominfrastruktur investieren

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Politik aufgefordert, den Ausbau der Strominfrastruktur voranzutreiben, um so auch den Besitz von Elektroautos ...

CDU Widerstand gegen Zählgemeinschaft mit AfD in Penzlin

Die Zählgemeinschaft der CDU mit der AfD in der Gemeinde Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf heftigen Widerstand in der Bundespartei. "Ich hoffe, ...

Innovationsförderung Bund gibt mehr Geld für Start-ups aus

Der Bund finanziert erstmals explizit nicht-technische Start-ups. "Wir erweitern unsere Innovationsförderung und fördern künftig auch nichttechnische ...

Brandgefahr FDP-Agrarpolitiker verlangt „Wald-Verbot“ für alle

Der FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen hat angesichts der hohen Brandgefahr gefordert, den Zutritt zu Deutschlands Wäldern vorübergehend zu verbieten. "Die ...

Verbraucherschützer Daimler muss nach Rückruf für Klarheit sorgen

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, hat Daimler nach dem Rückruf von 60.000 Fahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt ...

Onlinebanking Dienstleister der Volksbanken warnen vor Betrug

Der genossenschaftliche Versicherer R+V und die DZ-Bank-Tochter DZ Compliance-Partner haben Volksbanken vor steigenden Schäden durch Betrug beim ...

Bauernpräsident Stallbesetzungen sind „reale Gefahr“

Bauernpräsident Joachim Rukwied fürchtet, dass Aktivisten auch in Deutschland Ställe besetzen könnten. "Stallbesetzungen sind eine reale Gefahr. Diese ...

AfD Meuthen schließt Kooperation mit CDU unter AKK aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Kooperation mit der heutigen CDU ausgeschlossen. "Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von Merkel und ...

Özdemir Erdogans Macht durch Oppositionserfolg bedroht

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch den Wahlerfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu ...

Gewerkschaft der Polizei GdP-Vize räumt „Sympathien für AfD“ in Bundespolizei ein

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die ...

Ifo-Institut Geschäftsklimaindex sinkt weiter

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 97,4 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der ...

"Bild"-Zeitung Maaßen unterstützt Merz` Kritik an Bundesregierung

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unterstützt Friedrich Merz` Kritik an der Bundesregierung. "Friedrich ...

"Trendware" Bauern wegen Fleischersatz-Produkten beunruhigt

Die deutschen Landwirte sind wegen des aktuellen Hypes um Fleischersatz-Produkte beunruhigt. "Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und beobachten das ...

Klingbeil SPD-Vorstand wird noch keine Personalvorschläge machen

Der Bundesvorstand der SPD will nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag noch keine Personalvorschläge für die künftige Besetzung ...

Zielfahndung Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Trio

Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. "Die ...

Grüne Nouripour sieht Mitschuld der EU an Eskalation im Iran-Konflikt

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran ...

Junge Union Kuban will Verfahren zur Kanzlerfrage schnell klären

Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter ...

Mohring CDU-Youtuber wären nicht authentisch

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hält den Aufbau eigener CDU-Youtuber nicht für die richtige Konsequenz aus dem Kommunikationsdesaster seiner Partei im ...

Bartsch Bundesregierung muss Treuhand-Akten rausgeben

Die Bundesministerien sind im Besitz von mindestens 60 Akten zur Arbeit der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisation, der Bundesanstalt für ...

Niedersachsen 70-Jähriger stirbt bei Badeunfall

In der Gemeinde Nordstemmen im niedersächsischen Landkreis Hildesheim ist am späten Sonntagnachmittag ein 70-jähriger Mann bei einem Badeunfall ums Leben ...

SPD Oppermann will Abstimmungen für Nicht-Mitglieder öffnen

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hält es für sinnvoll, dass die Partei bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Bürger mit machen ...

Handwerker-Suche Handwerkspräsident kritisiert Bundeswehr-Kampagne

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die derzeitige Werbekampagne der Bundeswehr, "Gas, Wasser, ...

Muskel-Skelett-Erkrankungen Krankmeldungen in Jobs mit körperlicher Arbeit deutlich gestiegen

Die Zahl der Krankmeldungen aufgrund von Muskel-Skelett-Erkrankungen in deutschen Unternehmen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 um fast 50 ...

Bundestagswahl Werte-Union schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten vor

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. "Ich kann mir sehr gut ...

Bericht Neuzulassungen von schweren Autos sollen gedrosselt werden

Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln. ...

Ostbeauftragter Spitzenpersonal der SPD ist ausgebrannt

Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, ermuntert die Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. "Ich würde ...

Umfrage Deutsche halten Umgang mit Steuergeld für verantwortungslos

Die Mehrheit der Deutschen hält unser Steuersystem für ungerecht und undurchsichtig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA (1.013 ...

Friedl „PlayStation spielen kann man wann anders“

Der österreichischer Fußballspieler Marco Friedl sieht in der österreichischen Nationalmannschaft das Spielen von Videospielen nicht als Problem. "Wir ...

Credit-Score Wirtschaft wegen Pekings neuem Bewertungssystem besorgt

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein neues Firmen-Ratingsystem, an dem die chinesische Regierung feilt und das Teil des umstrittenen ...

Freie Wähler Aiwanger lobt Zusammenarbeit mit CSU

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat die Zusammenarbeit mit der CSU gelobt. "Wir wissen beide, dass ...

Bürgermeisterwahl in Istanbul CHP-Kandidat vor Wahlsieg

Bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul zeichnet sich erneut eine Niederlage für den Kandidaten der Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ab. ...

Kohleausstieg 2030 Kretschmer weist Söders Forderung zurück

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Vorstoß des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, den für das Jahr ...

Tschechien Wieder Massenproteste in Prag gegen Regierungschef Babis

In Prag haben am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis demonstriert. Die Proteste dauern bereits seit Wochen an ...

"Ende Gelände" RWE zeigt kein Verständnis für Proteste

Der Energiekonzern RWE hat das Aktionswochenende "Ende Gelände" im Rheinischen Revier kritisiert. "Kein Verständnis hat der Konzern für das ...

Pofalla Klimapolitik kann „Sinngebung dieser Koalition werden“

Der frühere Kanzleramtschef und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition zu einer entschiedeneren ...

Formel 1 Hamilton gewinnt Großen Preis von Frankreich

Lewis Hamilton hat wie schon im letzten Jahr den Großen Preis von Frankreich gewonnen. Der Mercedes-Pilot fuhr am Sonntag vor seinem Teamkollegen Valtteri ...

Griechenland Notenbankchef fürchtet Rückfall

Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, mahnt die Athener Regierung, am Reformkurs und an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. ...

Autogipfel IG-Metall-Chef sieht CO2-Steuer skeptisch

Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt an diesem Montag hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann skeptisch über eine CO2-Steuer geäußert. Wenn sie zur ...

Seehofer greift Merz an „Polizei nicht für Karriere missbrauchen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. ...

Von der Leyen „Bundeswehr gehört keiner Partei“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz zurück, derzufolge die Union in Bundeswehr und ...

Bericht Hunderte Beschwerden über Jugendämter und Familiengerichte

Der Ansatz der Bundesregierung, im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auch Betroffene anzuhören, stößt bei der Zielgruppe offenbar auf Anklang. ...

Bundespolizeigewerkschaft Vorsitzender besorgt über AfD-nahe Polizisten

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in ...

Äthiopien Tote bei mutmaßlichem Putschversuch

Bei mehreren Anschlägen in Äthiopien hat es am Wochenende Tote gegeben. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed teilte am Sonntag mit, der Chef der ...

CDU Merz fordert mehr Verständnis für ostdeutsche Bundesländer

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis des Westens für die besonderen Befindlichkeiten im Osten gefordert. "Es herrscht dort zumindest das ...

US-Außenminister Keine Gespräche via Oman angeboten

US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen, wonach Washington dem Iran via Oman in der Nacht zu Freitag ...

"Europa erneuern" Unruhe bei Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament

In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel ...

CSU-Verkehrspolitiker Maut noch nicht vom Tisch

Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof denken CSU-Verkehrspolitiker darüber nach, zumindest die Grundidee zu retten: ...

Trotz Klimadiskussion Zahl der SUV-Neuzulassungen steigt über eine Million

Trotz Klimadiskussion ist der Trend zum SUV in Deutschland ungebrochen. Erstmals wird die Zahl der neu zugelassenen Geländewagen dieses Jahr die Grenze von ...

Trumps WTO-Blockade Oppositionspolitiker begrüßen EU-Notfallplan

Oppositionspolitiker begrüßen den Notfallplan der EU-Kommission für eine Umgehung von Trumps WTO-Blockade. "Die EU verteidigt so die regelbasierte ...

Finanztransaktionssteuer Ökonomen fordern Stopp der Aktiensteuer

Ökonomen und Finanzexperten fordern die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer auf Aktien-Geschäfte zu stoppen. Die ...

USA Trump kündigt neue Iran-Sanktionen für Montag an

US-Präsident Donald Trump hat neue Iran-Sanktionen für Montag angekündigt. "We are putting major additional Sanctions on Iran on Monday. I look forward to ...

Bericht Mindestens acht Verletzte bei Protesten am Tagebau Garzweiler

Bei Protesten am Tagebau Garzweiler sind am Samstag mindestens acht Polizeibeamte verletzt worden. Das teilten die Beamten am Abend mit. Während am Mittag ...

Frauen-WM Deutschland nach Sieg gegen Nigeria im Viertelfinale

Bei der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich hat Deutschland am Samstag das Achtelfinale gegen Nigeria mit 3:0 gewonnen und ist damit in der ...

Trockenheit Landwirtschaftsministerin verordnet Waldinventur

Vor dem Hintergrund der massiven Waldschäden nach der Trockenheit des vergangenen Sommers hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die ...

Fall Lübcke 2.000 Menschen protestieren in Kassel gegen Rechts

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind am Samstag zweitausend Menschen unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechten Terror" durch ...

Bericht FDP droht mit Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

FDP und Grüne fordern Aufklärung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über Ausgaben durch die Pkw-Maut. Wie die "Frankfurter Allgemeine ...

Demokratie-Feinde SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere ...

Formel 1 Hamilton holt Pole in Frankreich

Vor dem Großen Preis von Frankreich hat Mercedes-Pilot Lewis Hamilton im Qualifying die Pole-Position in Le Castellet geholt. Sein Teamkollege Valtteri ...

Umfrage Grüne bleiben an der Spitze

Kaum Bewegung gibt es bei den Wahlabsichten der Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Die ...

Facebook-Währung Bundesbank sieht „weitreichende Implikationen“

Facebooks Pläne für eine eigene Kryptowährung namens Libra sorgen für Unruhe bei der Deutschen Bundesbank. "Sollte Libra in größerem Umfang verwendet ...

Merkel Globale Probleme nicht im nationalen Alleingang lösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenige Tage vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel im japanischen Osaka die Bedeutung des G20-Formats unterstrichen. ...

Annäherungs-Debatte AfD-Vize Pazderski umwirbt die CDU

Der stellvertretende AfD-Bundeschef Georg Pazderski begrüßt die CDU-interne Diskussion über einen anderen Umgang mit seiner Partei als ersten Schritt einer ...

AfD Gauland wirft Gauck Heuchelei vor

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck Heuchelei vorgeworfen. "Warum kann er nicht mit mir ...

Belastungen zurückfahren Bund der Steuerzahler fordert Anpassungen an Preissteigerung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In einem ...

Bauernpräsident Milliarden-Schaden durch Dürre 2018

Die Folgen des Dürresommers 2018 sind für die Bauern nach den Worten ihres Verbandspräsidenten Joachim Rukwied noch lange nicht bewältigt. "Wir haben ...

CDU-Mobilitätspapier Mehr Fahrräder und weniger Autos in Städten

Die CDU steht in der Verkehrspolitik vor einer Neuausrichtung: Unter dem Eindruck von Klimawandel und Erfolg der Grünen will sie Autos aus den Städten ...

SPD Köpping fordert Doppelspitze mit Ost-Vertreter

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), fordert, die SPD müsse künftig von einer Doppelspitze geführt werden, in der jemand aus ...

Nachwuchsprobleme und Wettbewerbsnachteile Verband befürchtet Aus für 2.200 Apotheken

Die Zahl der Apotheken in Deutschland wird in den nächsten Jahren weiter sinken. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, rechnet die Bundesvereinigung ...

FDP Lindner kündigt rasche Verfassungsklage gegen Soli-Beschluss an

Die FDP will gegen die jüngste Vereinbarung der Großen Koalition, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, so ...

Auswirkungen auf Bundesebene Bundes-Grüne warnen CDU vor Länder-Koalitionen mit AfD

Führende Grünen-Politiker haben die CDU vor Länder-Koalitionen mit der AfD gewarnt und betont, dies werde Auswirkungen auf die Bundesebene haben. Ein ...

Plastikflut Deutsche Müllexporte nach Malaysia verzehnfacht

Die deutschen Plastikmüllexporte nach Malaysia haben sich im Laufe der vergangenen zehn Jahre verzehnfacht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ...

Mitsch GroKo unter Merkel zieht Union und AKK in Abwärtsstrudel

Alexander Mitsch, der Vorsitzender der Werteunion, verteidigt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die zunehmende Kritik aus den eigenen ...

"DGB-Index Gute Arbeit 2018" Jeder zweite Beschäftigte arbeitet in ungesunden Körperhaltungen

Etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland arbeitet häufig in ungesunden Körperhaltungen. Das geht aus einer Auswertung zum "DGB-Index Gute Arbeit 2018" ...

CSU Seehofer warnt vor Debatte über Kanzler-Kandidatur

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union davor gewarnt, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Es würden "Fragen in den Raum gestellt ...

Istanbul-Wahl Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich ...

Kampf gegen Terror EU-Innenkommissar fordert „europäisches FBI“

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. ...

Grundsteuer Städtetag erwartet keinen „Flickenteppich“

Der Deutsche Städtetag hat sich über die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer-Reform erleichtert gezeigt. "Die Einigung ist ein gutes Signal ...

Innenminister zum Mordfall Lübcke „Entwicklung ist brandgefährlich“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". ...

CSU Bär fordert stärkere Repräsentanz der Jugend in Parteien

Digitialstaatsministerin und CSU-Vize Dorothee Bär hat mehr Diversität und vor allem eine größere Repräsentanz von jungen Menschen in den Parteien gefordert. ...

CDU Klöckner fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum. Eine große Stärke Deutschlands sei seine dezentrale ...

Mordfall Lübcke Außenminister fordert Proteste gegen Rechts

Außenminister Heiko Maas hat angesichts des Mordes an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. Maas schreibt in einem Gastbeitrag ...

Kölner Oberbürgermeisterin „Unsere Gesellschaft verroht“

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat bestätigt, dass sie diese Woche eine Morddrohung erhalten habe, es sei aber nicht die erste, seit ein ...

Wirtschaft EU-Handelskommissarin fürchtet Folgen des Handelskriegs

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström befürchtet negative Auswirkungen für Europas Wirtschaft, sollten sich die USA und China weiter mit Strafzöllen ...

Frau für Bartsch gesucht Linke-Frauen pochen auf Doppelspitze

Das Frauenplenum der Fraktion der Linken im Bundestag will eine grundsätzliche Verankerung der Doppelspitze durchsetzen. Das berichtet der "Spiegel" in ...

Bericht US-Pentagon fördert deutsche Wissenschaftler stärker als bekannt

Deutsche Wissenschaftseinrichtungen arbeiten in größerem Umfang als bekannt für das US-Verteidigungsministerium. Rund 21,7 Millionen US-Dollar hat das ...

Lufthansa Luftverkehrssteuer ist quasi CO2-Steuer

Deutschland hat nach Ansicht von Lufthansa-Chef Carsten Spohr bereits eine CO2-Steuer, in Form der Luftverkehrssteuer. "Warum nutzen wir die Einnahmen der ...

Trotz Millionenhilfen Nur 392 Wasserstofffahrzeuge in Deutschland

Trotz Millionenhilfen von der Industrie hat sich Wasserstoff als Antriebsenergie für Autos in Deutschland kaum etabliert. Wie der "Spiegel" in seiner ...

Bericht Viele Gebäude des Bundes ohne Energieausweis

Bei der energetischen Sanierung der eigenen Gebäude bleibt die Regierung unter den selbst gesteckten Zielen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. ...

Software-Entwicklung VW plant Hightech-Standort in München

Der Volkswagen-Konzern will möglicherweise ein neues Zentrum für Software-Entwicklung in München aufbauen. Aktuell sieht sich der Autohersteller nach ...

Nahles-Nachfolge Schäfer-Gümbel rechnet mit mehreren Kandidaten

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet mit mehreren ernstzunehmenden Bewerbungen um die Nachfolge von Andrea Nahles an der ...

EVP-Spitzenkandidat Weber will weiter um Juncker-Nachfolge kämpfen

Im Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsdent Juncker ist aus Sicht des EVP-Spitzenkandidaten Manfed Weber (CSU) das letzte Wort noch nicht ...

Studie Historikerin zweifelt an Authentizität der „Anonyma“-Tagebücher

Der Bestseller "Anonyma - Eine Frau in Berlin" über die Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Rotarmisten im Jahr 1945 soll laut einer neuen Studie in ...

CDU Haseloff fordert „konstruktive“ Gespräche mit Russland

In der Diskussion über die westlichen Sanktionen gegen Russland hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), um Verständnis für ...

Übertragungsrechte ARD zahlt 135 Millionen Euro für DFB Pokal

Die TV-Übertragungsrechte für den DFB-Pokal werden die ARD wohl künftig mehr Geld kosten als in den Vorjahren. Laut einem vertraulichen Papier, über das ...

SPD Gesine Schwan würde Führungsposition übernehmen

Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, kann sich eine Rolle in der neuen SPD-Spitze vorstellen. "Ich will der SPD gerne helfen. ...

Olaf Scholz Das Wichtigste im Leben ist die Liebe

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ungewöhnlich offen über sein Leben abseits der Politik gesprochen. "Das Wichtigste im Leben ist die Liebe", sagte Scholz ...

CDU Kramp-Karrenbauer will neue Debatte über Gesellschaftsdienst

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung eines einmonatigen Nationaldienstes in Frankreich gelobt und eine neue Debatte in ...

Grundsteuer Details zur Neuregelung werden bekannt

Nachdem das Bundeskabinett am Freitag das Gesetz zur Reform der Grundsteuer verabschiedet hat, werden weitere Details bekannt. Der Entwurf sieht eine ...

Grundsteuer Kabinett einigt sich auf Reform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuer-Reform am Freitag gebilligt. Scholz hat darin eine ...

Iran-Konflikt Unionsfraktionsvize Wadephul will deeskalierend eingereifen

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul ruft die Bundesregierung dazu auf, rasch deeskalierend im Konflikt zwischen den USA und ...

Rüstungsembargo Unions-Fraktionsvize will Aufhebung des Exportstopps

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Forderung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich nach einem ...

USA Trump sagte Iran-Angriff wegen befürchteter Todesopfer ab

US-Präsident Donald Trump hat einen bereits angelaufenen Angriff auf den Iran wegen befürchteter Todesopfer abgesagt. "When I asked, how many will die, 150 ...

CDU Laschet gegen Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union durch die ...

Organspende Grünen-Chefin Baerbock kritisiert „Widerspruchslösung“

Kurz vor der Debatte im Bundestag kritisiert Grünen-Chefin Baerbock die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Widerspruchslösung zur ...

"Mammutprojekt" Grundsteuer-Reform bindet in Finanzämtern 2.200 Mitarbeiter

Die umstrittene Reform der Grundsteuer wird teuer und zu einem bürokratischen Mammutprojekt. In den Finanzämtern werden mit der Erfassung von 32 Millionen ...

GfK Entertainment Bruce Springsteen wieder „Boss“ der deutschen Album-Charts

"The Boss" Bruce Springsteen ist zurück und an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit dem vom ...

"Saarbrücker Zeitung" AKK war Gast bei gleichgeschlechtlicher Eheschließung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines ...

Mordfall Lübcke Gabriel wirft Regierung Versagen vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Bundesregierung und den Behörden ein ...

CDU Merkel „traurig“ über Fragen zu möglicher EU-Karriere

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sie immer wieder auf einen möglichen Wechsel ihrer Person auf einen ...

Bericht Verkehrsministerium droht Millionen-Zahlung an Maut-Betreiber

Nach dem Aus für die Pkw-Maut droht dem Bundesverkehrsministerium eine Forderung in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Betreiberfirmen des Vignettensystems ...

Entscheidung über GroKo Scholz will SPD-Mitglieder beteiligen

Vizekanzler Olaf Scholz will die SPD-Mitglieder an der Entscheidung über Bruch oder Fortsetzung der Großen Koalition beteiligen. "Wir haben vereinbart, zum ...

CDU Spahn will Vergütung für Gesundheitskarten-Chef verdoppeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem designierten neuen Topmanager für die elektronische Gesundheitskarte etwa doppelt so viel an Vergütung ...

Car-Sharing Daimler und BMW suchen externe Investoren

Die Automobilhersteller Daimler und BMW suchen laut eines Medienberichtes externe Investoren für ihr im Februar gegründetes Mobilitäts-Joint-Venture. Die ...

Bericht Oetker droht Spaltung

Der Bielefelder Nahrungs- und Getränkekonzern Oetker steht vor historischen Entscheidungen. Teile des Beirats erwägen, den anhaltenden Streit in der ...

"Werte-Union" Patzelt empfiehlt CDU „Gesprächsbereitschaft“ gegenüber AfD

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt empfiehlt der CDU in Sachsen, nach der Landtagswahl im September die Chancen für eine Zusammenarbeit mit der AfD ...

Bericht Mordverdächtiger nannte Lübcke „Volksverräter“

Bei den Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeichnet sich ein mögliches Motiv ab. Wie der "Spiegel" in seiner ...

Wegen Iran-Konflikt Lufthansa ändert Flugrouten

Die Lufthansa ändert wegen des Iran-Konflikts ihre Flugrouten. Die Straße von Hormus werde bereits seit Donnerstag umflogen, teilte die Airline am Freitag mit. ...

Politbarometer Mehrheit der Unionsanhänger gegen AKK als Kanzlerkandidatin

Selbst unter den Unionsanhängern in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit skeptisch, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin antreten soll. ...

Umfrage Deutsche bei Russland-Sanktionen uneins

Die Deutschen sind in der Frage der Russland-Sanktionen uneins. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU, die nach dem faktischen Anschluss der Krim an ...

Umfrage Zustimmung für „Fridays for Future“ wächst

Die Zustimmung für die Proteste unter dem Motto "Fridays for Future" wächst. Deutlich mehr Befragte als vor zwei Monaten glauben, dass die Demonstrationen ...

Osnabrück 33-Jähriger wegen Anschlagsplänen festgenommen

In Osnabrück ist ein 33-jähriger Mann aus dem Libanon von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Die Festnahme ereignete sich bereits am Mittwoch, sagte ...

Studie Industrie-Beschäftigte in Deutschland besonders teuer

In Deutschland sind Mitarbeiter in der Industrie um fast ein Drittel höher als im Durchschnitt der Industrienationen. Das zeigt eine neue Studie des ...

ZDF-Politbarometer Grüne bleiben stark

Die Grünen können ihren Rekordwert in der ZDF-Politbarometer-Projektion halten. CDU/CSU und SPD bleiben auf niedrigem Niveau, teilte der Sender am Freitag mit. ...

CDU Schleswig-Holsteins Bildungsministerin will Abgrenzung von AfD

Nach der Forderung von CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt nach einer Annäherung an die AfD hat die Sprecherin der "Union der Mitte" in der CDU, ...

Außenpolitik SPD-Fraktionschef will Russland „einbinden“

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte auf Russland zugehen. "Mehr Realismus in unseren Erwartungen an Russland kann auch wieder ...

SPD Mützenich will Wettbewerb um Parteispitze

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will einen Wettbewerb um die Parteispitze und setzt dabei auf starke Einbeziehung der Mitglieder. "Mehr ...

New York Times Trump hatte Luftschlag gegen den Iran freigegeben

US-Präsident Donald Trump soll nach dem Drohnenabschuss durch den Iran laut eines Berichts der "New York Times" bereits einen Luftschlag freigegeben haben, ...

Grundrenten-Streit Spitzengespräch vereinbart

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Anfang kommender Woche über eine mögliche Lösung im festgefahrenen Streit ...

Reinhardt „Nicht jeder Besuch beim Arzt ist notwendig und sinnvoll“

Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine finanzielle Selbstbeteiligung von Patienten, die besonders häufig zum Arzt gehen. "Bei mehrfachen und ...

Bericht Ärztepräsident für Frauenquote in Medizinberufen

Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich für eine Frauenquote in Medizinberufen ausgesprochen. "Über eine Frauenquote für Führungsposten in der ...

Georgien Eskalation bei Protesten in Tiflis

In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Proteste von Tausenden Demonstranten am Donnerstagabend eskaliert. Laut lokalen Medien haben die Demonstranten ...

Thüringer Verfassungsschutz Nicht jeder Politiker schützbar

Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer kann der Staat weitere politische Morde durch Rechtsextremisten kaum ...

Reinhardt Spahns Termingesetz wirkt nur kurzfristig

Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, erwartet, dass das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte ...

EU-Gipfel Keine Einigung auf neues Klimaziel 2050 in Sicht

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird es offenbar keine Einigung auf ein neues Klimaziel 2050 geben. Die CO2-Neutralität bis 2050 könne nicht einstimmig ...

Kiel Bombendrohung legt Hauptbahnhof lahm

Der Betrieb am Kieler Hauptbahnhof wurde am Donnerstagabend nach einer Bombendrohung für unbestimmte Zeit eingestellt. Die Drohung sei gegen 19:50 Uhr ...

CDU Günther ruft zum Kampf gegen Hetze auf

Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die ...

Sachsen-Anhalts CDU Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken

Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgesprochen. Die Landes-CDU werde "ihr ...

Mordfall Lübcke Ombudsfrau der NSU-Hinterbliebenen fordert Untersuchung

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat gefordert, mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten des ...

Großbritannien Johnson und Hunt kandidieren für May-Nachfolge

Im letzten Wahlgang der Tory-Abgeordneten um den Posten des Parteichefs der britischen Konservativen haben sich der amtierende Außenminister Jeremy Hunt ...

USA Abgeschossene Drohne war über internationalen Gewässern

Die vom Iran abgeschossene US-Drohne vom Typ "Global Hawk" war nach Darstellung der Vereinigten Staaten über 30 Kilometer von Irans Küste entfernt - und ...

SPD Städtetagspräsident fordert Debatte über verrohte Sprache

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat eine gesellschaftliche Debatte darüber gefordert, was ...

Mordfall Lübcke Polizeigewerkschaftschef befürchtet Nachahmungen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Oliver Malchow, fordert nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mehr Personal für das Durchforsten ...

SPD Mützenich rechnet mit Entzauberung der Grünen

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einer Entzauberung der Grünen. "Ich muss den derzeitigen Erfolg der Grünen akzeptieren. ...

Özdemir Zwei-Prozent-Ziel wäre „rote Linie“ in Koalitionsverhandlung

Für den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir wäre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine rote Linie in Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung. "In den ...

Grüne Özdemir rät bei Regierungsbeteiligung zu neuen Ministerien

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung neue Ministerien zu beanspruchen. "Wir Grünen haben ...

"Harte Linie" SPD will Merkel bei Rüstungsexporten unter Druck setzen

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. "Ich will keine ...

Zukunft der Autobranche Weil und Kretschmann nicht zum Spitzentreffen geladen

Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der Autobranche regt sich der Unmut mehrerer Länderchefs sowie der Industrie. Der baden-württembergische ...

Motorrad fahren ohne Fahrprüfung Fahrlehrer kritisieren Führerschein-Pläne des Verkehrsministers

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert den Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrer ohne eigene Fahrprüfung Motorrad ...

Großbritannien Johnson siegt im vierten Wahlgang um Parteivorsitz

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den vierten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party ...

Venezuela Regierung rechtfertigt Ausweisung des deutschen Botschafters

Der Außenminister der in Venezuela amtierenden Maduro-Regierung, Jorge Arreaza, hat die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener verteidigt. ...

Migrationsforscher „UNHCR ist ein schwacher weltpolitischer Akteur“

Der Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, Jochen Oltmer, hat angesichts des Berichts des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wonach weltweit mehr ...

Citigroup US-Großbank bereitet sich auf ungeregelten Brexit vor

Die US-Großbank Citigroup stellt sich auf einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne formelle Vereinbarung ein. "Wir gehen in unseren ...

Studie Schlechtere Bewertungen für Familienunternehmen

Unternehmen, die sich mehrheitlich in Familienbesitz befinden, werden laut einer aktuellen Studie als schlechtere Arbeitgeber wahrgenommen. Das ergab eine ...

CSU Nüßlein für neuen Anlauf bei Pkw-Maut

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, ...

CDU Sachsen-Anhalts Finanzminister zurückgetreten

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen und ...

UFO Flugbegleiter-Gewerkschaft kündigt Streiks bei Lufthansa an

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat Streiks bei der Fluggesellschaft Lufthansa ab Juli angekündigt. Bei den Lufthansa-Töchtern Eurowings und Germanwings ...

Aktionswochenende RWE-Chef ruft Aktivisten zu Gewaltfreiheit auf

Vor dem Aktionswochenende ruft der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, die Klimaaktivisten auf, den Tagebau nicht zu ...

Gastbeitrag Gabriel plädiert für Merkel als EU-Kommissionschefin

Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, spricht sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin der ...

Handelsverband E-Ladesäulen können Innenstadt-Attraktivität fördern

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, ist der Ansicht, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge - in Verbindung mit ...

Bericht Diesel-Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos

Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist bisher offensichtlich komplett wirkungslos. Das geht aus der Antwort der ...

Iran Revolutionsgarde meldet Abschuss von US-Drohne

Die Iranische Revolutionsgarde hat laut eigenen Angaben eine US-Drohne abgeschossen. Eine US-Drohne des Typs "Global Hawk" sei in den iranischen Luftraum ...

Grüne Göring-Eckardt will Mobilitätsgarantie für Ostdeutschland

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Regionen vor allem ...

Riexinger Berliner Mietendeckel ist ein Vorbild für Deutschland

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. "Dass der Berliner ...

Außenminister Maas Gefahr durch Rechtsextreme nicht unterschätzen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in ...

Hassreden im Internet Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz geplant

Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook ...

CDU-Vize Strobl Keine Denkverbote bei Pkw-Maut

Nach dem Aus für das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer spricht sich auch CDU-Vize Thomas Strobl dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für ...

Organspende Ärztepräsident für Neuregelung

Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat neue Regeln bei der Organspende vorgeschlagen. "Den Empfang eines Spenderorgans von der ...

"Leipziger Appell" Kreisverband kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik

Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die ...

Köllner Medialer Druck auf Bundesligatrainer erschwert Arbeit

Michael Köllner, ehemaliger Trainer des 1. FC Nürnberg, empfindet den medialen Druck auf Trainer in der Fußball-Bundesliga höher als in der 2. Bundesliga. ...

Federal Reserve US-Notenbank lässt Zinsen weiter unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins am Mittwoch unverändert belassen. Der Leitzinssatz bewegt sich damit weiterhin in einer Spanne ...

Stellungnahme Kooperation zwischen RB Leipzig und SC Paderborn 07 scheitert

Die geplante Kooperation zwischen RB Leipzig und dem SC Paderborn 07 wird doch nicht stattfinden. Das teilten die Vereine am Mittwoch mit. "RB Leipzig und ...

Bericht Über 70 Millionen Menschen auf der Flucht

Laut eines Berichtes des UNHCR sind derzeit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Donnerstag sagte die ...

Keine Grundrechte für Rechtsextreme Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Tauber-Vorschlag

Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte ...

Pompeo Beseitigung sexueller Gewalt ist Eckpfeiler der Außenpolitik

Laut US-Außenminister Mike Pompeo ist die Beseitigung sexueller Gewalt ein "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik. "Sexuelle Gewalt in Konflikten ist eine ...

Bundeagentur für Arbeit Fast jede vierte Pflegeausbildung wird staatlich gefördert

Gut jede vierte Ausbildung zur Altenpflegefachkraft wird von Arbeitsagenturen oder Jobcentern finanziell gefördert. Das geht aus Zahlen der Bundeagentur ...

Rechtsterrorismus FDP will Sicherheitsbehörden zusammenlegen

Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können. "Alle ...

Neue Bundesjustizministerin Richterbund begrüßt Ernennung von Lambrecht

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ernennung der hessischen SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin. "Mit Christine ...

Bericht Massiver „Drehtür-Effekt“ in Jobcentern

In Deutschlands Jobcentern hat es einen massiven "Drehtür-Effekt" gegeben: Im vergangenen Jahr waren Hunderttausende frühere Hartz-IV-Empfänger nach kurzer ...

SPD Rehlinger weist Kramp-Karrenbauers Klimaschutz-Vorstoß zurück

Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Klimaschutz-Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf ...

Referentenentwurf Bundesregierung gegen EU-Bürgerinitiative für Jugendliche

Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem ...

Outright Monetary Transactions Bundesbankpräsident bekennt sich zu EZB-Anleiheprogramm

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich zu dem umstrittenen Anleiheprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt. "Inzwischen hat sich der ...

1. Bundesliga Hummels wechselt zu Borussia Dortmund

Der Innenverteidiger des FC Bayern München, Mats Hummels, wechselt laut eines Medienberichts zum Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Der FC Bayern ...

Evangelische Kirche EKD-Ratsvorsitzender weist Kritik an AfD-Ausschluss zurück

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Kritik am Auftrittsverbot ...

Altenpflege Kabinett beschließt Gesetz für höhere Löhne

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ...

Geldwäsche Prüfung von Krypto-Börsengängen gestiegen

Die Zahl der Prüfungen der Börsengänge von Kryptowährungen hat sich in einem Jahr fast verfünffacht. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort ...

Fall Khashoggi UN sieht Hinweise auf Verwicklung von Saudi-Kronprinz

Die Menschenrechtsexpertin der Vereinten Nationen (UN), Agnès Callamard, sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des ...

Bericht Christine Lambrecht soll neue Justizministerin werden

Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley im Juli als Bundesjustizministerin ablösen. Das berichten die Zeitungen des ...

Maas Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in Entwicklungsländern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Berichts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, mehr ...

Karliczek Nationaler Bildungsrat könnte Ausbildung voranbringen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Klagen über Wissenslücken angehender Studenten oder über mangelnde Ausbildungsreife von Lehrlingen als ...

Statistisches Bundesamt Erzeugerpreise im Mai um 1,9 Prozent gestiegen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2019 um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die ...

DIHK Wirtschaft mahnt bei Recht auf Ganztagsbetreuung zur Eile

Die Wirtschaft drängt mit Blick auf den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu mehr Eile. "Aus ...

SPD Giffey verteidigt Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler verteidigt. "Gute Ganztagsbetreuung ...

Spahn Altenpfleger sollten mindestens 2.500 Euro verdienen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Altenpfleger in Deutschland mindestens 2.500 Euro im Monat verdienen. "Die teilweise niedrigen Löhne ...

Grüne Göring-Eckardt verteidigt AfD-Ausschluss vom Kirchentag

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung der Veranstalter des am Mittwoch in Dortmund beginnenden ...

Lübcke-Mord Städtetags-Präsident sorgt sich um Kommunalpolitiker

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sorgt sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter ...

"Fridays for Future" Amazonas-Repräsentanten loben Bewegung

Greta Thunberg und ihre Anhänger sind sehr wichtig für die Welt und das Klima. Diese Auffassung vertreten drei wichtige Repräsentanten der Bevölkerung in ...

Grundrente ohne Prüfung Rentenexperte kritisiert SPD-Pläne

Einer der führenden deutschen Rentenexperten, der Münchner Max-Planck-Wissenschaftler Axel Börsch-Supan, hat die SPD-Pläne für eine Grundrentenpläne ohne ...

SPD Giffey fordert von künftiger Spitze Fokus auf Bürgersicherheit

Angesichts der schweren Krise der SPD fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihre Partei auf, einen stärkeren Fokus auf das Thema Sicherheit zu legen. ...

EU-Personal Länder treffen erste Vorbereitungen für Sondergipfel

Die EU-Staaten treffen bereits erste Vorbereitungen für einen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs, bei dem die Besetzung mehrerer europäischer ...

Kubicki Gefahr von rechts wurde womöglich unterschätzt

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält es angesichts der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke für möglich, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr ...

Wettbewerbliche Bedenken Kartellamt beobachtet Telekom-Glasfaserprojekt

Das größte deutsche Kooperationsprojekt für den Ausbau von schnellem Glasfaserinternet steht unter Beobachtung des Bundeskartellamts. Wie die "Frankfurter ...

WM in Katar Sepp Blatter ergreift Partei für festgenommenen Michel Platini

Sepp Blatter, Ex-Präsident des Fußball-Weltverbandes Fifa, hat sich nach der Festnahme von Michel Platini für den ehemaligen Weltklassefußballer stark gemacht. ...

Fall Lübcke Kein Kampf zwischen Täter und Opfer

Der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke ist offenbar hinterrücks ermordet worden. Zu einem Kampf zwischen Täter und Opfer soll es am Abend des 2. Juni ...

Fall Lübcke Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben ...

Polizei-Kontrolle Mann gibt Sperma statt Urinprobe ab

Der Fahrer eines Kleintransporters lieferte heute Morgen bei einer Polizeikontrolle in Lüdenscheid eine Sperma- statt der geforderten Urinprobe ab. ...

Mordfall Lübcke CDU und SPD beantragen Sondersitzung

Am Dienstag haben CDU und SPD haben für kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages beantragt, nachdem auch andere Parteien dies ...

"Free Now" Daimler und BMW wollen Uber Konkurrenz machen

Die Autokonzerne Daimler und BMW wollen über ihre Tochterfirma Free Now künftig die US-Firma Uber direkt angreifen. "Deswegen erweitern wir unser Angebot ...

Grüne Habeck sieht sich als säkularen Christen

Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck bezeichnet sich selbst als säkularen Christen. "Ich bin in einer sehr christlichen Familie aufgewachsen und habe ...

EuGH-Urteil gegen Pkw-Maut Opposition will Rücktritt von Scheuer

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische ...

Psychotherapie als Studienfach Experte sieht Vorteile für Patienten

Der Psychotherapie-Forscher und Wissenschaftliche Direktor am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim, Martin Bohus, erwartet von der ...

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Özdemir kritisiert CSU

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf ...

US-Soziologin Männer daten online geschickter als Frauen

Beim Online-Dating gehen Männer "geschickter" vor als Frauen. Das geht aus einer Auswertung der US-Soziologin Elizabeth Bruch, Professorin an der ...

CDU-Klimapolitik Kramp-Karrenbauer will „neue Denkrichtung“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Neustart ihrer Partei in der Klimapolitik angekündigt und eine "neue Denkrichtung" gefordert. "Die neue ...

Landesregierung Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel

Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen ...

Pkw-Maut Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, ...

Tokio Hotel Pop-Band outet sich als Anhänger von Merkel

Die Mitglieder der deutschen Pop-Band Tokio Hotel, die seit einigen Jahren in den USA leben, sind große Fans von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sie ...

1. Bundesliga BVB-Cheftrainer Favre verlängert bis 2021

Der Cheftrainer von Borussia Dortmund, Lucien Favre, hat seinen Vertrag vorzeitig bis zum 30. Juni 2021 verlängert. "Ich freue mich sehr auf eine weiterhin ...

Norwegen Fußballerin Hegerberg beklagt Sexismus im Fußball

Die norwegische Fußballspielerin Ada Hegerberg, die mit Olympique Lyon unter anderem die Champions League gewonnen hat, kritisiert die noch immer fehlende ...

Lindner EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Niederlage für CSU

FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil ...

Russland-Sanktionen Selenskyj kritisiert Kretschmer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir ...

Studie Lebensgefahr für Radfahrer höher als für Autofahrer

Radfahren ist offenbar gefährlicher als bisher angenommen. Das geht aus neuen Berechnungen des Leiters der Unfallforschung der Autoversicherer (UDV) des ...

Mordfall Lübcke Widmann-Mauz spricht von „Terrorakt auf uns alle“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Entsetzen auf den Verdacht eines rechtsextremistisch motivierten ...

Ukraine Selenskyj will Mitgliedschaft in NATO und EU

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor seinem Besuch am Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Mitgliedschaft in der NATO ...

Wirtschaftsforschung ZEW-Konjunkturerwartungen brechen im Juni ein

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juni deutlich verschlechtert: Der entsprechende ...

BGH Banken dürfen Entgelte fürs Geldabheben am Schalter erheben

Banken dürfen Entgelte für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. ...

Ukraine Präsident Selenskyj warnt Merkel vor Nord Stream 2

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines heutigen Berlin-Besuchs vor den Auswirkungen der ...

Ukraine Selenski fordert Rückgabe der Krim

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. "Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und ...

Verkehrswende NRW-SPD-Chef sieht kostenlosen Nahverkehr zwiespältig

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim am Rhein einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig. "Ein ...

Grundrente Mohring warnt SPD vor Ost-Wahlkampf ohne Einigung

Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen ...

Mordfall Lübcke Experte fürchtet erhöhte rechtsextreme Terrorgefahr

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus ...

Strategiepapier Bahnchef legt Masterplan für Zugverkehr vor

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, ist davon überzeugt, dass Deutschland nur dann seine Klimaziele erreichen wird, wenn es "im ...

Rechtsextremismus Fall Lübcke löst bei Kommunalpolitikern Ängste aus

Der offenbar rechtsextremistische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) löst bei Kommunalpolitikern, die von Rechtsextremisten ...

SPD Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Präsidenten

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen ...

Rückzahlungsforderungen Millionen Mahnverfahren gegen Arbeitslose

Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose ...

EuGH-Urteil Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei ...

Bericht Scheuer unterstützt BMW bei vernetztem Fahren

Im Streit um die künftige Kommunikation zwischen Fahrzeugen hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut eines Zeitungsberichts auf die Seite ...

Pentagon USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten

Die USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten. 1.000 Soldaten würden in die Region geschickt, teilte das Pentagon am Montag mit. Es gehe dabei um ...

SPD Schwesig beklagt Benachteiligung von Frauen in der Politik

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig beklagt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik. "Es ist auch heute noch ein ...

"Toleranz in Richtung rechts" Kommissarische SPD-Vorsitzende Schwesig widerspricht Gauck

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer "erweiterten Toleranz in Richtung ...

SPD-Parteivorsitz Schwesig rechnet mit vielen Bewerbern

Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig rechnet mit vielen Kandidaten für den Parteivorsitz. "Ich bin sehr sicher, dass sich am Ende viel mehr ...

Frauen-Fußball-WM Deutschland steht im Achtelfinale

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Frankreich hat sich die DFB-Elf durch einen souveränen 4:0-Erfolg gegen WM-Neuling Südafrika als ...

Fall Lübcke Steinmeier fordert schnelle Aufklärung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat besorgt auf den Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrundes im Mordfall des nordhessischen ...

VW-Vorstand Autonomes Fahren braucht noch Zeit

Laut dem neuen Volkswagen-Softwarevorstand Christian Senger wird komplett autonomes Fahren auf absehbare Zeit nicht möglich sein. "Die 95 Prozent beim ...

Ägypten Ex-Präsident Mursi stirbt im Gerichtssaal

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in ...

Europäischer Kampfjet Grüne bemängeln fehlende Exportrichtlinien

Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische ...

Fall Lübcke Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremer Tat aus

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht die Bundesanwaltschaft im Fall Lübcke derzeit von einer rechtsextremistischen Tat aus. Grund dafür seien das ...

SPD Justizministerin will mehr Schutz für Menschen wie Lübcke

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ...

Fall Lübcke Kuhle fordert „Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus“

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim ...

Finanzminister Grundstückswert bleibt bei Grundsteuer maßgeblich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Kompromiss innerhalb der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer. "Was lange währt, wird am Ende ...

Grundsteuer-Reform FDP stellt Bedingungen für Zustimmung

Die FDP stellt bei der von der großen Koalition angestrebten Grundsteuer-Reform Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die ...

Fall Lübcke Verdächtiger verübte Anschlag auf Asylbewerber

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten des Bezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), mehren sich die Hinweise, dass die Tat einen rechtsextremistischen ...

Forscher Angreifer verschaffen sich Zugriff auf 2-Faktor-Authentifizierung

ESET-Forscher haben gefälschte Kryptowährungs-Apps aus Google Play analysiert, die mit neuartigen Techniken Zugriff auf die SMS-basierte ...

Mordfall Lübcke Grüne, FDP und Linke wollen Sondersitzung

Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Mordfall Lübcke. ...

Grundsteuer Widerstand in der SPD gegen Kompromiss

In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen den von den Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag vereinbarten Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer. ...

Studie Neue Bundesländer könnten weiter abgehängt werden

Deutschlands Wirtschaftswachstum droht sich bis 2035 auf 0,6 Prozent in etwa zu halbieren, weil die Produktivitätsfortschritte nicht ausreichen, um den ...

Iran Atombehörde kündigt stärkere Uran-Anreicherung an

Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der ...

Kanzleramtsminister GroKo will bis 2021 arbeiten

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. "Wir haben ...

Nordmazedonien Zaev will EU-Beitrittsgespräche bis Ende des Jahres

Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. "Ich erwarte ...

Erklärung GroKo einigt sich bei Grundsteuer – Details noch unbekannt

Die Große Koalition hat ihren Streit um die Grundsteuer nach offizieller Verlautbarung beigelegt. "Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen ...

Fall Lübcke Grüne fordern volle Aufklärung

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der jüngsten Festnahme volle Aufklärung im Mordfall Walter Lübcke verlangt. ...

Sachsen Dulig macht Bundes-SPD für Abwärtstrend verantwortlich

Sachsens SPD-Landeschef Martin Dulig hat die Bundes-Partei für den Abwärtstrend der sächsischen SPD in den Umfragen anlässlich der Landtagswahl ...

"Ibiza-Skandal" Strache verzichtet auf EU-Mandat

Der im Zuge des "Ibiza-Skandals" zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. ...

Prognose Pkw-Maut bringt geringere Einnahmen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss seine Einnahmeerwartungen aus der geplanten Pkw-Maut von netto einer halben Milliarde Euro jährlich ...

Preisturbulenzen Entwicklungsminister fordert gerechtere Kakao-Produktion

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der Preisturbulenzen auf dem Kakaomarkt die Verbraucher aufgefordert, sich auf höhere Preise ...

Asylbewerber EU-Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit

Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in ...

Ramelow „Höcke-AfD“ liegt jenseits der Grenzen der Toleranz

In der Debatte um eine "erweiterte Toleranz" nach rechts, wie sie Alt-Bundespräsident Joachim Gauck gefordert hat, sieht der Thüringer Ministerpräsident ...

"Toleranz in Richtung rechts" Senftleben unterstützt Thesen von Alt-Bundespräsident Gauck

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich in der Debatte um die Äußerungen von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hinter dessen Äußerungen gestellt. ...

Flüchtlinge Europäische Union will Frontex außerhalb der EU einsetzen

Die Europäische Union will ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zunehmend auch außerhalb der EU einsetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ...

Künstliche Intelligenz Industrie vermisst Ehrgeiz beim Thema KI

Die Industrie mahnt von der Bundesregierung deutlich mehr Schnelligkeit und Ehrgeiz beim Thema Künstliche Intelligenz an. "Deutschland muss im Wettbewerb ...

Bremens designierter CDU-Chef „Die Partei muss grüner werden“

Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer "modernen Großstadtpartei" umbauen und ...

Bericht Unionsspitzen lehnen Urwahl des Kanzlerkandidaten ab

Der Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, den gemeinsamen Spitzenkandidaten der Union per Urwahl von den Mitgliedern bestimmen zu lassen, ...

Ingolstadt Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Bayern

In Bayern sind bei einem Verkehrsunfall zwei Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt. Eine 60-jährige Frau war auf einer Bundesstraße in ...

Indien Über 50 Tote durch Hitzewelle

In Indien sind seit Samstag bereits über 50 Menschen an einer Hitzewelle gestorben. Laut der indischen Nachrichtenagentur IANS sind außerdem über 100 ...

Bericht Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich

Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt. Das geht aus der Antwort ...

EKD-Ratsvorsitzender „Greta ist keine Heilige“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Münchner Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat vor der Überhöhung und Sakralisierung ...

Chemiekonzern BASF Brudermüller rechnet mit Stellenabbau

Der Chemiekonzern BASF rechnet im laufenden Jahr mit einem Stellenabbau. Er gehe davon aus, dass der Personalstand zum Jahresende unter dem Vorjahresniveau ...

Klimaneutrale EU bis 2050 Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der ...

Techno-Club „Club der Visionaere“ nicht abgebrannt

Der international bekannte Berliner "Club der Visionaere" hat Berichte zurückgewiesen, wonach der Techno-Club in weiten Teilen abgebrannt sei. "Der ...

Zusammenbruch Stromausfall legt Argentinien und Uruguay lahm

Ein großer Stromausfall hat am Sonntag ganz Argentinien und Uruguay lahmgelegt. Auch Landesteile im Süden Brasiliens und in Chile waren betroffen. Rund 48 ...

Bundestagswahl Grüne wollen Kanzlerkandidatur „rechtzeitig“ klären

Die Grünen wollen die Frage einer Kanzlerkandidatur "rechtzeitig" klären - und das vor der nächsten Bundestagswahl. "Wir wissen um unsere Verantwortung", ...

Fall Lübcke Erneute Festnahme – Diesmal „dringender Tatverdacht“

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein weiterer Tatverdächtiger am Sonntagmorgen festgenommen worden. Diesmal bestehe ...

Digitalisierung Unternehmer Dommermuth erwartet Staatsausstieg bei Telekom

Der Unternehmer Ralph Dommermuth erwartet, dass der deutsche Staat sich vom den Anteilen an der Deutschen Telekom verabschiedet. "Das muss ich nicht ...

Resettlement-Programm 32.700 Flüchtlinge von EU-Staaten auf direktem Weg aufgenommen

Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders ...

Netzausbau United Internet will Mobilfunkmasten mit Konkurrenten bauen

United Internet will mit den Konkurrenten zusammenarbeiten, um rasch mehr Mobilfunkantennen zu errichten. In anderen Länder ist dies schon lange möglich. ...

Europäische Zentralbank EZB-Ratsmitglied Nowotny fordert flexibleres Inflationsziel

Der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny plädiert für ein breiteres Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich persönlich glaube, dass ...

Bundestagswahl Bayerns Grünen-Fraktionschef fordert Kanzlerkandidaten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert eine neue Aufstellung der Partei. "Wenn es die Umfragen weiterhin ...

Grüne Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds

Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren. ...

Sonntagstrend Grüne stärkste Partei, Union stürzt auf 25 Prozent

Die Grünen können ihr Umfragehoch fortsetzen und sind erstmals auch bei Emnid stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut ...

Statistik Bundespolizei registriert weniger Straftaten

Die Bundespolizei hat in Deutschland 2018 rund 62.000 Straftaten weniger registriert als im Vorjahr. Insgesamt erfasste die Sicherheitsbehörde 672.112 ...

CSU Entwicklungsminister will Exportverbot für Plastikmüll

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert ein europaweites Ausfuhrverbot für Plastikabfälle. "Wir müssen Plastikmüllexporte aus der EU beenden. ...

Auswertung Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten

An Freitagen fehlen durchschnittlich die meisten Bundestagsabgeordneten entschuldigt bei Plenarsitzungen im Parlament. Das ergab eine Auswertung der ...

"Bürgerenergiegeld" Neuer Vorschlag der Grünen in der Klimadebatte

Die Grünen bringen in der Klimadebatte die Einführung eines neuen "Bürgerenergiegelds" ins Spiel. "Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen sozialen ...

Barley-Rücktritt Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden ...

Koalitionen mit der AfD SPD warnt CDU vor Einfluss der „Werte-Union“

Nach Äußerungen von Hans-Georg Maaßen über mögliche Bündnisse von CDU und AfD in Ostdeutschland hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner vor dem Einfluss des ...

DFB-Pokal Auslosung Bayern fahren nach Cottbus

In der 1. Hauptrunde des DFB Pokals darf Energie Cottbus den FC Bayern München zu Hause empfangen. Das ergab die Auslosung im Fußballmuseum in Dortmund am ...

Konkurrenz Immer mehr lineares Fernsehen über Internet-Stream

Die Möglichkeiten, lineares Fernsehen über Internet-Stream zu sehen, nehmen zu - nicht nur zur Freude der alteingesessenen Platzhirsche. Der ...

Koalitionen mit der AfD FDP fordert CDU zur Distanzierung von Maaßen auf

Nach den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD fordert der innenpolitische ...

Klimawandel Feuerwehrverband erwartet mehr Waldbrände

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, erwartet durch den Klimawandel eine starke Zunahme von Waldbränden sowie Sturm- und ...

Bericht Autobahnchef kündigt Fernstraßen-Ausbau an

Deutschlands Autobahnen sollen in den kommenden Jahren verstärkt saniert und ausgebaut werden. "Wir haben viele Jahre zu sehr von der Substanz gelebt und ...

SPD Niedersachsens Ministerpräsident erteilt Linksbündnis Absage

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Idee seiner Partei für ein Linksbündnis im Bund eine Absage erteilt. "Diese Gedankenspiele ...

Linke Freihold will freien Eintritt in Museen für alle

Nach dem Willen der Linken-Bundestagsfraktion sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten. In anderen Ländern wie Großbritannien sei ...

ZDF-Showklassiker Thomas Gottschalk sieht keine Zukunft für „Wetten, dass..?“

Auch wenn es im kommenden Jahr anlässlich seines 70. Geburtstags eine Spezialausgabe von "Wetten, dass..?" geben wird, sieht der Moderator Thomas ...

SPD Weil hält Energiewende für Prüfstein für Große Koalition

In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Energiepolitik zum ...

"Spiegel" Altbundespräsident Gauck wirbt für offenere politische Debatte

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offenere politische Debatte gefordert. "Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu ...

"Investitionspaket 2040" SPD-Finanzpolitiker fordern neue Wirtschaftspolitik

Juso-Chef Kevin Kühnert erhält aus dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung. Fünf Finanzpolitiker fordern in einem Gastbeitrag für die ...

Altenpflege Gesetz für bessere Bezahlung am Mittwoch im Kabinett

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, dass in der Altenpflege möglichst bald höhere Löhne gezahlt werden. "Wir werden ein Gesetz für ...

CDU-Arbeitnehmerflügel „Maaßen betreibt Wahlwerbung für AfD“

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat den früheren Verfassungsschutzchef ...

Forsa SPD nur noch viertstärkste Partei – Grüne vor Union

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen und ist nur noch die viertstärkste Partei. Laut der Erhebung des ...

Umfrage Jeder fünfte Deutsche fliegt in den Sommerurlaub

Trotz der Diskussionen um die Reduktion des klimaschädlichen CO2 wird dieses Jahr ein Fünftel der Deutschen mit dem Flugzeug in den Sommerurlaub reisen. ...

Grüne Göring-Eckardt lehnt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lehnt den von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geforderten ...

Bericht Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden. "Ich habe nicht vor, zu kandidieren - ich weiß aber, wen ich will", sagte er dem ...

Merkel Bundeswehr „wichtiger Teil unserer Gesellschaft“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Bundeswehr bekräftigt. Die 250.000 Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter seien ein "wichtiger ...

Landtagswahlen Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität ...

Experte Krieg zwischen USA und Iran möglich

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, schließt angesichts der jüngsten Eskalation einen Krieg zwischen den USA und Iran nicht aus. ...

Linken-Chef SPD-Vorschlag für Mietendeckel reicht nicht

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nach Einführung eines bundesweiten ...

Nach Protesten Hongkongs Regierung legt Auslieferungsgesetz auf Eis

Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an China ausgesetzt. Das ...

Bericht Zahl der Migranten aus der Türkei zurückgegangen

Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem ...

Aufklärung Drohnen-Vorfälle an Flughäfen bleiben folgenlos

Der Präsident des Flughafenverbands ADV, Stefan Schulte, fordert mehr Anstrengungen bei der Aufklärung von Drohnen-Vorfällen an deutschen Flughäfen. "Die ...

ADV Flughafenverband sieht Lage „angespannt“

Der Präsident des Flughafenverbands ADV, Stefan Schulte, sieht auch in diesem Sommer Probleme im Luftverkehr. Die Lage bleibe angespannt, sagte Schulte den ...

Dieselskandal 420.000 VW-Kunden beteiligen sich an Musterklage

Der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern haben sich nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) mittlerweile 420.000 VW-Kunden ...

Grundrente und Solidaritätszuschlag Thüringens CDU-Chef fordert „Priorität Ost“ von Bundespartei

Der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, hat seine Partei vor den Landtagswahlen im Osten zu einer Priorisierung ...

Klimaschutz Schokoladenhersteller Ritter stellt sich hinter „Fridays for Future“

Der Schokoladenhersteller Ritter stellt sich hinter die Forderung der Protestbewegung "Fridays for Future" nach einem schnellen und durchgreifenden Wandel ...

Bericht Viele Steuervergünstigungen nur selten genutzt

Mehr als 28 Millionen Steuerzahler machen jedes Jahr eine Steuererklärung. Viele von ihnen aber nutzen dabei die zahlreichen Abschreibungsmöglichkeiten ...

Auseinandersetzung Neue CDU-Wirtschaftsrats-Chefin fordert Abgrenzung von Grünen

Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, fordert ihre Partei zu einer klaren Abgrenzung von den Grünen und zu einer harten ...

Bericht BVB will Hummels zurückholen

Bundesligist Borussia Dortmund arbeitet laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" ernsthaft daran, Mats Hummels wieder vom FC Bayern zurückzuholen. Eine ...

Bericht Immer mehr Migranten drängen nach Zypern

Immer mehr Flüchtlinge drängen ins EU-Land Zypern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe und bezieht sich auf einen vertraulichen Bericht des ...

Bericht Schuster für jüdische Leitung im Jüdischen Museum Berlin

Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, findet es "nicht schlecht, wenn es künftig eine jüdische Leitung im Jüdischen Museum ...

Umfrage Große Mehrheit für Erhalt des Hambacher Forsts

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet von der Bundesregierung, dass die Abholzung des Hamburger Forstes für den Abbau von Braunkohle dauerhaft ...

Arbeit der Bundesregierung Kretschmann und Söder fordern von Berlin mehr Tempo

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), kritisieren massiv die Arbeit der Bundesregierung. ...

Prognose Konjunkturforscher sehen robusten Aufschwung

Die Ökonomen des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) blicken optimistischer in die Zukunft als die meisten anderen ...

Ehetherapie Charlotte Roche arbeitet an offener Beziehung und neuem Buch

Bestsellerautorin Charlotte Roche und ihr Mann wären ohne Ehetherapie nicht mehr zusammen. Das sagt Roche dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die ...

Überkapazitäten Deutschland exportiert Strom im Wert von über 3 Milliarden Euro

Die deutschen Energiekonzerne haben 2018 Strom im Wert von über drei Milliarden Euro ins benachbarte Ausland exportiert. Dem stehen Importe im Wert von ...

"Study and Fly" Lufthansa erschwert Studenten Kabinenjobs

Der Konflikt zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO bedroht die Jobs von Studenten und Teilzeitkräften. Das berichtet der "Spiegel" ...

Umfrage Mittelständler zufrieden mit Flüchtlingen als Arbeitskräften

Die meisten mittelständischen Unternehmen sind mit Flüchtlingen als Arbeitnehmern zufrieden. Das ergab eine Stichprobenumfrage der Agentur Pollytix im ...

Strategiepapier BMW will Maßnahmen für Durchbruch bei E-Mobilität

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am 24. Juni kursiert laut eines Medienberichts ein Forderungskatalog von BMW in den zuständigen Ministerien. Darin rege ...

Bericht Leerflüge der Flugbereitschaft kosten Millionen

Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums fliegt jedes Jahr für sieben Millionen Euro leere Passagierjets von Köln nach Berlin und zurück. Das ...

SPD Heil bietet Union rasche Verhandlungen über Grundrente an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union rasche Verhandlungen über eine Lösung beim Streit um die Grundrente angeboten. "Aus meiner Sicht ...

Terroranschläge auf Sri Lanka Hauptverdächtiger festgenommen

Nach den Terroranschlägen auf Sri Lanka hat Interpol die Festnahme eines Hauptverdächtigen bekannt gegeben. Es handele sich um Ahamed Milhan Hayathu ...

Berlin Fliegerbombe am Alexanderplatz gefunden

Am Berliner Alexanderplatz ist eine 100-Kilo-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Zur Entschärfung der Fliegerbombe, die an der Ecke der ...

GfK Entertainment Rammstein wieder an der Spitze der Album-Charts

Rammstein steht wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Rammstein" der gleichnamigen ...

Grüne Kellner sieht Ressourcenprobleme bei seiner Partei

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner freut sich über den Mitgliederzuwachs bei seiner Partei, sieht aber auf die Grünen erhebliche ...

EU-Kommissionschef GroKo streitet über Haltung zu Weber

Die Bundesregierung hat zu der Frage, wen sie als Anwärter für den Kommissionspräsidenten unterstützt, noch immer keine abgestimmte Haltung. Während ...

Kanzlerkandidat Rufe nach CDU-Mitgliederbefragung werden lauter

In der CDU wird der Ruf nach einer Mitgliederbefragung zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten lauter. "Wenn es mehrere Kandidaten für die ...

FDP Schulz will Liberalisierung der Sterbehilfe

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz hat sich für eine liberale Regelung der Sterbehilfe in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin für eine deutliche ...

Urwaldschutz In Grills kommt häufig Tropenholz zum Einsatz

In deutschen Grills kommt offenbar häufig Tropenholz zum Einsatz, ohne dass die Verbraucher von dessen Herkunft wissen. Das geht aus einer Antwort der ...

Grüne Bütikofer fürchtet weitere Zuspitzung am Persischen Golf

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Lage am Persischen Golf. "Es gibt auf beiden Seiten ...

Nüßlein Union gegen CO2-Steuer

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), hat angekündigt, dass es mit der Union keine Steuer auf Kohlendioxid ...

Maßnahmenbündel Nordrhein-Westfalen will Industrie steuerlich entlasten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort ...

Abbiegeassistenten Kommunen fordern mehr Förderung für Nachrüstung von Lkw

Die Kommunen fordern mehr staatliche Förderung für die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten. "Wir dürfen nicht unnötig Zeit verlieren, sondern müssen ...

Klimaschutz Waldbesitzer fordern Geld aus CO2-Bepreisung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, hat eine finanzielle ...

Pflege-Spitzenorganisation Pflegebeauftragter begrüßt Gründung von Bundespflegekammer

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht im Startschuss für eine schlagkräftige bundesweite Spitzenorganisation der ...

Bericht GroKo will hohe Bußgelder gegen säumige Mobilfunkbetreiber

Union und SPD haben sich laut eines Zeitungsberichts auf höhere Strafen für Mobilfunknetzbetreiber verständigt, die nicht ihre Ausbauvorgaben erfüllen. ...

Deutscher Mietertag Merkel kündigt mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Wohnungsknappheit in den deutschen Großstädten mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau angekündigt. ...

SPD Högl wirft Union „Totalblockade“ bei Mieterschutz vor

Anlässlich des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Mietertag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ...

Schwache Umfragewerte Linnemann für mehr CDU-Werkstattgespräche

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Parteiführung angesichts der schwachen Umfragewerte auf, ...

CSU Dobrindt kritisiert Günther für Interview mit Ramelow

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) für dessen Interview mit seinem thüringischen ...

CDU Eisenmann will mit Aktivisten über Kohleausstieg diskutieren

Mit Blick auf den Kohleausstieg ist die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zu einer Debatte mit den Aktivisten von Fridays for ...

Bundespflegekammer Neuer Pflege-Spitzenverband wird am Freitag gegründet

Für die rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege soll eine schlagkräftige Spitzenorganisation geschaffen werden, um die Interessen ...

Basketball Toronto Raptors gewinnen als erstes kanadisches Team NBA-Titel

Die Toronto Raptors haben als erste kanadische Mannschaft den NBA-Titel gewonnen. Im sechsten Spiel des Finales der nordamerikanischen Basketball-Profiliga ...

Dobrindt Arbeitsminister Heil „besserwisserisch“ bei Grundrente

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Streit über dessen Grundrenten-Pläne attackiert. "Der ...

Kükentöten Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten in der Eier- und Fleischproduktion fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ...

Richterbund Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden

Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. ...

FDP Generalsekretärin warnt vor teuren „Reparatur-Kompromissen“

Die FDP warnt vor neuen Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler. Anstelle der versprochenen Entlastungen drohten "teure ideologische ...

Bericht Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen steigt

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist in den letzten sechs Monaten deutlich gestiegen. Ende März waren in Deutschland 497 Rechtsextreme auf ...

Bundesfinanzministerium Altersbezüge der Bundesbeamten kosten 757 Milliarden Euro

Laut dem Bundesfinanzministerium sind die langfristigen Kosten für die Versorgung von Bundesbeamten im Alter Ende 2018 auf 757,76 Milliarden Euro ...

Harter Kurs angekündigt Unionspolitiker erklären Grüne zum neuen Hauptgegner

Angesichts des Umfragehöhenflugs sehen die Spitzen von CDU und CSU die Grünen als neuen Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung und kündigen ...

Bericht Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die "Bild" ...

Lufthansa Beschäftigte droht dieses Jahr Nullrunde beim Lohn

Für die Kabinenbeschäftigten der Lufthansa fällt dieses Jahr eine Lohnerhöhung voraussichtlich aus. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, ist die ...

Unbezahlte Überstunden Betriebsräte kritisieren Deutsche Post

Zusteller der Deutschen Post leisten in erheblichem Umfang unbezahlte Überstunden, um ihr tägliches Arbeitspensum zu schaffen. Dies berichteten ...

USA Trumps Sprecherin verlässt das Weiße Haus am Monatsende

Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, wird ihr Amt am Monatsende niederlegen. Das gab der US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter bekannt. ...

US-Außenminister Iran für Angriffe im Golf von Oman verantwortlich

Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman verantwortlich. "Die USA werden das Thema heute mit dem UN-Sicherheitsrat ...

Russland-Sanktionen Felgentreu wirft Weil „naive Sicht“ vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird wegen seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen der EU aus der eigenen Partei ...

CSU Dobrindt warnt GroKo vor „Flucht aus der Verantwortung“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der Großen Koalition vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen Geschlossenheit und die Rückkehr zur ...

"Identität und Demokratie" AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen "Identität und Demokratie" (ID) und besteht aus Parteien, die dem rechten ...

Bericht Scholz fordert neue Einsparungen im Haushalt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Ministerkollegen für den Haushalt 2020 eine weitere Sparrunde verordnen. Da die Steuereinnahmen weniger ...

U21-Trainer Kuntz Löws Verbleib spricht für seinen Charakter

U21-Nationaltrainer Stefan Kuntz hält Joachim Löw weiterhin für den bestmöglichen Bundestrainer. "Die Nationalmannschaft hat unter ihm viele erfolgreiche ...

Großbritannien Johnson siegt bei erstem Wahlgang um Parteivorsitz

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den ersten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party gewonnen. ...

Künast Kükentöten ist „Agrarkriminalität“

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die derzeitige Amtsinhaberin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, klare Fristen für ...

Barley-Rücktritt VZBV-Chef will zügige Nachfolge im Justizministerium

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende ...

Behörden in Sorge Widerstandsaufrufe an Polizisten und Soldaten

Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz zeigen sich besorgt über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung ...

"Tagesschau" Ex-Sprecher Wilhelm Wieben ist tot

Der langjährige Sprecher der "Tagesschau" Wilhelm Wieben ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 84 Jahren, teilte die ARD am Donnerstagmittag mit. ...

Bericht Klimawandel gefährdet deutsche Wälder

Der Klimawandel gefährdet sowohl einzelne Baumarten als auch ganze Waldökosysteme. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...

Iran untersucht Zwischenfälle Öltanker im Golf von Oman in Flammen

Der Iran untersucht zwei Zwischenfälle im Golf von Oman, bei denen zwei Öltanker von Reedereien aus Deutschland und Norwegen offenbar angegriffen worden ...

Güterkraft-Verband Noch mehr Lkw auf Straßen nötig

Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, ist der Ansicht, dass zukünftig noch mehr Lkw ...

Urteil Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise

Das Töten von männlichen Küken bleibt übergangsweise erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Gemäß Paragraf 1 Satz 2 ...

Aus Datenschutzgründen Sachsen-Anhalts Staatskanzlei steigt bei Facebook aus

Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12.000 Abonnenten still. Das berichtet die ...

Bosbach Grüne versprechen „eine schöne neue Welt“

Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einem "Hype" um die Grünen. "Sie versprechen in der Opposition eine schöne neue Welt. In der ...

Statistisches Bundesamt Mehr Gründungen größerer Betriebe

Im ersten Quartal 2019 sind in Deutschland rund 34.800 Betriebe gegründet worden, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche ...

Bericht Krankenkassen erstmals seit 2015 in den roten Zahlen

Erstmals seit drei Jahren müssen gesetzliche Krankenkassen in großem Stil wieder ihre Finanzreserven anzapfen, um die Ausgaben für die Behandlung ihrer ...

CDU Ostbeauftragter Hirte warnt vor Vernachlässigung ländlicher Räume

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat angesichts der jüngsten Erhebung über den Rückgang der Einwohnerzahl in Ostdeutschland ...

Studie Knapp jeder Zehnte in Deutschland fühlt sich einsam

Knapp jeder Zehnte in Deutschland fühlt sich einsam. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die die ...

"Werte-Union" Strobl vermutlich unter Druck gesetzt

Nach der überraschenden Absage von CDU-Vize Thomas Strobl zur Jahrestagung der sogenannten "Werte-Union" hagelt es aus der Gruppierung neue Kritik. "Leider ...

Arbeitsverträge Zahl der sachgrundlosen Befristungen 2018 deutlich angestiegen

Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus neuen Hochrechnungen des ...

Umfrage Mittelständler schlecht gerüstet gegen Cyberangriffe

Viele mittelständische Betriebe in Deutschland sind gegen Cyberangriffe schlecht gerüstet. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ...

Mützenich zur GroKo „Wir haben noch viel vor“

Der Übergangs-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Großen Koalition abgelegt. "Wir werden ...

Laschet „Wir dürfen die Grünen nicht grün überholen“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor falschen Weichenstellungen in der Klimapolitik gewarnt. Die Union dürfe "die Grünen ...

Von der Leyen „Digitalisierung muss Chef-Sache sein“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat größere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung angemahnt und ein eigenes Ministerium in ...

EU-Reform Laschet fordert Antwort auf Macrons Vorschläge von Berlin

Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des ...

Umfrage Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Die Deutschen sind offenbar bereit, der Umwelt zuliebe beim Autofahren Abstriche zu machen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank, über die die ...

AfD Fraktionschefin Weidel bekräftigt Kritik an Klimawandel-Theorie

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat ihre Zweifel am menschengemachten Klimawandel bekräftigt. "Ich streite nicht ab, dass sich die Erde erwärmt, aber ich ...

Vereinigte Arabische Emirate Staatsminister ruft zur Deeskalation in der Iran-Krise auf

Der Staatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Al Jaber, hat zur Mäßigung in der Iran-Krise aufgerufen. "Wir in den Emiraten wollen in ...

Ausbau des Mobilfunknetzes Vodafone will 5G-Auktionserlös indirekt zurückhaben

Nach dem Ende der Versteigerung der 5G-Lizenzen fordert Hannes Amtesreiter, Deutschland-Chef des Mobilfunkriesen Vodafone, den Bund auf die 6,6 Milliarden ...

Frauen-WM Deutschland gewinnt gegen Spanien

Bei der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich hat die deutsche Nationalmannschaft mit 1:0 gegen Spanien gewonnen. Das erste Tor der Partie fiel in ...

Fit für die Zukunft Grüne wollen Bundeswehr besser ausstatten

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aber ab. Der sicherheitspolitische ...

Übernahmen Medizintechnikhersteller Ottobock will auf Einkaufstour gehen

Der Medizintechnikhersteller Ottobock trimmt sich auf dem Weg an die Börse auf Wachstum - auch über Zukäufe. Man wolle zwar nicht zu einem Sammelplatz für ...

Versteigerung beendet Provider zahlen fast 6,6 Milliarden Euro für 5G-Frequenzen

Die Versteigerung der sogenannten 5G-Frequenzen ist am Mittwoch nach 52 Tagen zu Ende gegangen. Das teilte die Bundesnetzagentur am Abend mit. Mit 2,2 ...

Initiative Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den ...

Auslieferungsgesetz in Hongkong Auswärtiges Amt besorgt über geplante Gesetzesänderung

Das Auswärtige Amt ist über die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong besorgt. "Die großen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen am 9. ...

EU-Geldwäscherichtlinie Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit ...

Sexkaufverbot SPD-Frauen wollen Freier bestrafen

Frauen in der SPD fordern, ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell in das Parteiprogramm aufzunehmen. Prominente Sozialdemokratinnen wie die ehemalige ...

Hongkong Proteste gehen weiter – Polizei setzt Tränengas ein

Bei den Protesten im chinesischen Hongkong ist es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei habe ...

Bericht Immobilien-Start-up McMakler sammelt Rekordsumme ein

Die Online-Maklerplattform McMakler hat laut eines Zeitungsberichts 50 Millionen Euro von Investoren eingesammelt. Das sei die bislang größte von einem ...

eBay Europa-Chef für Initiative zum Verbot von Retourenvernichtung

Der Europa-Chef der E-Commerce-Plattform Ebay, Eben Sermon, hat die Debatte über ein Verbot der Vernichtung von retournierten Waren begrüßt. "Ich ...

Wagenknecht Fusion von SPD und Linke nicht ausgeschlossen

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hält einen Zusammenschluss von SPD und Linkspartei nicht für grundsätzlich ...

FDP Lindner will Ausweitung von CO2-Zertifikate-Handel

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine "Klimadividende", um den Ausstoß des klimaschädlichen ...

SPD Stegner hält Fusion mit Linkspartei nicht für aussichtsreich

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält die Idee des Linken-Fraktionschefs im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, für eine Fusion von ...

Generalbundesanwalt Mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hassan Rejan B. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des ...

Bericht CDU-Vize Strobl sagt Auftritt bei Werteunion ab

Nach parteiinterner Kritik hat laut eines Zeitungsberichts der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Thomas Strobl, seinen Auftritt bei der Jahrestagung ...

Umfrage Nur jeder Fünfte zufrieden mit Großer Koalition

Nur etwa jeder fünfte Bundesbürger ist mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ...

Clan-Kriminalität Richterbund beklagt Fehler bei Integration

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die Clan-Kriminalität auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. ...

Keine Einigung auf Rentenkonzept AfD verschiebt Sozialparteitag

In der AfD ist die für Herbst geplante Einigung auf ein Rentenkonzept nicht gelungen. Die Partei werde ihren ursprünglich für September 2019 angesetzten ...

Lemonade US-Versicherer nimmt weitere EU-Märkte ins Visier

Der US-Digitalversicherer Lemonade nimmt nach seinem Start in Deutschland am Dienstag weitere Märkte in Europa ins Visier. "Wir haben paneuropäische ...

Handelsprotektionismus Arcelor-Mittal-Chef zeigt Verständnis für Trumps Zollkrieg

Der Chef und Hauptaktionär des weltgrößten Stahlkonzerns Arcelor-Mittal, Lakshmi Mittal, zeigt Verständnis für den Handelsprotektionismus des ...

Digitalpakt Schule Lehrerverband fürchtet Desaster bei Vergabe

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat vor einem Desaster bei der Vergabe des mit fünf Milliarden Euro dotierten Digitalpakts Schule gewarnt. Durch ...

SPD Heil plant Rechtsanspruch zum Nachholen von Berufsabschluss

Geringqualifizierte sollen künftig einen Rechtsanspruch erhalten, einen Berufsabschluss nachzuholen: Dies ist Teil der Nationalen Weiterbildungsstrategie, ...

1. Bundesliga DFL-Präsident lehnt Fonds für Polizeikosten ab

Der Präsident der Deutschen Fußball Liga (DFL), Reinhard Rauball, hat vor dem Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch die Ablehnung seines Verbandes ...

CDU Chef der Werteunion plädiert für Urwahl des Kanzlerkandidaten

CDU-Politiker Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, spricht sich in der Kanzlerfrage für eine Urwahl durch die CDU-Parteibasis aus. "Eine ...

Deutsche Bahn Verkehrsministerium gibt grünes Licht für neue Schienenprojekte

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Gesprächen mit der Bahn grünes Licht für die Planung von fünf neuen Schienenprojekten gegeben. Das geht aus der ...

Grüne Schulz warnt Partei vor überzogenen Forderungen

Der langjährige Grünen-Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz hat die eigene Partei ermahnt, angesichts einer wahrscheinlichen ...

Bericht Lafontaine für Fusion von SPD und Linkspartei

Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält laut eines Medienberichtes eine Fusion beider Parteien ...

Digitalpakt Karliczek fordert zügige Umsetzung durch die Länder

In der Debatte um zusätzliches Geld zur Digitalisierung der Schulen sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Länder am Zug – nicht den Bund. ...

Hasskommentare im Internet IT-Verband Bitkom lehnt Klarnamen-Pflicht ab

Eine mögliche Klarnamen-Pflicht im Internet stößt beim IT-Verband Bitkom auf Ablehnung. Zur Begründung sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, ...

CDU Laschet fordert Ende der Kanzler-Debatte

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. "Es ist völlig klar, dass ...

Klimawandel Forstwirtschafstrat fürchtet massive Schäden in deutschen Wäldern

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) schlägt Alarm: Er befürchtet in diesem Jahr eine weitere Zuspitzung bei den Schäden in den deutschen Wäldern, die ...

Herdegen Basis „wartet auf neuen Kurs“ der CDU

Der Bonner Völkerrechtler und einstige Mitbewerber von Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz, Matthias Herdegen, geht mit der Führungsspitze der ...

INSA Grüne stärkste Kraft

In der aktuellen Umfrage von INSA für die Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) verlieren CDU/CSU (24 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die ...

Russland Reporter ohne Grenzen begrüßt Freilassung von Golunow

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist erleichtert darüber, dass alle Anschuldigungen gegen den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow in Moskau ...

EM-Qualifikation Deutschland mit Kantersieg gegen Estland

In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft hat Deutschland gegen Estland am Dienstagabend mit 8:0 gewonnen. Marco Reus traf in der 10. Minute ...

SPD Finanzminister Scholz verteidigt Mietendeckel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Pläne der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gezeigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. ...

Heil Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht

Angesichts des Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ...

Bericht EU-Finanzminister streiten über Umfang des Euro-Budgets

Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg gibt es Streit über die geplante Reform der Währungsunion. So sind ...

Suche nach SPD-Vorsitz Heil plädiert für Mitgliederbefragung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Mitgliederbefragung bei der Suche nach einem neuem SPD-Vorsitzenden ausgesprochen. Dieses ...

SPD Vizekanzler Scholz ruft Partei zu Einigkeit auf

Trotz der Ungewissheit über die personelle und inhaltliche Ausrichtung der SPD hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. ...

Unternehmenslösungen aus der Cloud Salesforce plant massive Investitionen in Europa

Salesforce will das Geschäft in Europa deutlich ausbauen. "Die Internationalisierung ist sehr wichtig für die Zukunft unserer Firma", sagte Co-Chef Keith ...

"Gute-Kita-Gesetz" Kommunen beklagen fehlende Einnahmen

In den Kommunen regt sich Unmut über das "Gute-Kita-Gesetz". Denn viele Länder planen mit den zusätzlichen Bundesmitteln, den Wegfall der Elternbeiträge zu ...

Umfrage Deutsche befürworten stärkere internationale Kooperation

Die Deutschen sind für mehr internationale Kooperation und sie stehen auch der Globalisierung überwiegend positiv gegenüber. Das legt eine Umfrage der ...

Ergänzung EKD richtet zentrale Anlaufstelle für Missbrauchsopfer ein

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) richtet ab 1. Juli eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von sexuellem Missbrauch ein. Das Angebot sei, als ...

"Nationale Weiterbildungsstrategie" Bund will mit neuer Strategie Weiterbildung stärker fördern

Bund, Länder und Sozialpartner wollen die Weiterbildung in Deutschland stärker fördern und dafür unter anderem einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines ...

Ausbildung Wirtschaft fürchtet Konkurrenzkampf um Azubis mit Pflegebranche

Handwerk, Industrie und Handel fürchten schärfer werdende Konkurrenz um die Auszubildenden, denn künftig sollen diese auch in der Gesundheitsbranche und im ...

Grüne Trittin lehnt Ende der Russland-Sanktionen ab

Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen ...

Bericht Fünf Bundesministerien wurden noch nie von einer Frau geleitet

Fünf Bundesministerien und 68 nachgeordnete Bundesbehörden sind seit ihrer Gründung noch nie von einer Frau geleitet worden: Das sind mehr als zwei Drittel ...

Digitalpakt II Lehrergewerkschaften für Vorstoß von KMK-Präsident

Die Lehrergewerkschaften unterstützen die Forderung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz, nach einem Digitalpakt II. "Der ...

Hinrichtungen Homosexueller Lambsdorff empört über Äußerungen von Irans Außenminister

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller ...

Mitgliederinitiative „Union der Mitte“ gegen Urwahl von CDU-Kanzlerkandidaten

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und Sprecherin der CDU-Mitgliederinitiative "Union der Mitte", Karin Prien (CDU), hat sich gegen die von der ...

"Feindliche Übernahme" Uniper-Betriebsrat kritisiert Großaktionär Fortum

Der Chef des Konzernbetriebsrats des Stromproduzenten Uniper, Harald Seegatz, wirft Großaktionär Fortum den Versuch einer "feindlichen Übernahme" vor und ...

CDU Merkel will mehr internationalen Einsatz gegen Kinderarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr internationales Engagement gegen Kinderarbeit gefordert. Was viele Kinder erlebten, sei "ein Alptraum. ...

Statistisches Bundesamt Stromerzeugung aus Windkraft gestiegen

Im ersten Quartal 2019 haben die Windräder in Deutschland 39,6 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Stromnetz eingespeist. Dies entspricht ...

CDU Merz will Aktien für alle

Der CDU-Politiker und frühere Unionsfraktionschef, Friedrich Merz, fordert Aktien für alle in Deutschland. Es gelte, "die Arbeitnehmer mehr am ...

SPD Pistorius will Extremisten bei Polizei verhindern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der ...

"Nicht länger hinnehmbar" Niedersächsische Justizministerin fordert zügige Barley-Nachfolge

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die Sozialdemokraten im Bund aufgefordert, schnellstmöglich eine Nachfolgerin für ...

CDU KMK-Präsident Alexander Lorz fordert Digitalpakt II

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), fordert einen Digitalpakt II, um die Entwicklung der Schulen im Internetzeitalter ...

CDU Außenpolitiker Hardt gegen Ende von Russland-Sanktionen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich gegen eine Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Es seien ...

Linksbündnis Klingbeil kritisiert „plumpe Angstmacherei“

SPD und Grüne werfen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Warnung vor einem Linksbündnis Angstmacherei vor. "Die Große Koalition ist nicht für ...

Nach Rezo-Video KMK-Präsident will Lehrer schulen

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), will nach dem Wirbel um das Video des Youtubers Rezo vor der Europawahl die Fortbildungen ...

Nach EuGH-Urteil Justizminister halten an Weisungsrecht fest

Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber ...

5G-Auktion Mobilfunker kritisieren Bundesnetzagentur

Die Netzbetreiber in Deutschland kritisieren die Bundesnetzagentur. Anlass ist der Abgang des für die Auktion zuständigen Abteilungsleiters der Behörde. ...

Initiative Werte-Union will mit Urwahl Kanzlerkandidaten bestimmen

Die konservative Werte-Union in der CDU/CSU hat eine Initiative angekündigt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union von den Mitgliedern wählen zu lassen. ...

Bundesagentur für Arbeit Zahl der Ein-Euro-Jobs drastisch gesunken

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die über einen Ein-Euro-Job eine Beschäftigung aufnehmen, ist weiter rückläufig. Sie sank von 836.333 Jobbern im Jahr ...

Seehofer Unterschiedliche Russland-Haltung in Ost und West

Die Debatte über eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung zu Russland und der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt auch die ...

USA Hubschrauber stürzt mitten in New York ab – Ein Toter

In New York ist am Montag ein Hubschrauber im Bezirk Manhattan abgestürzt. Der Heli sei in das AXA Center an der 52. Straße geflogen, nur rund 500 Meter ...

Berliner Bürgermeister SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich prüfen

Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ...

Öffentlichkeitsarbeit Bundestag will bald auf Twitter und Instagram aktiv werden

Der Deutsche Bundestag will bei seiner Öffentlichkeitsarbeit zukünftig verstärkt auf soziale Medien setzen. Das geht aus einem Beschluss der sogenannten ...

Boykott-Drohungen Huawei rechnet in Deutschland weiterhin mit Kooperation

Der chinesische High-Tech-Riese Huawei erwartet trotz der Boykott-Drohungen der USA eine weiterhin enge Kooperation mit den deutschen Telefonkonzernen. ...

CSU Seehofer will DAX-Konzerne aufs Land locken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will gezielt ländliche Regionen stärken, um den angespannten Wohnungsmarkt in den Ballungszentren zu entlasten. ...

Post SPD-Führung entscheidet am 24. Juni über Doppelspitze

Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig ...

Nüßlein kritisiert Grüne „Kennen nur ein Reaktionsmuster“

Der Stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ...

Migrationspolitik Oppermann fordert von SPD Klarheit

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit zu sorgen. Mehrheiten ließen sich ...

CDU KMK-Präsident übt scharfe Kritik an Karliczek

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), wirft Bundesbildungsministerin Anja Kaliczek (CDU) vor, mit ihrer Haltung die ...

Frontex Lage an EU-Außengrenze hat sich verbessert

An der EU-Außengrenze werden weniger irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Seit Beginn des Jahres seien es rund 30.000 gewesen, sagte Frontex-Direktor ...

Griechenland Oppositionsführer plant Privatisierungen

Der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will im Fall eines Wahlsieges seiner konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) die Wirtschaft des ...

Bericht 6.500 Kilometer Bahnstrecke in Deutschland stillgelegt

Seit 1990 sind in Deutschland 6.467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden - davon 2.623 Kilometer in Ostdeutschland. Das entspricht einem Anteil von ...

Amazon & Co. Grüne wollen Vernichtung zurückgesandter Waren verbieten

Die Grünen wollen Online-Versandhändlern wie Amazon verbieten, neuwertige Waren zu vernichten, die von ihren Kunden zurückgeschickt werden. "Wir erleben ...

Bericht Zahl der Asylbewerber in der EU steigt um 15 Prozent

Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt in diesem Jahr wieder deutlich an. Von Januar bis einschließlich April haben rund 206.500 Menschen erstmals ...

Formel 1 Hamilton gewinnt Rennen in Montreal

Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Montreal gewonnen. Zweiter wurde Sebastian Vettel (Ferrari), der zwar zuerst ins Ziel fuhr, aber ...

Co-DFB-Trainer Sorg „Natürlich war es etwas Besonderes“

Marcus Sorg, der Co-Trainer der deutschen Nationalmannschaft, ist über den Sieg der DFB-Elf im letzten Spiel sehr erfreut. Er war für den verletzten ...

Polen Sechs Tote bei Massenkarambolage in Polen

Bei einer Massenkarambolage auf einer Autobahn in Polen sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 16 weitere Menschen wurden bei dem ...

G20 Weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne kommt

Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich prinzipiell auf eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne ...

Burglauer Eine Tote und vier Verletzte bei Unfall in Unterfranken

Bei einem Unfall auf der B287 im unterfränkischen Landkreis Rhön-Grabfeld ist am Sonntag eine Frau ums Leben gekommen, vier Personen wurden verletzt. Eine ...

Hongkong Hunderttausende protestieren gegen Auslieferungsgesetz

In Hongkong sind am Sonntag Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen ein neues Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Organisatoren sprachen von ...

Regierungsbündnis Linken-Chefin Kipping begrüßt SPD-Vorstoß

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Überlegungen in der SPD für ein mögliches linkes Regierungsbündnis im Bund begrüßt. "Ich freue ...

Fall Lübcke Tatverdächtiger wieder frei

Nach dem rätselhaften Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein Tatverdächtiger am Sonntagmorgen wieder entlassen worden. Die Befragung ...

CDU Laschet warnt Kramp-Karrenbauer vor Abkehr vom Merkel-Kurs

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer weiteren Abkehr vom Merkel ...

Berater-Affäre Bahn zieht erste Konsequenzen

In der Affäre um Beraterverträge von ehemaligen Top-Managern bei der Bahn hat der Vorstand erste Konsequenzen gezogen. Nach Informationen der "Bild am ...

Katarina Witt Rammstein gehören nicht in die rechte Ecke

Eiskunstlauf-Legende Katarina Witt hat Rammstein gegen Kritiker verteidigt, die der Rockband immer wieder rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen haben. "Wer ...

Martina Hingis „Steffi Graf hat das Tennis bereichert“

Tennislegende Steffi Graf wird am 14. Juni 50 Jahre alt. "Steffi hat das Tennis bereichert, vor allem athletisch hat sie neue Maßstäbe gesetzt", sagte die ...

Frontex EU-Staaten fehlen 5.000 Grenzbeamte

Die Länder der Europäischen Union (EU) setzen aktuell 5.000 weniger Grenzbeamte ein als eigentlich notwendig wären. Das ist das Ergebnis einer sogenannten ...

Studie Sportlich aktive Männer verdienen mehr

Sport kann einen positiven Einfluss auf das Einkommen haben. Laut einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen ...

SPD Schäfer-Gümbel gegen Vorfestlegungen bei Neuaufstellung

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen Vorfestlegungen bei der Neuaufstellung der Partei ausgesprochen. Aus den "vielfältigen ...

Bericht Bahn-Vorstand hebt Ausgaben-Stopp auf

Trotz Rekordschulden von fast 25 Milliarden Euro hat der Bahn-Vorstand laut eines Zeitungsberichts den 2018 verhängten Ausgaben-Stopp wieder aufgehoben. ...

CDU Kramp-Karrenbauer warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Rot-Rot-Grün im Bund gewarnt. "Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im ...

Regeln im Internet Kramp-Karrenbauer konkretisiert Forderung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach Regeln im Internet wiederholt und konkretisiert. "Um es ganz klar zu sagen: Ich bin für ...

Grüne Hofreiter fordert Pfand auf Coffee-to-go-Becher

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert ein Pfand auf Coffee-to-go-Becher. "Die Bundesregierung muss konsequent auf Mehrweg ...

Sonntagstrend Grüne auf Rekordhoch ziehen mit Union gleich

Die Grünen haben in der in der von Emnid gemessenen Wählergunst deutlich zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die ...

Studie Beinahe jeder Mittelständler mit Personalproblemen

Der Fachkräftemangel sorgt laut einer aktuellen Studie bei fast jedem mittelständischen Unternehmen für Kopfzerbrechen. Rund 96 Prozent der ...

"Neuer Schwung" Seehofer und Kramp-Karrenbauer glauben an GroKo-Zukunft

Das Gesetzespaket zur Migration verhilft nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Großen Koalition zu neuem Schwung. "Die Große ...

Klimaschutz VW-Betriebsratschef will energisches Handeln der Politik

Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Volkswagen, Bernd Osterloh, fordert von der Politik, nicht nur über Klimaschutz zu reden, sondern auch Taten ...

EM-Qualifikation Deutschland gewinnt gegen Weißrussland

In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft hat Deutschland gegen Weißrussland am Samstagabend mit 2:0 gewonnen. Leroy Sané traf in der 12. ...

Formel 1 Vettel holt Pole in Montreal

Vor dem Großen Preis von Kanada hat Ferrari-Pilot Sebastian Vettel im Qualifying die Pole-Position in Montreal geholt. Der Mercedes-Pilot Lewis Hamilton ...

French Open Tennis-Doppel Krawietz und Mies gewinnt Finale

Die deutschen Tennisspieler Kevin Krawietz und Andreas Mies haben die French Open gewonnen. Durch den Sieg holten sie am Samstagabend den ersten ...

Sportökonom Gleiche Gehälter im Frauenfußball nicht berechtigt

Der Sportökonom an der Universität Jena, Frank Daumann, hat sich skeptisch gegenüber Forderungen nach einer Angleichung der Gehälter im Fußball gezeigt. ...

Fall Lübcke Polizei nimmt Verdächtigen fest

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat die Polizei einen Verdächtigen aus dem privaten Umfeld des getöteten ...

Klimaschutz Union will bis September Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen

Die Unionsparteien wollen bis September ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen. Der Termin im September sei notwendig, damit das Konzept in die Beratungen ...

SPD Stegner nennt Bedingungen für Linksbündnis im Bund

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat erstmals Bedingungen für ein Linksbündnis im Bund genannt. "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie ...

Schmitz-Cargobull Schmitz will Erlaubnis für Riesen-Lkw auf Autobahnen

Der Vorstandsvorsitzende von Europas größtem Lkw-Auflieger-Hersteller Schmitz Cargobull, Andreas Schmitz, fordert auch in Deutschland die Erlaubnis für ...

Frauen-Fußball-WM Deutschland gewinnt gegen China

Bei der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich hat Deutschland das erste Spiel gegen China mit 1:0 gewonnen. In der 66. Minute erzielte Giulia ...

Russland-Sanktionen Brok geht auf Distanz zu Kretschmer

Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok auf Distanz zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident ...

Oppermann GroKo-Fortbestand bis Weihnachten „völlig offen“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) macht den Fortbestand der Großen Koalition davon abhängig, dass deren Leistungen besser werden. Es sei ...

CDU AKK gegen Forderungen nach Ende der Russland-Sanktionen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Forderungen aus ihrer Partei, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, eine klare Absage erteilt. "Die ...

Forsa Grüne weiterhin vor Union – SPD gleichauf mit AfD

Die Grünen bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der Union. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und ...

Gescheitert Gesamtmetallchef sieht Große Koalition am Ende

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hält die Große Koalition für gescheitert. "Der Koalitionsvertrag passt hinten und vorne ...

Nahost-Reise Außenminister Maas unangekündigt in Bagdad gelandet

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am Samstag ohne vorherige öffentliche Ankündigung in Bagdad eingetroffen. Zum Auftakt seiner Nahost-Reise landete ...

IT-Sicherheitsgesetz Union hofft auf Ende der SPD-Blockade

Die Union hofft, dass nach dem Wechsel von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ins EU-Parlament auch die Blockade der SPD gegen das neue ...

Diebstahl von Daten im Internet Hamburgs Datenschützer fordert härtere Strafen

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar fordert härtere Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet. Das Datenschutzstrafrecht sei im ...

de Maiziere Debatte über Bedeutung von Youtubern für Demokratie nötig

Nach dem Wirbel um das CDU-kritische Video des Youtubers Rezo hat sich der frühere Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), dafür ausgesprochen, die ...

Schwimmbad-Sanierung Bund gewährt nur jeden sechsten Beihilfe-Antrag

Nur jeder sechste Antrag auf finanzielle Hilfen vom Bund zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder ist erfolgreich. Das geht aus der Antwort des ...

Große Koalition De Maizière ruft zur Fortsetzung auf

Angesichts der neuen Turbulenzen in der Großen Koalition hat der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU), Union und SPD zur ...

CDU Ex-Innenminister empfiehlt Kramp-Karrenbauer Gelassenheit

Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat der wegen Kommunikationspannen und eines schlechten Europawahlergebnisses in die ...

Widerstand GDL-Chef gegen mehr Ökostrom bei der Bahn

Mit seiner Forderung, die Deutsche Bahn solle bereits 2038 ihre Lokomotiven zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie antreiben und nicht erst 2050, stößt ...

Umfrage Wirtschaft hält neues Einwanderungsgesetz für unwirksam

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Große Koalition am Freitag beschlossen hat, wird den Mangel an Fachkräften in der deutschen Wirtschaft ...

USA Trump legt Zoll-Streit mit Mexiko bei

US-Präsident Donald Trump hat den schwelenden Zoll-Streit mit Mexiko beigelegt. "I am pleased to inform you that The United States of America has reached a ...

Beschlussvorlage Innenminister wollen Schutz vor Einbrechern stärker fördern

Auf Antrag der Innenminister der Länder sollen künftig mehr Menschen in Deutschland Geld vom Staat bekommen, wenn sie Haus oder Wohnung gegen Einbrecher ...

EU-Kommission Mehrere Manipulationsversuche vor Europawahl

Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu ...

Bericht BAMF lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der ...

Grünen-Fraktionschefin GroKo soll Selbstbeschäftigung beenden

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Große Koalition aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden oder den Weg ...

Grüne Göring-Eckardt will „CO2-Preis mit Klimaprämie“

Die Grünen haben ihre Pläne für eine CO2-Besteuerung konkretisiert. "Wer CO2-Müll produziert, soll dafür bezahlen - wie für jeden anderen Müll auch", sagte ...

CDU Linnemann nennt Bedingungen für Fortbestand der GroKo

In der CDU wachsen Ungeduld und Unmut mit der Großen Koalition. "Durch die Regierung muss ein Ruck gehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der ...

Umfrage Jeder Dritte für Merz als Kanzler

Müsste die CDU jetzt ihren Kanzlerkandidaten bestimmen, hätte sie mit Friedrich Merz bei den Bundesbürgern eine deutlich größere Chance auf einen ...

Brief an die Chefs NRW-SPD gegen Vorziehen von GroKo-Parteitag

Die SPD in Nordrhein-Westfalen lehnt ein Vorziehen des Bundesparteitags ab und tritt dafür ein, dass die SPD wie geplant im Dezember über die Fortsetzung ...

Bremen 41-Jährige stirbt nach Messerangriff

In Bremen ist am Freitagvormittag eine 41-jährige Frau nach mehreren Messerstichen ums Leben gekommen. Ein 42-jähriger Mann hatte seine 41-jährige ...

Dulig SPD soll Titel „Volkspartei“ hinter sich lassen

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, fordert die SPD auf, den Titel "Volkspartei" ...

SPD Dreyer sieht Rot-Rot-Grün als Regierungsoption

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, glaubt, dass sich die SPD nur jenseits der Großen Koalition erholen kann. ...

München Zoll nimmt chinesischen Händler fest

Zollfahnder haben auf einer Fachmesse in München einen Vertreter der chinesischen Solarindustrie festgenommen. Ihm werde gewerbsmäßiger Schmuggel und ...

Energiesteuerreform Kramp-Karrenbauers Klimaplan stößt in Union auf Kritik

In der CDU regt sich Kritik am Zeitplan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Klimapolitik. "Wir müssen noch vor der Sommerpause unsere ...

5G-Ausbau Scheuer plant Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken und Gebäuden, um einen schnelleren Ausbau des neuen ...

Bericht Erneute Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Beim Projekt Stuttgart 21 explodieren laut eines Berichts des "Spiegels" insbesondere wegen der Preissteigerungen in der boomenden Baubranche die Kosten. ...

Städtetag Präsident Jung will entschiedenen Umgang mit AfD

Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat einen entschiedenen Umgang mit der AfD gefordert. "Ich denke, wir müssen aussprechen, ...

Clan-Kriminalität Berliner Innensenator für „nationale Strategie“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangt ein bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität. "Wir brauchen eine nationale Strategie zur Bekämpfung ...

Gesetzesänderung Migrationspaket passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das umstrittene Migrationspaket der Bundesregierung passieren lassen. Die Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag mehrheitlich für ...

GfK Entertainment Sarah Connor neu an der Spitze der Album-Charts

Sarah Connor steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Herz Kraft Werke" der deutschen ...

"Komplizierte Gesetze" Anwaltverein kritisiert Seehofer-Äußerungen zur Gesetzgebung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verkomplizieren von Gesetzen ...

Grüne Trittin verlangt härtere Strafen für Raser

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert höhere Strafen für Verkehrssünder. Verstöße müssten "endlich härter und stärker sanktioniert ...

Fußball-WM DFB verteidigt Höhe der Prämien für Nationalspielerinnen

Vor der Eröffnung der Fußball-WM der Frauen in Frankreich hat DFB-Interimspräsident Rainer Koch die Höhe der Prämien für deutsche Nationalspielerinnen ...

USA Arbeitslosenquote im Mai unverändert

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Mai mit einem Wert von 3,6 Prozent unverändert geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in ...

FDP Bund setzt mit Schul-Cloud Millionen in den Sand

Die FDP hat davor gewarnt, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. "Der ...

CDU De Maizière sieht Grenzen für Höhenflug der Grünen

Der Höhenflug der Grünen stellt die Partei nach Einschätzung von Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor große Probleme. "Die ...

Geldwäschestaaten EU-Mitgliedsländer entschärfen schwarze Liste

Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat ...

Parteivorsitz Mehrere Amtsträger sprechen sich für Kühnert als SPD-Chef aus

Mehrere Amtsträger der SPD haben sich dafür ausgesprochen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Vorsitzender der Partei werden oder zumindest mehr Verantwortung ...

Krisenbewältigung De Maizière empfiehlt Politikern Freunde

Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) empfiehlt Politikern gute Freunde zur Krisenbewältigung. Um mit Krisen oder schweren ...

Mobilitätswende Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ruf der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nach mehr Bundesmitteln für die Mobilitätswende ...

Erwerbsmigration Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 ...

"Komplizierte Gesetze" Klingbeil kritisiert Seehofer-Bemerkung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum ...

Klimaschutz Von Dohnanyi wirft Grünen fehlende Lösungen vor

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) wirft den Grünen vor, beim Klimaschutz konkrete Lösungen schuldig zu bleiben. Den ...

Unbegleitete Flüchtlinge Betreuung belastet Jugendämter weiter stark

Auch im Jahr vier nach der Flüchtlingskrise sind die Jugendämter immer noch durch die Folgen der massiven Zuwanderung von allein reisenden Jugendlichen belastet. ...

Grüne Trittin plädiert für Linksbündnis

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Menschen wünschen sich ...

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Bundestag beschließt verschärfte Regeln für Abschiebungen

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung der Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am ...

Statistisches Bundesamt Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal gesunken

Die Zahl der Unternehmenspleiten in Deutschland ist ersten Quartal gesunken. In den ersten drei Monaten des Jahres meldeten die deutschen Amtsgerichte ...

Seehofer Bemerkung zu komplizierten Gesetzen war „leicht ironisch“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an seiner Bemerkung zurückgewiesen, dass man das Datenaustauschgesetz "stillschweigend" eingebracht ...

Studie Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher

Unternehmen, bei denen Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ein Mitspracherecht haben, entwickeln sich wirtschaftlich erfolgreicher als Unternehmen ohne ...

Statistisches Bundesamt Baugewerbe legt weiter zu

Das Baugewerbe in Deutschland legt weiter deutlich zu. Im März 2019 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 18,8 Prozent höher als im März 2018, teilte das ...

SPD Klingbeil verteidigt Migrationspaket

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition an dem Migrationspaket der Bundesregierung zurückgewiesen. ...

CDU Merz wirft Grünen „Umweltpopulismus“ vor

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Grünen als Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl ausgemacht. "Bis auf Weiteres sind die Grünen ...

Positionspapier Umweltministerium verlangt mehr Anstrengungen in Energiepolitik

Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in ...

Bericht Bundeswehr-Ausgaben für Nachwuchswerbung weiterhin hoch

Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums ...

Gabriel SPD soll sich an dänischen Sozialdemokraten orientieren

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den dortigen Parlamentswahlen ...

CDU Spahn sieht Sehnsucht nach „kultureller Sicherheit“ in Deutschland

Nach dem harten Umgang innerhalb der SPD mit der Ex-Vorsitzenden Andrea Nahles und den Hasstiraden im Internet gegen den erschossenen Kasseler ...

Volkszählungskosten Bund und Länder streiten über Zensus-Gesetz

Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Grund ist demnach das ...

CDU Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den ...

Bericht EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche ...

SPD Ex-Chef Vogel empfiehlt seiner Partei eine Doppelspitze

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Krise der SPD als die "schwerste" der Nachkriegszeit bezeichnet und seiner Partei für die Zukunft ...

Politikerranking Kramp-Karrenbauer büßt deutlich an Beliebtheit ein

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verliert in der Gunst der Wähler massiv an Vertrauen. Wie das wöchentlich vom Institut INSA für das ...

Bericht FDP will Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, über das der Bundestag an diesem Freitag entscheiden soll, nicht zustimmen. "Nach vielen ...

Zuwanderung DIHK will unbürokratische Fachkräfteeinwanderung

Die deutsche Wirtschaft fordert eine unbürokratische Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. ...

Steigende Wohnkosten Deutsche Wohnen will ermäßigten Steuersatz auf Bauleistungen

Der Vorstandschef der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, spricht sich angesichts steigender Wohnkosten für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bauleistungen aus. ...

"DB Dachstrategie" Bahn will Passagierzahlen verdoppeln

Im Kampf gegen Unpünktlichkeit und Qualitätsprobleme plant die Deutsche Bahn einen massiven Kapazitätsaufbau. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen ...

"Gleichberechtigtes Aufwachsen" CDU-Politiker wollen Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen ein Kopftuchverbot an Schulen juristisch prüfen lassen. "Wir respektieren die Freiheit des ...

Bericht Deutsche-Wohnen-Chef fürchtet keine Enteignungen

Der Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Michael Zahn, steht den Forderungen nach einer Enteignung seines Unternehmens gelassen ...

Neutralitätsgebot Lehrerverband warnt Kollegen vor Missachtung

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, warnt Politiker und Lehrer davor, das Neutralitätsgebot an Schulen zu untergraben und ...

NRW SPD-Landeschef will stärkere Abgrenzung von den Grünen

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat seine Partei zu einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen aufgefordert. "Ich rate der SPD ...

FDP Teuteberg hält Gespräche über neue Regierungsbildung für möglich

Die FDP hält sich zu Gesprächen für eine mögliche neue Regierungsbildung bereit. "Unter bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen sind wir zur Mitarbeit bereit. ...

Grüne Kretschmann glaubt nicht an baldiges GroKo-Ende

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann widerspricht Stimmen aus seiner Partei, die ein baldiges Ende der Großen Koalition vorhersagen. ...

Berechnung des Rundfunkbeitrags FDP will Einsparpotenzial der Sender prüfen

Die FDP hat ihre Einwände gegen die zeitnahe Einführung eines Indexmodells für die Berechnung des Rundfunkbeitrags konkretisiert. "Die FDP in ...

Bericht SPD will wegen Troika mehr Plätze im Koalitionsausschuss

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen ...

Umfrage Infratest sieht Grüne erstmals als stärkste Kraft – SPD stürzt ab

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap sieht die Grünen erstmals als stärkste Kraft in Deutschland - mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Die ...

Bundestagsvize-Wahl Nächster AfD-Kandidat gescheitert

Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am ...

"Sein Stuhl wackelt" FDP sieht Bahnchef Lutz in Erklärungsnot

In der Affäre um Beraterverträge bei der Bahn sieht die FDP Konzernchef Richard Lutz schwer in Bedrängnis. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein ...

SPD Auch Dreyer sieht in dänischen Sozialdemokraten kein Vorbild

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht nach den Wahlen in Dänemark in der Politik der dort erfolgreichen Sozialdemokraten kein Vorbild für die ...

Bahngastrechte Verbraucherschützer lehnen Einschränkung ab

Pläne der EU, Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden in der Gemeinschaft künftig einzuschränken, stoßen bei Verbraucherschützern auf strikte Ablehnung. ...

SPD Stegner sieht dänische Sozialdemokraten nicht als Vorbild

Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer ...

Partnerschaft UBS plant Joint Venture mit japanischer Bank Sumitomo

Die Schweizer Großbank UBS plant ein Joint Venture mit der japanischen Finanzholding Sumitomo Mitsui. "Wir werden an diesem Freitag eine Partnerschaft mit ...

Untersuchung Bahn prüft Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Beraterverträgen

Die Deutsche Bahn untersucht aktuell Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Beraterverträgen im Unternehmen. Darunter seien auch ehemalige Konzernvorstände, ...

Sitzung in Vilnius EZB lässt Leitzinsen unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer jüngsten Ratssitzung unverändert belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach der ...

Städtetag Burkhard Jung als neuer Präsident gewählt

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist als neuer Präsident des Deutschen Städtetages gewählt worden. Die Delegierten wählten ihn am ...

Umfrage Zweifel an GroKo-Fortbestand wächst

Immer mehr Deutsche zweifeln daran, dass die Große Koalition bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode regieren wird. Das geht aus dem aktuellen ...

NRW Landtagspräsident warnt Abgeordnete vor „Verrohung der Sprache“

Das Klima im NRW-Landtag ist messbar aggressiver geworden. In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode musste das Landtagspräsidium wegen ...

Ströbele Grüne sollten Kanzlerkandidaten aufstellen

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat dafür plädiert, dass seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl einen ...

Bremen-CDU Vize Eckhoff kritisiert Klimakurs seiner Partei

Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln ...

Waldbrände Feuerwehrverband will Feldversuch mit Löschflugzeugen

Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg hat sich für einen Feldversuch mit Löschflugzeugen ausgesprochen, um Waldbrände zu bekämpfen. Er sei dafür, ein ...

CDU Unionsfraktionschef räumt Fehler bei Klimapolitik ein

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. "Wir müssen besser kommunizieren, was wir machen", sagte er der ...

Streamingdienste Ufa-Chef kritisiert „viel zu viel Mittelmaß“

Der Chef der Produktionsfirma Ufa, Nico Hofmann, bemängelt die Qualität vieler Produktionen von Streamingdiensten: "Es gibt viel zu viel Mittelmaß", sagte ...

Bericht Zahl geförderter Azubis deutlich gesunken

Die Zahl der Lehrlinge in Erstausbildung, die auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Zwischen ...

BGH Werbegaben durch Apotheken bei Rezepteinlösung unzulässig

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben mitgeben. Entsprechende ...

Lebenslange Haftstrafe Ex-Pfleger Niels H. wegen 85-fachen Mordes verurteilt

Der frühere Krankenpfleger Niels H. ist wegen 85-fachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des ...

SPD Giffey will Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Vor der Debatte über Kinderrechte im Bundestag am Donnerstag hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erneut die Verankerung von Kinderrechten ...

CDU Altmaier verteidigt Energiewende gegen Kritik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Energiewende gegen Kritik verteidigt. "Die Energiewende ist nicht nur ein zentrales ...

Fall Niels H. Patientenschützer fordern Konsequenzen aus Mordserie

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz drängt auf weitere Konsequenzen aus der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels H., gegen den am Donnerstag in ...

Statistisches Bundesamt Verarbeitendes Gewerbe verzeichnet mehr Aufträge

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im April 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat ...

CDU Karliczek sieht Wissenschaft für Zukunft gerüstet

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Bedeutung der Einigung zwischen Bund und Ländern zum ...

Umfragehoch setzt sich fort Grüne legen auch im ZDF-Politbarometer kräftig zu

Das aktuelle Umfragehoch der Grünen setzt sich auch in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers fort. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ...

Heizungswärme Bedeutung von erneuerbaren Energien nimmt zu

66,6 Prozent der im Jahr 2018 neu errichteten Wohngebäude werden mit erneuerbaren Energien beheizt. In fast der Hälfte (47,2 Prozent) der insgesamt 107.200 ...

Große Koalition SPD-Krise verschärft Sorge vor Regierungsblockade

Wegen der schleppend angelaufenen Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea Nahles wächst die Sorge vor einer Handlungsunfähigkeit der ...

Justizministerkonferenz Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern

Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Auf der ...

Solidaritätszuschlag FDP fürchtet „faule Kompromisse“ bei Abschaffung

Die FDP hat die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, aufgefordert, eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags ...

Bericht Zahl arbeitsloser Ausländer deutlich gestiegen

Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen ...

Lafontaine Völliger Niedergang der SPD möglich

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles einen völligen Niedergang der ...

Beschlussvorlage Seehofer will wieder reguläre Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erneut beantragen, dass wieder alle ausreisepflichtigen Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Das ...

Linke Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ...

Vorteile für alle Bürger EU-Kommissarin Bulc wirbt für Ende der Zeitumstellung

Trotz der zögerlichen Haltung der EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission für ein baldiges Ende der halbjährlichen Zeitumstellung plädiert und Vorteile ...

Frankreich Finanzminister fordert „europäischen Kapitalismus“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert einen "europäischen Kapitalismus". Im Gegensatz zum amerikanischen und chinesischen Modell soll sich ...

Integration von Flüchtlingen Städtetag will mehr Geld

Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. "Die Städte ...

KI Grüne fordern „rote Linien“ für Künstliche Intelligenz

Die Grünen haben klare Grenzen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, kurz KI, gefordert. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Hamburger ...

Steuerzahlerbund Ostdeutsche sind Verlierer der Grundsteuerreform

Die geplante Grundsteuer-Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Hauseigentümer und Mieter im Osten Steuererhöhungen bedeuten. Das ...

Studie Negativzins kostet deutsche Banken Zehntel ihres Gewinns

Europas Banken haben in den vergangenen fünf Jahren 21,4 Milliarden Euro Negativzinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) gezahlt. Das ist das Ergebnis ...

Umweltministerin Mehr Grün in Städten soll Klimawandel abmildern

Mit einem Bündel von 26 Maßnahmen will die Bundesregierung Kommunen dabei unterstützen, mehr Natur in die Städte zu holen. Das sieht der "Masterplan ...

Bremen Grüne wollen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wollen die dortigen Grünen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufnehmen. Das teilte der ...

Dänemark Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Dänemarks bisherige Regierung unter Lars Lokke Rasmussen hat ihre Mehrheit im Parlament wohl verloren. Laut einer Nachwahlbefragung von Danmarks Radio, die ...

Luftverschmutzung Verkehrsminister will Fahrgemeinschaften privilegieren

Als Beitrag gegen die Luftverschmutzung in Großstädten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Vorrangregeln für Fahrgemeinschaften erlassen. ...

„Alexa“ & Co. Datenschutzbeauftragter kritisiert Rufe nach Smart-Home-Daten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat am Mittwoch bekannt gewordene Überlegungen zur Nutzung digitaler Daten von Diensten wie Alexa ...

D-Day-Gedenkfeier Merkel mit Trump zusammengetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Rande der D-Day-Gedenkfeier in der südenglischen Hafenstadt Portsmouth mit US-Präsident Donald Trump ...

Umfrage Viele Bankangestellte unzufrieden mit ihrem Job

Jeder dritte Bankangestellte mit Kundenkontakt ist mit seinem aktuellen Job unzufrieden. Knapp ein Drittel plant sogar einen Ausstieg, so eine Umfrage von ...

5G-Auktion Netzagentur erhöht Mindestgebote deutlich

Elf Wochen nach dem Start der Versteigerung von 5G-Frequenzen hat die Bundesnetzagentur die Höhe der Mindestgebote angehoben. Firmen müssen seit ...

Wohnungsnot Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Der Deutsche Mieterbund hat ein Grundrecht auf "angemessenes und bezahlbares Wohnen" gefordert. "Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und ...

SPD Weil kritisiert erneute Personaldebatte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach Andrea Nahles` Rücktritt von Bundes- und Fraktionsvorsitz heftige Kritik an der eigenen Partei ...

Legal-Tech-Portale Justizminister fordern Einzelfallprüfung

Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Das geht aus einem Bericht hervor, ...

Grüne Habeck hofft auf GroKo-Fortsetzung

Grünen-Chef Robert Habeck wünscht sich, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Als Bürger des Landes erwarte und hoffe er, ...

Klimapolitik Unmut in CDU über Kurs der Parteiführung

In der CDU mehren sich die Stimmen von Politikern, die sich gegen den Kurs der Parteiführung aussprechen. "Wir sollten aufhören, die eigene politische ...

BER-Probleme Flughafenverband schlägt langfristig zwei Berliner Flughäfen vor

Der Präsident des Flughafenverbands ADV, Stefan Schulte, schlägt angesichts der Probleme am geplanten Großflughafen BER langfristig zwei Flughäfen in Berlin vor. ...

Linke Gesetzespaket zur Migration verstößt gegen Grundgesetz

Das von der GroKo eingebrachte Gesetzespaket zur Migration verstößt nach Ansicht von Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gegen das Grundgesetz. ...

Defizitverfahren gegen Rom Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen

Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. "An der ...

"Diskriminierend" Medizinrechtler kritisiert Regeln für Kinderwunschmedizin

Der Medizinrechtler Jochen Taupitz hat scharfe Kritik an den deutschen Regeln für die Kinderwunschmedizin geübt. Das heutige Recht verhindere, dass ...

RWI Stadtbewohner und Familien würden von CO2-Steuer profitieren

Von einer CO2-Steuer, die Klimaaktivisten und Politiker von SPD sowie Grünen fordern, würden vor allem Städter und Familien profitieren. Dies geht aus ...

Schuldenstand EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hat auf Grundlage des Schuldenstands Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Das geht aus den Empfehlungen für die ...

Österreich Ex-Kanzler Schüssel verteidigt frühere FPÖ-Koalition

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, die FPÖ im Jahr 2000 hoffähig gemacht zu haben. Er ...

Große Koalition CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „teuren Rabatten“ für SPD

Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Union vor "teuren Rabatten" für die SPD gewarnt, um die Große Koalition zu erhalten. ...

Migration Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionsvize Thomas Frei hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verteidigt, welches am Freitag im Rahmen eines Gesetzespakets zur Migration vom ...

SPD Barley will Bundestagsmandat zum 1. Juli niederlegen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bleibt trotz der jüngsten Turbulenzen in der SPD bei ihrem Entschluss, die Bundespolitik zu verlassen. Das ...

Fifa Infantino bleibt Präsident

Gianni Infantino bleibt Präsident des Fußball-Weltverbands FIFA. Der Schweizer wurde am Mittwoch beim 69. Kongress des Verbandes in Paris per Akklamation ...

Altmaier Neuwahlen wären „Offenbarungseid der Politik“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die SPD appelliert, die Koalition fortzusetzen. "Ich würde mich schämen, zum jetzigen Zeitpunkt in ...

Scholz Union muss SPD inhaltlich entgegenkommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand ...

Destatis Umweltschutz ist wichtiger Wirtschaftsfaktor

Maßnahmen für den Umweltschutz sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors ...

Nach Gutachten GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter

Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ...

DGB GroKo muss Grundsteuerreform endlich umsetzen

Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle ...

Nürnberg Ein Toter bei Verkehrsunfall auf A3

Auf der Autobahn 3 bei Nürnberg ist am frühen Mittwochmorgen ein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Kurz nach dem Autobahnkreuz Nürnberg war ...

Schweden Ex-UEFA-Präsident Lennart Johansson gestorben

Der ehemalige Präsident des europäischen Fußballverbandes UEFA, Lennart Johansson, ist tot. Er sei am Dienstagabend nach kurzer Krankheit im Alter von 89 ...

Studie Demokratie-Unzufriedenheit im Osten höher als im Westen

Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen ...

Statistisches Bundesamt Großhandelsumsatz im ersten Quartal gestiegen

Der Großhandelsumsatz in Deutschland ist im ersten Quartal 2019 gestiegen. Die Großhandelsunternehmen setzten preisbereinigt (real) 2,5 Prozent und nicht ...

"MINT-Nachwuchsbarometer" Rufe nach breiter Förderung in Kitas und Grundschulen

23 Prozent der Kinder am Ende der 4. Klasse erreichen im Fach Mathematik nicht die von den Kultusministern festgelegten Standards. Das geht aus dem neuen ...

Beschlussvorlage Innenminister wollen Daten von „Alexa“ & Co. auswerten

Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich "Smart Home" als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus ...

Justizminister Kfz-Halter sollen für Unfälle autonomer Pkw haften

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Das ...

Bericht Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief

Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Das geht aus ...

Lindholz „Aussichtslose Asylanträge lohnen sich nicht“

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz, (CSU) zeigt sich zufrieden mit dem neuen Migrationspaket mit acht ...

CSU Horst Seehofer weist Kritik an Gesetzgebungsverfahren zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die jüngste Kritik von Grünen, Linken und FDP an den Beratungen zum Gesetzespaket über Fachkräftezuwanderung ...

Beratung für Österreich Kanzleramt lässt Ex-Staatssekretär Fritsche weiter gewähren

Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht ...

Hauptstadtflughafen "BER" Scheuer zweifelt an Eröffnung im Oktober 2020

Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die "Unsicherheiten hinsichtlich einer ...

Verbrechen Justizminister wollen Messerangreifer härter bestrafen

Die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen wollen Messerattacken künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen, mit einem ...

Bericht Nur geringe Erfolge bei Neubau von Sozialwohnungen

Der Großen Koalition gelingt es nicht, die Zahl der neuen Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen - obwohl sie den Ländern dafür immer mehr Geld gibt: 1,5 ...

EU-Haushaltsstreit Italien droht Strafverfahren

Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. "Es geht im ...

Klingbeil SPD-Parteitag könnte vorverlegt werden

Der für Dezember geplante SPD-Parteitag könnte nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verschoben werden. "Ende Juni im Parteivorstand ...

SPD Nahles ruft in Abschiedsrede zur Verteidigung der Demokratie auf

Die zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat in ihrer Abschiedsrede vor der Fraktion die Abgeordneten aufgerufen, die ...

IG-Metall-Chef CO2-Steuer könnte Bürger entlasten

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält eine Entlastung der Bürger durch die Einführung einer CO2-Steuer für denkbar. "Bislang ist die CO2-Steuer ja ein rosa Elefant. ...

FIFA-Kongress DFB will Wiederwahl von Infantino unterstützen

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will die Wiederwahl des amtierenden FIFA-Präsidenten Gianni Infantino auf dem 69. FIFA-Kongress in Paris unterstützen. ...

CDU Oettinger warnt vor Scheitern der Großen Koalition

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, weiter stabil zu regieren. "Ich kann nur hoffen, dass wir keine Regierungskrise ...

CDU Linnemann fordert wirtschaftliche Neupositionierung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, hat eine neue wirtschaftliche Positionierung seiner Partei gefordert. Das ...

Höhenflug der Grünen CDU-Wirtschaftsrat fürchtet Folgen

Die neue Chefin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat vor einem Höhenflug der Grünen gewarnt. "Unser Land kann mit dem unrealistischen Programm der ...

ID.3 VW verzeichnet 20.000 Vorbestellungen für neues Elektroauto

Die Nachfrage nach dem ID.3, dem ersten VW-Elektroauto aus der neuen ID-Serie, übertrifft die Erwartungen des Herstellers. "Wir haben die Marke von 20.000 ...

SPD Schäfer-Gümbel ruft Fraktion zu Stärke und Entschlossenheit auf

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die sozialdemokratischen Abgeordneten vor ihrer Fraktionssitzung am Dienstag zu Stärke und ...

SPD Politikerin Mattheis für GroKo-Ende

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. "Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, ...

BDI Kempf ruft GroKo zu Kurswechsel auf

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Große Koalition in Berlin zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die ...

Jusos Kühnert lässt Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm ...

Statistisches Bundesamt Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im ersten Quartal gesunken

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im ersten Quartal 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,6 Prozent gesunken. ...

Teuteberg Klimaschutz ist nicht das einzige Thema

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen vor einem zu starken Fokus auf das Thema Klimaschutz gewarnt. "Der ...

Maas Klimaschutz muss zum „Imperativ der Außenpolitik“ werden

Außenminister Heiko Maas (SPD) will den internationalen Kampf gegen den Klimawandel verstärken. "Der Klimawandel gehört ganz oben auf die internationale ...

"Me-Too-Politik" NRW-CDU warnt Partei vor zu großer Klimapolitik-Fokussierung

Die NRW-CDU hat die Parteispitze davor gewarnt, sich zu sehr auf die Klimapolitik zu fokussieren. "Nichts ist so gefährlich wie sich auf die Wahlkämpfe von ...

SPD Hartmann hält Mitgliederbefragung über Parteivorsitz für richtig

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hält eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Andrea Nahles im Parteivorsitz ...

Ramelow Linke sollte auf Neuwahlen vorbereitet sein

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, dass seine Partei für Neuwahlen gewappnet sein müsse. "Wenn es zu Neuwahlen käme, sollte meine ...

Digitalisierung und Mobilitätswende IG Metall verlangt neues Kurzarbeitergeld

Angesichts des drohenden Arbeitsplatzverlustes durch Digitalisierung und Mobilitätswende in der Metall- und Elektroindustrie verlangt die IG Metall Hilfe ...

Eisenreich Mütter sollen Scheinvätern leiblichen Vater nennen müssen

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) drängt darauf, dass Scheinväter einen Anspruch bekommen sollen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes ...

Getty Images Mark Getty will Wachstum beschleunigen

Nach dem Rückkauf seiner Bildagentur Getty Images will Mark Getty das Wachstumstempo wieder deutlich beschleunigen. "Die vergangenen zehn Jahre waren wir ...

CDU-Wirtschaftsrat CDU hat ihren „Markenkern“ verloren

Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Politik der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die CDU hat ihren Markenkern ...

Arbeitszeiterfassung IG Metall kritisiert Arbeitgeber

Nach dem Urteil des Europäischer Gerichtshofs (EuGH) zur detaillierten Arbeitszeiterfassung hat die IG Metall scharfe Kritik an den Arbeitgebern geäußert. ...

Offiziell Rangnick wird Fußballchef bei Red Bull

Der bisherige Trainer und Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten RB Leipzig, Ralf Rangnick, verlässt den Verein zum Monatsende. Rangnick werde zum 01. ...

1. Bundesliga Frankfurt-Stürmer Jović wechselt zu Real Madrid

Der serbische Nationalspieler Luka Jović wechselt zur neuen Saison von Eintracht Frankfurt zu Real Madrid. Der Wechsel sei vorbehaltlich des positiven ...

Strengere Klimavorgaben Bahn soll früher als geplant auf 100 Prozent Ökostrom umstellen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der Bahn strengere Klimavorgaben gemacht. Er habe die Führung des Unternehmens aufgefordert, "zügig ein Konzept ...

Bericht Deutsche Post öffnet jährlich mehr als 12.000 Drogen-Briefe

Der illegale Online-Handel mit Drogen aus dem sogenannten "Darknet" hat stark zugenommen und floriert in Deutschland regelrecht. Das belegen jetzt neue ...

Abschlussbericht Wiedereinstieg in Pflegeberuf soll verstärkt gefördert werden

Der Wiedereinstieg in den Pflegeberuf soll künftig verstärkt gefördert werden – ebenso wie der Umstieg von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Das geht aus ...

INSA-Meinungstrend Grüne legen kräftig zu

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe), der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz erhoben wurde, ...

Michael Roth über SPD „Die Lage ist existenzbedrohend“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sieht seine Partei angesichts der Unruhen um den Rücktritt ...

Ungarns Kanzleramtsminister Wir würden auch mit Grünen kooperieren

Der ungarische Kanzleramtsminister und Vertraute von Regierungschef Viktor Orbán, Gergely Gulyás, will die nationalkonservative Fidesz als Mitglied in der ...

Bericht SPD und Union einigen sich auf Migrationsgesetze

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das ...

Bericht Bundesregierung startet Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika

Unternehmen, die in Afrika investieren wollen, können ihr Risiko mit Förderkrediten des Bundes minimieren. Der neue Entwicklungsinvestitionsfonds, den ...

NRW-SPD Vorstand berät über Vorziehen des Bundesparteitags

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD wollte noch am Montag über ein Vorziehen des Bundesparteitages beraten, der über den Fortbestand der ...

Laschet Große Koalition zerbricht im Herbst

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer. "Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. ...

Bericht Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty ...

Grüne Hofreiter warnt Union und SPD vor langem „Selbstfindungsprozess“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgefordert, jetzt nicht erneut "in ...

Offiziell Trio soll SPD kommissarisch führen

Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel haben nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und ...

Niedersachsen Tödlicher Badeunfall bei Gifhorn

Bei einem Badeunfall im niedersächsischen Gifhorn ist eine Person ums Leben gekommen. Die verunglückte Person war am Sonntagnachmittag zunächst noch ins ...

Woidke Einfache Mitglieder bei Wahl der SPD-Spitze einbeziehen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, die Abstimmung über den künftigen SPD-Vorsitz nicht allein einem Parteitag zu ...

SPD Kahrs für GroKo-Fortsetzung

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition vorerst fortzusetzen. "Die ...

Preiserhöhungen Post erhöht Porto für Standardbrief auf 80 Cent

Die Deutsche Post hat wie erwartet eine Erhöhung der Briefpreise beantragt. Unter anderem soll das Porto für einen Standardbrief um 10 Cent auf 0,80 Euro ...

Landtagswahlen Berliner CDU will schnellen „Neuaufstellungsprozess“ der Union

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gefordert, das Profil der Union zu ...

Asylbewerberleistungsgesetz Grüne kritisieren GroKo-Pläne

Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden sollen, stoßen auf ...

Grüne Baerbock bei GroKo-Aus für Neuwahlen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich für den Fall, dass die Große Koalition auseinanderbrechen sollte, für Neuwahlen ausgesprochen. "Die Regierung ...

SPD Lange verlangt Mitgliederbefragung über Nahles-Nachfolge

Die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange hat eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Andrea Nahles an der Spitze der Partei gefordert. ...

Vorstandsklausur CDU stellt Digital-Strategie an erste Stelle

Die CDU stellt eine neue Digital-Strategie an erste Stelle. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis bei der Europawahl werde nun zuerst eine "Digital-Charta" ...

Linke Bartsch bekommt Zustimmung für späte Fraktionswahl

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, hat den Vorstoß des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch begrüßt, die ...

Baden-Württemberg 55-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall

Auf einer Landstraße bei Stuttgart ist in der Nacht zum Montag ein 55-jähriger Autofahrer tödlich verunglückt. Er war mit seinem Pkw gegen Mitternacht auf ...

Bericht Maas schlägt Doppelspitze für SPD und Urwahl vor

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorgeschlagen, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze aus ...

CSU Bär unterstellt SPD sexistisches Vorgehen im Umgang mit Nahles

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat der SPD im Umgang mit der zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sexistisches Vorgehen unterstellt. ...

SPD Nahles als Vorsitzende offizell zurückgetreten

Andrea Nahles ist am Montag wie angekündigt von ihrem Amt als Parteivorsitzende der Sozialdemokraten zurückgetreten. "Ich habe mich hier gerade eben im ...

Bericht GroKo-Durchbruch bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Union und SPD haben ihren Streit über die geplante Lockerung der Regelungen für Arbeitsmigration nach Deutschland offenbar beigelegt. Bei einer Sitzung am ...

Linnemann GroKo muss Koalitionsvertrag umsetzen

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die Große Koalition aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Die Leute ...

Österreich Bundespräsident vereidigt Übergangskanzlerin Bierlein

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als ...

USA Trump beginnt Staatsbesuch in Großbritannien

US-Präsident Donald Trump hat am Montag seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien begonnen. Die Air Force One landete am Vormittag auf dem Londoner ...

SPD-Vorsitz Kahrs appelliert an Scholz

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat an Vizekanzler Olaf Scholz appelliert, seine Aussage bei "Anne Will" am ...

DVR Staat muss Radfahrer vor Unfällen im toten Winkel schützen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Björn Steiger Stiftung haben von der Bundesregierung gefordert, mehr zu tun, um Radfahrer vor Unfällen im ...

Statistisches Bundesamt Mietschulden bei Überschuldeten im Osten verbreiteter

Im Jahr 2018 sind deutschlandweit zwei von zehn überschuldeten Personen, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, von Mietschulden betroffen ...

Digitalisierung der Justiz Justizminister fordern klare Regeln

Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt laut eines Berichts der ...

Bericht BDI-Präsident kritisiert Bundesregierung scharf

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat deutliche Kritik an der Großen Koalition geäußert. "Die Bundesregierung steht für das mutlose ...

Gysi SPD muss GroKo so schnell wie möglich verlassen

Gregor Gysi, ehemaliger Linksfraktionschef und Europa-Vorsitzender der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur ...

SPD Stegner offen für Urwahl des neuen Parteivorsitzenden

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende der SPD per Urwahl zu bestimmen. "Das hängt von den ...

Özdemir Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat angesichts des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine handlungsfähige ...

Klein Kampf gegen Antisemitismus ist „Bürgerpflicht“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts des Berliner "Al-Kuds-Marsches" am Wochenende zum weiteren Kampf gegen ...

Europcar Nachfrage nach Mietwagen mit Dieselmotor sehr hoch

Die großen Autovermieter haben derzeit offensichtlich Probleme, an Dieselwagen heranzukommen. "Bei Europcar ist die Nachfrage nach Mietwagen mit ...

Sicherheitspolitik Krisen-Lagezentrum soll Analysen für das Kanzleramt erstellen

Das Auswärtige Amt richtet ab Sommer ein neues Lagezentrum der Bundesregierung für Außen- und Sicherheitspolitik ein. In dem Lagezentrum soll "erstmalig ...

Investitionen nötig Grüne stellen Schuldenbremse infrage

Nach ihren Erfolgen bei der Europawahl und in Bremen stellen die Grünen die Schuldenbremse der Bundesrepublik infrage. "Wir müssen in Europa mehr ...

Staatsrechtler Sondertribunal für IS-Kämpfer im Irak rechtmäßig

Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn hält die Einrichtung eines Sondertribunals für Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer ...

SPD Weil schließt Übernahme von vorübergehendem Vorsitz aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht als Interims-Parteivorsitzender zur Verfügung. ...

US-Außenminister Deutschland muss Militärausgaben erhöhen

US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen. "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", ...

Kretschmer CDU-Klausurtagung soll sich auf Sachfragen konzentrieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und ...

"Unfaires Handelsgebaren" US-Außenminister Pompeo fordert Zollstreichungen von Europa

US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf ...

CDU Linnemann beklagt Zustand seiner Partei

Der Chef des Wirtschaftsflügels der Union und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, hat den Zustand seiner Partei beklagt. ...

Nahles-Rücktritt Schwesig warnt vor vorschnellen Entscheidungen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von den SPD-Spitzenämtern vor überhasteten ...

Nahles-Rücktritt Merkel will Regierungsarbeit „mit aller Ernsthaftigkeit“ fortsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin angekündigt, die aktuelle Regierung ...

Fortbestand der Großen Koalition DIW-Chef warnt vor handlungsunfähiger Bundesregierung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Union und SPD davor gewarnt, den Fortbestand der Großen ...

Brinkhaus Deutschland braucht Stabilität

Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. ...

Kretschmer Neuwahl ist nicht der beste Weg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz gegen ...

Kramp-Karrenbauer CDU steht weiter zur Großen Koalition

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz deutlich gemacht, dass ...

CDU Ministerpräsidenten streiten über Klimapolitik

In der Führung der CDU eskaliert die Debatte über die Klimapolitik. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der sächsische ...

SPD-Fraktionsführung Mützenich bestätigt kommissarische Übernahme

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat bestätigt, dass er nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion ...

SPD Abgeordneter Schäfer begrüßt Nahles-Rücktritt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat die Entscheidung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückzutreten, begrüßt. "Ich ...

SPD Nahles-Gegenkandidatin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Bundesvorsitz schließt ihre frühere Gegenkandidatin Simone Lange eine erneute Kandidatur nicht aus. ...

Bericht SPD-Spitze will Parteitag für Vorsitzendenwahl vorziehen

Die Mehrheit der SPD-Spitze will nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles offenbar den für Dezember geplanten Parteitag ...

Politologe Probst Nahles-Rückzug hilft SPD nicht aus der Krise

Nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst wird der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles der Partei nicht aus der Krise helfen. ...

Bericht Mützenich soll SPD-Fraktion kommissarisch führen

Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles deuten sich Interimslösungen bei der Besetzung der SPD-Führungsämter an. Führende ...

Dreyer SPD ist nicht führungslos

SPD-Vize Malu Dreyer hat ihre Partei nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende zur Besonnenheit gemahnt. Die ...

SPD Stegner will Basis bei Suche nach Nahles-Nachfolger einbeziehen

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis bei der Suche eines Nachfolgers für Parteichefin Andrea Nahles einzubeziehen. In der ...

Gewerkschaftsbund Hoffmann fordert Ende der „Selbstzerfleischung“ der SPD

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat der scheidenden SPD-Chefin Andrea Nahles Respekt gezollt und ein Ende der ...

Klöckner Union will Große Koalition fortführen

CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten ...

Nahles-Rücktritt Unions-Mittelstand zweifelt an GroKo-Fortbestehen

Angesichts der Entwicklung in der SPD mehren sich die skeptischen Stimmen in der Union zur Zukunft der Großen Koalition. "SPD und Union stecken weiter im ...

Nahles-Rücktritt Rufe aus SPD und Union nach GroKo-Ende werden lauter

In SPD und Union mehren sich die Stimmen für eine Beendigung der Großen Koalition. "Andrea Nahles stand für den Bestand der GroKo - deren Stabilität ist ...

Umgangsstil der Partei Stegner verlangt grundlegenden Wandel

SPD-Vize Ralf Stegner hat einen Neustart der SPD im Umgang in den eigenen Reihen gefordert. "Der Umgangsstil innerhalb der SPD in den letzten Tagen und ...

Kellner Probleme der SPD nach Nahles-Rücktritt nicht gelöst

Die Grünen bezweifeln, dass die Probleme der SPD mit dem Rückzug der bisherigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles aus der Politik gelöst ...

Linke Wagenknecht hält Nahles-Rückzug für richtig

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD vorgeworfen, die tatsächlichen Gründe für den Absturz der Sozialdemokraten zu ignorieren. "Es ist ...

Bundesregierung Bis zu 1.000 `Ndrangheta-Mitglieder in Deutschland

Die `Ndrangheta, die als gefährlichste der italienischen Mafiaorganisationen gilt, hat nach aktuellen Schätzungen der Bundesregierung 800 bis 1.000 ...

Nahles-Rücktritt Lauterbach warnt vor „Schnellschüssen“

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Rückzug von Andrea Nahles die Führung von Bundestagsfraktion und Partei bis auf ...

Erneuerung Werteunion will Merz als CDU-Chef

Vor der Sonderklausur der CDU-Parteiführung hat sich die Werteunion für einen kompletten Austausch der CDU-Spitze ausgesprochen. Ein Politikwechsel sei ...

Scholz Land und SPD haben Nahles viel zu verdanken

SPD-Vize Olaf Scholz hat sein Bedauern über den angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin geäußert. "Das Land und die ...

BDI Präsident Kempf warnt vor Handelskonflikt um Seltene Erden

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fürchtet für die deutsche Wirtschaft negative Folgen, sollte China im Handelskonflikt mit den USA auch ...

Nahles-Rücktritt AfD-Fraktionschefin rechnet mit baldigem GroKo-Ende

Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende rechnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit einem baldigen ...

Bericht Nahles will sich komplett aus Politik zurückziehen

Andrea Nahles will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Neben ihrem am Sonntag angekündigten Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende ...

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten Brok wirft Macron undemokratische Einstellung vor

Der scheidende CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine undemokratische Einstellung vorgeworfen. "Wir werden ...

SPD Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende angekündigt. Sie werde am Montag im Parteivorstand und am Dienstag in der ...

Klimaschutz CDU setzt auf Zertifikatehandel und Flugtaxis

Die CDU lehnt eine CO2-Steuer ab und setzt lieber auf den Zertifikatehandel sowie auf eine "Technologie- und Forschungsoffensive", um die Klimaziele zu ...

Razzia Porsche-Chef bestätigt Durchsuchung seines Büros

Porsche-Chef Oliver Blume hat persönlich bestätigt, dass auch sein Büro am vergangenen Donnerstag durchsucht wurde. "Richtig ist, dass am 28. Mai mehrere ...

Bericht CDU-Ministerpräsidenten wollen mehr Tempo beim Klimaschutz

Zwei Ministerpräsidenten aus CDU-geführten Bundesländern haben ihre Partei aufgefordert, das Thema Klimaschutz stärker zu betonen. Die CDU müsse ...

Umfrage Mehrheit hält Kramp-Karrenbauer für Fehlbesetzung

Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht für die Richtige, um ihre Partei in die Zukunft zu führen. Das ...

Bericht SPD steuert auf „Showdown“ zu

Die Führung der SPD will einen Showdown bei der Wahl des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion am Dienstag möglichst verhindern - und steuert doch darauf zu. ...

Verfassungsschutzgesetz Reporter ohne Grenzen kritisiert Seehofers Entwurf

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kritik am Verfassungsschutzgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt. "Seine ...

Risikobewertung BfR-Chef hält Glyphosat für unbedenklich

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, hält den umstrittenen Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bei ...

BKA Angriffe auf Geldautomaten erreichen Höchststand

Die Zahl der Fälle beim Delikt "Angriffe auf Geldautomaten" hat einen Höchststand erreicht. Bundesweit sind 369 Fälle im vergangenen Jahr registriert ...

SPD Stegner ruft Parteiführung zur Teamarbeit auf

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei vor einem Führungswechsel gewarnt. "Der Parteivorstand ist bis zum nächsten Parteitag ...

"Steuer-Klimakonzept" CDU will Öko-Rabatt für Unternehmen

Die CDU will die Unternehmenssteuer "umweltfreundlicher" gestalten. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" wollen der niedersächsische Landesvorsitzende ...

Klimaschutzgesetz Kanzleramt verbietet Veröffentlichung von Entwurf

Das Bundeskanzleramt hat dem SPD-geführten Bundesumweltministerium verboten, den Entwurf des Klimaschutzgesetzes auf der eigenen Homepage im Internet zu ...

Institut für Risikobewertung Keine Gefahr durch Mikroplastik

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht derzeit keine Gesundheitsgefährdung durch Mikroplastik im menschlichen Körper. "Bisher haben wir keinen ...

Sonntagstrend Grüne legen deutlich zu – Union und SPD verlieren

Das gute Europawahlergebnis gibt den Grünen kräftigen Rückenwind. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am ...

"Every-Day-Democracy" Söder plant CSU-Umstellung auf digitale Kommunikation

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder plant eine komplette Umstellung seiner Partei auf digitale Kommunikation und Formate. "Wir werden von ...

CDU Kramp-Karrenbauer verteidigt -Planungschef

Unmittelbar vor einer Klausurtagung der CDU-Führung stellt sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihren umstrittenen Planungschef. "Nico Lange ...

Trotz Krise Schulz sieht trotz Krise Chance für SPD-Kanzlerschaft

Trotz der Krise der SPD sieht ihr ehemaliger Vorsitzender Martin Schulz Chancen für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. "Dadurch dass wir ...

SPD Schulz behält sich spätere Kandidatur für Fraktionsvorsitz vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hält sich die Option offen, für den SPD-Fraktionsvorsitz im Bundestag zu kandidieren. "In ...

Klimaschutz IG Metall fordert mehr E-Auto-Ladesäulen

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, fordert von der Bundesregierung zupackendes Handeln in Sachen Klimaschutz und ein milliardenschweres ...

EZB-Chefsuche Top-Ökonomen fürchten faulen Kompromiss

Angesichts von gleich fünf neu zu besetzenden Spitzenämtern in der EU warnen führende Ökonomen davor, das Amt des künftigen EZB-Präsidenten an einen ...

Champions-League Liverpool gewinnt Finale gegen Tottenham Hotspur

Im Finale der Champions League hat der FC Liverpool gegen Tottenham Hotspur mit 2:0 gewonnen. Durch den Finalsieg im Wanda Metropolitano in Madrid sicherte ...

CDA CDU-Arbeitnehmerflügel warnt SPD vor „politischem Selbstmord“

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die SPD davor gewarnt, die Große Koalition ...

CDU Berger kritisiert Europawahlkampf

Der kürzlich erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union ...

CDU Brinkhaus mahnt Große Koalition zur Ruhe

Angesichts der Bedingungen, die die SPD an die Union stellt und der Drohung die Koalition ansonsten vorzeitig zu beenden, mahnt der Vorsitzende der ...

EU-Parlament FDP will kein Bündnis gegen EVP eingehen

Die FDP will im neuen Europäischen Parlament kein Bündnis mit linken Kräften gegen die Europäische Volkspartei (EVP) eingehen. "Ein ...

Bischoffen bei Gießen 37-Jähriger stirbt bei Motorradunfall auf B 255

In der hessischen Gemeinde Bischoffen bei Gießen ist am Samstagmittag ein 37-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 255 ums ...

Forsa Grüne erstmals vor Union

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, ...

Umweltschutz Grüne und FDP wollen schnelle Anpassung an Pariser Klimaziele

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, fordert eine schnelle Anpassung an die Pariser Klimaziele. "Wenn wir weiter warten, ...

SPD Giffey fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus

Vor der am Samstag stattfindenden "Al-Quds"-Kundgebung in Berlin fordert die Bundesfamilienministerin und ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, ...

Söder Junge Union muss „frecher“ werden

Im Streit um den künftigen Kurs der Union und eine attraktivere Politik für die jüngere Generation verlangt der CSU-Vorsitzende Markus Söder mehr ...

Verbraucherschutz FDP will Öffnung von Whatsapp für andere Dienste

Die FDP fordert, Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema per Gesetz zur Öffnung ihrer Dienste zu zwingen. "Wir brauchen die verpflichtende ...

Experte Bei GroKo-Ende Neuwahlen bis Ende August möglich

Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den ...

Keine Investitionsmöglichkeiten Städtetags-Vizepräsident will Schuldenschnitt für Kommunen

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hat einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen ins Gespräch gebracht. "Wir ...

Bericht Akademiker in der Chemie verdienen im Mittel 133.000 Euro

Außertariflich bezahlte Akademiker und leitende Angestellte der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie haben nach Erkenntnissen ihres Berufsverbandes die ...

Missbrauchsfälle in Lügde Zweiter Prozess möglich

Im Fall um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde könnte es einen weiteren Prozess geben. "Wir haben immer noch eine Unmenge an ...

Umfrage Mehrheit für Fortbestand der Großen Koalition

Die Mehrheit der Deutschen ist auch nach dem schlechten Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl dafür, die Große Koalition in Berlin fortzusetzen. ...

Bundesagentur für Arbeit Zahl der Kinder in Hartz-IV-Familien sinkt unter 2 Millionen

Die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zuletzt zurückgegangen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, ...

"Inhaltsleer" Kretschmer kritisiert CDU-Wahlkampf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Europawahlkampf der Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert ...

EU Mitgliedstaaten verschieben Ende der Zeitumstellung

Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt immer weiter in die Ferne: Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine Entscheidung über die künftige ...

Vor Sonderklausur Saarlands Ministerpräsident will Neuausrichtung der CDU

Vor der CDU-Sonderklausur hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seine Partei zu einer Kurskorrektur aufgerufen. Die CDU habe "junge Menschen ...

Amoklauf Mindestens elf Tote bei Schießerei im US-Bundesstaat Virginia

Im US-Bundesstaat Virginia sind am Freitag mindestens elf Menschen bei einem mutmaßlichen Amoklauf ums Leben gekommen, mindestens sechs Menschen wurden verletzt. ...

Bericht CDU-Fraktionschefs erarbeiten neues Klimakonzept

Angesichts der Wahlerfolge der Grünen verlangen führende CDU-Politiker eine Neuausrichtung der Klimapolitik ihrer Partei. Wie das Nachrichtenmagazin ...

Union Söder gibt AKK vor Vorstandsklausur Rückendeckung

Vor der am Sonntag beginnenden Vorstandsklausurtagung der CDU stärkt der CSU-Vorsitzende Markus Söder der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ...