Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Whistleblower Bundeswehr will Hinweisgeber auf rechtsextreme Umtriebe feuern

Die Bundeswehr will einen Whistleblower entlassen, nachdem der Soldat mehrmals detaillierte Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe geliefert hat. Wie ...

Justizzentrum Essen

© über dts Nachrichtenagentur

Nach Urteil Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". ...

Tilman Kuban

© über dts Nachrichtenagentur

Junge Union CDU-Jugendorganisation kritisiert Umgang mit Rezo-Video

Die CDU-Jugendorganisation hat heftige Kritik am Umgang der Parteispitze mit dem kritischen Video des YouTubers Rezo geäußert. Man habe als Junge Union ...

Umfrage Deutliche Mehrheit für CO2-Steuer

Fast zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich für eine Energiesteuerreform aus, die sich am CO2-Verbrauch orientiert. Das berichtet der "Spiegel" in ...

Klimawandel CSU-Landesgruppenchef will Kohleausstieg vor 2038

Führende Unionspolitiker fordern einen ambitionierten Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. "Wir sollten schneller werden", sagte CSU-Landesgruppenchef ...

Brauchtum Bayern lehnt Verschärfung des Waffengesetzes ab

Bayern macht negative Auswirkungen auf sein Brauchtum geltend, falls der Bundesrat eine von Niedersachsen und Bremen angestrebte Verschärfung des ...

Düngeverordnung Klöckner kritisiert Grünen-Landesminister

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der zuständigen Landesminister der Grünen bei der Nachbesserung der ...

CSU Seehofer verteidigt Neufassung des Verfassungsschutzrechts

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, sein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verfassungsschutzbehörden erleichtere das ...

Fachkräftemangel Migranten sollen von Arbeitsagentur beraten werden

Deutschland will in Zukunft aktiv um Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union werben: Interessierte Migranten sollen von einer neuen ...

SPD Kahrs bestätigt verbalen Ausfall von Schulz

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin ...

Bericht Missbrauchsopfer fordern Milliarden von katholischer Kirche

Bei einem von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) organisierten Arbeitstreffen haben prominente Vertreter von Missbrauchsopferverbänden nach eigenem ...

Kampf gegen Internet-Fake-News Medienaufsicht will mehr Befugnisse

Die Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten (DLM) in Deutschland, Cornelia Holsten, fordert für die Medienaufsicht mehr Befugnisse ...

"Sie wollten Wasser doch kriegen Benzin" Kontra K neu an der Spitze der Album-Charts

Kontra K steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Sie wollten Wasser doch kriegen Benzin" ...

AfD Abgeordneter will in Russland Büro öffnen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund will in Russland eine eigene Repräsentanz aufmachen. Er beabsichtige, "auf dem Gebiet der Russischen Föderation ...

Statistisches Bundesamt Preise steigen im Mai um 1,4 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im Mai 2019 im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 1,4 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt ...

Rechte zum Ausspähen SPD gegen Aushöhlung der Schutzrechte von Journalisten

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat Widerstand gegen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums angekündigt, dem ...

Dobrindt Neuauflage von Jamaika-Verhandlungsrunde möglich

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht Chancen für eine Neuauflage von Koalitionsgesprächen mit den Grünen und der FDP. ...

Bericht Ex-SPD-Stratege wirft Partei kollektives Führungsversagen vor

Kajo Wasserhövel, früherer SPD-Wahlkampfexperte und langjähriger Vertrauter des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering, hat der SPD-Spitze kollektives ...

Umgang mit Youtuber Rezo Dobrindt kritisiert „Zaudern“ der CDU

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Sprachlosigkeit der CDU im Umgang mit dem Youtuber Rezo kritisiert. "Wenn ...

Bericht Oppermann stellt Große Koalition infrage

In der SPD wachsen laut eines Medienberichts angesichts der dramatischen Lage der eigenen Partei die Zweifel an der Großen Koalition. Der ...

Kritik Röttgen wirft CDU Substanzlosigkeit vor

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) übt scharfe Kritik am Zustand seiner Partei. "Die Volksparteien haben in ...

"Höhenflug" Schlauch mahnt Grüne vor Enttäuschung der Jugend

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, mahnt seine Partei, die Jugend nicht zu enttäuschen. "Der Höhenflug der Grünen ist ...

Treffen mit Pompeo Maas bekräftigt enges Verhältnis zu den USA

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz vieler Meinungsunterschiede das enge Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bekräftigt. "Viele der ...

CDU Günther plädiert für Modernisierung der Union

Kurz vor dem Beginn einer Klausurtagung der CDU in Berlin hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine umfassende ...

Grundrente Rentenversicherung lehnt Heils Gesetzentwurf ab

Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter ...

Wahlverhalten BPB-Chef sieht Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, ist besorgt über das Ergebnis der Europawahl und sieht Ost- und ...

SPD Lauterbach dementiert Probeabstimmung über Nahles

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat dementiert, dass es in der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion eine ...

CDU Brinkhaus lehnt vollständige Soli-Abschaffung ab

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rät der Großen Koalition, die Investitionen deutlich zu erhöhen und darauf zu ...

Social Media Start-up Block One will Rivalen für Twitter aufbauen

Das Start-up-Unternehmen Block One aus Hongkong, das derzeit die Kryptowährung EOS betreibt, plant laut eines Zeitungsberichts den Aufbau einer ...

CDU Bildungsministerin kündigt Nationale Weiterbildungsstrategie an

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine schnelle Vorstellung der geplanten Nationalen Weiterbildungsstrategie angekündigt, mit der unter ...

Umgang mit sozialen Medien Karliczek will digitalen CDU-Kreisverband

In der Debatte um den Umgang der Parteien mit sozialen Medien und jungen Wählern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Gründung eines ...

E-Autos Bundesregierung verlängert Kaufprämie bis Ende 2020

Die Bundesregierung will den Kauf von Elektro- und Hybridautos ankurbeln und verlängert die sogenannte Umweltprämie. Der Bonus in Höhe von insgesamt 4.000 ...

CSU Söder für schnelleren Kohleausstieg

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den Ausstieg aus der Kohleenergie vor dem vereinbarten Datum 2038 erreichen. "Wir ...

Seeheimer Kreis Kahrs rechnet nicht mit Kampfkandidatur um SPD-Fraktionsvorsitz

Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, rechnet nicht mit einer Kampfkandidatur um den SPD-Fraktionsvorsitz. "Wer ...

Familiennachzug aus Griechenland BAMF lehnt viele Anträge ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt die große Mehrheit aller Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland ab. In den ...

Härtere Strafen Innenpolitiker wollen Fahrverbote für Gaffer bei Unfällen

Die Debatte über den Umgang mit sogenannten "Gaffern" bei Unfällen auf Verkehrsstraßen hat sich weiter zugespitzt: Politiker fordern härtere Strafen für ...

Zentralrat der Jesiden Ortac kritisiert Strafanzeige gegen Bundesregierung

Der Zentralrat der Eziden (Eigenschreibweise) distanziert sich von der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die ein jesidischer Frauenverband vor Kurzem ...

Meinungsumfragen AfD will Klimaschutz stärker besetzen

Nach der Europawahl will die AfD den Umweltschutz stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. Hintergrund seien Ergebnisse von Meinungsumfragen der Partei, ...

Wahl des Kommissionspräsidenten Söder mahnt zur Nominierung von Weber

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, den Spitzenkandidaten der ...

Bayern 59-Jährige stirbt bei Motorradunfall

Im der bayerischen Gemeinde Herrsching am Ammersee bei München ist am Donnerstagnachmittag eine 59-jährige Frau bei einem Motorradunfall ums Leben ...

Telekom Mitarbeiter sollen auf Huawei-Diensthandys verzichten

Die Deutsche Telekom hat ihre Mitarbeiter aufgerufen, keine neuen Geräte des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei als Diensttelefone ...

CDU Unionsfraktionschef will Kurswechsel bei Klimapolitik

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert einen Kurswechsel in der Klimapolitik. "Ich denke, wir haben im Bereich ...

CDU Brinkhaus mahnt Union und SPD nach Europawahl zur Ruhe

Nach den schlechten Wahlergebnissen für Union und SPD bei der Europawahl mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ...

Baden-Württemberg Drei Tote bei Bootsunglück auf dem Rhein

In der baden-württembergischen Gemeinde Schwanau bei Offenburg nahe der deutsch-französischen Grenze sind am Donnerstagmorgen drei Menschen bei einem ...

Donau-Unglück Orbán kondoliert Südkoreas Premierminister

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach dem Schiffsunglück auf der Donau in Budapest dem Premierminister Südkoreas, Lee Nak-yeon, sein Mitgefühl ...

Bericht Nahles will ohne Fraktionsvorsitz nicht SPD-Chefin bleiben

SPD-Chefin Andrea Nahles will laut eines Zeitungsberichts im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage in der SPD-Bundestagsfraktion nicht ...

Bentley Autohersteller klagt über Kosten durch Brexit

Ein ungeregelter Brexit ohne Austrittsvertrag könnte den britischen Autohersteller Bentley teuer zu stehen kommen. Zölle auf Geschäfte mit der EU würden ...

Österreich Brigitte Bierlein soll Übergangskanzlerin werden

Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das kündigte ...

Bericht Frauenanteil bei Bundespolizei-Führungspositionen leicht gestiegen

Führungspositionen werden bei der Bundespolizei nach wie vor häufiger von Männern als von Frauen besetzt. Der Anteil der Frauen unter den Führungskräften ...

Berichte Brigitte Bierlein wird erste österreichische Kanzlerin

Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll offenbar Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das ...

Bericht SPD-Grundrente kostet mehr als von Heil veranschlagt

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kostet möglicherweise fast doppelt so ...

CDU Karliczek will Eltern Umzüge zwischen Bundesländern erleichtern

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgefordert, den Weg für einen Nationalen Bildungsrat freizumachen und mit seiner Hilfe den ...

Klimaschutz Baerbock verlangt Maßnahmenpaket vor Sommerpause

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz noch vor der Sommerpause ...

Aachener Karlspreis UN-Generalsekretär Guterres ausgezeichnet

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Donnerstag mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. "António Guterres ist ein Mann, der ...

FDP-Chef Grüne haben bei EU-Wahl von Klimaschutz-Fokus profitiert

FDP-Chef Christian Lindner sieht den starken Fokus auf das Thema Klimaschutz als einen Grund für das enttäuschende Abschneiden der FDP bei der Europawahl. ...

Budapest Mehrere Tote bei Schiffsunglück

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am späten Mittwochabend mindestens sieben Menschen bei einem Schiffsunglück auf der Donau ums Leben gekommen. ...

Bericht SPD in Rheinland-Pfalz für GroKo-Austritt

Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag ist dafür, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen. "Ich habe für diese Große Koalition gekämpft. Es war ...

CSU Söder fordert Entscheidung der SPD über Verbleib in Koalition

Angesichts des parteiinternen Machtkampfs hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die SPD im Bund aufgefordert, rasch über ...

SPD Maas mahnt ukrainischen Präsidenten zu weiteren Reformen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Besuch in der Ukraine zu weiteren Reformen gemahnt. ...

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten Lindner schließt Weber und Timmermans nicht aus

FDP-Chef Christian Lindner schließt nicht aus, dass die Liberalen auch den EVP-Kandidaten Manfred Weber oder den Kandidaten der europäischen ...

Bericht Einsamkeit in Deutschland steigt stark an

Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Einsamkeit. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der ...

CDU Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern. "Wir sollten erkennen, dass wir neuen Medien nicht einfach ...

Israel Regierungsbildung gescheitert – Neuwahl im September

Die Regierungsbildung in Israel ist gescheitert. Am späten Mittwochabend stimmten 74 von 120 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments. Am 17. ...

Innenministerium Rechtsextreme Aufmärsche finden deutlich mehr Zulauf

Rechtsextremistische Aufmärsche in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden. Das geht aus vorläufigen Zahlen des ...

EU-Parlament Vizepräsident glaubt an Grünen-Unterstützung für Weber

Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), Rainer Wieland (CDU), Vizepräsident des EU-Parlaments, ist optimistisch, dass Manfred Weber (CSU) zum ...

Gutachten Grundrente verstößt gegen Grundgesetz

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des ...

Europa-League FC Chelsea gewinnt Finale gegen Arsenal London

Im Finale der Europa League hat der FC Chelsea gegen Arsenal London mit 4:1 gewonnen. Durch den Finalsieg gewann der FC Chelsea am Mittwochabend im ...

CSU Bär sieht Diskussionen im Internet an Politikern vorbeirauschen

Die Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht das Gros der wichtigen Diskussionen im Internet an den ...

KISS Gene Simmons ist Merkel-Fan

Der US-Musiker Gene Simmons, Frontmann der Hard-Rock-Band "Kiss", ist ein großer Fan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei ein "Freigeist", ...

Niedersachsen 18-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall

In der niedersächsischen Gemeinde Wennigsen (Deister) bei Hannover ist am Dienstagabend ein 18-jähriger Mann bei einem schwerem Verkehrsunfall ums Leben ...

Bericht Umzug von GSG-9 der Bundespolizei nach Berlin verzögert sich

Der Umzug der Anti-Terroreinheit der Bundespolizei GSG-9 nach Berlin verzögert sich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ...

Bericht VW-Tochter Skoda leidet unter eigenen Absatzerfolgen

Die tschechische VW-Tochter Skoda leidet unter ihren eigenen Absatzerfolgen. "Wir hätten 100.000 Fahrzeuge mehr verkaufen können", sagte Skoda-Chef ...

Bjarne Mädel Schauspieler rätselt über Sinn von Selfies

Der Schauspieler Bjarne Mädel versteht nicht, weshalb Fans Handyfotos mit ihm machen wollen. "Ich verstehe einfach den Grund dafür nicht", sagte Mädel der ...

Wahl der SPD-Fraktionsspitze Miersch will nicht gegen Nahles kandidieren

Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, will nicht gegen SPD-Chefin Andrea Nahles bei der vorgezogenen Wahl ...

Grünen-Fraktionsvize „Klimakabinett ist Klima-Kabarett“

Die Überlegungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik der Opposition. "Das Klimakabinett ist eher ein Klima-Kabarett. ...

BPB-Chef Parteien müssen sich neuen Formaten stärker öffnen

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat den politischen Parteien vor dem Hintergrund des Streits um die Youtuber und ...

SPD Schulz will nicht gegen Nahles antreten

Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz ...

Vertrauensfrage SPD-Abgeordneter Saathoff rechnet mit Gegenkandidat für Nahles

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Johann Saathoff, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche ...

Deutsche IS-Anhänger Angehörige fordern Seehofer zum Handeln auf

Eine Gruppe Angehöriger von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" und deren Kindern haben die Bundesregierung in einem offenen Brief ...

Wahlkampf JU-Chef Kuban wirft CDU-Führung schwere Versäumnisse vor

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der CDU-Führung um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. "In der ...

"Neuanfang" SPD-Abgeordneter Post fordert Nahles-Rücktritt

Vor der Sondersitzung der SPD-Fraktion zur politischen Zukunft von Andrea Nahles hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post die Partei- und ...

Regierungssprecher Klimakabinett endet ohne konkrete Ergebnisse

Das Klimakabinett der Bundesregierung ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. "Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass ...

Bericht Zahl offener Haftbefehle erreicht neuen Höchststand

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit offenem Haftbefehl gesucht werden, hat einen neuen Höchststand erreicht. Deutschlandweit waren zum Stichtag ...

Umfrage 70 Prozent halten Kramp-Karrenbauer nicht für kanzlerfähig

70 Prozent der Deutschen sprechen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa derzeit die ...

Pflegebranche Regierungsarbeitsgruppe will deutlich höhere Löhne

Eine Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten "Konzertierten Aktion Pflege" fordert deutlich mehr Geld für die Pflegeversicherung – zur ...

NRW Bauministerin will regionales Konzept für Kohle-Standorte

In der Debatte über die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen ...

2. Bundesliga Hecking wird neuer Cheftrainer beim Hamburger SV

Der Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat Dieter Hecking als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das teilte der Verein am Mittwochmittag mit und bestätigte ...

CDU Bosbach traut Kramp-Karrenbauer Kanzleramt zu

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für geeignet, Bundeskanzlerin zu werden. "Sie hat sich ja bislang in allen ...

Klimaschutz und Digitalisierung „Union der Mitte“ will offene Diskussion über CDU-Positionen

Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen ...

CDU Karliczek gegen nationalen Alleingang bei CO2-Steuer

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor der Sitzung des Klimakabinetts am Mittwoch vor einem nationalen Alleingang bei der CO2-Steuer ...

Statistisches Bundesamt Wohnungsbau legt leicht zu

Im Jahr 2018 sind in Deutschland 285.900 Wohnungen fertiggestellt worden: Das waren 0,4 Prozent oder 1.100 fertiggestellte Wohnungen mehr als im Vorjahr, ...

Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosenzahl erneut gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland geht weiter zurück. Im Mai waren 2,236 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 80.000 weniger als vor ...

Union Scholz muss Weg für Steuerbonus für Gebäudesanierung ebnen

Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu ebnen. "Wir ...

Zugriff auf verschlüsselte Chats Widerstand gegen Seehofer-Pläne

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten ...

Statistisches Bundesamt Brexit-Sondereffekt bei Einbürgerungen schwächt sich ab

Im Jahr 2018 haben 112.300 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Zahl der Einbürgerungen britischer Staatsangehöriger ging von 7.500 im ...

"Meinungsmache"-Debatte Bildungsministerin verteidigt Kramp-Karrenbauer

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Netz die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der ...

Studie Jedem fünften Rentner droht in Zukunft Altersarmut

Das Risiko von Altersarmut in Deutschland wird einer Studie zufolge wegen des sinkenden Rentenniveaus ansteigen. Laut der Untersuchung des Deutschen ...

Statistisches Bundesamt Tarifverdienste im ersten Quartal um 2,6 Prozent gestiegen

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im ersten Quartal 2019 durchschnittlich um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Ohne ...

Statistisches Bundesamt Zahl der Erwerbstätigen steigt weiter

Die Zahl der Erwerbstätigen steigt weiter an. Im April 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) knapp über 45 ...

"Meinungsmache" im Internet Bremer CDU-Wahlsieger nimmt Kramp-Karrenbauer in Schutz

Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur ...

Zugang zu verschlüsselten Nachrichten Grüne werfen Seehofer „Angriff auf die Bürgerrechte“ vor

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten ...

"Die Basis" Neue Initiative will mehr Mitbestimmung in der CDU

Eine neue CDU-Mitglieder-Initiative aus Frankfurt am Main mit dem Namen "Die Basis" fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer radikale Reformen für ...

Rezo-Video Polenz rät CDU zu positivem Umgang mit Kritik

In der Diskussion über den Umgang mit Youtube-Videos hat der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seiner Partei einen positiven Umgang mit Kritik ...

Grüne Palmer erklärt Tübinger Wahlergebnis mit Klima- und Asylpolitik

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärt das besonders gute Abschneiden seiner Partei in der Stadt und die schlechten Werte für die AfD bei ...

Vorstandswahlen SPD-Fraktionsgeschäftsführer sagt Nahles Unterstützung zu

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat für vorgezogene Vorstandswahlen geworben und Fraktionschefin Andrea Nahles in ...

"Junge Alternative" AfD-Nachwuchs kritisiert Parteiführung

Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA), Damian Lohr, hat nach dem schwachen Europawahlergebnis den Kurs der Partei ...

Lkw-Maut Städte und Gemeinden erhalten 16,4 Millionen Euro

Im Jahr 2018 haben die Städte und Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern in allen Bundesländern insgesamt einen Anteil von 16,4 Millionen Euro an der ...

Energetische Gebäudesanierung Bauministerium will zusätzliche Fördermittel

Vor den Beratungen des Klimakabinetts fordert das Bundesbauministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Mittel für die energetische ...

Özdemir Klimakabinett muss Scheuer „einnorden“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), erhöht vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch den Druck auf ...

Politologe Eith CDU im Umgang mit neuen Medien überfordert

Der Politologe Ulrich Eith sieht die CDU im Umgang mit neuen Medien überfordert. Das zeige die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den ...

Weil SPD soll von den Grünen lernen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rät seiner Partei, von den Grünen zu lernen. Die SPD müsse den Bürgern klarmachen, wofür sie stehe. ...

Finanzbericht Rücklage der Arbeitsagentur wächst auf 25 Milliarden Euro an

Trotz der Beitragssenkung durch die Große Koalition wachsen die Reserven der Arbeitslosenversicherung schneller als erwartet. Die Rücklage steige in diesem ...

Teure Handwerkerfehler Baugewerbe will Wiedereinführung von Meisterzwang

Angesichts einer zunehmenden Zahl teurer Handwerkerfehler auf deutschen Baustellen fordert das Baugewerbe die Wiedereinführung des Meisterzwangs. Die ...

FDP Lindner plädiert für Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin

FDP-Chef Christian Lindner plädiert für die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin. Für ihn wäre ...

FDP-Chef „Thema Klimaschutz gehört nicht den Grünen“

FDP-Chef Christian Lindner zufolge hat seine Partei die besseren Konzepte für den Klimaschutz als die Grünen. "Man darf Klimaschutz gerade nicht linken und ...

SPD Maas fürchtet Missbrauch digitaler Technologien

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, in der internationalen Politik die Gefahren durch digitale Technologien ernst zu nehmen. "Die ...

Bericht Vorbehalte in Fraktion gegen vorgezogene Nahles-Wahl

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es laut eines Zeitungsberichts Vorbehalte gegen den Plan von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihre im September anstehende ...

Österreich Kurz schließt neue Koalition mit FPÖ nicht aus

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. ...

Vereinte Nationen UN-Generalsekretär will mehr Anstrengungen beim Klimaschutz

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat eindringlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert: Er mahnte ...

Relegation Wehen Wiesbaden feiert Aufstieg in die 2. Bundesliga

Der SV Wehen Wiesbaden hat durch einem 3:2-Sieg im Rückspiel gegen den FC Ingolstadt 04 den Aufstieg in die 2. Bundesliga geschafft. Nach der ...

SPD Roth will EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine rasche Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien ...

Cuxhaven 20-Jähriger stirbt nach Unfall bei Verladearbeiten

Im niedersächsischen Cuxhaven ist am Dienstagmorgen ein 20-Jähriger nach einem Arbeitsunfall bei Verladearbeiten ums Leben gekommen. Gegen 09:00 Uhr erlitt ...

SPD Woidke freut sich auf Landtagswahlkampf in Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) freut sich auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im September. "Ich freue mich immer auf Wahlkämpfe, weil ...

Bericht Einsatz von Antibiotika in Tierställen kaum zurückgegangen

Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlt, den Antibiotika-Einsatz in Tierställen deutlich zu reduzieren. Das geht aus einem internen Bericht des ...

Cannes Lena Meyer-Landrut will Schauspielerin werden

Sängerin und ESC-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut will im Filmbusiness durchstarten. "Die Schauspielerei reizt mich schon länger", sagte sie der Zeitschrift ...

Rezo-Video Seehofer ruft CDU-Chefin zu mehr Gelassenheit auf

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Debatte um das Video von Youtuber Rezo zu mehr Gelassenheit ...

FDP Ex-Innenminister Baum will Kurskorrektur von Lindner

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt von FDP-Chef Christian Lindner eine Kurskorrektur. "Christian Lindner läuft Gefahr, die FDP ...

CDU Laschet stellt sich in „Meinungsmache“-Debatte gegen AKK

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen strengere Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die ...

"Reset-Knopf" Rufe aus der Union nach Kabinettseintritt von AKK

Aus der Unionsfraktion werden erste Rufe nach einem Kabinettseintritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer laut. "Wir müssen als Union jetzt den ...

Mobilität Uber-Chef kritisiert strenge Regulierung für Fahrdienste

Uber-Chef Dara Khosrowshahi hat die strenge Regulierung für Fahrdienste in Deutschland kritisiert. "Es wäre wichtig für Deutschland, seine Regeln zu ...

Michael Wolffsohn Zeit bei israelischer Armee war ein Wendepunkt

Der Historiker Michael Wolffsohn, der sich in vielen Büchern mit dem Verhältnis von Deutschen und Juden auseinandergesetzt hat, hat seine Zeit als junger ...

Fernbahnhof Hamburg-Altona Bahn verteidigt Pläne für Verlegung nach Diebsteich

Die Deutsche Bahn hat ihre Pläne für die geplante Verlegung des Hamburger Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich verteidigt. Das berichtet die Wochenzeitung ...

Überparteiliches Bündnis Brüsseler Top-Jobs mit Frauen besetzen

Vertreterinnen der überparteilichen "Europäischen Bewegung Deutschland" fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass ...

Klimakabinett Hofreiter mahnt Regierung zur Eile

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD nach ihren Verlusten bei der Europawahl dazu aufgefordert, ernst zu machen mit dem Klimaschutz. "Wer ...

Statistisches Bundesamt Immer mehr Väter beziehen Elterngeld

Immer mehr Väter in Deutschland beziehen Elterngeld. Im Jahr 2018 betrug die Zahl der Empfänger 433.000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am ...

Weil „Meinungsfreiheit gilt auch im Netz“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Spott auf Bemerkungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über politische ...

Rezo-Video Oettinger will Verjüngung der CDU

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den Umgang seiner Partei mit dem Video des Youtubers Rezo scharf kritisiert und eine Verjüngung der Partei ...

"Meinungsmache"-Debatte Digitalstaatsministerin widerspricht Kramp-Karrenbauer

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich gegen Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet ...

"Meinungsmache" im Internet Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten für ...

Alleingang Unmut in SPD-Fraktion über Nahles-Machtprobe

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über den überraschenden Schritt von Andrea Nahles, am kommenden Dienstag die Vertrauensfrage zu stellen. Mit ...

Evangelische Kirche Militärbischof verlangt mehr Wertschätzung für die Bundeswehr

Sigurd Rink, Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat mehr Wertschätzung für die Bundeswehr gefordert. "Ich finde es falsch, dass so ...

CDU Sachsens Ministerpräsident kritisiert inhaltslosen Wahlkampf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht mit dem Europa-Wahlkampf seiner Partei hart ins Gericht. "Er hat aus meiner Sicht keine richtigen ...

SPD Weil verärgert über neue Führungsdebatte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist auf Distanz zu der Entscheidung von Parteichefin Andrea Nahles gegangen, vorzeitig über ihren ...

Österreich Bundespräsident entlässt Kabinett Kurz

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem verlorenen ...

Elbphilharmonie Run auf Eintrittskarten lässt nach

Die Nachfrage nach Konzertkarten für die Elbphilharmonie lässt langsam nach. Zwar sind noch immer alle Veranstaltungen in den beiden Sälen des Hamburger ...

SPD Schulz kritisiert Nahles-Vorstoß zur Wiederwahl

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Vorhaben von Andrea Nahles kritisiert, sich in der kommenden Woche vorzeitig einer Wiederwahl zur ...

Litauen Merkel gratuliert Gitanas Nausėda zum Wahlsieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Gitanas Nausėda zu seiner Wahl zum litauischen Staatspräsidenten gratuliert. "Litauen und Deutschland sind ...

Statistisches Bundesamt Starke Unterschiede zwischen Jung und Alt bei Überschuldung

Für rund jede vierte Person der unter 25-Jährigen, die im Jahr 2018 eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, ist der Hauptauslöser der ...

Von Notz „Meinungsmache“-Äußerung von AKK befremdet

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ...

Nominierung der EU-Kommission Oettinger erwartet Verzögerungen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Zweifel, dass die neue EU-Kommission ihren Dienst fristgerecht am 1. November antreten kann. "Es kann ...

"Meinungsmache"-Äußerung DJV-Chef kritisiert Kramp-Karrenbauer

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur ...

Offiziell Hannover 96 holt Mirko Slomka zurück

Bundesliga-Absteiger Hannover 96 hat Mirko Slomka als neuen Cheftrainer verpflichtetet. Gemeinsam mit Sportdirektor Jan Schlaudraff soll er das neue ...

T-Systems Verkauf von Großrechnergeschäft an IBM stockt

Der Verkauf des Betriebs von Großrechnern der Telekom-Tochter T-Systems an IBM verzögert sich. "Die Prüffrist wurde bis zum 9. Juli 2019 verlängert", sagte ...

NRW-SPD Hartmann verlangt inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Vorschläge vom linken Parteiflügel für andere Bündnisse im Bund zurückgewiesen. "Debatten um den Fortbestand der Großen ...

Weil SPD muss weg vom „Gemischtwarenladen“

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat eine Neuausrichtung seiner Partei gefordert: "Wir müssen weg vom Gemischtwarenladen, in dem es ...

Statistisches Bundesamt Importpreise im April gestiegen

Die Importpreise in Deutschland sind im April gestiegen. Sie waren im vierten Monat des Jahres um 1,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das ...

GfK Verbraucherstimmung im Mai fast unverändert

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Mai wenig verändert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für den fünften Monat des Jahres hervor, die ...

Glyphosat-Streit Medienanwalt empfiehlt Bayer-Konzern Vergleich

Der Hamburger Medienrechtler Matthias Prinz empfiehlt dem Leverkusener Bayer-Konzern ein Einlenken in den juristischen Auseinandersetzungen um das ...

Amateurfußball Verbände beklagen zunehmende Gewalt

Die Vizepräsidenten der beiden Fußballverbände Niederrhein und Westfalen warnen vor dem letzten Spieltag im Amateurfußball vor Ausschreitungen. "Ich mahne ...

Hans CDU von „Kernschmelze“ der Volksparteien betroffen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Zustand der CDU mit den Vorgängen bei einem Reaktorunfall verglichen. "Wir stecken als ...

AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland Bürgerrechtler Schorlemmer schämt sich

Der Wittenberger Pfarrer und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer schämt sich für die AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland. "Das ...

Absturz bei Europawahl Brandenburgs CDU-Chef warnt vor Personaldebatten

Nach dem Absturz der Union bei der Europawahl verlangt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben Geschlossenheit von seiner Partei und warnt vor ...

Nach Europawahl Linken-Politiker Liebich mahnt zu Geschlossenheit

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat nach dem schwachen Abschneiden der Linkspartei bei der Europawahl ein Ende ...

Konservativen und Populisten Europaabgeordnete Gebhardt fürchtet Zusammenarbeit

Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) befürchtet, dass die konservative EVP-Fraktion von Manfred Weber (CSU) mit rechtspopulistischen Parteien ...

Al-Quds-Tag Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen auf

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, appelliert an die Bürger, am kommenden Samstag Kippa zu tragen. Den Zeitungen der ...

CDU Wirtschaftsrat kritisiert interne Wahlanalyse

Der CDU-Wirtschaftsrat reagiert irritiert auf eine interne Wahlanalyse des Teams um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die internen Schuldzuweisungen ...

INSA-Meinungstrend Europawahl bestätigte Trend für Bundestag

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (27,5 Prozent), AfD (13,5 Prozent) und FDP (9,5 Prozent) jeweils einen ...

Juncker-Nachfolge Vestager greift Weber an

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht dem Kandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, das Amt des Kommissionspräsidenten streitig. ...

Relegation Union Berlin steigt erstmals in die Bundesliga auf

Der 1. FC Union Berlin hat dank eines 0:0 im Rückspiel gegen den VfB Stuttgart den ersten Aufstieg in die 1. Bundesliga unter Dach und Fach gebracht. Nach ...

SPD-Bundestagsfraktion Nahles stellt sich vorzeitig zur Neuwahl

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat nach den herben Stimmverlusten bei der Europawahl angekündigt, sich vorzeitig zur Neuwahl zu stellen. Die Wahl zum ...

Klimaschutz BDI-Präsident Kempf lehnt nationale Alleingänge ab

Die Wirtschaft warnt vor Aktionismus im Klimaschutz. "Die Bundesregierung muss jetzt an tragfähigen Lösungen arbeiten, und zwar nicht ohne ...

GroKo Ärger um Klimavorstoß von Umweltministerin Schulze

Nur einen Tag nach der Europawahl bahnt sich in der Koalition neuer Streit über die Klimapolitik an. Auslöser ist die Entscheidung von ...

"Fridays for Future"-Aktivistin Klimathema keine Modeerscheinung

Die deutsche "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Union und SPD nach deren historisch schlechten Europawahl-Ergebnissen beim Klimaschutz ...

Regierungskrise in Österreich Kurz verliert Misstrauensvotum

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Übergangsregierung haben das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum im österreichischen Parlament ...

Union-Richtungsdebatte Amthor warnt CDU vor grüner Politik

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei davor gewarnt, grüne Politik zu betreiben. "Unüberlegte inhaltliche Anpassungen an die Grünen ...

GroKo-Zukunft SPD-Wirtschaftsforum will schnelle Entscheidung

Der Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, hat eine möglichst rasche Entscheidung seiner Partei über die Fortführung der Großen Koalition ...

Bericht SPD-Abgeordnete wollen Entscheidung über Nahles erzwingen

In der SPD-Bundestagsfraktion wird eine rasche Entscheidung über den Verbleib von Andrea Nahles an der Fraktionsspitze gefordert. "Ich beantrage eine ...

SPD Nahles bezeichnet Europawahl-Ergebnis als „Zäsur“

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das katastrophale Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl als eine "Zäsur" für ihre Partei bezeichnet. "Der Ernst der ...

Rechtspopulismus-Forscher AfD im Osten auf Regierungskurs

Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent könnte das schlechte Europawahl-Ergebnis der etablierten Parteien in Ostdeutschland der AfD ...

CDU Kramp-Karrenbauer gesteht Fehler im Europawahlkampf ein

Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Fehler der Parteiführung eingestanden. Diese ...

CDU Bremer Spitzenkandidat will zügig in Sondierungen gehen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Bremen, Carsten Meyer-Heder, will die Gespräche über eine Regierungsbildung möglichst schnell aufnehmen. ...

Parteienforscher Grüne mit Kanzlerchancen

Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz ...

SPÖ Regierung Kurz ist gescheitert

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die SPÖ dem Regierungschef die ...

SPD Woidke verlangt klaren Kurs von Nahles

Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl hat Brandenburgs SPD- und Regierungschef Dietmar Woidke einen klaren Kurs von Parteichefin Andrea Nahles ...

Bericht JU-Chef fordert „Jugendparteitag“ der CDU

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat in der Vorstandssitzung der CDU am Montag offenbar gefordert, dass der nächste Bundesparteitag ein ...

Linke Kipping sieht Europawahlen als „Warnsignal“

Linken-Chefin Katja Kipping hat nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den Europawahlen angekündigt, Konsequenzen ziehen zu wollen. "Die ...

Europawahl Zentralrat der Juden begrüßt ausbleibenden Rechtsruck

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Extrem ...

Junge Union Kuban empört über CDU-Papier mit Wahlanalyse

Die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Wahlanalyse den Streit in der Partei um den richtigen Kurs zusätzlich angeheizt. In einem ...

"Analyse zur Europawahl" Werte-Union wirft CDU-Führung Realitätsverweigerung vor

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, hat der Führung der CDU Realitätsverweigerung vorgeworfen. "Die Mitglieder der Werte-Union ...

AfD Meuthen beklagt „Hysterie“ um Klimapolitik

AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Thema Klimapolitik für das Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen verantwortlich gemacht. "Sicherlich war das Thema ...

Europawahl Marianne Birthler besorgt wegen AfD-Ergebnissen im Osten

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat sich angesichts der guten AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in ...

Österreich SPÖ wehrt sich gegen Vorwürfe von Kurz

Der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Österreich, Thomas Drozda, hat sich kurz vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen Vorwürfe ...

Verluste bei Europawahl Führende Unionspolitiker rufen CDU zur Erneuerung auf

Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) ...

SPD Klingbeil will sich verstärkt um junge Wähler bemühen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will sich künftig verstärkt um junge Wähler bemühen. "Wir haben eine Sprachlosigkeit zwischen der SPD und der jungen ...

CDU-Zentrale JU und Werte-Union für Wahlschlappe verantwortlich

Die CDU-Parteizentrale macht unter anderem die Junge Union und die Werte-Union für die Schlappe bei der Europawahl verantwortlich. In einer Wahlanalyse, ...

Experten Digitalisierung der Verwaltung bis 2022 gefährdet

Experten sehen das Ziel der Großen Koalition, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten, als gefährdet an. "Wir sind noch nicht an dem ...

SPD Klingbeil will keine Personaldebatten führen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl und bei der Bürgerschaftswahl in Bremen keine ...

Junge Union Kuban warnt CDU vor Zugeständnissen an die SPD

Nach der Europawahl hat die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ihre Partei vor inhaltlichen Zugeständnissen an die SPD gewarnt. Wie es mit der Großen ...

CDU Maaßen will Merkels baldigen Abgang

Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. "Wir ...

Junge Union Kuban verlangt Strategiewechsel

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU zu einem Strategiewechsel nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl aufgefordert. "Die ...

Oettinger AKK und Merkel machen einen „guten Job“

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Schuld für das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl nicht beim Zusammenspiel von CDU-Chefin ...

Regierungskrise in Österreich Abwahl von Kurz zeichnet sich ab

Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen ...

Explosion in Lyon Verdächtiger festgenommen

Drei Tage nach der Explosion in der französischen Großstadt Lyon mit zahlreichen Verletzten ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilte ...

Hofer FPÖ wird SPÖ-Misstrauensantrag „wohl“ zustimmen

Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeichnet sich eine Niederlage ...

Giegold „Europapolitische Blockade“ der Großen Koalition abgewählt

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, sieht sich durch das gute Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl bestätigt. "Der ...

Rezo-Video CDU-Generalsekretär gesteht Fehler ein

Nach dem Wahldebakel am Sonntag und der fehlenden Antwort der CDU auf das Video des Youtubers Rezo hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Fehler seiner ...

Forsa Europawahlkampf stärkt Kleinparteien im Bund

In der Woche vor der Europawahl hat es laut der neuesten Forsa-Umfrage in der bundespolitischen Stimmung leichte Verschiebungen gegeben. Laut der Erhebung ...

Oettinger GroKo-Fortsetzung im Interesse der EU

Angesichts der Verluste für Union und SPD bei der Europawahl hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dringend eine Fortsetzung der Großen Koalition empfohlen. ...

Vorläufiges Endergebnis Union und SPD stürzen bei Europawahl ab

Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU nur noch auf 22,6 ...

Oettinger Kein „Vetorecht“ für Macron bei EU-Kommissionspräsident

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber notfalls gegen den Willen des ...

CDU-Wirtschaftsrat Europawahl sollte Partei zum Denken anregen

Mit deutlicher Kritik an der Union reagiert der CDU-Wirtschaftsrat auf die Ergebnisse des Wahlsonntags. "Die Große Koalition hat bei dieser Wahl nach der ...

Antisemitismus Klein verteidigt Kippa-Warnung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat seine Warnung an in Deutschland lebende Juden, ihre Kippa nicht in der Öffentlichkeit ...

Trend Farages Brexit-Partei wird stärkste Kraft in Großbritannien

Bei der Europawahl in Großbritannien steht die erst im Januar neugegründete Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut erster Zahlen kommt die ...

Prognose Front National gewinnt Europawahl in Frankreich

Bei der Europawahl in Frankreich ist die Front National offenbar wieder stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von 23 Uhr kommt die Partei von Marine ...

Nach Europawahl Tsipras will vorgezogene Neuwahl in Griechenland

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Grund sei das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. ...

Europawahl Salvinis Lega erreicht Erdrutschsieg in Italien

Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bei der Europawahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut erster Zahlen kommt die Partei auf 29 ...

Europawahl Gysi unzufrieden mit Ergebnis der Linken

Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken, hat sich nach der Europawahl selbstkritisch gezeigt. "Die Grünen haben zugelegt, das liegt auch daran, dass die ...

Wahldebakel SPD-Politiker Lauterbach für Rot-Rot-Grün in Bremen und im Bund

Nach dem doppelten Wahldebakel für die SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach sich für eine ...

Österreich Kurz wirft SPÖ und FPÖ „neue Koalition“ vor

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Wahlsieg seiner Partei der SPÖ und der FPÖ vorgeworfen, zusammen zu arbeiten. "Es gibt eine neue ...

Europawahl-Ergebnisse Unions-Wirtschaftsflügel stellt Fortsetzung der GroKo in Frage

Nach der Europawahl hat der Wirtschaftsflügel der Union die Fortsetzung der Großen Koalition in Frage gestellt. "Das Ergebnis zeigt: Die GroKo hat in den ...

Bad Kissingen 80-jähriger Motorradfahrer stirbt bei Verkehrsunfall in Bayern

Im bayerischen Landkreis Bad Kissingen ist am Sonntagnachmittag ein 80-jähriger Motorrradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach ersten ...

Nach Wahlpleite Lange für Urwahl des SPD-Vorsitzes

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert nach dem SPD-Debakel bei der Europa- und Bremenwahl einen personellen Neustart ohne die bisherige ...

Passau 79-Jährige stirbt bei Verkehrsunfall

Im niederbayerischen Landkreis Passau ist am Sonntagnachmittag eine 79 Jahre alte Frau bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 15:30 Uhr hatte ...

Europawahl Nahles bezeichnet SPD-Ergebnis als „extrem enttäuschend“

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Ergebnis bei der Europawahl als "extrem enttäuschend" bezeichnet. Es sei der SPD "nicht gelungen, das Ruder ...

SPD-Absturz Gabriel ruft nach Konsequenzen

Die SPD darf nach Ansicht ihres früheren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nach den jüngsten Wahlergebnissen nicht zur Tagesordnung übergehen. "Alles ...

Kramp-Karrenbauer zur Europawahl „Wir haben unser Ziel erreicht“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verbucht das Ergebnis der Europawahl als Teilerfolg. Die Union sei angetreten, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. ...

Europawahl Erste Hochrechnung bestätigt SPD-Absturz

Die erste Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland hat den historischen Absturz der SPD bestätigt. Laut der Zahlen, die um 18:16 Uhr von der ARD ...

Prognosen CDU bei Bremen-Wahl stärkste Kraft

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ist die CDU laut übereinstimmender Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die SPD kommt laut der ...

Europawahl SPD stürzt ab – Grüne laut Prognosen über 20 Prozent

Bei der Europawahl in Deutschland hat die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erreicht und kommt laut übereinstimmender ...

Nach "Ibiza-Affäre" FPÖ verliert – ÖVP laut Prognose klar stärkste Kraft

Nach der sogenannten "Ibiza-Affäre" hat die FPÖ bei der Europawahl in Österreich laut einer vom ORF veröffentlichten Befragung an Stimmen verloren und ...

Formel 1 Hamilton gewinnt Großen Preis von Monaco

Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Monaco gewonnen. Der Mercedes-Pilot kam am Sonntag auf dem legendären Stadtkurs vor Max Verstappen (Red Bull) ins ...

Sportbekleidung Tommy Hilfiger will Adidas und Nike Konkurrenz machen

Der Modekonzern Tommy Hilfiger will in den Markt für Sportbekleidung expandieren. Der Markt sei im Aufschwung, die Nachfrage sei groß, sagte Daniel ...

Ausbau Erneuerbarer Energien Covestro-Chef fürchtet steigende Strompreise

Der Kunststoff-Riese Covestro warnt vor steigenden Strompreisen in Deutschland und dringt auf den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Ws drohe "Gefahr ...

Europawahl in Deutschland 29,4 Prozent haben bis 14 Uhr gewählt

Bei der Europawahl in Deutschland haben bis 14 Uhr circa 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte der ...

Tuchel Wettbewerb in England ist am härtesten

Der Trainer von Paris Saint-Germain, Thomas Tuchel, sieht den harten Wettbewerb in der Premier League als Hauptgrund für die aktuelle Dominanz der ...

Gesetzentwurf Justizministerium will gegen unfaire Inkassokosten vorgehen

Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. "Wir werden ...

Heinrich Deichmann „Wir brauchen eine öko-soziale Marktwirtschaft“

Heinrich Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Deichmann SE, fordert aufgrund des Klimawandels ein Umdenken zu einem qualitativ ausgerichtetes ...

Antisemitismus EKD-Ratsvorsitzender wegen Kippa-Debatte besorgt

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat mit Bestürzung auf die Aussagen des Antisemitismus-Beauftragten ...

Bericht GroKo-Spitzentreffen am Montag im Kanzleramt geplant

Die Spitzen der Großen Koalition wollen sich am Montagnachmittag offenbar im Kanzleramt treffen, um die Ergebnisse der Europawahl zu bewerten und den ...

Österreich Bundeskanzler Kurz rechnet mit Abwahl

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass er das Misstrauensvotum gegen ihn bei einer Sondersitzung des Nationalrats am ...

Bürgerschaftswahl Wahlbeteiligung in Bremen am Mittag bei 20,2 Prozent

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben bis 12 Uhr ohne Briefwähler rund 20,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der ...

Ifo-Beschäftigungsbarometer Job-Boom in Deutschland flaut ab

Neue Jobs entstehen in Deutschland in diesem Jahr nicht mehr in ganz so großer Zahl wie in den Boom-Jahren 2016 bis 2018. Das zeigt das ...

Grafenwöhr 34-Jähriger tötet Vater mit Messer

In der Kleinstadt Grafenwöhr im Oberpfälzer Landkreis Neustadt an der Waldnaab hat ein 34-Jähriger am Sonntagvormittag seinen 57 Jahre alten Vater mit ...

Ex-Umweltminister Töpfer CDU muss Klimaschutz stärker angehen

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sieht bei der CDU noch Aufholbedarf beim Thema Klimaschutz. "Da ist viel Luft nach oben", sagte Töpfer ...

Bottrop 90-jährige Fußgängerin stirbt bei Verkehrsunfall

Im nordrhein-westfälischen Bottrop ist am Samstagabend eine 90 Jahre alte Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Passantin war gegen ...

Pacaya-Samiria Starkes Erdbeben in Peru

In Peru hat sich am Sonntag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,7 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das ...

Kippa-Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten FDP zeigt sich besorgt – „Armutszeugnis“

Die FDP hat sich angesichts der jüngsten Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten zum Tragen der Kippa besorgt gezeigt. Die deutlichen Worte des ...

Bremen Neue Bürgerschaft wird gewählt

In Bremen wird seit 08:00 Uhr eine neue Bürgerschaft gewählt. Rund eine halbe Million Wähler sind zugleich aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung ...

Antisemitismus Schuster erschüttert über antisemitischen Vorfall in Hemmingen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich "tief erschüttert" über einen antisemitischen Vorfall in Hemmingen bei Hannover geäußert. ...

Urnengang Europawahl in Deutschland hat begonnen

In Deutschland hat am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Europawahl begonnen. Dabei werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament ...

Europawahl EU fühlt sich gegen Desinformationskampagnen geschützt

Die Europäische Union zieht eine vorsichtig positive Bilanz ihrer Maßnahmen zum Schutz der Europawahl gegen digitale Angriffe von außen. Zwar hätten ...

Sting „Ich verliere nicht die Kontrolle, wenn ich betrunken bin“

Der englische Rockstar und Hobby-Winzer Sting hat sich auch im betrunkenen Zustand im Griff. "Ich werde nie aggressiv, verliere nicht die Kontrolle, wenn ...

SPD Parteilinke stärkt Nahles den Rücken

Die Parteilinke in der SPD, einschließlich der Jusos, will nach diesem Wahlsonntag mit einer Erklärung auf die Ergebnisse reagieren und darin Forderungen ...

Europawahl NATO hilft EU bei Abwehr von russischen Cyberattacken

Die NATO unterstützt die Europäische Union während der Europawahlen, Cyberangriffe aus Russland abzuwehren. "Wir wissen, dass sich Russland durch ...

Bundesagentur für Arbeit Männliche Flüchtlinge finden leichter Arbeit als weibliche

Männliche Flüchtlinge finden leichter einen Job als weibliche. Das belegen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, über die die "Bild am Sonntag" ...

Sonntagstrend SPD zieht mit Grünen gleich

Zur Europawahl am Sonntag hat die SPD in der von Emnid gemessenen Wählergunst zugelegt und ist wieder auf Augenhöhe mit den Grünen. Im Sonntagstrend, den ...

Rezo-Video Bosbach kritisiert CDU-Parteispitze

Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Parteispitze wegen ihres Umgangs mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo scharf kritisiert. ...

Lkw-Abbiegeassisstenten Scheuer will sich für Umsetzung einsetzen

Nachdem vergangene Woche in Deutschland drei Radfahrer von Lkw beim Rechtsabbiegen getötet wurden, will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ...

CDU Klöckner stellt Wolfskompromiss infrage

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wettert gegen den mühsam ausgehandelten Wolfskompromiss der Bundesregierung. Sie hält weiter an einer ...

Saudi-Arabien Millionenklage gegen Volkswagen vor Scharia-Gericht

Volkswagen droht juristischer Ärger in Saudi-Arabien. Ein ehemaliger Bentley-Vertragshändler hat beim Handelsgericht von Dschidda Klage gegen den ...

Sorgerecht Justizministerium prüft Ausweitung für Stiefeltern

Das Bundesjustizministerium erwägt erstmals, eine größere Zahl von Stiefeltern am Sorgerecht zu beteiligen. "Das kleine Sorgerecht von Stiefeltern wird ...

BDI will Kraftakt Aus Abhängigkeit der USA lösen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft die Wirtschaft in Europa zu einem vereinten Kraftakt auf, um sich aus der mutmaßlichen Abhängigkeit ...

DFB-Pokal FC Bayern München gewinnt Finale gegen Leipzig

Im DFB-Pokalfinale im Berliner Olympiastadion hat der FC Bayern München gegen RB Leipzig mit 3:0 gewonnen. Durch den Sieg holten sich die Bayern den ...

Filmfestspiele in Cannes Goldene Palme für „Parasite“

Bei den 72. Internationalen Filmfestspielen von Cannes ist die Tragikomödie "Parasite" des südkoreanischen Regisseurs Bong Joon-ho mit der goldenen Palme ...

Frankfurts Stürmer Jovic „Andere Ligen passen besser zu mir“

Eintracht Frankfurts Torjäger Luka Jovic hat nach zwei Jahren in der Bundesliga für sich erkannt, dass andere europäische Klassen besser zu seinem ...

Ibiza-Video Bislang keine Ermittlungen in Spanien

Die Aufnahme des sogenannten Ibiza-Videos wird in Spanien vermutlich keine juristischen Konsequenzen haben. Es gebe dort mit Blick auf eine etwaige ...

Rezo-Video Politikberater rät CDU zu mehr Präsenz in sozialen Medien

Nach der Video-Kritik des Youtubers Rezo hat der Politikberater und Experte für politische Kommunikation, Martin Fuchs, der CDU und allen anderen Parteien ...

Marktuntersuchung Städte und Gemeinden kaufen immer mehr Wohnungen

Deutsche Städte und Gemeinden haben ihre Investitionen auf dem Wohnungsmarkt verstärkt und im ersten Quartal dieses Jahres Wohnungen für rund 890 Millionen ...

Formel 1 Hamilton holt Pole in Monaco

Vor dem Großen Preis von Monaco hat Lewis Hamilton im Qualifying die Pole-Position in Monte-Carlo geholt. Sein Mercedes-Teamkollege Valtteri Bottas fuhr am ...

Neo Rauch „Lasse mich von Geschlechterfragen nicht leiten“

Neo Rauch lässt sich in der Kunst von Geschlechterfragen nicht leiten. Ob die Künstler Frauen oder Männer seien, habe bei der vorgenommenen Auswahl "keine ...

Bericht Gabriel kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat laut eines Zeitungsberichts offenbar bereits Anfang Mai die drei Vorsitzenden seiner regionalen ...

SPD Barley besorgt über wachsende Gewalt gegen Juden

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die wachsende Gewalt gegen Juden in Deutschland gezeigt. "Die immer häufigeren ...

Entschädigungsfälle Bahn muss weniger für Verspätungen zahlen

Die Zahl der Entschädigungsfälle bei der Deutschen Bahn nimmt ab: Nachdem der Staatskonzern im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 53,6 Millionen Euro an ...

Viagogo SPD will gegen Abzocke auf Ticket-Plattformen vorgehen

Die SPD-Bundestagsfraktion will gesetzliche Schritte gegen Ticketplattformen im Internet einleiten: Konzertkarten auf der umstrittenen Ticket-Plattform ...

Flughafenchef BER „im Zeitplan“ – Eröffnung im Oktober 2020

Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, geht zuversichtlich in die letzten Wochen der Bauphase des ...

Grüne Giegold will Klimachecks für alle EU-Gesetze

Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze - und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. "Wir werden ...

Video-Podcast Merkel will Deutschland zum führenden KI-Standort machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt daran, dass Deutschland und Europa zum führenden Standort für "Künstliche Intelligenz" werden können. "Deshalb ...

Beseitigte Wahlplakate Rechte Parteien scheitern mit Eilanträgen in Karlsruhe

Die NPD und die ebenfalls meist als rechtsextrem eingestufte Partei "Der III. Weg" sind mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der ...

Antisemitismusmus Beauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa

Der Beauftragte der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, warnt Juden davor, überall in Deutschland die Kippa aufzusetzen. Den ...

George Clooney US-Schauspieler lobt Einheit Europas

US-Schauspieler George Clooney weiß den Zusammenhalt der Länder innerhalb der EU zu schätzen. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte er: "Europa, ich ...

DSGVO Debatte um Datenschutz-Grundverordnung geht weiter

Der Digitalminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne), hat der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung ...

Mehr Sicherheit für Radfahrer Druck auf Verkehrsminister wächst

Der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst, mehr für die Sicherheit der Radfahrer in Deutschland zu tun. Das berichtet der "Spiegel" ...

DFB-Pokal Ostbeauftragter der Bundesregierung hofft auf Leipziger Sieg

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hofft auf einen Sieg von RB Leipzig im Pokalfinale gegen Bayern München. "Wahrscheinlich ...

Umfrage Mehrheit für Widerspruchslösung bei Organspenden

Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass künftig jeder Bürger so lange als Organspender gilt, bis er dem ausdrücklich widerspricht. In einer Umfrage des ...

Ärztepräsident Spahns Reformen gefährden Patienten

Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit mehreren geplanten Reformen die Sicherheit der ...

NATO Stoltenberg will neue Militärstrategie

Die NATO will erstmals nach Jahrzehnten eine neue Militärstrategie vorlegen. "Unsere Militärexperten haben diese Woche eine neue Militärstrategie für das ...

Studie Jungen Leuten in Deutschland Klimaschutz besonders wichtig

Nirgends in Europa ist jungen Menschen der Klimaschutz so wichtig wie in Deutschland. Das geht aus zwei Erhebungen hervor, über die die "Welt" ...

Zunehmender Wettbewerb EU-Digitalkonzerne wollen Zuzug durch Steueranreize fördern

Die Chefs von vier führenden europäischen Digitalunternehmen fordern angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs politische Unterstützung für die Wirtschaft. ...

Bericht 800 Bundeswehr-Soldaten nach Einsatz im Ausland dienstunfähig

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben für immer mehr deutsche Soldaten schwere gesundheitliche Folgen. Laut eines Berichts der "Bild" (Samstagausgabe) ...

"Erhebliches Gefährdungspotenzial" Umweltbundesamt warnt vor Biogasanlagen

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor Gefahren durch Biogasanlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wie der "Spiegel" berichtet, handele es sich um ...

Kampf um 2. Liga Ingolstadt gewinnt Relegations-Hinspiel

In der Relegation für die 2. Fußball-Bundesliga hat der bisherige Drittligist SV Wehen Wiesbaden das Hinspiel gegen den höherklassigen FC Ingolstadt 04 mit ...

Gesetz gegen Hass im Internet Richterbund hält NetzDG für unzureichend

Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf ...

Schlechte Arbeitsbedingungen Altmaier droht Niederlage im Streit um Menschenrechtsstandards

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht eine Niederlage im Streit um klare Menschenrechtsstandards für die Industrie. Wie der "Spiegel" berichtet, ...

Bericht Bundesbehörden geben Millionen für überforderte Berater aus

Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur ...

Sixtus Philipp Lahm bestätigt Entlassung fast aller Mitarbeiter

Der frühere Fußball-Nationalspieler Philipp Lahm bestätigt, dass bei seinem Pflegeprodukteunternehmen Sixtus im Jahresverlauf nahezu alle der zuletzt noch ...

Nach Fusion Linde erwägt Auflösung der Zentrale

Nach der Fusion mit Praxair erwägt Linde, die geschrumpfte alte Zentrale in der Münchener Innenstadt aufzulösen. Der Gasekonzern analysiert gerade die Lage ...

Europawahl Altbundespräsident Gauck ruft zur Wahl auf

Altbundespräsident Joachim Gauck ruft die Deutschen auf, am Sonntag bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. "Ich möchte alle Menschen, die den Segen ...

Bericht Bundesrechnungshof rüffelt Finanzministerium

Die Bundesregierung bekommt die Modernisierung ihrer digitalen Infrastruktur nicht in den Griff. Sie agiere bei dem Mammutprojekt "unwirtschaftlich" und ...

Explosion in Lyon Mindestens sechs Verletzte in Fußgängerzone

In der französischen Großstadt Lyon sind am Freitag mindestens sechs Menschen bei einer Explosion verletzt worden. Das berichteten örtliche Medien. Der ...

CDU Brok rechnet mit hartem Brexit

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rechnet mit einem harten Brexit. "Ich gehe davon aus, dass Großbritannien am 31. Oktober Europa mit einem harten Brexit ...

Handelskrieg Deutsche Firmen prüfen Geschäftsbeziehungen mit Huawei

Im Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China gerät die deutsche Wirtschaft immer stärker in die Schusslinie. Nachdem Anfang der Woche der ...

"Morgenlage" FDP kritisiert Kramp-Karrenbauers Teilnahme

Die Bundesregierung hält sich bedeckt zur Frage, wieso die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Sitzungen des Bundeskanzleramts ...

Umfrage Mehrheit fürchtet mehr Verkehrsunfälle durch Elektro-Roller

Die Mehrheit der Deutschen fürchtet, dass die geplante Zulassung von Elektro-Rollern für den Straßenverkehr zu mehr Unfällen führen wird. Das ergab eine ...

Bericht Heil leitet Ressortabstimmung zur Grundrente ein

Der Streit in der Großen Koalition um die Grundrente spitzt sich zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe am Freitag gegen den Willen des ...

Umfrage Jeder Vierte glaubt an Auseinanderbrechen der EU

Ein Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) glaubt, dass die EU in den nächsten zwanzig Jahren "auseinander fällt". Das ergab eine Umfrage des ...

SPD Scholz plant Börsensteuer im nationalen Alleingang

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist entschlossen, die Finanztranssaktionsteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. "Wenn auf ...

Bürgerschaftswahl Stegner setzt auf Linksbündnis in Bremen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. "Ich ...

Krim-Reise von AfD-Abgeordneten Kiesewetter fordert Konsequenzen

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Konsequenzen für drei AfD-Abgeordnete gefordert, ...

GfK Entertainment Rammstein neu an der Spitze der Album-Charts

Rammstein steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Rammstein" der gleichnamigen deutschen ...

Schätzung Rentenrücklage steigt Ende 2019 auf 38,5 Milliarden Euro

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung wird bis zum Jahresende wieder ansteigen – auf 38,5 Milliarden Euro, was 1,7 Monatsausgaben entspricht. ...

CDU Amthor gegen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Der CDU-Politiker Philipp Amthor, mit 26 Jahren der zweitjüngste Abgeordnete im Bundestag, spricht sich gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. ...

Bericht Seehofer will Zugriff auf verschlüsselte Chats ermöglichen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Medienberichts Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. ...

CSU Scheuer will Elektroauto-Verkauf mit höheren Prämien ankurbeln

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Absatz von Elektroautos mit deutlich höheren staatlichen Prämien ankurbeln. Am Mittwoch werde er im ...

SPD Spitzenpolitiker weisen Spekulationen über Nahles-Ablösung zurück

Spitzenpolitiker der SPD sind Spekulationen entgegengetreten, wonach Andrea Nahles im Falle einer SPD-Niederlage bei der Europa- und der Bremen-Wahl als ...

Bericht Visegrád-Premierminister für Merkel als EU-Ratspräsidentin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut eines Medienberichts am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu vor zwei Wochen von den Premierministern der ...

Kultusministerkonferenz Zahl der Studienanfänger bis 2030 stabil

Die Zahl der Studienanfänger bleibt in den kommenden zehn Jahren auf hohem Niveau stabil - für das Jahr 2030 wird mit rund 510.300 Studienanfängern gerechnet. ...

SPD Fraktionsgeschäftsführer will gegen Spendenwaschvereine vorgehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte ...

Großbritannien May will am 7. Juni als Parteichefin zurücktreten

Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Conservative Party am 7. Juni abgeben zu wollen. Ihr Amt als ...

Linke Wagenknecht tritt im Juni als Fraktionschefin ab

Sahra Wagenknecht wird noch im Juni ihr Amt als Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion aufgeben. "Die beiden Vorsitzenden streben noch vor der ...

Bericht Für Flüchtlingskinder gibt es keine Kita-Qualität

Damit geflüchtete Familien mit Kleinkindern, vor allem die Mütter, an Integrationskursen teilnehmen können, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

CSU Scheuer kritisiert Debatte über City-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Debatte um die Einführung einer City-Maut in Städten kritisiert. "City-Maut und alle ...

Statistisches Bundesamt Zahl der Verkehrstoten im März gestiegen

Im März 2019 sind bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland 232 Menschen ums Leben gekommen. Das waren 19 Verkehrstote mehr als im März 2018, teilte das ...

Reduzierung der Treibhausgase Klimaökonom rechnet mit CO2-Preis noch in diesem Jahr

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) rechnet damit, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf ...

BAMF-Chef Arbeitserlaubnis für abgelehnte Flüchtlinge falscher Anreiz

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Beschäftigungshürden ...

FDP Teuteberg will Grundgesetz „sturmfest“ machen

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine ...

Analyse Neuer Negativrekord bei Ausschreibungen für Windenergie

Bei der zweiten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land haben sich gerade einmal 20 Prozent der teilnahmeberechtigten Projekte beworben. Das ergab eine ...

Fall Lügde Bürgermeister erhält Hassmails und Drohanrufe

Der parteilose Bürgermeister von Lügde in Nordrhein-Westfalen, Heinrich Josef Reker, hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte ...

Bericht Bund ist an 109 Unternehmen beteiligt

Der Bund ist an 109 Unternehmen beteiligt. Das ergibt sich aus dem Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2018, über den die ...

EU-Kommissionsvorsitz Schäuble wirbt für Vestager

Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür gezeigt, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten mit einer ...

CDU Schäuble fordert entschlossenere Klimapolitik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz und Zögerlichkeit in der ...

"Fridays for Future" Baerbock will Absenkung des Wahlalters

Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von "Fridays for Future" fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des ...

"Ich bin wie ich bin" Italiener brachten Juncker das Küssen bei

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, warum er in Brüssel so häufig andere Politiker geküsst hat, etwa seinen Gegenkandidaten bei der ...

Orbán lobt Merkel „Hinterlässt großes Vakuum in Europa“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt gelobt. "Wir reden hier schließlich über die größte Kämpferin Europas, ...

Jürgen Vogel Schauspieler bekommt bei Facebook oft das Grauen

Den Schauspieler Jürgen Vogel überkommt beim Blick in das soziale Netzwerk Facebook oft das Grauen. "Da tummeln sich viele Arschlöcher, die plötzlich ein ...

Euro-Zone Juncker sieht Griechenlands Aufnahme kritisch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone im Jahr 2001 aus heutiger Sicht kritisch. "Wahr ist: ...

Europawahl Orbán hält sich neues Bündnis offen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin als seine politische Heimat, hält sich ein neues Bündnis nach der ...

EU-Kommissionspräsident „Geschichte wird Merkel recht geben“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen auf dem Höhepunkt der ...

Widerstand Wettbewerbsexperte kritisiert bevorstehende Portoerhöhungen

An der bevorstehenden Portoerhöhung der Deutschen Post regt sich Widerstand: In den kommenden Tagen will die Post den neuen Preis für den Standardbrief ...

Ungarn Ministerpräsident distanziert sich von Strache

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von dem zurückgetretenen FPÖ-Chef und ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ...

Verkehrssteuerung FDP und Grüne offen für City-Maut

FDP und Grüne zeigen sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten. "Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle ...

Indien Partei von Ministerpräsident Modi erreicht absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi erneut die absolute Mehrheit erreicht. Nachdem für etwa 85 Prozent der ...

Bundesliga-Relegation VfB und Union im Hinspiel unentschieden

In der Relegation für die 1. Fußball-Bundesliga hat der bisherige Erstligist VfB Stuttgart im Hinspiel gegen den aufstiegshungrigen 1. FC Union Berlin mit ...

Italien Ex-Premierminister Renzi sieht Salvini vor dem Aus

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi sieht den Innenminister und stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten, Matteo Salvini, und die ...

Klimawandel Thunberg und Neubauer fordern zu weltweitem Streik auf

Greta Thunberg, die schwedische Initiatorin der "Fridays-for-Future"-Schülerproteste gegen den Klimawandel, und ihre deutsche Mitstreiterin Luisa Neubauer ...

Außergerichtliche Einigung Wahl-O-Mat wieder online

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei "Volt" ist ...

SPD Landeschefs wollen Steuer-Ultimatum für nächste EU-Kommission

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein ...

SPD Klingbeil kritisiert CDU-Reaktion auf Youtuber Rezo

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU vorgeworfen, von oben herab auf die Video-Kritik des Youtubers Rezo zu reagieren. "Eine ganze Generation zu ...

Bericht Deutsche Post erhöht Porto für Standardbrief auf 80 Cent

Die Deutsche Post will im Zuge der am 1. Juli geplanten Anhebung bis zu ein Drittel mehr Porto verlangen. Das Porto für den Standardbrief erhöhe sich von ...

Linke Gysi plädiert für Bartsch als alleinigen Fraktionschef

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will, dass Dietmar Bartsch die Linken-Bundestagsfraktion übergangsweise allein führt. "Für ein Jahr kann er das gut ...

Italien Enel steigt in deutschen Markt für E-Ladestationen ein

Italiens größter Energiekonzern Enel steigt mit seinem Tochterunternehmen Enel X in den deutschen Markt für E-Ladestationen ein. "Deutschland ist für uns ...

Ibiza-Affäre Schäuble nimmt Maaßen in Schutz

In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. ...

Rezo-Video Amthor verteidigt Nichtveröffentlichung seiner Antwort

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die Entscheidung der Bundes-CDU verteidigt, seine Video-Replik auf die Kritik des Youtubers Rezo nicht zu ...

"Capital" Unterstützung für Altmaiers Industriestrategie aus der SPD

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhält für seine umstrittene Industriestrategie grundsätzliche Unterstützung von der SPD. Das Konzept sei ...

"Die Partei" Sonneborn spricht sich für EU-Reformen aus

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von "Die Partei" und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat sich für eine Reform der Europäischen Union (EU) ...

Teuteberg Rot-Rot-Grün wäre „Albtraum für Bremen“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat vor einem "Albtraum für Bremen" gewarnt, sollte es nach der Wahl zu Rot-Rot-Grün in dem Stadtstaat kommen. ...

"Anti-CDU-Video" Ziemiak lädt Youtuber Rezo zur Diskussion ein

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Youtuber Rezo nach dessen Anti-CDU-Video zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen. "Ich glaube, wir haben eine ...

Wahl-O-Mat-Stopp Bundeszentrale und Volt verhandeln über Vergleich

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahl-O-Maten. Das bestätigte ein ...

Positionspapier FDP will Datenschutzbeauftragte für kleine Firmen abschaffen

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Datenschutzvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern. In einem Positionspapier der ...

"Anti-CDU-Video" Youtuber Rezo wirft Parteien „asoziales Verhalten“ vor

Der Youtuber Rezo hat den Parteien vorgeworfen, Unterdreißigjährige zu diskreditieren. "Selbst wenn ein Unterdreißigjähriger sich auf Wissenschaftler und ...

Investmentbanking Deutsche Bank räumt Reformbedarf ein

Unmittelbar vor ihrer Hauptversammlung hat die Deutsche Bank Reformbedarf in ihrer wichtigsten Sparte eingeräumt - dem Investmentbanking. "Uns ist klar, ...

Kohleausstieg Ökonomen warnen vor schmerzhaftem Strukturwandel

Trotz Milliardenhilfen vom Bund müssen sich Braunkohlereviere wie die Lausitz nach Einschätzung von Ökonomen auf einen schmerzhaften Strukturwandel einstellen. ...

Verbraucherminister Länder wollen Haltungsform auf Lebensmitteln mit Ei

Verbraucher sollen künftig nicht nur auf Eierpackungen, sondern auch auf allen übrigen Verpackungen von Lebensmitteln, in denen Eier weiterverarbeitet ...

Europawahl EU-Kommissarin Jourová hofft auf „Ibiza-Effekt“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová setzt darauf, dass das Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Bürger in ihren Wahlentscheidungen ...

Grüne Habeck verlangt von Union endgültige Abgrenzung zur AfD

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD gefordert. ...

FDP Linder kritisiert Grundrenten-Konzept der SPD

FDP-Chef Christian Linder hat das Konzept der SPD für die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert. "Wer denkt eigentlich noch an die Menschen, die ...

Westsahara-Konflikt Maas dankt Köhler für Arbeit als UN-Sondergesandter

Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Altbundespräsidenten für ...

Neuausrichtung Audi-Chef Schot kündigt radikalen Umbau an

Der neue Chef des Automobilherstellers Audi, Bram Schot, will das Unternehmen in kurzer Zeit neu ausrichten. Er werde die Firma "komplett neu aufstellen", ...

Streit um Nord Stream 2 Polen kritisiert deutsche Haltung

Polen hat Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Nord Stream 2 ist das ...

Statistisches Bundesamt Fischerzeugung in Aquakulturen gesunken

Im Jahr 2018 haben die knapp 2.600 Aquakulturbetriebe in Deutschland rund 18.100 Tonnen Fisch erzeugt: Das waren rund 1.100 Tonnen weniger als im Vorjahr ...

DLRG Haag verlangt Schwimmunterricht ab erster Klasse

Nach dem Tod zweier Kinder in einem Gartenteich in Niedersachsen hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gefordert, Schwimmunterricht in ...

Urnengang Europawahlen in mehreren Mitgliedstaaten angelaufen

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind am Donnerstagmorgen die Europawahlen angelaufen. Als erster EU-Staat öffneten am frühen Morgen in den Niederlanden die ...

Amtszeit von Barley Verbraucherschützer ziehen gemischte Bilanz

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat eine gemischte Bilanz der Amtszeit von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gezogen. Die ...

CDU Spahn und Günther wollen „europäischen Islam“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen ...

Jubiläum Spitzenpolitiker heben Bedeutung des Grundgesetzes hervor

Anlässlich des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" haben Spitzenpolitiker verschiedener Bundestagsparteien die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben - und ...

Linke Riexinger will Rot-Rot-Grün in Bremen

Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hansestadt. "Ich erwarte, dass wir ...

Dieselskandal Bosch muss 90 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss der Automobilzulieferer Bosch ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro zahlen. Unter anderem sei es zu einer ...

Bericht AKK bat Amthor persönlich um Replik auf Youtuber Rezo

Das Antwort-Video des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor auf die CDU-Kritik des Youtubers Rezo ist offenbar bereits am Dienstagabend aufgenommen ...

Studie Meinungsfreiheit ist liebstes Grundrecht der Deutschen

Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das "Lieblingsgrundrecht" der Deutschen. Die in Artikel 5 des ...

Prognosen Modis Regierungspartei bei Wahlen in Indien klar vorne

Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi hat die Parlamentswahlen in Indien ersten Prognosen zufolge klar gewonnen. Nach Angaben der ...

CDU Dagmar Schipanski beklagt Probleme im Ost-West-Verhältnis

Die ehemalige Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Dagmar Schipanski (CDU), hat Probleme im Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen beklagt. ...

Grundrente Hessens Ministerpräsident lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen ...

Bericht Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 ...

Bericht Bundesregierung will im Iran vermitteln

Die Bundesregierung bemüht sich laut eines Zeitungsberichts um Vermittlung in den Spannungen mit Iran. Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens ...

Bilanz Autoexperte hält Bilanz von Daimler-Chef für „überragend“

Als "überragend" bezeichnet der Automobilökonom an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer, die Bilanz des scheidenden Daimler-Chefs Dieter ...

Trump-Affäre Grüne fordern von Deutscher Bank Aufklärung

Die Deutsche Bank muss sich bei der Hauptversammlung am Donnerstag nach Auffassung der Grünen zu Geschäften mit dem US-Präsidenten und früheren ...

CDU Ziemiak fordert mehr Präsenz seiner Partei im Internet

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert von seiner Partei mehr Anstrengungen, um jüngere Wähler zu erreichen. "Wir müssen online präsenter sein. Wir ...

CDU Karliczek wirbt für Bereitschaft zum Streit an Hochschulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für die Bereitschaft zum Streit an deutschen Hochschulen. "Hochschulen sind Orte für Diskurs. Dort wird ...

Heilbehandlungen Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr zuzahlen

Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr aus eigener Tasche für Heilbehandlungen beim Physiotherapeuten, in der Ergotherapie oder beim Logopäden zahlen. ...

Demokratie Reinhold Würth würdigt historische Bedeutung von Grundgesetz

Der Unternehmer Reinhold Würth würdigt die historische Bedeutung des Grundgesetzes. "Ich selbst durfte im Jahr meiner Konfirmation diese Neugründung ...

Auswärtiges Amt Regierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer ...

"Future Combat Air System" Deutsch-französisches Rüstungsvorhaben stockt

Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über das "Future Combat Air System" (FCAS) sind ins Stocken geraten. Die Abgeordneten der ...

Korruptionsforscher „Österreich ist eindeutig kein korruptes Land“

Angesichts des politischen Bebens in Österreich nach der Veröffentlichung des Ibiza-Skandal-Videos über Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat ...

Bericht FIFA-WM 2022 in Katar doch nur mit 32 Mannschaften

Die Erhöhung der Anzahl der Mannschaften bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar von 32 auf 48 Teams wird nicht weiterverfolgt. Das teilte die FIFA ...

Grundrenten-Streit CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD bei

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das ...

Ibiza-Affäre Kern fühlt sich an Wahlkampf-Skandal 2017 erinnert

In der österreichischen "Ibiza-Affäre" fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus ...

Großbritannien Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Sie glaube nicht mehr, dass die Herangehensweise der britischen ...

Bischoffen bei Gießen Zwei Tote bei Verkehrsunfall auf B 255

In der hessischen Gemeinde Bischoffen bei Gießen sind am Mittwochnachmittag ein 43-Jähriger und ein 36-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. ...

SPD Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die ...

CDU Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. Er übt auch Kritik am ...

SPD Nahles verteidigt Grundrenten-Konzept

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. "Wir haben eine solide Finanzierung und die ist auch nicht gegen ...

Rentenpolitik Kubicki wirft SPD „Hütchenspielertricks“ vor

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister ...

BGH Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genauer prüfen

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Zivilsenat des ...

Umfrage Deutsche beklagen weniger Meinungsfreiheit

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich unter Freunden frei äußern können, nicht aber in der Öffentlichkeit. Denn es gebe viele ...

NRW Eine Festnahme bei Großrazzia gegen Rockerorganisation

Bei der Großrazzia gegen eine Rockerorganisation in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch eine Person vorläufig festgenommen worden. Durchsucht worden seien ...

Bericht Arbeitsausbeutung und Schleusung in Nagelstudios weit verbreitet

In Nagelstudios in Deutschland sind Arbeitsausbeutung und der Einsatz illegal ins Land gebrachter Vietnamesen weit verbreitet. Staatsanwaltschaften ...

SPD Steinbrück fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die ...

Kramp-Karrenbauer Christliche Politik kann es nicht geben

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nicht an die Existenz christlicher Politik. "Ich bin Christdemokratin mit Leib und Seele. Aber ich weise von ...

Gesellschaftskritikerin Pamela Anderson kritisiert Kapitalismus

Schauspielerin und Ex-Playmate Pamela Anderson ist zur linken Gesellschaftskritikerin geworden. "Ich musste gar nicht erst anfangen, linke Theorie zu ...

Roth Russland-Beziehungen von Populisten Gefahr für EU

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen ...

SPD Platzeck verteidigt seine Berufung zum Einheitskommissionschef

Matthias Platzeck (SPD), Chef der neuen Einheitskommission der Bundesregierung, hat sein Vorhaben verteidigt, im Jubiläumsjahr des Mauerfalls mehr über die ...

Österreich Bundespräsident vereidigt Übergangsregierung

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Minister der österreichischen ...

Kohleausstieg Kommunen fordern Infrastruktur-Sonderzonen

Die Kommunen in Deutschland fordern, mit dem Kohleausstieg die Chance zu nutzen, neue Mobilitätskonzepte zu testen und umzusetzen. "Das wird allerdings nur ...

RB-Vorstandschef Rangnick-Abschied „aktuell schwer vorstellbar“

Den Vorstandschef von RB Leipzig, Oliver Mintzlaff, ärgern die immer hektischeren Diskussionen um Trainer in der Bundesliga. "Die Fluktuation auf all ...

Nouripour Assad für Giftgas-Einsatz verantwortlich

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour zeigt sich davon überzeugt, dass die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Kampf um die nordsyrische Stadt ...

Kohleausstieg Widerstand gegen Braunkohlestrukturhilfen wächst

Nachdem das Bundeskabinett Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschlossen hat, formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition. "Wenn es kein ...

Bundeswirtschaftsministerium Kabinett beschließt Eckpunkte zur Förderung von Kohleregionen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das ...

CSU Söder mahnt GroKo zum Zusammenhalt

CSU-Chef Markus Söder hat die Große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien ...

Grundrente SPD weist CDU-Kritik an Finanzierungs-Plänen zurück

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat wenig Verständnis für die Kritik des Koalitionspartners CDU an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der ...

1. Bundesliga Borussia Dortmund verpflichtet Thorgan Hazard

Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund verpflichtet zur kommenden Saison Mittelfeldspieler Thorgan Hazard vom Ligakonkurrenten Borussia ...

"Journalismus ist das nicht" Ziemiak kritisiert Anti-CDU-Video auf Youtube

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Anti-CDU-Video von Youtube-Star Rezo scharf kritisiert. "Rezo verbreitet Falschbehauptungen", sagte Ziemiak dem ...

Bericht Ostdeutsche kommen teilweise für Ehegattensplitting im Westen auf

Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen. Das geht aus der Antwort des ...

Wiederwahl Merkel gratuliert Joko Widodo zum Wahlsieg in Indonesien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joko Widodo zu seiner Wiederwahl als Präsident Indonesiens gratuliert. "Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der ...

FDP Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für ...

Regierung Kein Problem bei Kooperation mit Innenministerium in Wien

Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das ...

Umweltschutz Zalando will Pakete wiederverwenden

Der Onlinehändler Zalando will den Versand seiner Pakete nachhaltiger machen. "Wir planen einen Piloten für eine wiederverwertbaren Verpackung. Der Kunde ...

SPD Scholz will Mindeststeuersatz für fast 130 Staaten erreichen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von 129 Staaten auf weltweite ...

Lehrermangel Verband will Mathematik-Studenten mit Stipendien locken

Der Philologenverband hat Stipendien unter anderem für Mathematik-Lehramtsstudenten gefordert. Andernfalls werde sich der schon jetzt große Lehrermangel ...

Statistisches Bundesamt 33 Millionen Erwerbstätige arbeiten mit Computern

33 Millionen der insgesamt 39,5 Millionen erwerbstätigen Internetnutzer ab 16 Jahren in Deutschland haben 2018 mit Computern oder computergesteuerten ...

Kohleausstieg Hofreiter wirft Regierung falsches Vorgehen vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des ...

Städtetag Bund muss sich weiter an Flüchtlingskosten beteiligen

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 ...

NRW Großrazzia gegen irakische Rockerorganisation

In elf Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia gegen eine irakische Rockerorganisation mehrere ...

Grundrente Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD ...

E-Mobilität IG-Metall und Continental kritisieren Bundesregierung

Auch wenn der Wechsel zur Elektromobilität begonnen hat, wächst innerhalb der Autobranche der Frust angesichts politisch bedingter Unzulänglichkeiten. Im ...

"Offenbarungseid" Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als ...

Verbraucherschutz Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten

Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin ...

Philologen Grundgesetz zum Bestandteil der Lehrerausbildung machen

Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu machen. "Es ...

CSU Söder schlägt europäischen Verteidigungskommissar vor

CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. "Unsere Sicherheit lässt sich nur ...

SPD Barley will europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihr Konzept für eine europaweite Mindestbesteuerung für ...

Grundrenten-Pläne DGB-Chef warnt Union vor Blockade

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union vor einer Blockade der Grundrenten-Pläne der SPD gewarnt. "Die ...

SPD Barley will am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Mein Gesuch ...

CDU Linnemann will Kopftuchverbot an Grundschulen

In der Union wachsen Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. "Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge ...

Trotz Exportstopp Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten ...

Hightech-Schiffbau Brackmann fürchtet Dumping-Attacken Chinas

Anlässlich der 11. Nationalen Maritimen Konferenz am Mittwoch in Friedrichshafen warnt der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, ...

Gewerkschaft der Polizei Malchow begrüßt Aktivitäten gegen Clan-Kriminalität

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wonach Bund ...

"CSU-Nostalgiepolitik" Weniger als jede zweite Bahnstrecke ins Ausland elektrifiziert

Weniger als die Hälfte der Bahn-Grenzübergänge sind nach Auskunft der Bundesregierung elektrifiziert. Das geht aus einer Antwort des ...

Digitalpakt Schulen in Hamburg und Sachsen starten zuerst

Nach langem Ringen um den Digitalpakt, der den Bundesländern mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung ihrer Schulen zur Verfügung stellt, ...

Umweltschutz in der Landwirtschaft Grüne fordern Klöckner zum Kurswechsel auf

Die Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Grünen in den Ländern haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einem ...

Bericht SPD legt Gesetzentwurf zur Grundrente vor

Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten ...

Umfrage CDU in Bremen stärkste Kraft

Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Bremen in der Wählergunst deutlich zugelegt und ist nun stärkste Kraft in ...

Parteifinanzen Österreichs Rechnungshofpräsidentin will neue Regeln

In der durch die "Ibiza-Affäre" ausgelösten Regierungskrise in Wien hat die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofes, Margit Kraker, neue Regeln für ...

Ibiza-Affäre Österreichs Ex-Kanzler fürchtet Staatskrise

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hat angesichts der durch das sogenannte "Ibiza-Video" ausgelösten Regierungskrise, vor einer ...

Österreich SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor

In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. ...

Zwangsabgabe auf Einwegbecher Union kritisiert Schulze

Die Union hat skeptisch auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, im Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt die ...

Bericht SPD-Spitze einigt sich auf Grundrenten-Konzept

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) ...

Diskriminierungsverbot Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern

Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf ...

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung Heil kritisiert Altmaier

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil ...

Brexit May will Unterhaus über zweites Referendum abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in ...

Europawahl Bundeszentrale legt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Stopp ein

Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des ...

Ibiza-Affäre Kühnert wirft AfD „erbärmliche Doppelmoral“ vor

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. ...

Task-Force Berliner Justizsenator will Geldwäsche stärker bekämpfen

Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren - und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren: Der ...

Regierungskrise in Österreich Außenministerin bleibt im Amt

Karin Kneissl soll trotz der aktuellen Regierungskrise in Österreich Außenministerin der Alpenrepublik bleiben. Das teilte der österreichische ...

Hauptversammlung Union Investment stärkt Deutsche-Bank-Führung den Rücken

Kurz vor der Hauptversammlung stärkt die Fondsgesellschaft Union Investment der Führungsriege der Deutschen Bank den Rücken. "Wir werden Vorstand und ...

Europawahlen EU-Sicherheitskommissar hält Einmischung für möglich

EU-Sicherheitskommissar Julian King sieht kurz vor der Europawahl die Gefahr einer Einflussnahme aus dem In- und Ausland. "Das Risiko einer Einmischung von ...

INSA-Meinungstrend Union, Grüne und SPD verlieren leicht

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Union, Grüne und SPD leicht in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten ...

Daimler Betriebsrat für neuen Anlauf zur Batteriezellenfertigung

Nach der Ankündigung von Volkswagen, im Werk Salzgitter für rund eine Milliarde Euro eine Fertigung von Batteriezellen zu starten, steht auch bei Daimler ...

Briefwahl FDP kritisiert Äußerungen des Bundeswahlleiters

Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Bundeswahlleiter Georg Thiel zur wachsenden Zahl der Briefwähler kritisiert. "Die Briefwahl trägt zu einer höheren ...

ThyssenKrupp Krupp-Nachfahre um Essener Traditionskonzern besorgt

Angesichts des radikalen Kurswechsels hat sich der Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach besorgt über die Zukunft des Essener Traditionskonzerns ...

Ethnologe EU hat Mitschuld am Aufstieg Orbáns

Nach Ansicht des Ethnologen Chris Hann hat die Europäische Union Mitschuld am Aufstieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán nutze die ...

Regierungskrise Sondersitzung des österreichischen Parlaments am Montag

Die geplante Sondersitzung des österreichischen Parlaments zur aktuellen Regierungskrise soll am kommenden Montag stattfinden. Das teilte ...

Mint-Frühjahrsreport Deutschland fehlen 300.000 Mint-Fachkräfte

Seit 2014 hat sich die Lücke an IT-Spezialisten auf einen Rekordwert von fast 60.000 mehr als verdreifacht. Insgesamt fehlen aktuell 311.000 Fachkräfte für ...

Telemedizin Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden scharf ...

1. Bundesliga BVB verpflichtet Nationalspieler Nico Schulz

Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund verpflichtet zur kommenden Saison Nationalspieler Nico Schulz vom Ligakonkurrenten 1899 Hoffenheim. Der ...

SPD Brandenburgs Regierungschef will Staatsvertrag für Strukturwandel

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit ...

Cyberangriffe BSI-Chef sieht bei Europawahl derzeit „alles im grünen Bereich“

Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sieht mit Blick auf die Europawahl und Manipulationsversuche ...

Menschenrechtsverletzungen Abgeordnete prüfen deutsches „Magnitski-Gesetz“

Abgeordnete im Bundestag wollen fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen ...

Wachsende Konkurrenz Kreditinstitute prüfen Bündelung ihrer Angebote

Die deutschen Geldhäuser reagieren auf die wachsende Konkurrenz im Zahlungsverkehr durch Tech-Konzerne. Genossenschaftsbanken, private Banken und ...

Österreich FPÖ will Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen

Die FPÖ will in einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments einem Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. ...

Verfassungsrichter Befristung von Gesetzen kann sinnvoll sein

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat vor einem überbordenden Streben nach gesetzlichen Regelungen für jeden Einzelfall gewarnt. ...

Grüne Giegold verlangt neue Transparenz-Standards für Parteien

Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien ...

Datenschutzgrundverordnung Wirtschaft beklagt „Verwirrung und Unsicherheit“ durch DSGVO

Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der europaweit einheitlichen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tun sich Unternehmen in Deutschland weiter schwer mit den ...

Österreich Kurz würdigt Lauda als „herausragende Persönlichkeit“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den verstorbenen Rennfahrer Niki Lauda als eine der "herausragendsten Persönlichkeiten" des Landes gewürdigt. ...

Pflegebeauftragter Mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte nötig

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte gefordert. "Wir brauchen einen ...

Europawahl Sozialdemokraten warnen EU-Staaten vor Blockadepolitik

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der ...

CSU Innenpolitischer Sprecher warnt vor Kooperation mit AfD

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. "Es ...

Bericht Scheuer will Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen

Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der ...

Harbarth Grundgesetz ist wichtigstes nationales Symbol

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes ...

Strache-Video SPD und Linke kritisieren Maaßen für Österreich-Äußerungen

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den bisherigen ...

Fußball Heidenheim-Coach kritisiert kurze Trainer-Amtszeiten

Der dienstälteste Trainer im deutschen Profifußball, Heidenheims Frank Schmidt, kann die immer kürzer werdenden Amtszeiten seiner Kollegen in der 1. und 2. ...

Schulze Zigaretten-Hersteller sollen für Kippen-Entsorgung zahlen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), will erreichen, dass die Kosten für die Entsorgung weggeworfener Zigaretten-Kippen nicht mehr von der ...

Linkspartei-Fraktionschef Bartsch Das Problem heißt Sebastian Kurz

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, die FPÖ nicht früher in ihre Schranken verwiesen zu ...

CDU Klöckner ruft zum Kampf gegen Übergewicht bei Kindern auf

Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Schulen und Kindertagesstätten aufgefordert, stärker zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern beizutragen. ...

Bundeswahlleiter Europawahl vor Hackern gut geschützt

Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht die Europawahl in Deutschland vor Hackerangriffen gut geschützt. "Aktuell haben wir keine Sicherheitslücke und auch ...

Umfrage Kaum Abmahnungen wegen neuer EU-Datenschutzregeln

Die nach Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befürchtete Abmahnwelle für Unternehmen der Digitalwirtschaft ist ausgeblieben. Das geht aus ...

MAN-Chef Drees Lkw-Fahrer werden noch eine ganze Weile gebraucht

MAN-Chef Joachim Drees glaubt nicht, dass der Beruf des Lkw-Fahrers in absehbarer Zeit aussterben wird. In der Debatte um fahrerlose Lkw sei "ein ...

Bericht Elektronische Patientenakte kommt mit Einschränkung

Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende ...

Konjunktur Scholz gegen hektische Maßnahmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wehrt sich gegen den Ruf nach raschen Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir brauchen jetzt keine ...

Konjunkturschwäche Wirtschaft gibt Regierung Mitschuld

Angesichts der Konjunkturschwäche und wachsender Haushaltsnöte drängen führende Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung zu einem Kurswechsel. ...

Bundesrechnungshof Jede zweite Krankenhaus-Abrechnung fehlerhaft

Deutschlands Krankenhäuser stellen offenbar den gesetzlichen Krankenkassen zu viel Geld in Rechnung. Jede zweite geprüfte Abrechnung für die Behandlung der ...

Österreich Formel-1-Legende Niki Lauda gestorben

Niki Lauda ist tot. Der dreifache Formel-1-Weltmeister starb am Montag im Alter von 70 Jahren, meldeten österreichische Medien in der Nacht zu Dienstag. ...

Österreich Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der ...

"Neidgesellschaft" Roland Berger nimmt deutsche Unternehmer in Schutz

Der Unternehmensberater Roland Berger hat die zunehmend negative Darstellung von Managern in Deutschland scharf kritisiert. "Unternehmen müssen Gewinne ...

"Gemeinwohl-Atlas 2019" Deutsche haben kaum noch Vertrauen in Moral von Managern

81 Prozent der Bundesbürger sorgen sich um das Gemeinwohl in Deutschland. Das zeigt die Studie "Gemeinwohl-Atlas 2019" der Handelshochschule Leipzig (HLL) ...

Polit-Krise in Österreich Bundeskanzler wirft Innenminister raus

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Zusammenhang mit der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch den ...

Ibiza-Skandal-Video ZDF schließt Böhmermann-Beteiligung aus

Das ZDF hat ausgeschlossen, dass Moderator Jan Böhmermann oder seine Produktionsfirma an der Erstellung des Ibiza-Skandal-Videos beteiligt waren, das ...

Strache-Video Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zurück

Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten ...

Starkregen und Hagel Wetterdienst warnt vor Unwetter in Deutschland

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern mit Starkregen und Hagel in Deutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern, ...

SPD Scholz verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in ...

CSU Söder warnt vor Bündnissen mit AfD

Angesichts der gescheiterten Koalition in Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) grundsätzlich vor Bündnissen mit Rechtspopulisten ...

Harbarth EU-Vertrag muss für Justiz in Osteuropa gelten

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sorgt sich um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. "Die Entwicklung in ...

Liga-Chef Handball hat Nachholbedarf bei jungem Publikum

Der Geschäftsführer der Handball-Bundesliga (HBL), Frank Bohmann, will mit einer Echtzeit-Datenerfassung ab der kommenden Saison den Sport für ein junges ...

"Kumpanei" FDP fordert Seehofer zur Distanzierung von Rechtspopulisten auf

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich hat der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, Bundesinnenminister Horst ...

Strache-Video Grünen-Politiker Giegold sprich FPÖ Opferrolle ab

In der Debatte über das Strache-Video hat der Grünen-Europapolitiker und deutsche Spitzenkandidat seiner Partei, Sven Giegold, der FPÖ eine Opferrolle ...

Huawei-Boykott Verbraucherschützer fürchten steigende Preise

Nachdem Google angekündigt hat, das Betriebssystem Android praktisch nicht mehr an Huawei zu liefern, befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband ...

CDU Ziemiak mahnt GroKo zur Sacharbeit

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Große Koalition in Berlin zur Sacharbeit gemahnt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, die Kanzlerin ist gewählt ...

Föderalismus Harbarth für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker ...

SPD Schulz gibt Kühnert Rückendeckung für Kapitalismus-Kritik

Im Streit über die Kapitalismus-Kritik von Kevin Kühnert hat sich Ex-SPD-Chef Martin Schulz hinter den Juso-Chef gestellt. "Die Gerechtigkeitsdebatte muss ...

Österreich Kurz lässt Zukunft von FPÖ-Ministern zunächst offen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zukunft der Bundesminister der FPÖ nach der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler ...

SPD Klingbeil widerspricht Putschgerüchten gegen Nahles

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Putschgerüchte gegen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Ich halte das für eine Ente. ...

Alternative Bahn prüft Börsengang von Arriva

Die Deutsche Bahn prüft neben dem Komplettverkauf von Arriva nun gleichwertig auch den Börsengang des britischen Tochterunternehmens mit seinen rund 53.000 ...

Teilhabechancengesetz Deutlich weniger staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose

Fünf Monate nach dem Start des Teilhabechancengesetzes hat sich die Situation für Tausende Langzeitarbeitslose zunächst verschlechtert: Die Zahl der ...

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt Seehofer lädt Terroropfer ein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt empfangen. Das berichtet das ...

Österreich Hofer kündigt „strenge Prüfung“ der FPÖ-Finanzen an

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat nach dem Skandal um den bisherigen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache eine "strenge Prüfung" der ...

Strache-Affäre Grüne fordern Konsequenzen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem ehemaligen Staatssekretär ...

Föderalismus Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Auflösung

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. ...

Schulz Kurz trägt Mitverantwortung für Strache-Skandal

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz "eindeutig eine Mitverantwortung" im Skandal um ...

ARD-Wahlexperte Schönenborn „Europa ist so populär wie nie“

ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn hält es kurz vor der Europawahl am 26. Mai für falsch, von einer Schicksalswahl für die EU zu sprechen. "Das passt nicht ...

Maas Regierungsbeteiligung der FPÖ war ein Fehler

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezweifelt nach dem Skandal um den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ob Rechtspopulisten wirklich regierungsfähig sind. ...

Statistisches Bundesamt Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gesunken

Von Januar bis März 2019 sind in Deutschland 2,8 Prozent weniger Wohnungsbaumaßnahmen genehmigt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Insgesamt ...

1. Bundesliga VfB Stuttgart verpflichtet Tim Walter als neuen Cheftrainer

Tim Walter wird ab der kommenden Saison neuer Cheftrainer des aktuellen Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart. Er habe einen Vertrag bis zum 30. Juni 2021 ...

Ukraine Präsident Selenskyj löst Parlament auf

Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Präsidentenamt der Ukraine übernommen und in einer ersten Amtshandlung die Auflösung des ukrainischen Parlaments ...

SPD Iran-Konflikt ist ernst und wird noch ernster

Außenminister Heiko Maas (SPD) bewertet den Konflikt mit dem Iran als "ernst" und prognostiziert, dass dieser noch ernster wird. "Es muss alles dafür getan ...

Bericht Polizei rüstet sich für Großeinsatz bei Fusion Festival

Im Konflikt um das Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Polizei offenbar einen deutlich größeren Einsatz vor als bisher bekannt. Das geht ...

SPD Schulz sieht AfD und Strache als „eines Geistes Kind“

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. "Die sind eines Geistes Kind", sagte Schulz der ...

Sensburg FPÖ Belastung für Geheimdienstzusammenarbeit

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht in der FPÖ in Österreich eine Belastung für die Geheimdienstkooperation in Europa. "Andere ...

CDU Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne gegen Altersarmut

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD-Pläne gegen Altersarmut scharf kritisiert. "Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch ...

Wohnhausexplosion im Allgäu Zwei Tote geborgen – Unglücksursache weiter unklar

Bei der Wohnhausexplosion in der Gemeinde Rettenbach am Auerberg im schwäbischen Landkreis Ostallgäu am Sonntag sind zwei Personen ums Leben gekommen. Bei ...

Umfrage Mehrheit bewertet Wahlwerbung negativ

Die Wahlwerbung der Parteien für die Europawahl wird von den meisten Deutschen eher schlecht bewertet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ...

Statistisches Bundesamt Erzeugerpreise im April um 2,5 Prozent gestiegen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im April 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen sie um ...

Forsa Union und Grüne verlieren – SPD und Linke legen zu

Die Union und die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag ...

Politologe FPÖ-Affäre hat kaum negative Effekte für AfD

Die Videoaffäre der österreichischen FPÖ wird nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker für die deutsche AfD bei der Europawahl kaum ...

SPD Schulz erwartet „Strache-Quittung“ für Europas Rechtspopulisten

Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. "Ich denke, dass die Wählerinnen ...

Kabinettsumbildung Kramp-Karrenbauer stärkt mehreren CDU-Ministern den Rücken

Angesichts von Spekulationen über eine größere Kabinettsumbildung nach der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den in Kritik geratenen ...

Verfassungsverstöße Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rügt Gesetzgeber

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. "In vielen Fällen wäre der ...

CSU Weber lobt Kurz für Bruch mit der FPÖ

Als "konsequent und richtig" lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler ...

Güllner Einfluss von FPÖ-Skandal auf EU-Wahl in Deutschland gering

Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es für unwahrscheinlich, dass die Strache-Affäre und die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich ...

DDR-Vermögen Ostdeutsche Länder profitieren von Millionenbeträgen

Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und ...

Datenschutzgrundverordnung Datenschützerin fordert mehr Personal für DSGVO

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht die Aufsichtsbehörden auch ein Jahr nach Inkrafttreten der ...

Brasilien Elf Tote bei Massaker in Bar

In Brasilien sind bei einem Massaker in einer Bar elf Menschen ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in der Stadt Belém im Norden des ...

Kramp-Karrenbauer Webers Nein zu Nord Stream 2 ist „glaubwürdig und authentisch“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik an der ablehnenden Haltung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zum deutsch-russischen ...

"Karriereberater" Soldaten hielten 2018 mehr als 5.000 Vorträge an Schulen

Soldaten der Bundeswehr haben im vergangenen Jahr insgesamt 5.267 Vorträge als "Karriereberater" an Schulen gehalten und für eine Berufslaufbahn bei der ...

Iran-Konflikt Kramp-Karrenbauer mahnt diplomatische Lösung an

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts angemahnt. "Es ist besorgniserregend, dass die befürchtete ...

Bericht Zahl der Bankautomaten in Deutschland sinkt weiter

Die Zahl der Geldautomaten in Deutschland geht langsam, aber unaufhörlich zurück. 2018 nahm die Zahl der Geldautomaten das dritte Jahr in Folge ab, zeigt ...

SPD Datenschutzbeauftragter rügt Darknet-Gesetzentwurf

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bundesrat gegen Webseiten im Darknet vorgehen will. ...

CDU Werte-Union-Chef will Maaßen als Bundesinnenminister

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg ...

Ukraine Poroschenko mahnt Nachfolger Selenski zu Kontinuität

Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko mahnt seinen Nachfolger Wolodimir Selenski angesichts anhaltender russischer Aggression zur ...

Wohnungsnot TAG-Aufsichtsrat fordert Politik zum Handeln auf

Rolf Elgeti, Aufsichtsratschef des Immobilienkonzerns TAG Immobilien, verlangt von der Politik die schnelle Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen im Kampf ...

Bundesfinanzministerium Steuereinnahmen im April um 2,6 Prozent gestiegen

Die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern in Deutschland sind im April 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent gestiegen. Das geht aus dem ...

USA Trump droht mit „Ende des Iran“

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in aggressivem Tonfall an den Iran gewandt. "If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran", ...

Österreich Kanzler Kurz rechnet mit Ermittlungen gegen Strache

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt, dass das Skandal-Video seines zurückgetreten Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) ...

Weniger Entschädigungen EU-Staaten wollen Rechte von Bahnreisenden beschneiden

Die EU-Staaten treten vor der Europawahl Ende dieser Woche bei der geplanten Verbesserung der Fahrgastrechte auf die Bremse. Wie aus einem internen Papier ...

Leipzig Flixbus verunglückt auf A9 – Ein Toter und viele Schwerverletzte

Auf der A9 bei Leipzig ist am Sonntag ein Flixbus verunglückt. Dabei kam mindestens eine Person ums Leben, Dutzende wurden verletzt, hieß es aus Polizeikreisen. ...

INSA FPÖ-Affäre könnte Rechtspopulisten bei Europawahl schwächen

Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, könnte der FPÖ-Skandal den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden. ...

Leipzig Viele Verletzte bei Busunfall auf A9

Auf der A9 bei Leipzig ist am Sonntag ein Reisebus verunglückt. Es soll Dutzende Verletzte geben, hieß es aus Polizeikreisen. Die Einsatzkräfte forderten ...

2. Bundesliga Paderborn steigt auf – Union in der Relegation

Der SC Paderborn 07 steht nach dem 1. FC Köln als zweiter Aufsteiger der 2. Bundesliga fest. Die Paderborner verloren zwar am letzten Spieltag 1:3 bei ...

"Keine gemeinsame Strategie" Leiter von Missbrauchsstudie kritisiert Aufarbeitung der Kirche

Harald Dreßing, der Leiter der Forschergruppe, die im vergangenen Herbst eine wissenschaftliche Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche ...

Joschka Fischer Grünen-Chefs sind „echte Rock`n`Roller“

Der frühere Außenminister Joschka Fischer sieht in den neuen Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock neue "Rock`n`Roller" in der Politik. "Beide ...

Maas Österreich-Krise ist „neuer Tiefpunkt der politischen Kultur“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Regierungskrise in Österreich als "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur" bezeichnet. Ob der Skandal ...

Österreich Innenminister Kickl wirft Kurz Wortbruch vor

Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert ...

Fischer kritisiert AKK „Kohl würde sich im Grabe umdrehen“

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, das europapolitische Erbe von Helmut ...

Windräder CDU will bundesweit pauschale Abstandsregelung

Weil immer mehr Bürger mit Klagen gegen den Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft vorgehen, fordert die CDU eine bundesweite pauschale Abstandsregelung ...

Österreich Ex-Kanzler Kern rät Kurz zum Rücktritt

Der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) rät dem derzeitigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rücktritt. "Er sollte es mir gleichtun und den Weg ...

2. Bundesliga Damir Canadi wird neuer Cheftrainer beim 1. FC Nürnberg

Der Bundesliga-Absteiger 1. FC Nürnberg hat Damir Canadi mit sofortiger Wirkung als neuen Cheftrainer verpflichtetet. Der Österreicher habe einen ...

SPD Giffey mahnt zu mehr Engagement gegen Extremismus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesbürger vor dem Montag in Berlin beginnenden Deutschen Präventionstag aufgefordert, sich ...

Bericht Kein Ministerium schafft Jobs für Langzeitarbeitslose

Die Bundesregierung hat im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes bisher selbst keine Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen. Das berichtet der "Tagesspiegel" ...

SPD Abgeordneter Post will offene Debatte über Parteiführung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat sich für eine offene Debatte über die Zukunft der Parteiführung ausgesprochen. "Die dringend erforderliche ...

Österreich Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich sollen Anfang September stattfinden. Er plädiere für Neuwahlen im September, "wenn möglich zu Beginn des ...

Rendite Tui-Chef will Konzern digitalisieren

Tui-Chef Friedrich Joussen will den Konzern digitalisieren und die Rendite mit neuen Zimmerkategorien und Ausflügen steigern. Dank eines konzernweit ...

Strache-Video „Spiegel“-Redakteur verteidigt Veröffentlichung

"Spiegel"-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt hat die Veröffentlichung des Skandal-Videos mit kompromittierenden Aussagen des bisherigen österreichischen ...

Joschka Fischer GroKo blockiert Deutschland und Europa

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der regierenden Großen Koalition ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. "In Berlin regiert das ...

Rettenbach am Auerber Explosion in Wohnhaus im Allgäu – mehrere Vermisste

In der Gemeinde Rettenbach am Auerberg im schwäbischen Landkreis Ostallgäu ist es am Sonntagmorgen in einem Wohnhaus zu einer Explosion gekommen. Das Haus ...

Europawahlkampf AfD in Berlin 862-mal von Vandalismus betroffen

Keine andere Partei ist im Europawahlkampf in Berlin so stark von Vandalismus betroffen wie die AfD. Nach einer Auswertung der Berliner Polizei, über ...

1. Bundesliga Michael Reschke wird Kaderplaner bei Schalke 04

Michael Reschke soll ab dem 1. Juni 2019 beim FC Schalke 04 die neugeschaffene Funktion eines "Technischen Direktors" übernehmen. Er erhalte einen ...

NS-Zwangsarbeiter Bahlsen-Verwaltungsratschef gesteht Fehler ein

In der Affäre um die NS-Vergangenheit der Unternehmer-Dynastie Bahlsen hat sich der Firmen-Patriarch und Chef des Verwaltungsrats, Werner M. Bahlsen, zu ...

Österreich Journalist Mahr sieht Kurz bereits im Wahlkampfmodus

Der österreichische Journalist Hans Mahr hat die Reaktion von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Strache-Affäre als Beginn des Wahlkampfs ...

Kramp-Karrenbauer Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei

Nach Bekanntwerden des Falls Strache in Österreich hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den ...

Grundrente Kramp-Karrenbauer zeigt sich gesprächsbereit

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gesprächsbereit gezeigt. "Die CDU hat die Hand ausgestreckt", ...

Kramp-Karrenbauer Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt eine Absage erteilt. "Bis 2021 ist Angela ...

Reformbewegung Maria 2.0 Margot Käßmann lobt den Kirchenstreik katholischer Frauen

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat den Kirchenstreik katholischer Frauen gelobt. "Ich kann nicht ...

Beschluss Wirtschaftsflügel der Union lehnt Arbeitszeiterfassung ab

Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. "Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr ...

Brexit-Beauftragter Briten haben das Recht auf EU-Kommissar

Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, Michel Barnier (Frankreich), hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in ...

SPD Barley hofft nach EU-Wahl auf neue berufliche Optionen

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt sich optimistisch, dass sich ihr nach dem Wechsel nach Brüssel neue berufliche ...

Umfrage 77 Prozent wollen an Europawahl teilnehmen

Eine Woche vor der Wahl des Europäischen Parlamentes zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung in Deutschland ab. Das hat eine Umfrage des ...

Sonntagstrend Volksparteien eine Woche vor Europawahl im Tief

Eine Woche vor der Europawahl kommen CDU/CSU und SPD nicht aus dem Umfragetief. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für ...

CSU Bauminister Horst Seehofer fordert nachhaltiges Bauen

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, Deutschland werde bis 2050 "einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand" erreichen. "Auch die ...

SPD Abgeordnete planen Aufstand gegen Andrea Nahles

In der von Krisen und Umfragetiefs erschütterten SPD bahnt sich ein Aufstand gegen die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles an. Wie die "Welt am ...

Vereinte Nationen Flüchtlingshilfswerk warnt vor Zuspitzung in Libyen

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Europäische Union mit Nachdruck dazu aufgerufen, dabei mitzuhelfen, die Situationen in den ...

Investoren Hedgefonds von den Kaiman-Inseln wird Lufthansa-Großaktionär

Bei der Lufthansa zeichnen sich in großem Stil Aktienaufkäufe ausländischer Investoren ab. Die "Welt am Sonntag" berichtet, ein auf dem Kaiman-Inseln ...

Engelbert Strauss Bekleidungshersteller lehnt Amazon ab

Der deutsche Bekleidungshersteller Engelbert Strauss will, gegen den Trend, seine Waren nicht über Internet-Plattformen wie Amazon, Alibaba oder Zalando ...

Bericht Zalando-Chefs verteidigen Rekord-Vergütung

Rubin Ritter, Chef des Mode-Versenders Zalando, hat das neue Modell des Unternehmens zur Vorstandsvergütung gegen Kritik verteidigt. Es sieht eine extrem ...

Österreich Termin für Neuwahlen noch offen

Österreich steht vor Neuwahlen, der Termin ist aber noch offen. Er werde die weiteren Abläufe nun mit dem Bundeskanzler erörtern, sagte Bundespräsident ...

Österreich Bundeskanzler kündigt Neuwahl an

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Neuwahlen angekündigt. Er hoffe auf eine stabile eigene Mehrheit, um notwendige Vorhaben umzusetzen, so Kurz. ...

Diesel-Schadstoffe Scheuer zweifelt an Hardware-Nachrüstung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezweifelt, dass es jemals zu einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw mit zu hohen Schadstoffwerten kommen ...

1. Bundesliga FC Bayern München zum 29. Mal deutscher Meister

Am letzten Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München mit einem 5:1 gegen Eintracht Frankfurt die Meisterschaft klar gemacht. Kingsley ...

Bericht Viele Callcenter-Beschäftigte arbeiten für Niedriglohn

Mehr als jeder zweite Beschäftigte in der Callcenter-Branche arbeitet zu Niedriglöhnen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums eine Frage ...

#Stracheklimbim SPD will von Österreich-Krise profitieren

Die SPD will im Endspurt des Europawahlampfes von der Regierungskrise in Österreich profitieren. Unter dem Hashtag "Stracheklimbim" verbreiteten die ...

Eskalation Lage in Nahost spitzt sich zu

Im Nahen Osten werden Sorgen vor einer militärischen Eskalation der aktuellen Spannungen immer größer. Der mit den USA verbündete Kleinstaat Bahrain rief ...

Umfrage Jeder Dritte würde vom eigenen Wohlstand für Europa abgeben

Jeder dritte Deutsche ist bereit, vom eigenen Wohlstand für ein besseres Europa abzugeben. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage von Infratest-Dimap ...

Ziemiak Menschen wie Strache nicht regierungsfähig

Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, kritisiert die österreichische FPÖ hart. "Der Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es immer nur um sie ...

SPD Maas kritisiert Österreichs Bundeskanzler für Koalition mit FPÖ

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen ...

Umfrage Deutsche Sparer sehen „nachhaltiges Investieren“ skeptisch

Die Deutschen stehen der Idee sogenannter "nachhaltiger Investments" misstrauischer gegenüber als alle anderen Nationen. Dies geht aus einer Umfrage ...

1. Bundesliga BMW wird vorerst nicht Großsponsor beim FC Bayern München

Am letzten Tag der Fußballbundesliga-Saison ist auch das Ringen der beiden bayerischen Autobauer BMW und Audi um das millionenteure Sponsoring beim FC ...

Bericht Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der ...

Österreich Proteste vor Regierungssitz in Wien

In Österreichs Hauptstadt Wien sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Parteifilz und für Neuwahlen zu demonstrieren. Nachdem sich ...

Regierungskrise in Wien Strache spricht von „politischem Attentat“

Der als FPÖ-Chef und Österreichischer Vizekanzler zurückgetretene Heinz-Christian Strache spricht angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen ...

Bad Saulgau Zwei Fallschirmspringer sterben nach Zusammenstoß in der Luft

In Baden-Württemberg sind zwei Fallschirmspringer nach einem Zusammenstoß in der Luft ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei in Konstanz am Samstag ...

Österreich Kurz will in Neuwahlen gehen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will laut eines Berichts der österreichischen Zeitung "Kurier" in Neuwahlen gehen. Kurz wolle mit dem ...

Regierungsbeben in Österreich FPÖ will mit Hofer weitermachen

In Österreich will die dortige FPÖ ihre Koalition mit der ÖVP offenbar mit Norbert Hofer als Vizekanzler fortsetzen. Das berichtete der Österreichische ...

Verbraucherschützer Vergleichsportale strenger regulieren

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, unterstützt Pläne der SPD, dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen ...

Österreich Kurz will Zusammenarbeit mit Strache beenden

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusammenarbeit ...

SPD Nahles will Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen

Im Streit um die Grundrente warnt SPD-Chefin Andrea Nahles die Union vor einer Blockadehaltung und pocht auf eine Umsetzung ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Es ...

Ausbau Erneuerbarer Energien Bundesumweltministerin fordert Altmaier zum Handeln auf

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bremsen. ...

SPD Umweltministerin will CO2-Speicherung im Boden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht sich für die Einlagerung von CO2 im Boden zur Erreichung der deutschen Klimaziele aus. "Diese Debatte muss ...

SPD Justizministerin will härtere Gesetze gegen Gaffer

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Beschluss des Bundesrates folgen und jetzt härter auch gegen Gaffer vorgehen, die Tote fotografieren. ...

Linke Ramelow gegen Kopftuchverbot an Grundschulen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt ein Kopftuchverbot an Grundschulen ab. "Es gibt verschiedenste Formen von Kopfbedeckung, die mal ...

Brexit EU-Erweiterungskommissar besorgt über Entwicklung

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat verärgert auf die Entwicklung in Großbritannien reagiert. Er hoffe, dass die Fristverlängerung bis zum 31. ...

CDU Kramp-Karrenbauer gegen Kopftücher in Kindergärten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen ausgesprochen. Dies habe "mit Religion ...

EU-Erweiterungskommissar EU-Vergrößerung momentan unrealistisch

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält die Aufnahme weiterer Länder in die EU mittelfristig für unrealistisch. "Man wird sehen, ob einzelne Länder ...

Wahlkämpfe Steve Bannon rät AfD zu Konzentration auf wirtschaftliche Fragen

Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon will sich auch nach der EU-Wahl weiter politisch in Europa engagieren. "Ich möchte in der europäischen Politik ...

Grüne Nouripour äußert sich besorgt über USA-Iran-Spannungen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zeigt sich äußerst besorgt wegen der Spannungen zwischen Iran und den USA bei gleichzeitiger Sprachlosigkeit ...

DIHK-Präsident Autozölle-Ultimatum weitere Eskalationsstufe

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, ...

Norwegen Kronprinz Haakon lobt „Fridays for Future“

Norwegens Kronprinz Haakon hat sich als Fan der "Fridays for Future"-Bewegung geoutet. "Ich halte diese Bewegung für enorm wichtig. Womöglich wird sie uns ...

Bundesregierung Steuererleichterungen für Mieter von Werkswohnungen

Die Bundesregierung plant Steuererleichterungen für Mieter von Werkswohnungen. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass sie ihren Vorteil ...

Vereinfachte Prüfung von Klinikabrechnungen Krankenkassen gegen Spahn-Vorstoß

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Prüfung von Klinikabrechnungen vereinfachen, stößt damit bei den gesetzlichen Krankenkassen aber auf ...

Alternative Regierungsberater fordern City-Maut statt Dieselfahrverbote

Ein Bündnis namhafter Ökonomen fordert die Bundesregierung dazu auf, eine City-Maut für Autos einzuführen. Wie der "Spiegel" berichtet, sehen die Ökonomen ...

Bericht Seehofer lässt Berlin-Bonn-Umzug schleifen

Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der ...

Österreich Heimliche Videoaufnahmen belasten FPÖ-Chef

Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche "Spiegel" und die ...

Bericht Flugsicherung droht Engpass – Flugverspätungen befürchtet

Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) könnte in diesem Sommer erneut für erhebliche Verspätungen im Luftverkehr sorgen und damit Regierung und ...

"Quantum Cloud" Google will Quantencomputer-Plattform für Unternehmen starten

Google will laut "Spiegel" noch in diesem Jahr eine kommerzielle Quantencomputer-Plattform starten. Der Tech-Konzern arbeitet bereits seit Jahren an der ...

Ian McEwan „Alle haben einen Nervenzusammenbruch“

Der britische Schriftsteller Ian McEwan bezeichnet den Brexit als "traurigen, verrückten Vorgang". In der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" sagt er, er sei ...

CDU Schäuble für Klarnamen im Internet

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Front gegen die Anonymität im Internet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Für eine ...

Analyse Preise von Billigfliegern weiter gesunken

Die Preise von Low-Cost-Anbietern für Flüge ab Deutschland sind im Frühjahr 2019 im Vorjahresvergleich gesunken. Lagen die Preise für 2018 zwischen 53 und ...

Biowaffen-Anschlag Geplantes Rizin-Attentat hätte bis zu 100 Menschen töten können

  Ein im vergangenen Jahr in Köln vereitelter Biowaffen-Anschlag hätte mehr Opfer fordern können als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen ...

EU-Beitrittsgespräche Auswärtiges Amt fürchtet Eskalation auf dem Balkan

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU davor gewarnt, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Ländern des westlichen ...

Studie Kunstfleisch erhöht Marktanteil bis 2030 auf 28 Prozent

Die Fleischbranche muss sich in den kommenden Jahren auf einen gewaltigen Umbruch einstellen. Das sagt eine aktuelle Erhebung der Unternehmensberatung A. ...

Novelle Seehofer plant mehr Befugnisse für Bundespolizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundespolizei mit weiteren Befugnissen ausstatten, obwohl im Koalitionsvertrag keine solche ...

Umweltministerin Rechtsruck hätte Negativ-Folgen für Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor den Folgen eines Rechtsrucks in Europa für den Klimaschutz gewarnt. "Rechte Parteien sind Leugner des ...

SPD Justizministerin gegen Kopftuchverbot für Mädchen

Nach dem österreichischen Beschluss, Mädchen an Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu untersagen, hat eine Debatte darüber begonnen, ob ein solches ...

Frank Thelen Deutsche Automobilindustrie „hat schon verloren“

Der Gründer und Investor Frank Thelen glaubt die deutsche Autoindustrie auf dem absteigenden Ast. "Wenn wir jetzt keine globalen Champions aufbauen, dann ...

SPD Umweltministerin lehnt Plastiktüten-Verbot ab

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihre Ablehnung gegenüber einem Verbot von Plastiktüten bekräftigt. "Schnelle, scheinbar einfache Lösungen ...

Österreich Kurz fordert neuen EU-Vertrag mit härteren Sanktionen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert einen neuen europäischen Vertrag mit härteren Strafen. Er müsse "neben klaren Spielregeln auch Sanktionen ...

Oktoberfestattentat Bundesanwalt will Ermittlungen einstellen

Die 2014 neu angestrengten Ermittlungen zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats von 1980 stehen kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der ...

Zeitgeschichte Queen outete sich früh als Europafan

In der Brexit-Debatte muss sie sich zurückhalten, aber der britischen Königin lag die europäische Integration Großbritanniens offenbar früh am Herzen. Das ...

Diensthandys Neue Bundeswehr-Smartphones sind ohne Internetzugang

Die Anschaffung von neuen Diensthandys sorgt in der Bundeswehr für Frust und Spott. Wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, sind in den ...

GfK Entertainment Erstmals Schweizer Band auf Platz eins der deutschen Album-Charts

Zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Album-Charts ist eine Band aus der Schweiz auf Platz eins. Das Schlagertrio Calimeros löst mit ihrem ...

Autosonderzölle Trump verschiebt Entscheidung um sechs Monate

US-Präsident Donald Trump hat die angekündigte Entscheidung über die mögliche Erhebung von Sonderzöllen auf Autoimporte um sechs Monate verschoben. Das ...

Bericht Immer mehr Bundespolizisten zum 1. Mai eingesetzt

Die Zahl der auf 1.-Mai-Demonstrationen eingesetzten Bundespolizisten hat sich seit 2017 mehr als verdreifacht. Seit 2017 nahm die Einsatzstärke der von ...

"Cloud Act" IT-Verband beklagt Rechtsunsicherheit wegen US-Datenzugriff

Der IT-Verband Bitkom sieht ein großes Rechtsrisiko für Unternehmen, sollten diese US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa ...

Timmermans und Weber Streit über Umgang mit Rechtspopulisten

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat seinen Herausforderer Manfred Weber aufgefordert, sich stärker von ...

Forschungsinstitut Immer mehr Jugendliche tragen Messer bei sich

Immer mehr junge Menschen in Deutschland tragen ein Messer bei sich. Jeder fünfte Jugendliche habe 2017 angegeben, gelegentlich eine Klinge dabeizuhaben, ...

Verbot von Kurzstreckenflügen Timmerman bekommt Kritik

FDP-Chef Christian Lindner hält nichts vom Vorschlag des sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Frans Timmermans, für den Klimaschutz ...

SPD Scholz erwartet schnelle Einigung bei Grundsteuer

Im Streit um die Reform der Grundsteuer rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einer raschen Einigung mit Bayern und der ...

Umfrage Jeder Sechste fühlt sich bei Nationalhymne an Nazis erinnert

Jeder sechste Deutsche fühlt sich bei der Nationalhymne an die Nazis erinnert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Super Illu". ...

Brexit Verhandlungen in London gescheitert

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der oppositionellen Labour Party und den Konservativen von Premierministerin Theresa May sind gescheitert. Labour-Chef ...

Todesfall von Köthen Hauptangeklagter zu 17 Monaten verurteilt

Im Prozess um den Tod des Kötheners Markus B. hat das Landgericht Dessau am Freitag die Urteile verkündet. Der 17 Jahre alte hauptangeklagte Afghane wurde ...

2. Bundesliga HSV trennt sich von Trainer Wolf

Nach dem verpatzten Wiederaufstieg in die Bundesliga trennt sich der Hamburger SV von seinem Trainer Hannes Wolf. Das sagte Sportvorstand Ralf Becker am ...

SPD-Generalsekretär „Sozialklimbim“-Äußerung „beschämend“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, für dessen Äußerungen zum ...

"Friendly Fire" NATO-Luftangriff tötet versehentlich Polizisten

In Afghanistan sind bei einem NATO-Luftangriff versehentlich örtliche Polizisten getötet worden. In unterschiedlichen Berichten war von bis zu 17 Personen ...

Umfrage Interesse an Europawahl so groß wie nie

Das Interesse an der bevorstehenden Europawahl ist in Deutschland so hoch wie noch nie. Vor fünf Jahren gaben lediglich 38 Prozent an, dass sie sich sehr ...

Umfrage Stimmung auf deutschem Windmarkt trübt sich ein

Weltweit ist die Stimmung auf dem Windmarkt positiv, nur in Deutschland trübt sie sich deutlich ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des ...

Verbraucherschutz SPD will Befugnisse des Kartellamts ausbauen

Die SPD will dem Bundeskartellamt im Verbraucherschutz deutlich mehr Kompetenzen einräumen. Hintergrund ist, dass die Behörde zwar bei begründetem Verdacht ...

Städtetag Burkhard Jung soll neuer Präsident werden

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung wird Anfang Juni voraussichtlich neuer Präsident des Deutschen Städtetages. Das berichtet die "Frankfurter ...

Spitzentreffen Bahn bekommt noch höhere Milliarden-Zuschüsse

Die Deutsche Bahn AG wird vom Bund in Zukunft deutlich mehr Geld erhalten als bisher. Bei einem Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ...

Stärkungsgesetz Einigkeit über 40-Milliarden-Pakt für Kohleregionen

Bund und Länder haben sich auf Leitlinien zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs in den deutschen Braunkohlerevieren geeinigt. Das ...

Bericht Arbeitsagentur stellt jeden zweiten Mitarbeiter befristet ein

Mehr als die Hälfte aller neu eingestellten Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten befristete Arbeitsverträge. Das berichtet das ...

SPD Scholz fordert mehr Tempo beim Stromnetzausbau

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, beim Ausbau der Stromtrassen mehr Tempo zu machen, um ...

Dokumentationszentrum zur Einheit GroKo uneins bei Platzecks Idee

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages, Katrin Budde (SPD), unterstützt die Idee des ehemaligen brandenburgischen ...

"Cloud Act" Justizministerium weist auf Rechtsrisiken bei US-Datenzugriff hin

Das Bundesjustizministerium hat Unternehmen auf mögliche Rechtsrisiken hingewiesen, sollten sie US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in ...

Douglas Geschäftsführerin beklagt härter werdenden Preiskampf

Die Geschäftsführerin der Parfümerie-Kette Douglas, Tina Müller, beklagt einen immer härter werdenden Preiskampf in der Branche. Einige Wettbewerber würden ...

CDU Widmann-Mauz will Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen. "Dass kleine ...

Gutachten Polizeigewerkschaft hält geplantes Messerverbot für „untauglich“

Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von ...

Umfrage Große Mehrheit zufrieden mit Einkommen

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist mit dem Einkommen zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das ...

SPD Scholz besteht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht darauf, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Eine Grundrente, die ihren Namen verdiene, ...

SPD Schulz kritisiert Merkels Zurückhaltung im Europawahlkampf

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer ...

Umfrage Jeder Zweite will Steuersenkung

Jeder zweite Bundesbürger will eine Senkung der Steuern, obwohl die Einnahmen des deutschen Staates wegen der eingetrübten Konjunktur weniger stark als ...

Abstimmung Bundestag beschließt BAföG-Erhöhung

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am ...

Streit um Hochschulpakt Länder machen Zugeständnisse an Bund

Die Bundesländer haben im Streit um den Hochschulpakt massive Zugeständnisse an den Bund gemacht. Der Bund schließe mit jedem Land eine ...

CDU Günther will „Videobeweis“ im Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur ...

Bericht Volkswagen will E-Kleinwagen in Osteuropa bauen

Der Autobauer Volkswagen will laut eines Zeitungsberichts seinen elektrifizierten Kleinwagen in einem Werk in Osteuropa bauen. Dazu habe der Aufsichtsrat ...

Verfassungswidrig FDP will 2020 gegen Soli klagen

Die FDP will gegen den Solidaritätszuschlag klagen, wenn dieser wie von der Großen Koalition geplant im kommenden Jahr noch erhoben wird. Nach einem ...

Gorch Fock Staatsanwaltschaft bittet um Prüfung möglicher Untreue

Die Affäre um das Segelschulschiff "Gorch Fock" beschäftigt inzwischen eine weitere Strafverfolgungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe Akten an ...

"Wir sind mehr" Kipping legt Sachsens Verfassungsschutzpräsident Rücktritt nahe

Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. "Schlapphut Meyer-Plath muss ...

CDU Merkel weist Spekulationen über Wechsel nach Brüssel zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der Europawahl zurückgewiesen. Es gelte ...

Mieterbund Vonovias Wohngarantie-Ankündigung „PR-Gag“

Der Geschäftsführer des Mieterbundes, Ulrich Ropertz, hat die von Vonovia angekündigte Wohngarantie für ältere Mieter als "PR-Gag" bezeichnet. "Weniger ...

CSU Söder hält an Forderung nach vollständigem Soli-Abbau fest

CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung seiner Partei nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt. "Ein teilweiser Abbau, wie ihn ...

BDI EU muss eigenen Kurs beim 5G-Ausbau beibehalten

Nach der Ankündigung der US-Regierung, einzelne Hersteller vom Ausbau der Netzinfrastruktur auszuschließen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ...

CDU Bildungsstaatssekretär weist AfD-Kritik an Steinmeier zurück

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), hat die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an ...

Bericht US-Außenminister will Berlin-Besuch am 31. Mai nachholen

US-Außenminister Mike Pompeo will seinen ersten Amtsbesuch in Berlin offenbar am 31. Mai nachholen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einer ...

EU-Kommission Geldbußen in Milliardenhöhe gegen fünf Banken verhängt

Die EU-Kommission hat gegen fünf Banken Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,07 Milliarden Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt. Bei den ...

Europawahlkampf CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft SPD „Trump-Stil“ vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD vorgeworfen, einen "populistischen, negativen Wahlkampf im Trump-Stil" zu führen, und das "in einer Situation, ...

Eurostat Handelsüberschuss der EU mit den USA leicht gesunken

Der Überschuss der EU-Staaten im Warenhandel mit den USA ist zuletzt leicht gesunken. Von Januar bis März 2019 wurden Waren im Wert von 107,3 Milliarden ...

Bundestagsvize-Wahl AfD-Kandidat Otten fällt erneut durch

Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstag im Bundestag ...

2. Bundesliga 1. FC Magdeburg trennt sich von Cheftrainer Oenning

Der derzeitige Fußball-Zweitligist 1. FC Magdeburg trennt sich von seinem Cheftrainer Michael Oenning zum Ende der laufenden Saison. Um den zukünftigen ...

CSU-Chef EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung „klug“ umsetzen

CSU-Chef Markus Söder hat eine "kluge und umsichtige" Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung angemahnt. Das ...

Studie Digitalisierte Unternehmen stellen mehr Mitarbeiter ein

Stark digitalisierte Unternehmen haben in den vergangenen Jahren im Durchschnitt mehr Mitarbeiter eingestellt als weniger digitalisierte Firmen. Das geht ...

FDP Merkel soll Spekulationen über Wechsel nach Brüssel beenden

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel ...

Bericht Telekom löst Vorstandsressort Compliance auf

Elf Jahre nach einem Spitzelskandal will die Deutsche Telekom den eigens geschaffenen Vorstandsposten Datenschutz, Recht und Compliance offenbar ...

"Junge Welt" Autor und Sänger Wiglaf Droste gestorben

Der Schriftsteller und Sänger Wiglaf Droste ist tot. Er sei am Mittwochabend im Alter von 57 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in Pottenstein ...

Ganztagsbetreuung an Grundschulen Kommunen sehen bundesweiten Rechtsanspruch kritisch

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den für 2025 angestrebten bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen so kurzfristig für ...

NRW Landesregierung prüft fälschungssichere Schülerausweise

Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten ...

Datenschutzgrundverordnung Bitkom sieht weiter Nachbesserungsbedarf bei DSGVO

Auch ein Jahr nach dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht der IT-Branchenverband Bitkom weiterhin ...

CDU Innenstaatssekretär Krings verlangt „Staatsziel Kinderförderung“

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat zur am Donnerstag in Weimar beginnenden Familienministerkonferenz die im Koalitionsvertrag vorgesehene ...

Hohe Nitratbelastung Grüne fordern Limit beim Viehbestand

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein Limit beim Viehbestand, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren. Maximal zwei Kühe oder rund ...

INSA-Umfrage zur Europawahl Grüne und AfD verlieren

In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Grüne (18 Prozent) und AfD (12 Prozent) in der Wählergunst nachgelassen. Im ...

ThyssenKrupp Kerkhoff bereitet Konzern auf Einschnitte vor

Thyssenkrupp-Chef Guido Kerkhoff schwört die Beschäftigten des Essener Traditionskonzerns auf massive Veränderungen ein. "Unsere wirtschaftliche Lage ist ...

Grüne Giegold will schärfere Meldepflichten für Banken

Nach einer Steuerrazzia in Banken, Sparkassen und Privatwohnungen am Mittwoch hat der Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) eine Verschärfung der ...

"Bachelor Professional" Philologenverband kritisiert Umbenennung beruflicher Abschlüsse

Der Deutsche Philologenverband hat die von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) durchgesetzte Umbenennung beruflicher Abschlüsse kritisiert, wonach der ...

CDU Laumann für höheren Mindestlohn

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Mindestlohnkommission kritisiert und einen höheren Mindestlohn gefordert. "9,19 Euro pro ...

DIHK-Gutachten Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig

Deutschlands Städte und Gemeinden gehen bei der Messung von Stickoxiden weit über die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union hinaus. Zu diesem ...

SPD Maas preist Grundgesetz als gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Bundestagsdebatte zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am Donnerstag das Werk als gesamtdeutsche ...

IS-Kinder in Syrien Mihalic wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Kinder von Kämpfern der Terrormiliz ...

Ganztagsbetreuung Städtetag fürchtet Kostenbelastung der Kommunen

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder davor gewarnt, die Kosten für den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler auf die Kommunen abzuwälzen. ...

Linke Bartsch stellt Grundgesetz gutes Zeugnis aus

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, stellt dem deutschen Grundgesetz zu dessen 70. Geburtstag ein gutes Zeugnis aus. "Das ...

Iran-Konflikt Ischinger will Friedensinitiative zur Lage am Persischen Golf

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine internationale Friedensinitiative, um die Lage in der Golfregion zu ...

Österreich SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Regierung

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi Wagner, hat vor einem Machtmissbrauch durch die Regierung von Bundeskanzler ...

FDP Umweltpolitiker lehnt Verbot von Einweg-Plastiktüten ab

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek lehnt das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte Verbot von Einweg-Plastiktüten als ...

Marktbereinigung in Osteuropa Raiffeisen Bank International will mit Zukäufen wachsen

Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) will von der Marktbereinigung in Osteuropa profitieren. "Wenn der Preis passt, wären wir in ...

Angriffe auf die offene Gesellschaft Schäuble will „verantwortliche politische Führung“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts von Angriffen auf die offene Gesellschaft "verantwortliche politische Führung". "Heute wird ...

CDU Schäuble plädiert für Europaarmee

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Europaarmee zu schaffen und sie unter das Mandat europäischer Institutionen ...

Parität Grüne wollen mehr Frauen für europäische Schlüsselämter

Die Grünen fordern mehr Frauen für die europäischen Schlüsselämter. Nach den Europawahlen müssten die EU-Top-Jobs paritätisch besetzt werden, sagte die ...

Kurdistan Außenminister kritisiert Unterbrechung von Irak-Einsatz

Der Außenminister der Autonomen Region Kurdistan, Falah Mustafa, hat die Unterbrechung des Bundeswehreinsatzes im Irak kritisiert. "Wir respektieren die ...

Kohleausstieg Altmaier plant Soforthilfen für Steinkohlestandorte

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant, dass auch Steinkohlestandorte von dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des ...

Europawahl Merkel versichert Loyalität gegenüber Weber

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), ihre Loyalität ...

CDU Merkel räumt Meinungsverschiedenheiten mit Macron ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Meinungsverschiedenheiten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, sieht ihr Verhältnis zu ihm aber ...

CDU Bundeskanzlerin verteidigt Zurückhaltung im Europawahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Zurückhaltung im Europawahlkampf verteidigt. "Als Bundeskanzlerin setze ich mich für alle unsere Anliegen und ...

SPD Barley für EU-Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss von Regierungen

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für eine europäische Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss ...

Nachunternehmerhaftung Paketdienst Hermes will effektive Zollkontrollen

Der Paketdienst Hermes unterstützt die von der Großen Koalition mit einer sogenannten Nachunternehmerhaftung geplante Verbesserung der Arbeitsbedingungen ...

FDP Beer gegen Webers Vorstoß zum EU-Wettbewerbsrecht

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat den Vorstoß des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, ...

Kartellrecht Bitkom gegen Barleys Vorstoß zur Verschärfung

Der IT-Verband Bitkom hat sich gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gewandt, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen ...

Bundeswehreinsatz im Irak Grüne kritisieren Informationspolitik

Der sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat gefordert, im Fall einer weiteren Eskalation der Lage alle ...

"Überbietungswettbewerb" Hotel- und Gaststättenverband sieht Azubi-Mindestlohn kritisch

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, hat den geplanten Mindestlohn für Auszubildende kritisiert. ...

Grüne Brantner fordert europäischen Mindestlohn

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat einen europäischen Mindestlohn gefordert. Dieser müsse aber nicht in ...

Abmahnmissbrauch DIHK kritisiert Gesetz von Bundesregierung

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Abmahnungen stoßen in der Wirtschaft auf Kritik. Es sei zwar ein "guter erster ...

Bericht Bundeswehr setzt Ausbildungsmission im Irak aus

Die Bundeswehr hat ihre Ausbildungsmission im Irak vorerst ausgesetzt. Das berichten am Mittwochnachmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung ...

Künast Bayer hat „giftige Geschäftspraktiken“ von Monsanto ignoriert

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat dem Management des Bayer-Konzerns vorgeworfen, "giftige Geschäftspraktiken" des US-Tochterunternehmens ...

Steinmeier Europa funktioniert nicht ohne Beiträge aus Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hoffnung geäußert, dass die Bundesregierung nach den Europawahlen am 26. Mai eigene Vorschläge zur Zukunft ...

Forsa-Chef Bundesbürger für Europawahl nur mäßig motiviert

Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Bundesbürger für die Europawahl nur unzureichend motiviert. "Man muss davon ausgehen, dass die ...

AfD Bundestagsvize-Kandidat Otten hat Claudia Roth nicht gewählt

Der Kandidat der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, hat selbst nicht alle Kandidaten der anderen Parteien gewählt. "Ich ...

Lola Randl Filmemacherin macht alles aus Angst vor dem Tod

Die Filmemacherin, Autorin und Betreiberin eines uckermärkischen Landguts, Lola Randl, fürchtet sich seit Kindertagen vor dem Tod. "Wenn man alles ...

Glyphosat NRW-Wirtschaftsminister zuversichtlich bei Bayer-Klagen

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart unterstützt Bayer und ist angesichts der Glyphosat-Klagen in den USA zuversichtlich. "Natürlich bergen die ...

EU-Haushaltskommissar Brüssel baut auf stabile deutsche Regierung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Große Koalition vor einem Auseinanderfallen nach der Europawahl gewarnt. "Brüssel baut auf eine ...

DSGVO Barley verteidigt EU-Datenschutzregeln gegen Kritik

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die neuen Regeln gegen Kritik aus der ...

CDU Mittelstand will grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeit eine grundlegende Reform des deutschen ...

Leipzigs OB Regierung hat Grundgesetz-Jubiläum „verschlafen“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisiert, dass die Ostdeutschen nicht hinreichend in die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des ...

Aiwanger Freie Wähler können auch in Sachsen stark werden

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rechnet damit, dass seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ähnliche Erfolge ...

Novelle Kabinett bringt Azubi-Mindestlohn auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Azubi-Mindestlohn auf den Weg gebracht. Das Kabinett ...

Tierschutzbund Töten von Küken muss beendet werden

Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten, welches ab Donnerstag vor dem ...

Grüne Merkel hat Führungsanspruch beim Klimaschutz aufgegeben

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz jeden internationalen Führungsanspruch ...

Enteignungsdebatte Barley garantiert Investoren Rechtssicherheit

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der Debatte über Enteignungen deutschen Investoren Rechtssicherheit garantiert. Deutsche ...

Statistisches Bundesamt Deutschland mit zweitniedrigster Erwerbslosenquote in der EU

Die Erwerbslosenquote in Deutschland ist 2018 das neunte Jahr in Folge gesunken. 3,4 Prozent der 15- bis 74-jährigen Erwerbspersonen waren ohne Arbeit, ...

CDU Oettinger fordert mehr EU-Spitzenämter für Frauen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl ...

CDU Karliczek sieht sich durch Erfolg beim Azubi-Mindestlohn gestärkt

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht sich durch den ausgehandelten Kompromiss beim Azubi-Mindestlohn gestärkt. "Ich musste mich einarbeiten. ...

CSU Weber will Fusionen großer Unternehmen in Europa erleichtern

Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen in ...

Arbeitszeit-Urteil NGG verlangt schärfere Kontrollen

Nach dem Arbeitszeiten-Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schärfere Kontrollen in Deutschland. ...

Studie Einschränkung bei Befristungen senkt Einstellungsbereitschaft

Die Pläne der Großen Koalition für gesetzliche Beschränkungen bei befristeten Arbeitsverträgen werden nach einer Untersuchung des arbeitgebernahen ...

CDU Karliczek zweifelt an schnellem 5G-Ausbau

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Zweifel an einem schnellen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G bekräftigt. "Um ...

Oettinger Europa ist „Deutschlands Schutzschild“ gegen Trump

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Schutzschild Deutschlands ist der ...

SPD Barley will Verschärfung des Kartellrechts

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert, um gegen Datenmonopole wie Facebook vorzugehen. Zwar habe ...

Grüne Giegold will Einberufung von EU-Sondergipfel zu Klimaschutz

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Einberufung eines EU-Sondergipfels zum Thema Klimaschutz gefordert. "Die EU muss ...

Bericht Immer weniger Flüchtlinge verlassen Deutschland freiwillig

Immer weniger Flüchtlinge verlassen Deutschland freiwillig. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2019 sind 3.130 Anträge auf eine finanziell geförderte ...

Personalmangel CSU-Kritik an Spahns Hebammengesetz

Das Hebammengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung eines dualen Studiums stößt auf Kritik in der CSU. "Die Akademisierung ...

FDP Beer plädiert für Vestager als EU-Kommissionspräsidentin

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat sich für die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als nächste ...

Europawahl EVP-Spitzenkandidat attackiert Macron

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, ...

CDU Bildungsministerin will Diesel „klimafreundlich weiter nutzen“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält den Diesel nicht für ein Auslaufmodell. "Wir führen die Debatte um den Diesel nicht breit genug", sagte ...

Bildung Karliczek will vergleichbare Qualitätsstandards

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf vergleichbare Qualitätsstandards bei der Bildung in Deutschland. "Wir müssen einen weiteren ...

Asylanträge von Syrern Seehofer will BAMF-Praxis nicht ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt ...

CDU Karliczek stellt Tabakwerbung infrage

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Tabakwerbung in Deutschland grundsätzlich infrage gestellt. "Krebsforscher sagen immer wieder, dass ...

Wirtschaftserholung Euro-Gruppen-Chef will höhere Löhne in Europa

Der Chef der Euro-Gruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, fordert als Antwort auf das Erstarken europakritischer Parteien ein höheres Lohnniveau in ...

Account-Sperrungen Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den ...

Bericht Petitionsausschuss verzeichnet Rekordhoch

Der Petitionsausschuss hat bei der Zahl der eingereichten Petitionen, mit denen sich Bürger an den Bundestag wenden können, ein Rekordhoch verzeichnet. Das ...

Studie Ganztagsbetreuung für Grundschüler kostet Milliarden

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird Bund und Länder bis 2025 zwischen 1,9 und 3,9 Milliarden Euro kosten. Das ergab eine Studie des ...

US-Streit mit Iran FDP fürchtet militärische Eskalation

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen ...

Norfolk NATO-General beklagt „miserable“ deutsche Infrastruktur

Der ranghöchste deutsche NATO-General und Vize-Kommandeur des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk im US-Bundesstaat ...

Kühnerts Thesen Vermögensverwalter fürchtet wachsende Verdrossenheit

Der Sohn des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer und Vorstand der Fondsgesellschaft Paladin, Marcel Maschmeyer, hat angesichts der Sozialismus-Thesen von ...

SPD Barley legt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will schärfer gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums, über ...

CDU Oettinger gegen Webers Pläne für einzigen Sitz des EU-Parlaments

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Pläne des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber ...

Umfrage Kunden warten im Schnitt zehn Wochen auf Handwerker

Kunden müssen laut einer aktuellen Umfrage im Schnitt fast zehn Wochen auf einen Handwerker warten. Das geht aus der Frühjahrsbefragung des ...

EuGH-Arbeitszeiturteil Unionspolitiker fürchten neue Bürokratie

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. ...

Deutsche IS-Kinder in Syrien Bundesregierung gerät unter Druck

Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihren ...

Arbeitszeiterfassung CDU-Wirtschaftsrat kritisiert EuGH-Urteil

Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung scharf kritisiert. "Der EuGH setzt hier ein ...

Rechtsordnung Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen ...

"Staatliche Anreize" ProSiebenSat.1 will Staatsgeld für Europawahl-Berichte

Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 will in seinen Magazinen und Informationssendungen in den kommenden Tagen so umfangreich über die Europawahl berichten wie ...

Bundesgerichtshof Banken dürfen erschöpfte Sparverträge kündigen

Banken dürfen Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen kündigen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie ausgeschöpft ist. Das entschied der ...

Flüchtlinge Weber will Migrationspolitik zur EU-Chefsache machen

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat die Migrationsfrage als "offene Wunde des Kontinents" ...

Whatsapp-Sicherheitslücke Kelber lobt Facebooks Reaktion

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Facebook für sein Krisenmanagement beim Hackerangriff auf das Tochterunternehmen Whatsapp gelobt. ...

Papua-Neuguinea Starkes Erdbeben – Tsunami-Warnung

In Papua-Neuguinea hat sich am Dienstagabend ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 7,4 und 7,7 an. Diese Werte werden ...

Fall Lügde Erste Anklage umfasst rund 300 Missbrauchsfälle

Bei der ersten Anklage im Fall Lügde geht es offenbar um rund 300 Fälle von sexuellem Missbrauch, darunter rund 230 als schwer eingestufte Fälle. Das ...

Klein Anstieg antisemitischer Straftaten „äußerst alarmierend“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich schockiert über die Zunahme antisemitischer Straftaten im Jahr 2018 geäußert. "Vor ...

Arbeitszeiterfassung Linke und Grüne begrüßen EuGH-Urteil

Die Linken und die Grünen haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber begrüßt. "Dieses ...

CDU Generalsekretär Ziemiak bremst beim Klimaschutz

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bremst beim Klimaschutz. "Ich finde es sehr verantwortlich von der Bundeskanzlerin, jetzt nicht über ein Jahr 2050 zu ...

Drogenabhängige Grüne sehen Substitutionsbehandlung in Gefahr

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig um die Behandlung von Drogenabhängigen mit legalen Ersatzstoffen zu kümmern. Trotz aller Erfolge ...

Milliarden-Urteil Union Investment fürchtet bei Bayer teure Vergleiche

Nach dem Milliarden-Urteil in den USA hat Bayer-Großaktionär Union Investment dem Vorstand vorgeworfen, die Risiken unterschätzt zu haben. "Das Urteil ...

Aktionärsschützer Bayer steht „mit dem Rücken zur Wand“

Nach dem jüngsten Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto in den USA steht Bayer nach Einschätzung von Aktionärsschützern "mit dem Rücken zur Wand". Die ...

Bundesinnenministerium Zahl politisch motivierter Straftaten gesunken

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das BKA habe für 2018 insgesamt ...

Hauptversammlung Aktionärsverband will VW-Vorstand nicht entlasten

Bei der Hauptversammlung von VW in Berlin will der Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre am Dienstag den Antrag stellen, Vorstand und ...

Bericht Immer weniger Beschäftigte arbeiten in tarifgebundenen Betrieben

Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, ist in den vergangenen zehn Jahren um sechs Prozentpunkte auf nur ...

Azubi-Mindestlohn DIHK warnt vor Lasten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Bedenken gegen den Vorstoß des Bundesbildungsministeriums für einen Azubi-Mindestlohn, weil dieser ...

CDU Künftige Präsidentin des Wirtschaftsrates gegen Frauenquote

Die designierte Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich gegen eine Frauenquote in Unternehmen ausgesprochen. "Diversität ist nicht ...

"Eichwald" Unmut über Kräftekonzentration auf den Fall Lügde

Die polizeilichen Ermittlungen im Fall Lügde gefährden offenbar die Aufklärung anderer Sexualdelikte in NRW. Mit entsprechenden Fällen befasste Ermittler ...

FDP Europol soll europäisches FBI werden

Europol soll nach dem Willen der FDP in ein europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender Organisierter ...

Iran-Konflikt Manfred Weber fordert EU-Vermittlerrolle

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für den Chefposten der EU-Kommission, Manfred Weber (CSU), hat eine Vermittlerrolle der EU im ...

Bericht BKA-Präsident will Extremismus in den eigenen Reihen bekämpfen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat betont, dass die Sicherheitsbehörden Extremisten in den eigenen Reihen entgegenwirken ...

Novelle Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst wird verlängert

Die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst wird bis 2030 verlängert. Das sieht laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" ...

Passauer Armbrustfall Behörden veröffentlichen Obduktionsergebnis

Nach dem Fund von drei Toten in einer Pension in Passau am Samstag haben die Behörden am Dienstag das vorläufige Ergebnis der Obduktion veröffentlicht. Bei ...

Flugverspätungen VZBV will gesetzliche Regelung für Entschädigungen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat die Bundesregierung aufgefordert, Fluggesellschaften per Gesetz zu Entschädigungen bei ...

EuGH EU-Länder müssen Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichten

Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzurichten, mit denen die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das geht aus ...

Baerbock Regierung muss Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich der Initiative von Frankreich und anderen EU-Ländern für ...

Azubi-Mindestlohn Kritik aus der Union

Der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. "Die Festlegung ...

Plagiatsvorwürfe Giffey wartet Entscheidung der FU Berlin ab

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) reagiert gelassen auf Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit aus dem Jahr 2009. "Ich mache meine Arbeit ...

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Giffey mahnt zur Eile

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt auf eine Einigung von Bund und Ländern beim von der Koalition bis 2025 versprochenen Rechtsanspruch ...

Handelsstreit Hohe Kosten für deutsche Unternehmen befürchtet

Deutsche Wirtschaftsforscher warnen vor negativen Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China auch auf Deutschland. "Die Gefahr ist groß, ...

SPD Maas will Kampf gegen Antisemitismus verstärken

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Europa auch als Folge der Migration und will den Kampf gegen ...

"Jüdische Allgemeine" Reporter ohne Grenzen wirft Twitter Fehler im Nutzer-Umgang vor

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat dem Kurznachrichtendienst Twitter Fehler im Umgang mit Tweets seiner Nutzer vorgeworfen. Anlass ist, dass ...

INSA-Wahltrend GroKo ohne Zukunft

Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen FDP (9,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) je einen halben Punkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen ...

Juncker-Nachfolge Asselborn verteidigt Spitzenkandidaten-Verfahren

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Spitzenkandidaten-Verfahren zur Benennung des künftigen EU-Kommissionschefs verteidigt. "Für das ...

Bericht Weg frei für Zetsche im Tui-Aufsichtsrat

Die TUI AG aus Hannover will Dieter Zetsche nach dessen geplantem Rückzug aus der Führung von Daimler schon kommende Woche an die Spitze ihres ...

Aufbau des 5G-Netzes Huawei bietet Bundesinnenministerium Vertrauensserklärung an

Um Sicherheitsbedenken in Bezug auf seine Beteiligung beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu zerstreuen, hat der umstrittene chinesische ...

SPD Giffey verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Angriffe aus der Union verteidigt. "Die Grundrente hat ...

Verschärfung der Grundsteuer Steuerberater fordern Abschaffung der Grunderwerbsteuer

Die Steuerberater lehnen die geplante Verschärfung der Grundsteuer ab, da sie die Regelungen für kaum mehr handhabbar halten. Der Präsident ihrer ...

Bericht Grüne fordern Gesetz gegen Energiearmut

Die Grünen machen die sogenannte Energiearmut zum Thema im Bundestag. In einem Antrag, über den das "RTL Nachtjournal" berichtet, fordern die Grünen, mit ...

Stiftung US-Schauspielerin Doris Day gestorben

Die US-Filmschauspielerin und Sängerin Doris Day ist tot. Sie starb am Montag im Alter von 97 Jahren, teilte ihre Stiftung mit. Day hatte ihre Karriere als ...

Azubi-Mindestlohn Bildungsministerin mahnt zu „Maß und Mitte“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende als notwendigen Schritt bezeichnet, dabei aber "Maß ...

Mietpreisbremse Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen Barley-Vorstoß

Deutschlands Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), Vermieter bei einer Verletzung der ...

Sonderabgaben angegkündigt Handelsstreit zwischen China und USA eskaliert weiter

Der Handelsstreit zwischen China und den USA eskaliert weiter. Als Vergeltung für neue Strafzölle der US-Regierung kündigte Peking am Montag Sonderabgaben ...

Passauer Armbrustfall Zwei weitere Leichen gefunden

Im Zusammenhang mit dem Fund von drei Toten in einer Pension in Passau am Samstag sind in Niedersachsen zwei weitere Leichen gefunden worden. Im Rahmen der ...

Mietpreisbremse Linke und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren Barley-Vorstoß

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vorschläge von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der Mietpreisbremse als unzureichend zurückgewiesen. ...

Künast Umstellung der Ernährungsgewohnheiten „pure Notwendigkeit“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hält aufgrund der Klimaveränderung eine massive Umstellung der Ernährungsgewohnheiten für unausweichlich. "Wir werden ...

EU-Kommission Millionenstrafe gegen Brauereigruppe AB InBev

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen das Bierunternehmen Anheuser-Busch InBev verhängt. Grund sei eine ...

"Internet der Werte" Dortmund soll Forschungsstandort werden

Die NRW-Landesregierung bereitet die Gründung eines europäischen "Blockchain"-Institutes vor. Diese Technologie soll es ermöglichen, Internet-Geschäfte ...

Clankriminalität Seehofer will Länder stärker unterstützen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Länder bei der Bekämpfung von Clankriminalität stärker unterstützen. "Die Bekämpfung der Clankriminalität ...

CDU Sachsens Regierungschef will Landarzt-Studium gegen Ärztemangel

Um die Abwanderung vom Land zu stoppen, will Sachsen mit einem Landarztstudium ganz neue Wege beschreiten. Dadurch, dass die Nachfrage nach ...

Arbeitsminister Grundrente ist kein Almosen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass er "einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen" werde. Das sei "ein ...

CDU Kretschmer kritisiert bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten ...

Europawahl Wahl-O-Mat wird stärker genutzt als 2014

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis ...

Doppelfunktion CDU-Innenpolitiker Amthor kritisiert Barley

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat deutliche Kritik an der Doppelfunktion von Justizministerin Katarina Barley, die gleichzeitig ...

Wohnungsnot Kommunen beklagen Vervierfachung von Bauvorschriften

Unter dem Eindruck wachsender Wohnungsnot hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine drastische Zunahme der Bauvorschriften beklagt. "Hier muss ...

1. Bundesliga 1. FC Köln verpflichtet Beierlorzer als neuen Cheftrainer

Achim Beierlorzer wird wird ab der kommenden Saison neuer Cheftrainer des Bundesliga-Aufsteigers 1. FC Köln. Der Fußballlehrer erhalte einen ...

Iran-Konflikt Linkspartei fürchtet „Flächenbrand“ in der Golfregion

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Stefan Liebich, hat vor einem "Flächenbrand" in der Golfregion gewarnt, sollte der Konflikt mit dem Iran ...

Bericht Ministerien geben 260 Millionen Euro für Naturschutzprojekte aus

Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung die Förderung "fragwürdiger Naturschutzprojekte" mit Millionensummen vorgeworfen. Die Unterstützung für ...

Nach Fusionsabsage Thyssenkrupp-Betriebsrat verlangt Klarheit für Stahlsparte

Nach der Absage der Fusion mit Tata hat Thyssenkrupp-Stahlbetriebsratschef Tekin Nasikkol Sicherheit und eine Perspektive für die Beschäftigten gefordert. ...

Umfrage Interesse an Europawahl nimmt etwas zu

Zwei Wochen vor der Europawahl ist das Interesse daran etwas gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe ...

Sparkassen-Präsident Weitere Filialen werden geschlossen

Viele Sparkassen in Deutschland werden in den nächsten Jahren ihr Filialnetz weiter ausdünnen. Seit dem Jahr 2017 ging die Zahl der Sparkassen-Filialen um ...

Forsa Union legt leicht zu

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, ...

Vergewaltigungsvorwürfe Ermittlungen gegen Assange in Schweden wieder aufgenommen

Das Verfahren der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung wird wieder ...

Heil Koalition muss Ausbeutung in Paketbranche bekämpfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa stark gemacht. "Wir wollen, dass es in Europa anständige ...

Bericht Mittelstand wird immer stärker

Der Mittelstand hat den Aufschwung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich getragen. Dies zeigt der noch unveröffentlichte ...

Europawahl EU-Justizkommissarin fürchtet Wahlmanipulation

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová vor organisierten Desinformationskampagnen im Europawahlkampf gewarnt. "Wir ...

Grundgesetz IfW-Präsident will soziale Marktwirtschaft verankern

Die soziale Marktwirtschaft sollte nach Meinung des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Grundgesetz verankert werden. "Ja, wir ...

Reform Azubi-Mindestlohn startet ab 2020 mit 515 Euro im Monat

Die Bundesregierung macht den Weg frei für einen Mindestlohn für Auszubildende. Azubis sollen ab 2020 eine Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro pro ...

Iran-Konflikt IfW-Präsident erwartet keine neue Energiekrise

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet durch den Iran-Konflikte keine neue Energiekrise. "Die Abhängigkeit vom Erdöl ist dramatisch ...

Europa Vestager will EU-Kommissionspräsidentin

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager möchte nach der Europawahl den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gern mit einer Frau besetzt wissen. ...

Flüchtlinge Niederösterreich erstellt „Zehn Gebote der Zuwanderung“

Das österreichische Bundesland Niederösterreich will nach Informationen der "Welt" demnächst damit beginnen, Personen aus Drittstaaten in sogenannten ...

Umfrage Umweltpolitik für Wähler immer wichtiger

Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament hat die Bedeutung von Umweltfragen für die Deutschen mit dem Dauerbrenner Migration praktisch ...

Fresenius Sturm kritisiert Folgen des neuen Pflegekräftegesetzes

Fresenius-Chef Stephan Sturm hat die Folgen des neuen Pflegekräftegesetzes, welches zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, scharf kritisiert. "Wir müssen ...

Moscheesteuer Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft

In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das berichtet die "Welt" ...

CO2-Steuer Stadtwerke legen Entwurf vor

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) empfiehlt die schrittweise Einführung einer CO2-Steuer auf Öl und Gas zum Heizen sowie auf Benzin und Diesel im ...

NRW Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie wird verdoppelt

Die NRW-Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln. Bislang sind zwölf Beamte ...

1. Bundesliga Frankfurt verliert gegen Mainz

Nach der Niederlage im Halbfinale der Europaleague hat Eintracht Frankfurt zum Abschluss des 33. Bundesligaspieltags auch noch eine Heimpleite gegen den ...

Handelsstreit EU erwartet noch keine Autozölle durch die USA

Angesichts der Eskalation im Handelsstreit zwischen China und den USA rechnet EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht damit, dass Trump in dieser ...

IG Metall Thyssenkrupp-Vorstand muss schnell liefern

Die Gewerkschaft IG Metall erhöht den Druck auf den Vorstand von Thyssenkrupp, die Grundlagenvereinbarung vom Samstag zur Neuausrichtung des ...

2. Bundesliga Duisburg und Magdeburg steigen in die 3. Liga ab

Der MSV Duisburg und der 1. FC Magdeburg stehen nach dem vorletzten Spieltag der Saison als Absteiger der 2. Fußball-Bundesliga fest. Die Duisburger ...

Bericht AfD ändert Position zum „Dexit“ im Wahl-O-Mat

Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig geändert. ...

SPD-Politikerin Müntefering Demokraten sind „zu leise“

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering (SPD), hat zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. "Wir Demokraten sind nicht zu wenige. ...

Formel 1 Mercedes dominiert auch in Spanien

Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Spanien gewonnen. Zweiter in Barcelona wurde sein Teamkollege Valtteri Bottas. Es ist bereits der ...

Paketboten-Gesetz Althusmann erhöht Druck auf Altmaier

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den ...

Infratest SPD droht bei Europawahl in Berlin herbe Schlappe

Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap herbe Verluste ab. Im ...

Bericht Neonazis kontrollieren bundesweit mindestens 146 Immobilien

Neonazis können in Deutschland über mindestens 146 Immobilien uneingeschränkt verfügen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine ...

Hertha BSC Ante Čović wird neuer Cheftrainer

Ante Čović wird ab der kommenden Saison neuer Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC. Das teilte der Verein am Sonntagmittag mit. ...

Linke Ramelow schlägt Brecht-Gedicht als neue Nationalhymne vor

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Kritik an seinem Vorschlag, über eine neue Nationalhymne zu diskutieren, zurückgewiesen. Das ...

IfW-Präsident Wirtschaftswachstum läuft besser als befürchtet

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland entwickelt sich 2019 voraussichtlich besser als bislang vorhergesagt. "Am Ende werden wir für das laufende Jahr ...

SPD Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse erneut verschärfen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf ...

Umfrage Deutsche fordern mehr Tempo bei Verkehrswende

Rund 70 Prozent der Deutschen fordern mehr Tempo bei der Verkehrswende, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das geht aus einer Umfrage des ...

NRW Ehepaar stirbt bei Unfall auf B 55

Auf der Bundesstraße 55 im nordrhein-westfälischen Kreis Düren ist am Samstagmittag ein Ehepaar bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein weiterer ...

Internet-Drohungen NRW-Innenminister verlangt mehr Härte gegen Clans

Nach massiven Internet-Drohungen gegen den Migrationsforscher Ralph Ghadban hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein ...

Patti Smith Punkrock-Ikone kämpft gegen Hater auf Instagram

Die US-amerikanische Rocksängerin und Schriftstellerin Patti Smith wehrt sich gegen Hater auf ihrem Instagram-Account. "Wer in meinen Kommentarspalten ...

Bericht Mehr als 5.500 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden nach Auskunft der Bundesregierung 5.613 Asylsuchende abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des ...

Jagdgesetz FDP will Schulze die Zuständigkeit für den Wolf entziehen

Im Streit um den richtigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dem Bundesumweltministerium die Zuständigkeit zu ...

SPD Bundesaußenminister räumt Fehler in deutscher Europapolitik ein

Zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Fehler in der deutschen Europapolitik eingeräumt. Die wachsende Europaskepsis ...

Trotz Steuerschätzung CDU pocht auf vollständigen Abbau des Soli

Trotz des erwarteten Rückgangs bei den Steuermehreinnahmen pocht die CDU auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. CDU-Generalsekretär Paul ...

Maas EU-Ratspräsidentschaft dem Kampf gegen Antisemitismus widmen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, Judenfeindlichkeit stärker zu ...

Bericht Bundesregierung plant neues Cyber-Zentrum in Dresden

Die Bundesregierung will mehr für IT-Sicherheit tun und plant in Dresden ein neues Cyber-Zentrum aufzubauen. Bis 2020 sollen dort rund 200 Mitarbeiter des ...

SPD Bundesaußenminister Maas verteidigt Nuklearabkommen mit Iran

Auch nach der Ankündigung des Irans, teilweise aus dem Nuklearabkommen aussteigen zu wollen, macht sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für einen ...

Sonntagstrend SPD nur noch bei 16 Prozent

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, hat die SPD zur Vorwoche einen Prozentpunkt ...

CDU Kramp-Karrenbauer will nicht vor 2021 Kanzlerin werden

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, strebt keine vorzeitige Ablösung Angela Merkels im Bundeskanzleramt an. "Die Kanzlerin und die ...

Sinkende Steuereinnahmen CDU-Chefin Vorsitzende hält an Abschaffung des Soli fest

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für die hundertprozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz sinkender ...

CO2-Ausstoß-Messung Bosch-Chef will Verschärfung der Tests

Bosch-Chef Volkmar Denner fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission zu Klimaschutzmaßnahmen auf, die deutlich über das bisherige Maß hinausgehen. ...

Neuer Konsumklima-Index Deutschland startet auf Platz 21

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und die New Yorker Denkfabrik The Conference Board (TCB) haben erstmals einen Index zum Konsumklima vorgelegt. ...

Datenschutzgrundverordnung Bußgelder in Höhe von 449.000 Euro verhängt

Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben seit Ende Mai vergangenen Jahres in 75 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen die europäische ...

Kapitalbeteiligung Ökonomen fordern staatliche Unterstützung

In die Diskussion um eine Demokratisierung von Profiten fordern Ökonomen eine stärkere Förderung von Kapitalbeteiligung, zum Beispiel in Form von ...

German Trade and Invest US-Firmen investieren besonders stark in Deutschland

US-amerikanische Firmen haben im vergangenen Jahr besonders viel Geld in Neuansiedlungen und Erweiterungsprojekte in Deutschland gesteckt. Das zeigen ...

Steigende Mieten Timmermans will sozialen Wohnungsbau fördern

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Frans Timmermans, schlägt im Kampf gegen steigende Mieten eine Förderung des sozialen ...

Rutemöller über Trainer-Geschäft „Der Druck steigt schneller“

Erich Rutemöller, Sportvorstand bei Fortuna Düsseldorf, ist der Ansicht, dass der Druck im Trainer-Geschäft immer schneller steigt. Den Druck und ...

Grüne Özdemir fordert Festnahme der Folterer von Deniz Yücel

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach den Aussagen des Journalisten Deniz Yücel über dessen Haftzeit in der Türkei Konsequenzen gefordert. ...

Seehofer über Merkel „Sie ist in dieser Regierung die Beste“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Stimmen aus der Union verteidigt, die einen baldigen Wechsel von ...

1. Bundesliga FC Bayern und Leipzig trennen sich 0:0

Am 33. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga haben sich der FC Bayern München und RB Leipzig mit einem 0:0 unentschieden getrennt. Durch das Remis vertagten ...

1. Bundesliga Hannover 96 und 1. FC Nürnberg steigen in die 2. Bundesliga ab

Am 33. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg gegen Borussia Mönchengladbach mit 0:4 verloren. Durch die Niederlage steht der 1. FC ...

Bierkonsum Brauerei-Chef rechnet mit weiterem Rückgang

Der Geschäftsführer der Mecklenburgischen Brauerei Lübz, Bastian Pochstein, prognostiziert, dass der Bierkonsum in Deutschland aufgrund von veränderten ...

Umfrage Städter zufriedener mit Gesundheitsversorgung als Dörfler

Stadtbewohner und Gutverdiener sind laut einer aktuellen Umfrage zufriedener mit der Gesundheitsversorgung als Menschen, die auf dem Land leben oder ...

Formel 1 Bottas holt Pole in Barcelona

Vor dem Großen Preis von Spanien hat Valtteri Bottas im Qualifying die Pole-Position in Barcelona geholt. Sein Mercedes-Teamkollege Lewis Hamilton fuhr am ...

Bericht Stasi verwahrte Stammheimer Lektüreliste von RAF-Terroristin

Das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR war bestens über die Lesegewohnheiten westdeutscher Terroristen informiert. Den Spitzeln habe ein ...

Thyssenkrupp-Fusionsabsage Wettbewerbsexperten bezweifeln Begründung

Der frühere Präsident der Monopolkommission, der Bonner Wettbewerbsrechtler Daniel Zimmer, hat Zweifel an der Begründung des Vorstandsvorsitzenden von ...

Studie zu Teilzeit-Stellen Junge Ehefrauen werden diskriminiert

Junge Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt für Teilzeit-Stellen spürbar diskriminiert - zumindest dann, wenn sie verheiratet und kinderlos sind, oder wenn ...

3. Liga Karlsruher SC macht Aufstieg in die 2. Bundesliga perfekt

Am 37. Spieltag der 3. Liga hat der Karlsruher SC im Auswärtsspiel gegen Preußen Münster mit 4:1 gewonnen. Durch den Sieg stieg der Karlsruher SC bereits ...

Bericht Niedersachsen und Bremen wollen Messerverbot

Nach dem Willen der Bundesländer Bremen und Niedersachsen soll es laut eines Zeitungsberichts in Deutschland bald ein weitreichendes Messerverbot geben. ...

Bericht Bayerns Polizei wertete Kennzeichen-Scans aus

Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische ...

Bericht Länderminister fordern mehr Einsatz gegen Kassenmanipulation

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll entschlossener gegen den Milliardenbetrug durch Manipulation von Kassen in Geschäften oder Gaststätten ...

FDP Wissing will Steuersenkung auf Dürreversicherungen

Angesichts des Klimawandels fordert der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) die Bundesregierung auf, die Steuer auf ...

Europäische Zentralbank Ehemalige EZB-Banker dämpfen Erwartungen an Weidmann

Die früheren EZB-Direktoriumsmitglieder Otmar Issing und Jürgen Stark warnen vor der Hoffnung, dass Jens Weidmann als möglicher deutscher Präsident der ...

Paragraf 100a Polizei darf Mails und Anrufe von Einbrechern überwachen

Die Polizei darf künftig Mails oder Anrufe von mutmaßlichen Wohnungseinbrechern überwachen. Darauf hätten sich das Bundesinnenministerium und das ...

Lohnersatzleistung VdK fordert Entlastung pflegender Angehöriger

Der Sozialverband VdK fordert die Einführung einer Pflegezeit und eines Pflegegelds für Angehörige als Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. "Damit ...

Positionspapier FDP will Grundgesetz in mehreren Punkten überarbeiten

Die FDP will anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Sie fordert, das Grundrecht ...

Deutsche Bahn Pofalla befürwortet Scheuer-Vorschlag für Steuerrabatt

Nach Ansicht von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla würde sich der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte Mehrwertsteuer-Rabatt auf ...

SPD Heil will Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, die deutsche Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten. In seinem Ministerium hat er ...

CSU EVP-Spitzenkandidat Weber will alle Industriezölle abschaffen

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. "Ich bin morgen ...

Bosbach Maaßen gehört zum Meinungsspektrum der Union

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen ...

Bürgermeisterwahl in Istanbul EU-Kommission gegen Wiederholung

Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl ...

Grünen-Chefin Baerbock Finanzminister blockiert EU-Steuerreformen

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Scholz blockiere nötige EU-Steuerreformen, sagte Baerbock der ...

Karliczek Fördergeld aus Digitalpakt Schule kann ab Juni fließen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet damit, dass noch in diesem Jahr die ersten Schulen Fördergeld aus dem Digitalpakt von Bund und ...

Verkehr und Gebäude DBU-Chef fordert CO2-Bepreisung

Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Alexander Bonde, hat eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude gefordert. ...

Schleswig-Holsteins Umweltminister CO2-Bepreisung wird kommen

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister in der Kieler Jamaika-Koalition, fordert ein "Preisschild" für CO2. Albrecht kritisiert die Untätigkeit der ...

Bericht Türkei stoppt Lieferung von umstrittenen S-400-Raketen

Im Streit zwischen den USA und der Türkei um die Lieferung von russischen S-400-Raketen lenkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar ein. ...

Grundrente Union kritisiert Finanzierung aus Sozialkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das ...

INSA Grün-Schwarz mit stabiler Mehrheit in Baden-Württemberg

Im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für Baden-Württemberg verlieren die Grünen (28 Prozent) im Vergleich zur Umfrage vor einem ...

UN-Flüchtlingswerk Mindestens 65 Tote bei Bootsunglück vor Tunesien

Vor der Küste von Tunesien sind mindestens 65 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR ist das Boot am Samstagmorgen etwa 45 ...

Bericht Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gesunken

Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1.300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das berichtet der ...

Mietspiegel 2019 Mietenanstieg in Berlin abgeschwächt

Die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Der neue Mietspiegel 2019, den die Senatorin für Stadtentwicklung ...

Ai Weiwei „Alles ist vergiftet durch die Rücksichtnahme auf China“

Der chinesische Künstler Ai Weiwei wirft dem Westen vor, zu viel Rücksicht auf die Pekinger Staatsführung zu nehmen. Jede Nation denke "zuerst an die ...

Homöopathie-Kongress Kritik an Schirmherrschaft Schwesigs

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erntet für ein Grußwort scharfe Kritik von Gesundheitsexperten. Das berichtet der ...

Strukturwandel Ost-Bundesländer wollen nicht für Kohleausstieg bezahlen

Drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Kosten des Strukturwandels über ein ...

SPD Heil will Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen

Aus einem Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie geht hervor, dass Arbeitnehmer, die von ausländischen ...

Kontrollfrequenz Foodwatch kritisiert Lebensmittelkontrollen-Eingrenzung

Lebensmittelinspektoren sollen künftig seltener zu Pflichtbesuchen ausrücken als bisher. Dies geht aus einem Referentenentwurf des ...

Bericht Bahn bekommt künftig mehr Geld vom Bund

Die Deutsche Bahn soll für den Erhalt ihres Schienennetzes künftig mehr Geld von der Bundesregierung bekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ...

Bericht Koalitionsstreit über „Hackback“ bei Cyberangriffen

In der Bundesregierung gibt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" Streit darüber, ob und wie die Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zurückschlagen dürfen. ...

1. Bundesliga Kimmich rechnete nicht mit engem Meisterschaftsrennen

Dass das Meisterschaftsrennen in dieser Saison der 1. Fußball-Bundesliga so hart werden könnte, damit hat Joshua Kimmich vom FC Bayern München nicht gerechnet. ...

SPD Parteiausschluss von Sarrazin scheitert offenbar erneut

Das Vorhaben des SPD-Vorstands, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, könnte erneut scheitern. Die ...

Folter in der Haft Deniz Yücel reicht Verteidigungsschrift ein

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Haft gefoltert worden. Das geht aus der Verteidigungsschrift Yücels hervor, über die die "Welt" (Samstagsausgabe) ...

SPD Barley für schnelles Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley (SPD), unterstützt ein schnelles Einbürgerungsverbot für Ausländer, ...

SPD Justizministerin verteidigt Nord Stream 2

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland ...

GfK Entertainment Amon Amarth neu an der Spitze der Album-Charts

Amon Amarth steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die schwedische Melodic-Death-Metal-Band stieg ...

Sozialismus-Debatte Barley zeigt Verständnis für Kühnert

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt Verständnis für Juso-Chef Kevin Kühnert und die von ihm ...

IfW-Präsident Europa muss sich auf US-Handelskonflikt vorbereiten

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, ist der Meinung, dass sich Europa für einen handelspolitischen Konflikt ...

Sicherheiten gefordert IG Metall will Ausschluss von Kündigungen bei Thyssenkrupp

Der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler, fordert Sicherheiten für die Arbeitnehmer von Thyssenkrupp. "Für die IG Metall war ...

Grundrente Laumann will von SPD „realistischen“ Vorschlag

Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert von der SPD einen "realistischen" Grundrenten-Vorschlag. "Das Finanzierungskonzept der SPD stellt die Grundrente auf ...

Umfrage Flugbegleiter werden häufig sexuell belästigt

Fast jeder zweite Kabinenmitarbeiter von Fluglinien hat schon einmal sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erfahren. Das ergab eine Onlineumfrage der ...

Bericht Minister fordern mehr Geld von Scholz trotz Steuerloch

Trotz Finanzierungslöchern nach der jüngsten Steuerschätzung verlangen laut eines Medienberichts zahlreiche Ressortchefs bei Bundesfinanzminister Olaf ...

Deutsche Bahn Pofalla sieht Trendwende im Kampf gegen Verspätungen

Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sieht eine Trendwende im Kampf gegen Verspätungen im Fernverkehr auf der Schiene erreicht. "Wir haben in diesem Jahr bis zum ...

Grüne Sofortprogramm für 50.000 neue Altenpflege-Stellen

Angesichts der Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflegebranche fordern die Grünen ein Sofortprogramm für die Schaffung von 50.000 zusätzlichen Stellen. ...

Spannungen Europäer geben USA Schuld an Eskalation im Nahen Osten

Führende Europäer machen die US-Regierung für die Kriegsgefahr im Nahen Osten verantwortlich. "Die USA verstärken mit ihrer Politik des maximalen Drucks ...

Grundrente SPD-Finanzierungspläne empören Union

Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf heftigen Widerstand in der Union. "Eine neue Grundrente ohne Bedarfsprüfung wird es mit der Union ...

Studie US-Austritt aus NATO würde EU 350 Milliarden Dollar kosten

Sollte die USA die NATO verlassen, kämen auf Europa Kosten über 350 Milliarden Dollar zu. Das geht aus einer Studie des International Institute for ...

ZDF-Politbarometer SPD verliert bei Europawahl deutlich

Laut einer aktuellen Umfrage zur Europawahl verliert die SPD deutlich in der Wählergunst. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ...

Umfrage Mehrheit lehnt CO2-Steuer ab

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen eine CO2-Steuer aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, ...

EU-Mehrheitsverfahren CSU-Finanzpolitiker gegen Webers Vorschlag

Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), kritisiert den Vorschlag des Spitzenkandidaten der Europäischen ...

Sonntagsfrage Union legt deutlich zu

Die Union hat in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers in der Wählergunst deutlich zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die ...

Missbrauchsfälle „Wir sind Kirche“ lobt Papst-Beschluss

Die katholische Organisation "Wir sind Kirche" hat den aktuellen Beschluss von Papst Franziskus zum innerkirchlichen Vorgehen bei Fällen von sexuellem ...

FDP Teuteberg bemängelt Ramelows Nationalhymnen-Vorstoß

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Änderung der Nationalhymne ...

Statistisches Bundesamt Baugewerbe legt im Februar deutlich zu

Das Baugewerbe in Deutschland legt weiter zu. Im Februar 2019 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,9 Prozent höher, ...

Statistisches Bundesamt Deutsche Exporte im März gestiegen

Die deutschen Exporte sind im März um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Insgesamt wurden im dritten Monat des Jahres Waren im Wert von ...

Bericht Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), im ...

Flensburg Oberbürgermeisterin erwägt neue Kandidatur für SPD-Vorsitz

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine ...

EU-Gipfel Klimaschutz-Aktivistin kritisiert Merkel scharf

Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer scharfe Kritik an Bundeskanzlerin ...

Grundrente CSU-Generalsekretär warnt SPD vor „Plünderung der Rentenkasse“

Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf scharfen Widerspruch der CSU. "Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der ...

CSU Scheuer will Altersgrenze für Moped-Führerschein senken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mopedführerschein mit 15 Jahren bundesweit erlauben. 15-Jährige dürften dann Kleinkrafträder wie ...

DSGVO Zahl der Datenschutzbeschwerden deutlich gestiegen

Die Zahl der Beschwerden über Datenschutzverstöße in Deutschland ist im Zusammenhang mit der vor einem Jahr eingeführten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ...

Umfrage Grün-Rot-Rot etwas beliebter als Jamaika oder Schwarz-Grün

Die Deutschen wären, könnten sie die Koalition der nächsten Bundesregierung selbst bestimmen, eher für Grün-Rot-Rot als für eine große Koalition, ein ...

Österreich Kanzler Kurz will mehr Verständnis für Osteuropäer

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Kurz: ...

Zu schwere Abiturprüfungen OECD-Bildungsdirektor kritisiert deutschen Mathe-Unterricht

OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hält die Mathematik-Prüfungen im deutschen Abitur für zeitgemäßer und sinnvoller als in der Vergangenheit, übt ...

Zukunft Opel-Chef setzt auf breite Motorenpalette

Der Opel-Chef Michael Lohscheller sieht die Zukunft des Autos nicht nur beim Elektromotor. "Ich bin überzeugt, dass wir uns beim Antrieb breit aufstellen ...

SPD Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss „albern“

Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Es ist ziemlich ...

Grüne Baerbock will „gemeinsame Linie“ im Iran-Streit

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock mahnt die EU-Staaten, im Streit um das Iran-Abkommen eine "klare gemeinsame Linie" festzulegen. Im Hinblick auf ...

DIHK Deutsche Exporte in den Iran brechen ein

Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran ist drastisch eingebrochen. Die Exporte von Deutschland in den Iran sind im Januar und Februar 2019 gegenüber ...

Grundsteuer Städtetag fordert Tempo

Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern an diesem Freitag mehr Tempo bei der Grundsteuer. "Wir brauchen jetzt eine rasche ...

CDU Mohring will TV-Duell mit Ramelow

Der CDU-Herausforderer bei den Landtagswahlen in Thüringen, Mike Mohring, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einem Fernsehduell heraus. "Nur ...

Masern Ärztepräsident will gegen impfkritische Mediziner vorgehen

In der Debatte um eine Pflicht zur Impfung gegen die Masern will der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, gegen Ärzte vorgehen, die ...

CDU Merz sieht Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Der im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegene CDU-Politiker Friedrich Merz warnt davor, dass Deutschland im weltweiten Wettbewerb zurückfällt. Dem ...

INSA Grüne bei Europawahl vor SPD

In der aktuellen Wahlumfrage zur Europawahl legen die Grünen in der Wählergunst deutlich zu. In der Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ...

EU-Sparvorgaben Union droht Griechenland mit Stopp der Hilfszahlungen

Die Regierung in Athen will erneut gegen EU-Sparvorgaben verstoßen, mit Renten-Erhöhungen und niedrigeren Mehrwertsteuern für Restaurant-Besuche und ...

Europa-League Aus für Frankfurt im Elfmeterschießen

In der Europa League hat Eintracht Frankfurt das Halbfinal-Rückspiel beim FC Chelsea auf dramatische Weise mit 3:4 im Elfmeterschießen verloren und damit ...

Südkoreas Präsident Krisen sind ohne Bürgerengagement nicht zu lösen

Nach Ansicht von Südkoreas Präsident Moon Jae-in sind ohne ein Engagement der einfachen Bürger die Krisen der Welt nicht zu lösen. Die Krisen der Welt ...

FC Schalke 04 David Wagner wird zur neuen Saison Cheftrainer

David Wagner wird zur Saison 2019/20 neuer Cheftrainer beim Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Wagner habe bei den Königsblauen einen Dreijahresvertrag ...

Steuerschätzung Grünen-Chefin sieht Sparpotenzial beim Baukindergeld

Um die fehlenden Steuereinnahmen in Zukunft auszugleichen, sieht die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Sparpotenzial beim Baukindergeld. Denn dieses ...

Debatte um Nationalhymne Ost-Regierungschefs gegen Ramelow

In der Debatte um die deutsche Nationalhymne hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen Thüringens ...

Apostolisches Schreiben Papst Franziskus erlässt Meldepflicht für Missbrauchsfälle

Papst Franziskus will stärker gegen Missbrauch in der katholischen Kirche vorgehen. Ab Juni solle für alle Kleriker und Ordensleute eine Meldepflicht für ...

SPD Thierse macht eigenen Vorschlag für Nationalhymne

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat mit einem eigenen Vorschlag auf Bodo Ramelows Forderung nach einer neuen Nationalhymne reagiert: ...

Linke Riexinger verlangt Ende des „Mietenwahnsinns“

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr gegen den Mietpreisanstieg zu unternehmen. "Die Dramatik der Lage erfordert ...

EU-Gipfel Merkel kündigt Agenda nach Europawahl an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine strategische europäische Agenda für die Zeit nach der Europawahl angekündigt. "Wir wollen sie dann im Juni ...

Bayern 18-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall

Im bayerischen Trostberg im Landkreis Traunstein nahe Rosenheim ist am Donnerstagmorgen ein 18-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben ...

Steuerschätzung Steuereinnahmen steigen deutlich langsamer

Laut der neuen Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im ...

Bericht Grundrente soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden

Die Grundrente in Deutschland soll nach Plänen der SPD zunächst offenbar nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf hätten ...

Umfrage Immer mehr Bürger kaufen Blumen im Internet

Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen ihre Blumen online. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag ...

Sinkende Steuereinnahmen Arbeitgeber verlangen Aus für Grundrente

Angesichts deutlich geringerer Steuereinnahmen haben die Arbeitgeber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, die Pläne für die Grundrente ...

Iran-Konflikt Gabriel sieht noch keine Kriegsgefahr

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Iran-Konflikt trotz des Ultimatums der iranischen Führung an Europa "noch nicht an einer unmittelbaren ...

CHP Neuwahl in Istanbul ist „unzumutbare Entscheidung“

Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine "falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung". Es ...

SPD Gabriel will große Steuer- und Abgabenreform

Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große ...

Linke Ramelow kritisiert Reaktionen auf Kühnerts Sozialismus-Thesen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, ...

Nouripour EU-Staaten sollen Teheran Uran abnehmen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die europäischen Vertragspartner im Atomabkommen mit dem Iran aufgefordert, Teheran eine Abnahme des ...

Atomabkommen Europäer lehnen iranisches Ultimatum ab

Die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens mit dem Iran haben das 60-Tage-Ultimatum der iranischen Führung zurückgewiesen. "Wir erteilen allen ...

CO2-Steuer CDU-Wirtschaftsrat warnt AKK vor Zustimmung

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die ...

Fachkräftemangel Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die ...

Ramelow Debatten über Koalition von CDU und Linken problematisch

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. "Wir sollten nicht alles für möglich ...

Terrorabwehr Richterbund warnt EU vor „Experimenten“

Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Das berichtet die "Neue ...

Inlandstourismus Zahl der Übernachtungen im März gesunken

Im März 2019 sind die Übernachtungen in- und ausländischer Gäste in Deutschland um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Insgesamt gab es im ...

Steuerschätzung Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen

Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund haben Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf ...

Bericht ADAC schreibt trotz Mitgliederrekord Verluste

Der ADAC gewinnt Monat für Monat immer mehr Mitglieder, schreibt aber dennoch Verluste. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). ...

Linke Thüringens Ministerpräsident will neue Nationalhymne

30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. ...

Fachkräftemangel BA warnt vor Rückgang der Arbeitsmigration aus EU-Ländern

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einem Rückgang der Arbeitsmigration nach Deutschland aus anderen EU-Ländern. "Deutschland wird als ...

Bundesratsinitiative NRW will Klagen gegen Kinderlärm auf Sportplätzen verhindern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will bundesweit durchsetzen, dass Anwohner nicht mehr gegen Kinderlärm auf Sportplätzen klagen können. Das sieht ...

Grüne Brillen sollen wieder für alle Kassenleistung werden

Die Grünen fordern, dass Brillen künftig wieder für alle Versicherten von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. "Gutes Sehen darf kein Luxus ...

Pestizide Grüne wollen Umsetzung strenger EU-Zulassungsverfahren

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, die Europäische Kommission zu zwingen, die strengen Bienen-Leitlinien bei der Zulassung von ...

Vor Steuerschätzung Union lehnt Grundrente ab

Unmittelbar vor der Steuerschätzung erteilt die Union der Grundrente eine Absage. "Wir werden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren. ...

FDP Lindner verlangt vor Steuerschätzung Ausgabenstopp

Unmittelbar vor der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausgabenstopp verlangt. "Ich fordere die Regierung auf, ein Moratorium zu ...

Europawahl Postchef fürchtet Wahlerfolg von Populisten

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, warnt vor der Europawahl eindringlich vor europafeindlichen und populistischen Parteien. "Wir ...

CDU Kühne-Hörmann will Zwang zum Fasten bei Kindern bestrafen

Nachdem mehrere Schuldirektoren die negativen Konsequenzen des Fastens muslimischer Schüler in Deutschland für ihre Mitarbeit im Unterricht beklagt haben, ...

Steuerschätzung Chef der Wirtschaftsweisen will Soli-Abschaffung

Als Konsequenz aus der ernüchternden Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag vorlegt, fordern führende Ökonomen ...

CDU Chef der Kultusministerkonferenz stellt Abitur-Beschwerden infrage

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Abiturienten-Beschwerden ...

Champions-League Tottenham Hotspur zieht ins Finale ein

Im Halbfinale der Champions League hat Tottenham Hotspur im Rückspiel gegen Ajax Amsterdam mit 3:2 gewonnen. Nach der 0:1-Niederlage im Hinspiel in London ...

USA Trump kündigt Sanktionen gegen Irans Bergbau- und Stahlsektor an

Nach der Drohung Irans mit einem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- ...

Europawahl 21 EU-Staatspräsidenten rufen zur Teilnahme auf

Die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgefordert und ...

Kohleausstieg Ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren Fördergesetz

Mit Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Strukturwandel in den west- und ostdeutschen Braunkohleregionen in den kommenden 20 ...

Studie Elternzeit schadet Müttern beim Gehalt

Auszeiten wie die Elternzeit schaden Müttern nach wie vor beim Gehalt: So verdienen Arbeitnehmerinnen nach mehr als einem Jahr Elternzeit zehn Prozent ...

Trittin Irans Drohungen „maßvolle Reaktion“ auf US-Politik

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. ...

Bericht Bundeswehr in Kamerun ohne Bundestagsmandat im Einsatz

Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. ...

CSU Dobrindt verlangt Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen

Vor dem Hintergrund der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue ...

Tempolimit auf Autobahnen Union, AfD und FDP gegen Grünen-Vorstoß

In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD wird der geplante Bundestagsantrag der Grünen für ein bundesweites Tempolimit von 130 Kilometer pro ...

Mindereinnahmen Paritätischer Wohlfahrtsverband will steuerpolitischen Kurswechsel

Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der ...

Bericht AfD-Politiker sorgt für Eklat im Rechtsausschuss

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch hat laut eines Zeitungsberichts in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am Mittwoch für einen Eklat ...

Umweltbewusst Diane Kruger setzt auf Öko

Die Schauspielerin Diane Kruger achtet sehr bewusst auf Nachhaltigkeit. "Ich bin ja auf dem Land aufgewachsen mit Recyceln und Kompostieren", sagte Kruger ...

CDU Altmaier stoppt Standortschließungen der Bundesnetzagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die für Ende des Jahres geplanten Schließungen zweier Standorte der Bundesnetzagentur in Neubrandenburg ...

Bericht Timmermans setzt keine Hoffnungen in EU-Gipfel in Sibiu

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, setzt keine Hoffnungen in den EU-Gipfel am Donnerstag im ...

Bildung EU-Kommissionsvize fordert mehr Fremdsprachenkenntnisse

Nach dem Willen von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sollte jeder Schüler in Europa neben dem Englischen eine weitere Fremdsprache lernen. "Wir haben ...

Sozialdemokraten Timmermans gegen Verkleinerung der EU-Kommission

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz ...

Kauder Ausreise von Asia Bibi ist „ermutigendes Zeichen“

Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich erfreut über die Ausreise der pakistanischen Katholikin Asia Bibi geäußert und diese als ein ...

Sinkende Steuereinnahmen DGB warnt GroKo vor neuer Sparpolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten Einbußen bei den Steuereinahmen gewarnt. "Ich kann ...

Gesetzesinitiativen Ärztepräsident kritisiert Spahn-Vorstöße

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn ...

SPD Klingbeil mahnt weitere Investitionen für Sozialpolitik an

Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für ...

Bundesinnenministerium Asylanträge im April unter Vorjahresniveau

Im April 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei ...

SPD Scholz attackiert Union in Kühnert-Debatte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union in der Debatte über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert attackiert. Es sei nicht mehr ...

Enteignungsdebatte Kurz wirbt um deutsche Investoren

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt die deutsche Enteignungsdebatte zum Anlass, um für sein Land zu werben. "Ich möchte eine Einladung an alle ...

CDU Ostbeauftragter weist Kritik an Einheits-Kommission zurück

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Kritik von Linken und Grünen an der Besetzung der Kommission zu den Jubiläen von 30 ...

Arbeitsmarkt BGA will Nachbesserung beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat Nachbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert. "Die diskriminierende ...

Mediziner Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern nicht verbieten

Der Plan der Bundesregierung, sogenannte "geschlechtsangleichende Genitaloperationen" bei Kindern zu verbieten, stößt bei Ärzten und einem Teil der ...

Intersexualität Zahl der Personen mit drittem Geschlecht geringer als angenommen

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich weder als Mann noch als Frau definieren, ist sehr viel geringer als bislang angenommen. Nach Recherchen der ...

Deutsche Bahn Ab 2021 im Halbstundentakt zwischen Berlin und Hamburg

Die Deutsche Bahn will zum Fahrplanwechsel 2021 einen Halbstundentakt zwischen Berlin und Hamburg einführen. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit und ...

Jusos Kühnert weist Kritik an seinen Sozialismus-Thesen zurück

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat die Kritik an seinen Sozialismus-Thesen scharf zurückgewiesen. Manche bekämen beim Wort Sozialismus ...

Statistisches Bundesamt Produktion im März um 0,5 Prozent gestiegen

Die Produktion in Deutschland ist im März 2019 preisbereinigt um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Für den Februar 2019 ergab sich nach ...

Südafrika Parlamentswahl angelaufen

In Südafrika sind am Mittwoch die Parlamentswahlen angelaufen. Die Wähler werden mit ihren Stimmen über die Nationalversammlung und die neun ...

Organspende Ärztepräsident sieht Widerspruchslösung skeptisch

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich skeptisch zur Widerspruchslösung bei der Organspende geäußert. Er befürchte, dass eine solche Reform ...

Kühnert-Debatte Wagenknecht kritisiert Haltung der SPD-Spitze

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte ...

SPD Klingbeil nennt AKK zu „rückwärtsgewandt“ für das Kanzleramt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen "rückwärtsgewandten" Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das ...

Bericht Jan Fleischhauer wechselt nach 30 Jahren vom „Spiegel“ zu Focus

Autor Jan Fleischhauer verlässt das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" und geht zum Burda-Verlag. Dort soll Fleischauer, der beim "Spiegel" die ...

Taxi-Gesetz SPD will Uber strenger kontrollieren

In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen das neue Taxi-Gesetz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welches dem Fahrdienstleister ...

Wahl-Annullierung Europa-Staatsminister sagt türkischer Opposition Unterstützung zu

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat sich der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), solidarisch mit der ...

Gedenkjahr Linke und Grüne wollen in Einheitskommission mitreden

Linke und Grüne beklagen, dass die Regierung keine Vertreter der Opposition in die Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" ...

Atomabkommen Iran will einige Verpflichtungen aussetzen

Der Iran will einige seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen aussetzen. Man habe die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien, ...

Schulz SPD braucht „Zukunftsbotschaft“

Ex-SPD-Chef Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. "Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln", sagte er ...

Bericht FDP will begleitetes Fahren ab 16 Jahren

Die FDP will das begleitete Autofahren bereits für Jugendliche ab 16 statt 17 Jahren ermöglichen. "Das schrittweise Heranführen Jugendlicher an das ...

CDU Haushaltspolitiker gegen weitere Steuersenkungen

Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben Forderungen nach einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung der Bürger und Unternehmen eine Absage ...

Steuerschätzung Lücke von 77 Milliarden Euro im Bundeshaushalt

Im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klafft eine Lücke von 77 Milliarden Euro. Das geht aus den internen Vorlagen des Finanzministeriums ...

Töpfer Menschlicher Konsum Mitursache für Artensterben

Der ehemalige Umweltminister und frühere Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer (CDU), sieht den menschlichen ...

Isabelle Huppert Auslebung von Mordfantasien im Film „tut sehr gut“

Die französische Schauspielerin Isabelle Huppert findet es reizvoll, im Film einmal Mordfantasien ausleben zu können. "Das tut sehr gut", sagte Huppert den ...

Bericht Neuer Woody-Allen-Film kommt im Herbst ins Kino

Woody Allens Film "A Rainy Day in New York" kommt im Herbst offenbar doch in die deutschen Kinos. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer ...

Studie Effekt von Mietpreisbremse verpufft nach einem Jahr

Die Mietpreisbremse zeigt Wirkung - aber nur für eine kurze Zeit. Das ist das Ergebnis einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), ...

Autobahnen Grüne starten neue Tempolimit-Initiative

Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen gestartet – mit einem Antrag im Bundestag. ...

Wahl-Annullierung Röttgen fürchtet Eskalation in der Türkei

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts der Annullierung der Wahl in Istanbul vor einer ...

Debatte um CO2-Bepreisung Keller weist Unionsvorstoß zurück

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, weist den Vorstoß der Union für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels als ...

Bericht Falsche Krankenhausabrechnungen kosten 800 Millionen Euro

Falsche Krankenhausabrechnungen kosten das deutsche Gesundheitssystem rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Dies gehe immer mehr "zulasten der ...

Champions-League FC Liverpool zieht ins Finale ein

Im Halbfinale der Champions League hat der FC Liverpool im Rückspiel gegen den FC Barcelona mit 4:0 gewonnen. Trotz der 0:3-Niederlage im Hinspiel in ...

CSU Weber will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. ...

Timmermans Weber hätte sich schon längst von Orbán lossagen müssen

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) bei der Europawahl, Frans Timmermans, hat dem ...

Regierung in London Großbritannien nimmt an Europawahl teil

Großbritannien wird an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London. Die ...

Barley Wahl-Annullierung in Istanbul „ist nicht nachvollziehbar“

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul scharf ...

EU Britischer Historiker spricht sich gegen weichen Brexit aus

Der britische Historiker und Karlspreisträger Timothy Garton Ash hält nichts von einem weichen Brexit. "Ein weicher Brexit ist die sinnloseste aller ...

Wahl-Annullierung AfD will Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Nach der Aufhebung der Kommunalwahlabstimmung in Istanbul hat der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, Jörg Meuthen, den ...

"Diktatur" Außenpolitiker kritisieren Annullierung der Istanbul-Wahl

Die außenpolitischen Sprecher der Linken, FDP und Grünen haben scharfe Kritik an der Annullierung der Istanbul-Wahl geübt. Der türkische Präsident Recep ...

Grüne Özdemir verlangt schnelle Maßnahmen gegen Abbiege-Unfälle

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat schnelle Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Abbiege-Unfällen gefordert. ...

SPD Maas zeigt Verständnis für Pompeo-Absage

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verständnis für die kurzfristige Absage des Berlin-Besuchs seines US-Amtskollegen Mike Pompeo geäußert. Beide Seiten ...

SPD Kofler begrüßt Journalisten-Freilassung in Myanmar

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), hat sich erfreut über die Freilassung von zwei ...

Bildung GEW fordert Überprüfung des beanstandeten Mathe-Abiturs

Die Lehrergewerkschaft GEW fordert eine Überprüfung des Mathe-Abiturs in den Ländern, in denen sich eine große Zahl von Schülern von den Aufgaben ...

Annullierung von Istanbul-Wahl Lambsdorff übt scharfe Kritik

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl ...

Röttgen Pompeo-Absage bezeichnend für Verhältnis mit den USA

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Mike ...

Dieselskandal Porsche muss 535 Millionen Euro Strafe zahlen

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss der Autohersteller Porsche ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen. Unter anderem sei es zu ...

Wahlwiederholung in Istanbul Roth warnt vor übereilten Reaktionen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor übereilten Reaktionen auf die Wahlwiederholung in Istanbul gewarnt. "Selbstverständlich wird die ...

BDI Bund nutzt Steuereinnahmen nicht genug

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, hat der Bundesregierung vorgeworfen, hohe Steuereinnahmen nicht effektiv ...

Bundesregierung Von Wohngeldreform profitieren 660.000 Haushalte

Von der geplanten Reform des Wohngeldes sollen nach dem Willen der Bundesregierung Hunderttausende Geringverdiener-Haushalte profitieren. Das geht aus ...

Steinmeier besucht Usbekistan Handel auf der Agenda

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 27. bis zum 29. Mai zu einem Staatsbesuch nach Usbekistan. Unter anderem wird Steinmeier in der ...

Maas Wahl-Annullierung in Istanbul „nicht nachvollziehbar“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Annullierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Istanbul scharf kritisiert. "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, ...

INSA-Umfrage Mehrheit für Schwarz-Grün

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA kommen die Union und die Grünen auf eine regierungsfähige Mehrheit. Im sogenannten ...

US-Botschaft Pompeo sagt Deutschland-Besuch kurzfristig ab

US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen für Dienstag geplanten Berlin-Besuch kurzfristig abgesagt. "Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin ...

E-Roller Versicherungswirtschaft gegen Zulassung auf Gehwegen

Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt die geplante Zulassung von E-Rollern mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 Stundenkilometern auf ...

"Gorch Fock"-Sanierung Von der Leyen räumt „Kette von Fehlern“ ein

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" eine "Kette an Fehlern" in ihrem Ministerium ...

Wirtschaftsweisen-Chef CO2-Steuer geht auch sozial

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat seine Forderung nach einer CO2-Steuer bekräftigt: "Die Bundesregierung sollte in der Klimapolitik ...

Pompeo-Besuch in Berlin Maas übt den Schulterschluss

Vor dem Berlin-Besuch seines US-Amtskollegen Mike Pompeo setzt Bundesaußenminister Heiko Maas auf einen engen Schulterschluss mit der Trump-Regierung. ...

Grundsteuer Brinkhaus fordert Scholz zum Einlenken auf

Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum schnellen Einlenken ...

Besuch von US-Außenminister CDU-Außenpolitiker fordert mehr Offenheit für US-Anliegen

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU) hat vor dem ersten Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin ...

Grüne Habeck kritisiert VW-Elektrifizierungs-Strategie

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Strategie von Volkswagen-Chef Herbert Diess scharf kritisiert, zunächst nur Autos der Premiumklasse mit ...

CDU Brok kritisiert Barnier für Einmischung in Webers Wahlkampf

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Einmischung des Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier in den Wahlkampf des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber ...

2. Bundesliga Köln kehrt in die Bundesliga zurück

Nur ein Jahr nach dem Abstieg in die 2. Bundesliga hat der 1. FC Köln dank eines 4:0-Auswärtssieges in Fürth den vorzeitigen Aufstieg in die Bundesliga ...

SPD Umweltministerin Schulze fordert nachhaltige Digitalisierung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, Digitalisierung künftig nachhaltig zu gestalten. "Wenn wir die Digitalisierung nicht nachhaltig ...

Bericht Hohe Erwartungen vor Pompeo-Besuch in Berlin

Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin drängen Politiker von CDU und FDP die Bundesregierung zu höheren Rüstungsausgaben. "Es ist ...

CDU Bouffier gegen CO2-Steuer

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich in der Debatte seiner Partei über die Klimapolitik klar an die Seite der Vorsitzenden ...

Wahl in Istanbul Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Annullierung

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Annullierung der Wahl in Istanbul kritisiert. "Das ist eine politische ...

Notlandung in Moskau Luftfahrtexperte nimmt Piloten in Schutz

Nach der Notlandung eines brennenden Flugzeugs in Moskau mit 41 Toten hält der Hamburger Luftfahrtexperte Cord Schellenberg eine ähnliche Ursache wie beim ...

Nach AKP-Niederlage in Istanbul Bürgermeisterwahl wird wiederholt

Die türkische Wahlkommission hat die Annullierung und die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul angeordnet. Dies berichtet die staatliche ...

Abschiebungen Flugkapitäne pochen auf Entscheidungsgewalt

Die Piloten der Berufsvereinigung Cockpit wehren sich gegen Vorwürfe von Bundespolizei-Chef Dieter Romann, Flugkapitäne würden zu häufig Abschiebungen ...

Großbritannien Herzogin Meghan bringt Sohn zur Welt

Herzogin Meghan hat am Montag einen Sohn zur Welt gebracht. Nach Angaben des britischen Königshauses erblickte das erste Kind von Meghan und Prinz Harry am ...

Weltpolitik IfW-Präsident erwartet weitere Konflikte zwischen USA und China

Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), erwartet, dass die Beziehung zwischen den USA und China konfliktbeladen ...

Junge Unternehmer Altmaiers Kurs ist „absolut der falsche Weg“

Für die Bundesvorsitzende des Verbandes "Die Jungen Unternehmer", Sarna Röser, ist die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ...

FDP Generalsekretärin bekennt sich zur Impfpflicht für Masern

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich für eine Impflicht für Masern ausgesprochen. "Da wir mit anderen Mittel nicht weiterkommen, leider ja", ...

Arbeitsmarktregeln für Ausländer Bundestag berät über Lockerung

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche erstmals über die Koalitionspläne zur Lockerung der Arbeitsmarktregeln für Ausländer aus Staaten außerhalb der ...

SPD Maas verurteilt neue Eskalation im Gazastreifen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die jüngste Eskalation im Gazastreifen scharf verurteilt. "Die Raketen von Hamas und PIJ sind abscheulicher Terror gegen ...

CSU Seehofer will Mehrehen bei Einbürgerungen ausschließen

Das Bundesinnenministerium hat den vorläufigen Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, verteidigt. Beim ersten ...

Umfrage Bundesbürger bei Haltung zu E-Scootern gespalten

Die Bürger in Deutschland sind bei ihrer Haltung zu E-Scootern gespalten. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag ...

Gorch Fock Werft rechnet mit erfolgreicher Sanierung

Die "Gorch Fock"-Werft im niedersächsischen Elsfleth geht von einer erfolgreichen Sanierung des Segelschulschiffs der Marine ohne weitere Kostensteigerungen aus. ...

Biodiversität Union verlangt internationale Strategie gegen Artenschwund

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, hat gefordert, die globalen Anstrengungen gegen den Artenschwund zu verstärken. ...

re:publica 2019 Steinmeier will „Demokratisierung des Digitalen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine "Demokratisierung des Digitalen" gefordert. "Ich wünsche mir mehr Austausch zwischen der digitalen ...

FDP Teuteberg will Einbürgerungsverbot für Migranten mit Mehrehe

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den geplanten Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, scharf kritisiert: ...

Sozialismus-Vorschläge Ex-SPD-Chef Gabriel kontert Kühnert-Kritik

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut kritisch zu den Sozialismus-Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert. "In der Zeit, in der ich ...

Positionspapier CSU fordert verpflichtendes „Deutschland-Praktikum“

Acht Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht will die CSU alle Auszubildenden und Studenten zu einem sogenannten "Deutschland-Praktikum" verpflichten. ...

FDP Teuteberg erteilt CO2-Steuer eine Absage

In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Ablehnung ihrer Partei deutlich gemacht. "Eine nationale ...

EU Asselborn gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung der konservativen EVP kritisiert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ...

Organspenden Ethikrat-Chef hält Onlineregister für sinnvoll

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hält ein Onlineregister für Organspenden für sinnvoll. Ein Onlineregister könne die Strukturen ...

Bericht Volkswagen bereitet Einstieg in E-Scooter-Sharing vor

Volkswagen prüft offenbar einen Einstieg ins E-Scooter-Sharing. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mit dem Projekt betraute Personen. Der ...

Gabriel Trump braucht immer einen Gegner

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf deutsche Autos ernst macht. Gabriel geht davon aus, dass ...

Abmahnmissbrauch Union und FDP werfen Justizministerium Blockade vor

Union und FDP haben dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vorgeworfen, einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen zu blockieren. Konkret ...

Umfrage Europawahl-Kandidanten sind meisten Deutschen unbekannt

Die Spitzenkandidaten, die von den Parteien in Deutschland für die Europawahl aufgestellt wurden, sind den meisten Bürgern unbekannt. Das geht aus einer ...

Forsa SPD verliert – Union legt zu

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen ...

Abmahnmissbrauch Handelsverband schreibt Brandbrief an Altmaier

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, ihre internen Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen gegen ...

Zu schwere Abiturprüfungen Forderungen nach Zentralabitur werden lauter

Nach den Protesten von Schülern in Bayern, Hamburg und Niedersachsen gegen angeblich zu schwere Abiturprüfungen im Fach Mathematik forcieren ...

Bericht Nur wenige Neubauten durch Baukindergeld

Nur wenige Deutsche nutzen das neue Baukindergeld, um einen Neubau zu finanzieren. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die ...

Streit um CO2-Steuer Brinkhaus warnt vor „Denkverboten“

In der Diskussion um eine CO2-Steuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor Tabus gewarnt. "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer ...

Finanzministerium Regierung offen für Moscheesteuer

Die Bundesregierung zeigt sich offen gegenüber einer Moscheesteuer. Konkret sieht sie eine Moscheesteuer als "möglichen Weg" zu vom Ausland unabhängiger ...

Baustaatssekretärin Verständnis für Rückkauf von Wohnungsbeständen

Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat Verständnis für den Rückkauf von privatisierten Wohnungsbeständen durch Städte und Gemeinden geäußert. ...

Bericht Kritik an GroKo-Plan zur Einbürgerung von Ausländern in Vielehen

Die Bundesregierung will Ausländern in Vielehe die Einbürgerung in Deutschland nicht per Gesetz verwehren. Führende Unionspolitiker üben scharfe Kritik an ...

Impfpflicht Rund 600.000 Deutsche müssten nachträglich zur Masern-Impfung

Mit dem neuen Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung einer Masern-Impfpflicht müssten sich nach rund 600.000 Menschen in ...

SPD Barley fordert mehr Transparenz von Online-Plattformen

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich besorgt über die Rolle der großen Internetplattformen im Wahlkampf für die Europawahlen geäußert. In der ...

SPD Berlins Regierender Bürgermeister lobt Kühnert

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Juso-Chef Kevin Kühnert für die angestoßene Sozialismus-Debatte gelobt. Man müsse tatsächlich ...

Moskau Mindestens 13 Tote bei Notlandung

Bei der Notlandung eines Flugzeuges am Flughafen Moskau-Scheremetjewo sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die russische ...

1. Bundesliga Leverkusen mit Kantersieg gegen Frankfurt

Am 32. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Bayer 04 Leverkusen gegen Eintracht Frankfurt mit 6:1 gewonnen. Das erste Tor des Spiels fiel bereits in der 2. ...

Handelsstreit mit China Trumps Entscheidung stößt auf Kritik

Wirtschaftsexperte Adam Posen kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, in der handelspolitischen Auseinandersetzung mit China die ...

CO2-Steuer Laschet distanziert sich von Kramp-Karrenbauers Kurs

Im Streit um eine CO2-Steuer hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die ablehnende Haltung seiner Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer ...

Schulz-Asche Grüne bleiben bei Nein zur Masern-Impfpflicht

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu einer Masern-Impfpflicht und lehnen das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. "Spahn ...

Niedersachsen Gesundheitsministerin gegen Spahns Impfpflicht-Pläne

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, eine bundesweite ...

SPD Nahles unterstützt Spahns Gesetzentwurf zur Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann bei seinen Plänen für eine Impfpflicht gegen Masern auf die SPD zählen. SPD-Chefin Andrea Nahles ...

Impfpflicht Kinderärzte begrüßen Spahns Vorstoß

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern begrüßt. "Wir ...

Ifo-Chef Kühnert-Forderungen „offenkundiger Unsinn“

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen dessen Sozialismus-Thesen für die SPD für nicht mehr tragbar. ...

Masern Bundesärztekammer lobt Spahn-Vorstoß für Impfpflicht

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eine Impfpflicht für Masern ...

TK-Chef Länder schützen AOK mit Privilegien

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Allgemeinen ...

Plagiatsvorwürfe FDP bringt Rücktritt von Giffey ins Gespräch

Nach neuen Enthüllungen über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die FDP einen Rücktritt der Sozialdemokratin ins ...

Strategiepapier EU will „Global Player“ werden

Die Europäische Union will ihre Interessen künftig entschiedener vertreten und zum "Global Player" im "neuen strategischen Kontext" aufsteigen. "In einer ...

Grundsteuer-Streit Union lehnt Scholz` Kompromissvorschlag ab

Beim Konflikt in der Großen Koalition um die Reform der Grundsteuer ist keine Einigung in Sicht. Der Unionsfraktion reicht eine eingeschränkte ...

Oberbayern Zwei Tote in Wohnhaus gefunden

In der Gemeinde Bernau am Chiemsee im oberbayerischen Landkreis Rosenheim sind am Samstagmorgen zwei Personen tot in einem Wohnhaus aufgefunden worden. Die ...

1. Bundesliga Freiburg und Düsseldorf trennen sich 1:1

Im zweiten Sonntagsspiel des 32. Spieltags der Bundesliga hat der SC Freiburg 1:1 gegen Fortuna Düsseldorf gespielt. Damit steht Düsseldorf in der Tabelle ...

2. Bundesliga Duisburg gewinnt in Kiel

Am 32. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel 0:2 gegen den MSV Duisburg verloren. Damit haben die Duisburger weiterhin minimale Chancen auf den ...

1. Bundesliga Schalke macht Klassenerhalt perfekt

Im ersten Sonntagsspiel des 32. Spieltags der Bundesliga hat der FC Schalke 04 0:0 gegen den FC Augsburg gespielt und sich damit endgültig den ...

1. Bundesliga Ribéry verlässt FC Bayern am Saisonende

Franck Ribéry wird den FC Bayern München zum Saisonende verlassen. Der Franzose werde seinen bis zum 30. Juni laufenden Vertrag nicht verlängern, teilte ...

VdK Sozialverband verlangt höheren Rentenbeitrag der Arbeitgeber

Der Sozialverband VdK fordert einen höheren Anteil der Arbeitgeber am Rentenbeitrag. "Für Arbeitgeber wäre ein um zwei Prozentpunkte höherer Rentenbeitrag ...

Migrationshintergrund Bagriacik kritisiert Diskriminierung von Frauen mit Kopftüchern

Die deutsch-türkische Schauspielerin Almila Bagriacik ärgert es, wenn Frauen, die Kopftuch tragen, bevormundet werden. "Dieses `Du willst das eigentlich ...

AfD Gauland deutet politische Trennung von Augustin an

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat innerparteiliche "Probleme" mit dem Nordost-Landeschef Dennis Augustin eingeräumt. "Dennis Augustin ist in der ...

Gauland Verfasster Islam mit Grundgesetz nicht vereinbar

Nach Ansicht das AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist die Summe der islamischen Glaubenslehren verfassungswidrig. "Der verfasste Islam ist mit dem ...

CDU Brinkhaus fürchtet Überbewertung der Rolle von Merz

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, die Rolle des unterlegenen Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, überzubewerten. "Friedrich ...

Steuerprognosen Unionsfraktionschef will „Generalrevision“ des Bundeshaushalts

Angesichts sinkender Steuerprognosen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), vor falschen Weichenstellungen gewarnt. ...

CDU Brinkhaus gibt Ländern Mitschuld an steigenden Mietpreisen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Mietpreisen gegeben. "Bei uns fehlt schlichtweg Wohnraum. Wenn ...

CDU Spahn legt Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern ...

Sozialismus-Thesen Dobrindt hält Kühnert für gefährlich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen seiner umstrittenen Sozialismus-Thesen für gefährlich. "Kevin ...

Gesetzentwurf Bundesregierung streicht Einbürgerungsverbot bei Vielehen

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das ...

Bericht Elektro-Flugtaxi City-Airbus hebt erstmals ab

Das im März in Ingolstadt öffentlich präsentierte Elektro-Flugtaximodell City-Airbus ist laut eines Zeitungsberichts erstmals leicht abgehoben. Der noch ...

Auswertung Wohnnebenkosten steigen in sieben der 16 Landeshauptstädte

In sieben der 16 deutschen Landeshauptstädte müssen die Einwohner in diesem Jahr höhere Wohnnebenkosten zahlen. Nur in drei Städten sinken die Belastungen ...

Letzte Meile Vodafone fordert mehr Staat beim Breitbandausbau

Der Telekommunikationskonzern Vodafone fordert mehr Engagement des Staates beim Breitbandausbau. "Die letzte Meile zum Haus ist eine große ...

Umfrage Mehrheit sieht Vorteile der EU

Drei Wochen vor der Europawahl ist die Zustimmung zur Europäischen Union unter den Bundesbürgern außergewöhnlich hoch. Das ergab eine Umfrage des ...

Ratschlag Beckenbauer rät Götze zu Job im Fußball nach Karriereende

Der frühere Libero des FC Bayern München und Fußball-Weltmeister von 1974 und 1990, Franz Beckenbauer hat Mario Götze, Finaltorschütze der ...

Bericht Union stoppt Einheitsfeier-Pläne von Platzeck

Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), ist laut eines Zeitungsberichts mit seinen Plänen für die Feierlichkeiten zum ...

Sonntagstrend Grüne nähern sich wieder 20-Prozent-Marke

Die Grünen haben an Zustimmung in der von Emnid gemessenen Wählergunst zugelegt und nähern sich wieder der 20-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das ...

1. Bundesliga Bremen und Dortmund trennen sich 2:2

Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga haben sich Werder Bremen und Borussia Dortmund mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Durch das Unentschieden ...

Rheinland-Pfalz 84-Jähriger stirbt bei Wohnhausbrand

Im rheinland-pfälzischen Hermeskeil bei Trier ist in der Nacht von Freitag auf Samstag ein 84-jähriger Mann bei einem Wohnhausbrand ums Leben gekommen. ...

1. Bundesliga Bayern gewinnt gegen Hannover

Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen Hannover 96 mit 3:1 gewonnen. Durch den Sieg bauten die Bayern als Tabellenführer ...

SPD Gabriel distanziert sich von Kühnerts Äußerungen

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel distanziert sich in harscher Form von den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden ...

CSU Bayerns Innenminister warnt vor Rechtsextremismus

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts aktueller Zahlen über gewaltbereite Rechtsextremisten vor der Gefahr des ...

SPD Lauterbach will Regierungsbeauftragten für Einsamkeit

Der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, fordert einen Regierungsbeauftragten, der sich um Einsamkeit und ...

CDU Spahn stellt sich gegen AOK

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Kampfansage an die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) unterstrichen. "Es darf nicht vom Wohnort ...

Debatte um Enteignungen Ziemiak kritisiert Barley

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in der Debatte um Enteignungen scharfe Kritik an Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ...

2. Bundesliga Hamburg verliert gegen Ingolstadt

Am 32. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV im Heimspiel gegen den FC Ingolstadt 04 mit 0:3 verloren. Durch die Niederlage blieb der HSV ...

Göring-Eckardt Union schiebt Klimaschutz auf lange Bank

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat der Union vorgeworfen, den Klimaschutz "mal wieder auf die lange Bank zu ...

Abschiebungen Bundespolizei stellt Bordgewalt von Piloten infrage

Nachdem im Jahr 2018 mehr als 500 Abschiebungen an den Fluglinien gescheitert sind, stellt die Bundespolizei die Bordgewalt der Piloten in Frage. "Im ...

Teuteberg zu Kühnert „Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen“

Mit drastischen Worten hat die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Sozialismus-Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert. "Helmut ...

NRW Geländewagen im Wert von 100.000 Euro geklaut

In Oberhausen haben Diebe am Wochenende ein besonders teures Auto gestohlen. Ein Geländewagen im Wert von 100.000 Euro sei geklaut worden, teilte die ...

Thierse „Für Kühnert gilt die Gnade der späten Geburt“

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus kritisiert. "Für Kühnert gilt die ...

Digitalsteuer Timmermans will Amazon und Google stärker besteuern

Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahlen Ende Mai, der Niederländer Frans Timmermans, startet mit einer scharfen Attacke ...

Kritik Bundespolizei kritisiert Flughäfen und Fluggesellschaften

Die Bundespolizei übt scharfe Kritik an den Flughäfen und Fluggesellschaften. "Die Airports und die Airlines verfolgen rein wirtschaftliche Interessen - ...

Verteidigungsetat US-Botschafter hält geringeres Militär-Engagement für möglich

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hält es für möglich, dass die USA ihre Militärausgaben reduzieren und ihr internationales Engagement ...

Bericht Bundestag prüft illegale Parteienfinanzierung von 2013

Im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 führt die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche ...

Niedrige Bekanntheitswerte Weber hält an Wahlkampfstrategie fest

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat gelassen auf Umfragen reagiert, wonach er nur einer ...

Formel 1 Ferrari-Fahrer Vettel glaubt noch an WM-Sieg

Der viermalige Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel glaubt, trotz der Mercedes-Dominanz in den ersten vier Rennen noch in den Kampf um den WM-Titel ...

DIHK Deutsche Investitionsbereitschaft im Ausland sinkt

Die Investitionsbereitschaft der deutschen Unternehmen ist so gering wie zuletzt im Jahr 2013. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- ...

Nicht mehr zeitgemäß Schäuble will andere Abstimmungsregeln im Bundesrat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Abstimmungsregeln im Bundesrat nicht mehr für zeitgemäß. In der "Süddeutschen Zeitung" ...

Gesetzentwurf Hausärzte sollen alle zwei Jahre für Organspende werben

Hausärzte sollen ihre Patienten in Zukunft alle zwei Jahre zur Frage einer Organspende beraten - und diese Beratung mit den Kassen abrechnen können. Das ...

Interview Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klagen über den aktuellen Zustand des ...

1. Bundesliga Leipzig verpasst Sieg in Mainz

Zum Auftakt des 32. Spieltags in der Bundesliga hat Leipzig in Mainz mit einem 3:3 unentschieden gespielt und damit wichtige Punkte für den Anschluss an ...

2. Bundesliga Paderborn verliert in Bielefeld

Zum Auftakt des 32. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der Tabellenzweite SC Paderborn 07 bei Arminia Bielefeld mit 0:2 verloren und damit wichtige ...

"Europas Weg zum Bürger" Vroniplag stellt Giffeys Doktorarbeit vernichtendes Zeugnis aus

Die Plagiatsjäger der Internetplattform "Vroniplag" stellen der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die ...

"Mobimeo" Bahn will Carsharing in App integrieren

Die Deutsche Bahn entwickelt eine grundlegend neue Version ihrer Smartphone-App "DB Navigator". Nach Informationen des "Spiegel" soll es damit möglich ...

Kühnert-Debatte CDU-Arbeitnehmerflügel will höheren Mindestlohn

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach ...

Gazastreifen Wieder Tote und Verletzte

An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hat es am Freitag wieder Tote und Verletzte gegeben. Nach palästinensischen Angaben wurden zwei Personen ...

Umfrage Jugendliche fühlen sich von Rentenpolitik vernachlässigt

Jugendliche und junge Erwachsene fühlen sich bei der finanziellen Zukunftsplanung vernachlässigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter ...

Streit um Abschuss von Wölfen Merkel drängt auf Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine Lösung im Streit über den Abschuss von Wölfen in Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" in seiner ...

Studie Krankenkassen beraten Ärzte illegal

Die gesetzlichen Krankenkassen wenden illegale Praktiken an, um Ärzte vermutlich dazu zu bewegen, Patienten auf dem Papier möglichst krank erscheinen zu lassen. ...

Kapitalismus IG-Metall-Bezirksleiter lobt Kühnert für Debattenanstoß

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat nach Ansicht des Bezirksleiters der IG Metall im Autoland Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, eine wichtige ...

AfD Weidel will wieder Fraktionsvorsitzende werden

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, will zwei weitere Jahre zusammen mit Alexander Gauland an der Spitze der AfD-Fraktion stehen. ...

Brenzlige TV-Themen Maischberger kalkuliert Hassmails ein

Hassmails kalkuliert die Moderatorin Sandra Maischberger bei politisch brenzligen TV-Themen von vornherein ein. "Ich nehme nicht alles ernst, was ich da zu ...

AfD Gauland kandidiert wieder als Chef der Bundestagsfraktion

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland will sich wieder als Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl stellen. "Wenn die Fraktion mich ...

Kubicki „SPD als politische Kraft nicht mehr ernst zu nehmen“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Juso-Chef Kevin Kühnert für seine Äußerungen zur ...

"Politisch motivierte Aktion" Ehemaliger Wikileaks-Sprecher kritisiert Verhaftung von Assange

Der isländische Journalist und ehemalige Wikileaks-Sprecher, Kristinn Hrafnsson, hat die Verhaftung von Julian Assange als "lange geplante und absehbare, ...

SPD Maas verurteilt Neonazi-Aufmarsch in Plauen scharf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei "Der dritte Weg" im sächsischen Plauen scharf verurteilt. "Wenn ...

GfK Entertainment Capital Bra neu an der Spitze der Album-Charts

Capital Bra steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "CB6" des deutschen Rappers stieg auf ...

Bericht CDU positioniert sich gegen CO2-Steuer

Die CDU positioniert sich laut eines Medienberichts nach dem Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz. Das ...

Stegner Debatte um Kühnert-Aussagen „Sturm im Wasserglas“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Diskussion um die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus als einen "Sturm im ...

Insektensterben Abnehmende Bestände bei 45 Prozent der Arten

Das Insektensterben hat in Deutschland mittlerweile 45 Prozent der Arten erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...

Studie Junge Deutsche halten Migration für wichtigstes EU-Thema

Jeder zweite Deutsche im Alter von 16 bis 26 hält die Migrations- und Asylpolitik für eines der wichtigsten politischen Probleme der EU. Das ergab die ...

Zuwachs Neuer Mitgliederrekord bei den Grünen

Während viele Parteien mit Mitgliederschwund, Frauenmangel und Überalterung kämpfen, können die Grünen weiteren Zuwachs vermelden. "Wir registrieren eine ...

CDU Spahn will Kassen-Beratungen live im Internet übertragen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass die Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der über die Aufnahme von Therapien in den ...

Strategiepapier Grüne fordern europäisches Nachtzug-Netz bis 2030

Die Grünen fordern den Aufbau eines europäischen Nachtzug-Netzes. "Wir wollen den Nachtzug in Europa wiederbeleben", heißt es in einem Strategiepapier von ...

Schlag gegen Darknet-Plattform Krings für schärfere Regeln

Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innenstaatssekretär Günter Krings ...

Bayern 49-Jähriger stirbt bei Fahrradsturz

Im oberbayerischen Piding, in der Nähe von Bad Reichenhall an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Salzburg, ist ein 49-jähriger Mann am ...

Scheuer „Kühnert ist ein hoffnungsloser Fall“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. ...

Umfrage Elf Prozent für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin

Nur elf Prozent der Bundesbürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab ...

Nord Stream 2 US-Botschafter bekräftigt Sanktionsdrohungen

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline ...

CDU Altmaier will Strompreise senken und lehnt CO2-Steuer ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Strompreise entlasten. "Dass wir die EEG-Umlage ...

Janecek Grüne lehnen Kühnerts Forderungen nach Vergesellschaftung ab

Die Grünen haben die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach einer Vergesellschaftung von Unternehmen zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass ...

SPD Giffey gegen Ramadan-Fasten von Schulkindern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich vor dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 5. Mai gegen strenges Fasten von ...

Umsteigeverbindungen Eurowings verbündet sich mit Norwegian und Sunexpress

Die Lufthansa-Tochter Eurowings will künftig mit anderen Fluggesellschaften kooperieren und erstmals mit diesen untereinander Umsteigeverbindungen ...

CDU Wahlkämpfer fordern Steuersenkungen nach Vorbild von Österreich

Nach der Ankündigung einer großen Steuerreform in Österreich drängen auch in Deutschland Unionspolitiker darauf, Arbeitnehmer zu entlasten: Das von ...

Grüne Tübinger Oberbürgermeister wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe wegen kritischer Aussagen zur Migration und der jüngsten ...

Grundsteuerreform Union fürchtet „Scherbenhaufen“

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Grundsteuerreform "mit dem Kopf durch die Wand" zu wollen. "Scholz muss ...

Bericht Finanzministerium prüft Öffnungsklausel bei Grundsteuer

Um den Grundsteuer-Streit innerhalb der Großen Koalition zu entschärfen, erwägt das Bundesfinanzministerium laut eines Zeitungsberichts eine eingeschränkte ...

DIW-Präsident Enteignungsdebatte wenig überraschend

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Forderungen nach Enteignung und Kollektivierung für die Folge ...

Steigende Lebenserwartung OECD-Chef will höhere Renten-Altersgrenzen in Deutschland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von Deutschland eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. "Einige ...

Abtreibungen FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten

Anders als geplant will die FDP beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen den neu gefassten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches klagen, der das "Werben" ...

Europäische Zentralbank Juncker plädiert für Weidmann als neuen EZB-Präsidenten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich dafür ein, dass erstmals ein Deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wird. ...

Euroleague-Halbfinale Frankfurt unentschieden gegen Chelsea

In der Europa League hat Eintracht Frankfurt im Halbfinal-Hinspiel gegen den FC Chelsea mit einem 1:1 unentschieden gespielt. Luka Jovic brachte die ...

CDU Außenpolitiker Hardt will Sanktionen gegen Maduro verschärfen

Der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will die Sanktionen gegen das Regime des venezolanischen Präsidenten ...

Linke Kipping will Abkehr von „EU-Migrationspartnerschaften“

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihres Besuchs in Burkina Faso, Mali und Niger dazu aufgefordert, von den ...

Bundeswehr Bundesregierung will Ausbildungsmission im Irak fortsetzen

Irakische Soldaten und Sicherheitskräfte sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung auch weiterhin von der Bundeswehr ausgebildet werden. Die ...

IW-Wissenschaftsleiter Kühnert-Äußerungen „Tabubruch“

Der Leiter des Wissenschaftsbereichs beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Hans-Peter Klös, hat die Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur ...

Debattenvorstoß Linker SPD-Flügel verteidigt Kühnert

Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Debattenvorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert zur ...

Kühnert-Äußerungen Union verlangt „klare Worte“ von SPD-Spitze

Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat angesichts der Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert "klare Worte" von der ...

Grüne Giegold spricht Weber Eignung zum EU-Kommissionschef ab

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) vorgeworfen, sich nicht von ...

SPD Wirtschaftsforum fordert Parteiausschluss von Kühnert

Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und langjährige Chef des TUI-Konzerns, Michael Frenzel, hat den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert. ...

Ziemiak Kühnert hat „Boden des Grundgesetzes verlassen“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich "fassungslos" über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von ...

Beer Weber soll Wählern vor Europawahl „reinen Wein einschenken“

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat anlässlich des Treffens von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem italienischen ...

Verband der Jungen Unternehmer Kühnert träumt von „DDR 2.0“

Die Bundesvorsitzende des Verbands der Jungen Unternehmer, Sarna Röser, hat den Sozialismus-Vorstoß des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert scharf kritisiert. ...

Weidel Juso-Chef „Fall für den Verfassungsschutz“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. "Dass der Juso-Chef für sein ...

Empörung Wirtschaftsforscher gehen auf Distanz zu Kühnert

Führende Wirtschaftswissenschaftler haben mit Empörung auf den Vorstoß des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer Verstaatlichung von Konzernen und dem ...

CDU Spahn verteidigt Versorgungsgesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das neue Termin- und Versorgungsgesetz gegen Kritik verteidigt. "Die Versorgung wird schneller. Wer einen ...

Linke Ost-West-Lohnangleichung bis 2025

Die Linke fordert bis 2025 eine Angleichung von Löhnen und Gehältern in Ost- und Westdeutschland. Das geht aus einer Erklärung von 200 Abgeordneten der ...

Bericht Mehr als elf Millionen Arbeitnehmern droht Mini-Rente

Mehr als elf Millionen Arbeitnehmern in Deutschland droht im Alter eine Mini-Rente. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage ...

Rotes Kreuz Pflegeschulen fehlen 400 Millionen Euro

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat vor einem Engpass in der Ausbildung von Altenpflegern gewarnt. "Ohne eine ausreichende Finanzierung der Pflegeschulen ...

Bericht Berlin genehmigte Rüstungsgüter im Milliardenwert für Algerien

Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus ...

Sila Sahin Schauspielerin legt viel Wert auf gemeinsame Zeit mit Partner

Die Schauspielerin Sila Sahin legt viel Wert auf die gemeinsame Zeit mit ihrem Mann. "Das ist ganz wichtig für uns. Wir sind ja nicht nur Vater und Mutter, ...

Linke Kipping begrüßt Kühnerts Sozialismus-Thesen

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Unternehmen wie BMW begrüßt. "Demokratischer Sozialismus ...

Gesellschaft für deutsche Sprache Paul und Marie sind beliebteste Vornamen 2018

Marie und Paul sind im Jahr 2018 die am häufigsten vergebenen Babynamen gewesen. Die Vornamen Johanna und Henry kamen in der Gesamtliste der am häufigsten ...

GdP-Vize Radek Polizei stößt an Kapazitätsgrenzen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat davor gewarnt, dass die Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Die ...

Beschluss Regelung der Stiefkindadoption verfassungswidrig

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig. Er verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1 des ...

Mitteldeutschland Wichtiges Strukturwandel-Projekt in Gefahr

Wegen mangelnder Kommunikation zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen steht die finanzielle Förderung des Bundes für ein wichtiges Projekt des Strukturwandels ...

Bericht Arbeitsmarkt hat sich stark gewandelt

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich in den letzten fast drei Jahrzehnten stark gewandelt: Gab es 1991 noch 28,9 Millionen Vollzeitbeschäftigte, so ...

Impfstatistik Viele Schulanfänger ohne Schutz gegen Masern

In Deutschland haben sieben Prozent der Schulanfänger keinen ausreichenden Masernschutz. Das geht aus der neuen Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) ...

Bericht Kanzleramt stoppt Scholz` Gesetzentwurf zur Grundsteuer

Das Bundeskanzleramt hat laut eines Zeitungsberichts den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuer endgültig ...

Volkswagen Diess will „echte Energiewende“

Volkswagen-Chef Herbert Diess hat die deutsche Politik aufgefordert, beim Klimaschutz die Energiewende mit mehr Nachdruck voranzutreiben. "Elektroautos ...

Bericht Regierung nennt AfD weiter „Prüffall“ des Verfassungsschutzes

Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So habe zuletzt ...

Gaspipeline Wintershall Dea treibt Nord Stream 2 voran

Auch nach der Fusion von Wintershall mit der Deutschen Erdöl AG (Dea) will das neue Gemeinschaftsunternehmen Wintershall Dea den Bau der umstrittenen ...

Studie Beginn des Arbeitslebens ist für viele Paare eine Belastung

Der Beginn des Arbeitslebens ist für viele junge Paare eine Belastung. Allerdings nur, wenn es um den Berufseinstieg des Mannes geht, wie eine Studie des ...

Charlotte Link Bestseller-Autorin hat ein großes Harmoniebedürfnis

Bestseller-Autorin Charlotte Link hat ein großes Harmoniebedürfnis. "Das macht es manchmal schwer für mich, meine Interessen durchzusetzen", sagte die ...

CDU Politik-Experten raten AKK zu Profilschärfung

Politikwissenschaftler und Meinungsforscher führen die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel auf die Nervosität in der ...

Verstöße gegen Kautionsauflagen Wikileaks-Mitgründer Assange zu 50 Wochen Haft verurteilt

Wikileaks-Mitgründer Julian Assange ist wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Das verkündete ein Londoner Gericht am ...

Dreyer Rücklage der privaten Pflegeversicherung soll allen zugutekommen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat gefordert, dass auch gesetzlich Versicherte von den 35 Milliarden Euro an ...

Grüne Marina Weisband liebäugelt mit politischem Comeback

Sieben Jahre nach dem Rückzug von der Spitze der Piratenpartei liebäugelt Marina Weisband mit einem politischen Comeback: "Ich könnte mir das gut ...

Juso-Chef Sozialismus ist „kein autoritäres Konzept“

Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will Firmen kollektivieren. Das sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die ...

Europa BDI verurteilt Macrons Kritik am deutschen Witschaftsmodell

Der Industrieverband BDI hat die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am deutschen Wirtschaftsmodell zurückgewiesen und vor einem ...

Landwirtschaft Bauernpräsident will nicht von „Höfesterben“ sprechen

Obwohl rund 5.000 bäuerliche Betriebe pro Jahr in Deutschland schließen und die Tendenz zu Großbetrieben weiter steigt, will der Präsident des Deutschen ...

VZBV Verbraucherschützer fordern strengere Kontrollen von Algorithmen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert strengere Kontrollen von Algorithmen. "Es muss unser Ziel sein, dass Mensch und Maschine geltendes ...

Werbekampagne Boris Palmer schreibt Brief an Bahn-Vorstand

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich nach seiner umstrittenen Kritik an der neuen Werbekampagne der Bahn an den Vorstand des ...

Katholische Kirche Kardinal Kasper will innerkirchliche Verwaltungsgerichte

Als Konsequenz aus dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche hat der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper die Einführung innerkirchlicher ...

1. Bundesliga Ex-Nationaltorwart Adler beendet Karriere

Der ehemalige Nationaltorwart René Adler wird nicht mehr auf den Fußballplatz zurückkehren und seine Karriere mit 34 Jahren zum Saisonende offiziell ...

1. Bundesliga Bobic kritisiert internationale Fußballelite

Der Sportvorstand von Eintracht Frankfurt, Fredi Bobic, hat die Pläne großer Fußballverbände und führender Vereine, noch mehr und noch größere Wettbewerbe ...

SPD Maas lobt EU-Osterweiterung als „große Erfolgsgeschichte“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Osterweiterung, die sich am Mittwoch zum 15. Mal jährt, als "große Erfolgsgeschichte" gewürdigt. "Die Spaltung ...

Digitalisierung NRW-SPD-Chef fordert „Transformations-Kurzarbeitergeld“

Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat eine europäische Strategie gefordert, um regionale Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung krisenfest ...

Bibelverse Michael Patrick Kelly singt Psalm für verstorbenen Vater

Pop-Star Michael Patrick Kelly macht Bibelverse zu Musik: "`Sing meinen Song` hat meine Beziehung zu den Psalmen neu mit Musik in Verbindung gebracht", ...

Bericht 100 Einsätze in NRW wegen ausufernder Hochzeitsfeiern

Die nordrhein-westfälische Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. ...

Inthronisierung Merkel gratuliert neuem japanischen Kaiser

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen japanischen Kaiser Naruhito zu seiner Inthronisierung gratuliert. "Kaiserliche Majestät, zur ...

SPD Dreyer will Recht auf Berufswechsel mit staatlicher Unterstützung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat ein Recht auf einen Berufswechsel mit staatlicher Unterstützung für alle ...

Datendiebstahl Ermittlungen gegen Hacker stehen vor Abschluss

Die Ermittlungen gegen den jugendlichen Hacker aus Hessen, der Daten Hunderter Politiker und anderer Prominenter erbeutete und später nach und nach ...

Bericht AfD im Osten will Treuhand-Untersuchungsausschuss

Auch die AfD in Ostdeutschland will die Wirtschaftspolitik der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren aufarbeiten. Dafür möchte die Partei auch mit den ...

Venezuela-Konflikt Trump droht Kuba

Am Rande des sich zuspitzenden Konflikts in Venezuela wirft US-Präsident Donald Trump Kuba eine Einmischung vor und droht dem Inselstaat mit neuen ...