Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Recep Tayyip Erdogan

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Türkei Erdogans AKP bei Kommunalwahl vorn

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag zeichnet sich ein Erfolg für die Regierungspartei AKP ab. Nach der Auszählung von über 80 Prozent der ...

Makoto Hasebe Eintracht Frankfurt

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1. Bundesliga Frankfurt gewinnt gegen Stuttgart

Am 27. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart mit 3:0 gewonnen. Das erste Tor der Partie fiel in der Nachspielzeit ...

Petro Poroschenko

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Ukraine Selenskyj und Poroschenko in Stichwahl um Präsidentenamt

Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten der Ukraine haben Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko voraussichtlich die Stichwahl erreicht. Laut erster ...

Formel 1 Hamilton gewinnt Rennen in Bahrain

Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Bahrain gewonnen. Zweiter wurde sein Teamkollege Valtteri Bottas. Charles Leclerc (Ferrari) nahm ...

Milliarden-Förderung Steuerzahlerbund nennt Scheuers Ladesäulen-Vorstoß „Stückwerk“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einer ...

Zuckerberg-Vorstoß VZBV-Chef ist „misstrauisch“

Auf die Forderungen von Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach mehr Regulierung hat Klaus Müller, Chef des des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und ...

1. Bundesliga Schalke gewinnt Kellerduell gegen Hannover

Im ersten Sonntagsspiel des 27. Spieltags der Bundesliga hat Hannover 96 das Kellerduell gegen den FC Schalke 04 mit 0:1 verloren. Die Niedersachsen ...

CSU Brandl kritisiert „komplett neuen Politikstil“

Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg, hat die Politik von Bund und ...

Urteil Gericht erlaubt Özdemir Warnung vor Erdogans „bewaffnetem Arm“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Gruppierung "Osmanen" als "bewaffneten Arm" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ...

Bericht Stromnetzbetreiber fordern Anpassungen beim Netzausbaugebiet

Die Betreiber deutscher Stromübertragungsnetze äußern Unmut und fordern Anpassungen bei der Förderung von neuen Windkraftwerken. Das berichtet das ...

Ausbau von Ladepunkten Scheuer stößt mit E-Auto-Vorstoß auf Widerspruch in der SPD

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau von Ladepunkten von E-Autos auf ...

Internet-Regulierung Netzpolitiker kritisieren Zuckerberg-Vorstoß

Netzpolitiker von Grünen und Linken halten den Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, das Internet nach international geltenden Standards zu ...

Kriminalstatistik Zahl der Rauschgiftdelikte erneut gestiegen

Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent auf 350.662 Straftaten gestiegen. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen ...

2. Bundesliga Köln weiter auf Aufstiegskurs

Am 27. Spieltag der 2. Bundesliga hat der 1. FC Köln 4:0 gegen Holstein Kiel gewonnen. Der Tabellenführer konnte damit seinen Vorsprung auf den HSV auf ...

Konjunkturschwäche Gesamtmetallchef macht GroKo verantwortlich

Vor der Eröffnung der größten Industriemesse der Welt in Hannover geht der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hart mit der ...

"Fridays for Future" Klimaaktivistin fordert von Grünen mehr Entschlossenheit

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der Schülerproteste "Fridays for Future" in Deutschland und Mitstreiterin der ...

Handwerkspräsident 18.000 Flüchtlinge in Ausbildung

Die Integration von jungen Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt kommt voran. "Wir haben jetzt rund 18.000 Geflüchtete aus den acht häufigsten ...

EVP Weber bekräftigt Anspruch auf mögliche Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat seinen Anspruch auf eine mögliche ...

Geldpolitik EZB-Ratsmitglied sieht Staffelung des Einlagenzinses skeptisch

EZB-Ratsmitglied Klaas Knot hat seine Skepsis gegenüber einer möglichen Staffelung des Einlagenzinses bekräftigt. "Ich müsste einen klaren geldpolitischen ...

Nach Mord-Urteil Verkehrswacht-Präsident will Debatte über Verkehrskriminalität

Nach dem Mord-Urteil gegen die zwei Autofahrer, die sich auf dem Berliner Kurfürstendamm ein illegales Autorennen geliefert hatten, hat der Präsident der ...

Eckpunktepapier Union und SPD wollen lange Telefonverträge stoppen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will lange Vertragslaufzeiten untersagen und erhält dafür Zustimmung aus der Union. Generell sollen Verträge ...

Nach Kompromiss Sorgen in Berlin über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien

Politiker der Großen Koalition fürchten, dass auch nach dem Rüstungsexportkompromiss der letzten Woche deutsche Waffen nach Saudi-Arabien gelangen könnten. ...

"Erbärmliches Beispiel" Schriftsteller Barnes kritisiert Brexit-Chaos

Der englische Schriftsteller und Träger des Booker-Preises, Julian Barnes ("Vom Ende einer Geschichte", "Die einzige Geschichte"), hat das Scheitern der ...

Minijobs Gebäudereiniger fordern Ende der 450-Euro-Jobs

Das Gebäudereiniger-Handwerk fordert das Ende der Minijobs. "Die Minijobs gehören abgeschafft", sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich den Zeitungen ...

EU-Kommission Fast 730.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Die EU-Kommission hat das Engagement der EU bei der Suche und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bekräftigt und zugleich den Beitrag von privaten ...

Höchstwert Fast jeder zweite Arbeitslose hat Migrationshintergrund

Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den rund 2,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat einen Höchstwert erreicht. Die Quote liegt ...

Ukraine Präsidentschaftswahl gestartet

In der Ukraine hat am Sonntagvormittag die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl begonnen. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ...

CDU Von der Leyen verteidigt Einsatz von externen Beratern

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Einsatz von externen Beratern in der Bundeswehr mit steigenden Gefahren im Cyberraum ...

Slowakei Zuzana Čaputová gewinnt Präsidentschaftswahl

Die sozialliberale Politikerin Zuzana Čaputová hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie in der ...

"Berliner Erklärung" CDU will Aufnahme von RAF-Terroristen in der DDR aufarbeiten

Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU fordern, dass die Aufnahme von RAF-Terroristen in der DDR in den 80er Jahren besser aufgearbeitet werden ...

Studie Bessere Bezahlung von Pflegekräften kostet Milliarden

Die Anhebung aller Gehälter von Pflegekräften in Deutschland auf ein tarifliches Niveau würde zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Das ...

CSU Söder fordert „Konjunktur-TÜV“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, wachsenden konjunkturellen Risiken ...

Grüne Göring-Eckardt will Update-Pflicht für Smartphones

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Update-Pflicht für Smartphones und andere Elektrogeräte. "Die Bundesregierung muss Anbieter zu ...

Qualifikation Handwerkspräsident will kostenfreien Erwerb von Meistertitel

Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Handwerk, Hans Peter Wollseifer, fordert, dass der Erwerb des Meistertitels kostenfrei wird. "Während das ...

CSU Scheuer will Anteil von Elektroautos mit Förderprogramm erhöhen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm von ...

Umfrage 77 Prozent für Impfpflicht gegen Masern

Die klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Impfpflicht gegen Masern aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im ...

Organspende Gesetzentwurf soll Widerspruchslösung neu regeln

Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und Linke will die Organspende mit der Widerspruchslösung neu regeln und dabei das ...

Emnid Union und SPD verlieren – FDP und Linke legen zu

Die Große Koalition hat in der Wählergunst entscheidende Prozentpunkte verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für ...

Nahles „SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der FDP-Chef Christian Lindner haben sich in Berlin getroffen, um zu erörtern, auf welchen Politikfeldern sie ...

Anschlags-Videos Berliner Künstler täuschen US-Medien und FBI

Die Berliner Künstler Julius von Bismarck und Julian Charrière haben die US-Medien von CNN bis FoxNews und sogar das FBI getäuscht. Sie legten nun offen, ...

Bundeswehr Von der Leyen kündigt Fortschritte bei Modernisierung an

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat konkrete Fortschritte bei der Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr angekündigt. ...

"Baukasten-BAföG" FDP will 400 Euro elternunabhängiges BAföG

Die FDP will das Bafög umgestalten und Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern mit 400 Euro pro Monat unterstützen. Das Konzept, über das die "Welt ...

Statistiken Kinobetreiber kämpfen mit Umsatzeinbußen

Die großen deutschen Kinobetreiber kämpfen mit Umsatzeinbußen. Im Jahr 2011 hätten die großen Kinocenter mit fast 500 Millionen Euro noch über 54 Prozent ...

Facebook Zuckerberg für schärfere Regulierung des Internets

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich für eine schärfere Regulierung des Internets ausgesprochen. "Wir müssen die Regeln für das Internet neu ...

1. Bundesliga Leipzig gewinnt gegen Hertha mit 5:0

Am 27. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig im Heimspiel gegen Hertha BSC mit 5:0 gewonnen. In der 17. Minute erzielte Emil Forsberg das ...

Forsa Union verliert – SPD und Grüne unverändert

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst verloren. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren ...

Studie Politiker leiden unter Stimmung in sozialen Netzwerken

Viele Politiker leiden unter der aggressiven Stimmung in den sozialen Netzwerken - sie bleiben aber trotzdem dort angemeldet und nehmen dabei in Kauf, ...

1. Bundesliga Bayern und Freiburg trennen sich 1:1

Am 27. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga haben sich der FC Bayern München und der SC Freiburg mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Das erste Tor der ...

Formel 1 Leclerc holt Pole in Bahrain

Ferrari-Pilot Charles Leclerc startet beim Großen Preis von Bahrain aus der Pole. Der Monegasse fuhr am Samstag im Qualifying Bestzeit. Direkt daneben ...

FDP Theurer will Luftverschmutzer zur Kasse bitten

Um den Klimawandel einzudämmen, will die FDP CO2-Emissionen nicht nur im Stromsektor, sondern auch in den Bereichen Verkehr und Wärme senken. Der ...

Bericht Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt 2018 auf unter 100.000

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist laut eines Zeitungsberichts erstmals seit 1997 wieder unter die Marke von 100.000 gefallen. Das geht aus der ...

2. Bundesliga Union Berlin verliert gegen Paderborn

Am 27. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin gegen den SC Paderborn 07 mit 1:3 verloren. In der 41. Minute erzielte Christopher ...

Anti-Terror-Einsatz in NRW Mutmaßliche Islamisten freigelassen

Die zehn mutmaßlichen Islamisten, die bei dem Anti-Terror-Einsatz in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland festgenommen wurden, sind inzwischen wieder ...

Europawahl Weber will keine Beteiligung Großbritanniens

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, dass Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen soll. Es ...

CSU Söder will mehr Investitionen in KI-Forschung

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat mehr Investitionen in die Forschung der Künstliche Intelligenz gefordert. "Künstliche ...

NRW und Süddeutschland Zehn Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz

Bei einem Anti-Terror-Einsatz in NRW und in Süddeutschland sind zehn mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft ...

Landwirtschaft Sauenhalter machen elf Euro Verlust pro Ferkel

Bauern mit Sauenhaltung haben im vergangenen Jahr im Durchschnitt einen Verlust von elf Euro pro Ferkel gemacht. Das geht aus der Antwort der ...

"Reichensteuer" Immer mehr Bürger zahlen Spitzensteuersatz

Immer mehr Steuerpflichtige in Deutschland müssen den Spitzensteuersatz bezahlen. Die Zahl der Personen, die mit Teilen ihres Einkommens dem ...

Auseinandersetzungen Eigentümerfamilie von C&A streitet um Neuausrichtung

In der Familie Brenninkmeijer, dem Clan hinter dem Textilunternehmen C&A, ist ein Streit entbrannt. Darüber berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen ...

Bericht SPD streitet intern um Bankenfusion

Der Streit innerhalb der Sozialdemokraten um die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz angestrebte Bankenhochzeit zwischen der Deutschen Bank und der ...

EU Politiker rügen rumänische Israel-Politik

Rumänien muss sich für den Plan, seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, heftige Kritik in der EU gefallen lassen. "Es kann ...

Studie Zahl der Pflegestellen wächst

Die Zahl der Pflegestellen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 31.000 angestiegen. Allein in der Zeit von Juli 2016 bis Mai 2018 seien ...

Zeitumstellung Baugewerbe gegen dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit

Unmittelbar vor der Zeitumstellung an diesem Wochenende warnt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) vor den Folgen einer dauerhaften Einführung der ...

Präsidentenwahl in der Ukraine Milbradt sieht großen Reformbedarf

Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt bescheinigt der Ukraine noch großen Reformbedarf. "Die Ukraine ist nach wie vor ein Land mit starker ...

Kooperationen Amazon denkt über Auslieferung per Taxi nach

Um für mehr Effizienz auf der sogenannten letzten Meile zu sorgen, denkt der Chef von Amazon Deutschland, Ralf Kleber, auch über neue Kooperationen nach. ...

Nouripour Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien Augenwischerei

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält den verlängerten Lieferstopp für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für Augenwischerei. "Die ...

Flüchtlinge UNHCR fordert neue Rettungsmission zwischen Libyen und Europa

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat scharfe Kritik am Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission ...

Foodwatch Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen schwer zu bekommen

Zahlreiche Behörden in Deutschland verweigern laut der Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen, obwohl ...

CDU Spahn gründet Expertenteam zur Digitalisierung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einer neuen Einheit die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Ein elfköpfiges Expertenteam soll ...

Künstliche Intelligenz Zahl der KI-Lehrstühle steigt auf 142

Immer mehr deutsche Universitäten und Hochschulen bieten ihren Studenten Vorlesungen zum Thema künstliche Intelligenz (KI) an. Wie das Nachrichtenmagazin ...

Amt der Bundestagsvizepräsidentin AfD-Politikerin Harder-Kühnel rechnet mit Wahl

Die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel erwartet, in der kommenden Woche nach zwei erfolglosen Anläufen zur Bundestagsvizepräsidentin ...

Bericht Autobahnen und Bundesstraßen in schlechtem Zustand

Bundesweit sind 10,6 Prozent der Autobahnen und 17,7 Prozent der Bundesstraßen in einem derart schlechten Zustand, dass so schnell wie möglich ...

EU EVP-Spitzenkandidat will Chinas „Einkaufstour“ unterbinden

Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), will die Institutionen der Europäischen Union mit Befugnissen ausstatten, strategische Unternehmenskäufe ...

"Ready for Government" FDP bereitet sich auf erneute Sondierungen vor

Die Freien Demokraten bereiten sich schon jetzt auf neue Koalitions-Gespräche vor. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). Intern gilt laut des Berichts die ...

Bericht Irakischer ICE-Saboteur plante womöglich neue Anschläge

Der Iraker, der auf ICE-Bahnstrecken mutmaßlich schwere Unfälle verursachen wollte, plante womöglich weitere Anschläge. Das berichtet der "Spiegel" in ...

1. Bundesliga Hoffenheim gewinnt gegen Leverkusen

Zum Auftakt des 27. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat 1899 Hoffenheim gegen Bayer 04 Leverkusen mit 4:1 gewonnen. Hoffenheims Ishak Belfodil brachte ...

2. Bundesliga St. Pauli und Duisburg torlos

Zum Auftakt des 27. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga haben sich St. Pauli und Duisburg am Freitagabend torlos getrennt. Das Unentschieden hilf ...

Vertrauliche E-Mail Agrarministerium blockiert Schweinswalschutz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verhindert den verschärften Schutz der vom Aussterben bedrohten Schweinswalpopulation der ...

Konzept Union entwirft Gegenpapier zu Altmaiers Industriestrategie

Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen ein Gegenpapier zur neuen Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorlegen. Unionsfraktionschef ...

Studie Kanzleramt lässt Abgabe auf CO2-Emissionen prüfen

Das Bundeskanzleramt hat zwei führende Ökonomen mit einer Studie beauftragt, die eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 etwa bei Kraftstoffen oder Kohle ...

SPD Weil wirft Bundesregierung Versagen in Verkehrspolitik vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen in der Verkehrspolitik vor. "Bislang haben die Ressorts in ...

Verschärfung des Waffenrechts Initiative für Messerverbote bekommt Rückendeckung von GroKo

Die große Koalition ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um stärker gegen Messerattacken vorgehen zu können. Eine entsprechende ...

Umweltaktivistin Greta Thunberg ist überrascht von eigener Generation

Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg zeigt sich überrascht von ihrer eigenen Generation. "Bevor ich angefangen habe, zu streiken, habe ich nicht viele junge ...

Angebliche Bilanzmanipulationen Wirecard klagt gegen „Financial Times“ und einen Journalisten

Im Streit über angebliche Bilanzmanipulationen geht der Zahlungsdienstleister Wirecard aus Deutschland in die Offensive. "Die aktuelle Berichterstattung ...

Suche nach künftigen Bündnispartnern Grüne Jugend warnt vor zu viel Aufgeschlossenheit

Die Grüne Jugend warnt die Parteiführung vor zu großer Aufgeschlossenheit bei der Suche nach künftigen politischen Partnern. "Unsere Bündnisfähigkeit darf ...

Brexit Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Deal

Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt ...

Auswertung Jedes zweite Elektroauto stammt von heimischen Herstellern

Von den rund 80.000 reinen Elektroautos stammt in Deutschland 2018 mehr als die Hälfte von deutschen Herstellern. Der Anteil betrage 53,4 Prozent, ...

GfK Entertainment Schiller neu an der Spitze der Album-Charts

Schiller steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Morgenstund" stieg direkt auf den ersten ...

"Deutschland"-Video Antisemitismusbeauftragter kritisiert Rammstein

Nach der Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland und vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung hat am Freitag auch Michael Blume, ...

CDU Justizminister kritisieren Seehofers Abschiebepläne

Die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer appellieren in einem Schreiben an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), den von Bundesinnenminister ...

Klimapolitik Zehntausende bei „Fridays for Future“

Am Freitag sind in zahlreichen Städten mehrere Zehntausend überwiegend junge Menschen unter dem Motto "Fridays for Future" auf die Straße gegangen, um für ...

Umfrage Jeder Zweite will dauerhafte Winterzeit

Fast die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine dauerhafte Winterzeit aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der ...

Bericht Bundesregierung kommt Paris bei Rüstungsexporten entgegen

Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien laut eines Zeitungsberichts bestimmte Ausnahmen zu, um insbesondere den ...

Verteidigungsausgaben Von der Leyen fürchtet Ansehensverlust in der NATO

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor einem Ansehensverlust Deutschlands in der NATO, wenn Berlin nicht wie im Bündnis ...

Urteil zu Polizeikosten Wendt will direkte Auszahlung

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gefordert, die zu ...

Verteidigungshaushalt NATO-Generalsekretär besteht auf deutschen Budgetzusagen

Kurz vor der Feier zum 70-jährigen Bestehen der Allianz pocht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf, dass Deutschland seine Zusagen für eine ...

EU-Urheberrechtsreform Große Koalition machtlos gegen Upload-Filter

Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht ...

Umfrage Mehrheit will Benziner kaufen

Die deutschen Autokunden setzen weiterhin vor allem auf Benziner. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des ...

Hochrisikospiele Rechtsstreit um Polizeikosten geht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rechtsstreit um die Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen ...

Bundesagentur für Arbeit Zahl der Arbeitslosen geht weiter zurück

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland geht weiter zurück. Im März waren 2,301 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 157.000 weniger als vor ...

Statistisches Bundesamt Einzelhandelsumsatz im Februar gestiegen

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Februar 2019 preisbereinigt 4,7 Prozent und nominal 5,5 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahresmonat. ...

Statistisches Bundesamt Importpreise im Februar gestiegen

Die Importpreise in Deutschland sind im Februar gestiegen. Sie waren im zweiten Monat des Jahres um 1,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das ...

Statistisches Bundesamt Zahl der Erwerbstätigen im Februar gestiegen

Die Zahl der Erwerbstätigen steigt weiter an. Im Februar 2019 waren 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, teilte das ...

Umfrage Wagenknecht beliebter als Habeck

Die scheidende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist zu Deutschlands zweitbeliebtester Politikerin aufgestiegen. Das berichtet das ...

Umfrage Große Mehrheit will an Europawahl teilnehmen

Fast drei Viertel der Bundesbürger haben vor, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar ...

CDU Reul verteidigt verdachtsunabhängige Personenkontrollen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittenen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verteidigt. Von den offenen ...

Joschka Fischer EX-Außenminister kritisiert Politik der „eingeschlafenen Füße“

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat die Lethargie in der deutschen Außenpolitik scharf attackiert. "In Deutschland ...

CSU Dobrindt warnt CDU und SPD vor Drohungen mit Koalitionsbruch

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat CDU und SPD davor gewarnt, die bevorstehende Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierung als Drohung für einen ...

EU Deutschland verstößt bei Naturschutzgebieten gegen Vorgaben

Deutschland verstößt nach Auffassung der EU-Kommission bei mehr als 4500 Naturschutzgebieten gegen EU-Vorgaben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". ...

Britische Handelskammer Unternehmen sind „paralysiert“

Im Hinblick auf die Unsicherheiten ob der Brexit mit einem harten Schnitt oder doch mit einem Abschiedsvertrag mit der EU zustande kommt, stellt der ...

Grüne Hofreiter will Investitionen in Schienenausbau verdoppeln

Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Bundesmittel in die Bahn deutlich aufzustocken. "Der Bund muss die Investitionen ...

Brandanschlag auf Deutsche Wohnen Innenministerium erhöht Druck

Nach den jüngsten Anschlägen auf Fahrzeuge des Immobilienkonzerns "Deutsche Wohnen" wächst der Druck auf den rot-rot-grünen Berliner Senat, mehr gegen ...

EU-Vergleich Frauen häufiger in Teilzeitjobs

Im europäischen Vergleich arbeiten deutsche Frauen überproportional häufig in Teilzeit. Lediglich in den Niederlanden und Österreich ist der Anteil noch ...

Verkehrsministerium Klimaziele im Verkehr werden erreicht

Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, die geforderten Klimaziele im Verkehrssektor voll erreichen zu können. Das geht aus einer internen ...

EVP Weber will Zustimmung von britischem Parlament zum Brexit-Deal

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem ...

"Ruhensanordnungen" Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung verlängert den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die ...

FDP Verkehrsexperte kritisiert Scheuer nach Flug-Gipfel

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther hat die Ergebnisse des Luftfahrtgipfels mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Hamburg scharf ...

Persona non grata Linke will US-Botschafter ausweisen lassen

Die Linken-Bundestagsfraktion will US-Botschafter Richard Grenell zur Persona non grata erklären und ausweisen lassen. Das habe die Partei in einem Antrag ...

Schulpolitik Berliner Koalition streitet über Verbeamtung von Lehrern

Der rot-rot-grünen Koalition in Berlin droht ein Streit über die Schulpolitik. Die SPD will am Samstag auf ihrem Landesparteitag über die Rückkehr zur ...

1. Bundesliga Innensenator rechnet mit DFL-Beteiligung an Polizeikosten

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zuversichtlich gezeigt, die Deutsche ...

Umfrage Deutsche von Bankenfusion nicht begeistert

Die Deutschen sind von einer Bankenfusion nicht begeistert. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" (Freitagausgabe) sind die ...

Arbeitsmarkt Jobcenter vermitteln oft in Zeitarbeit

Arbeitssuchende werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) weit überproportional in Firmen der Zeitarbeitsbranche vermittelt. Obwohl in dieser Branche ...

Flüchtlinge Grüne wollen Kürzung von Asylbewerberleistungen blockieren

Die Grünen wollen die von der Bundesregierung geplante Reform der Asylbewerberleistungen blockieren. Laut Verfassungsgericht sei die Menschenwürde "nicht ...

Dommermuth United Internet will bundesweites Mobilfunknetz bauen

United-Internet-Chef Ralph Dommermuth will sein Mobilfunknetz nicht nur in Ballungsgebieten aufbauen. "Wir haben das Ziel, ein bundesweites Netz zu bauen", ...

Grundsteuerreform Union dringt auf Öffnungsklausel

Im Streit um die Reform der Grundsteuer will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundesländern das Recht einräumen, selbst festzulegen, wie sie die ...

"Fridays for Future" KMK-Präsident droht Schülern Konsequenzen an

Der hessische Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), droht Schülern Konsequenzen an, wenn sie weiterhin ...

Konflikt Gewerkschaft droht Lufthansa mit Streiks in Sommerferien

Der seit Monaten andauernde Konflikt zwischen der Deutschen Lufthansa (LH) und der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) könnte im ...

Umfrage Deutsche halten Fliegen für zu billig

Die Deutschen reagieren mit Skepsis auf extrem niedrige Flugpreise für Kurzstrecken im Inland. 55 Prozent sind der Meinung, dass Fliegen auf diesen ...

Bericht Bundessicherheitsrat tagt im Kanzleramt am Donnerstagabend

Der Bundessicherheitsrat kommt laut eines Zeitungsberichts noch am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen. Das berichten die Zeitungen des ...

Parteiausschlussverfahren Piraten wollen Ex-Büroleiter aus Partei ausschließen

Die Piratenpartei will Konsequenzen aus dem Austritt ihrer prominenten Europa-Abgeordneten Julia Reda ziehen. Der Bundesvorstand der Piraten wolle Redas ...

SPD Barley verspricht konsequente Verfolgung von IS-Kämpfern

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deutschen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) für gewappnet. "Die ...

Brexit-Deal Unterhaus-Sprecher erlaubt dritte Abstimmung

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal erlaubt. Damit kann das dritte Votum über den ...

Brexit Hobhouse gibt Hoffnung auf zweites Referendum nicht auf

Die britische Unterhaus-Abgeordnete der Liberal Democrats, Wera Hobhouse, will die Hoffnung auf ein zweites Brexit-Referendum nicht aufgeben. Ob weicher ...

SPD Stegner warnt Partei vor zu viel Beschäftigung mit sich selbst

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der am Samstag sein Amt als SPD-Landesvorsitzender in Schleswig Holstein abgibt, hat seine Partei davor ...

Gorch Fock Von der Leyen löst Marinearsenal Wilhelmshaven auf

In der Affäre um die Instandsetzung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" zieht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) organisatorische ...

Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien Industrie will Aufweichung des Rüstungsembargos

Im Streit um das Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien erhöht nun auch die Industrie den Druck auf die Große Koalition und dringt auf Lockerungen. ...

Bericht Grüne verzeichnen neuen Mitgliederrekord

Die Grünen gehen mit einem neuen Mitgliederrekord in die Debatte über ihr Grundsatzprogramm. Nach Angaben der Bundespartei haben die Grünen nach einer ...

"Mehr Rebellion wagen!" Kipping macht sich für linke Mehrheit im Bund stark

Linken-Chefin Katja Kipping geht weiterhin davon aus, dass eine linke Mehrheit bundesweit erfolgreich sein kann. Eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen ...

Statistisches Bundesamt Preise steigen im März um 1,3 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im März 2019 im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 1,3 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt ...

Grüne Baerbock lehnt Stopp von Zuschüssen für Flüchtlingsräte ab

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die jüngsten Forderungen von Unions-Politikern zurückgewiesen, Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu ...

Großbritannien May will offenbar erneut über Brexit-Deal abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus in London am Freitag offenbar erneut über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Am Freitag ...

EU Frontex soll auf 10.000 Grenzschützer ausgebaut werden

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 schrittweise auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Darauf einigten sich Unterhändler ...

Bericht Fondsgesellschaft Amundi zeigt Interesse an DWS

Die französische Fondsgesellschaft Amundi bringt sich als potenzieller Interessent für den deutschen Marktführer DWS ins Spiel. "Amundis Geschichte ist ...

Neuer Spitzenwert Bahn meldet neuen Fahrgastrekord im Fernverkehr

Die Zahl der Reisenden im Fernverkehr der Deutschen Bahn ist im vergangenen zum vierten Mal in Folge deutlich gestiegen. Rund 148 Millionen Fahrgäste ...

Studie Wohnen in Mitteldeutschland vergleichsweise günstig

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Mieten von angebotenen Wohnungen in den vergangenen sechs Jahren nur moderat gestiegen. Das ist das ...

Wechsel zur GIZ Schäfer-Gümbel kennt sein mögliches Gehalt noch nicht

Hessens scheidender SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Kritik an seinem angestrebten Wechsel zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ...

Bericht Mehr als 2.000 Blockierer von Rettungsgassen 2018 bestraft

Im vergangenen Jahr sind rund 2.400 Verkehrsteilnehmer bestraft worden, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben. Dies geht aus der ...

"Moralischer Bankrott" Pro Asyl verlangt EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer

Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen hat Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen Küstenwache als ...

AKK und Nahles Klimaschutz wichtigstes Thema für 2019

Für die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, ist der Klimaschutz das zentrale Thema für die Große Koalition in ...

Brexit Spahn fürchtet Folgen für medizinische Versorgung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet im Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union Versorgungsprobleme ...

Langen Softwarestörung bei Flugsicherung behoben

Die Softwareprobleme in der Flugverkehrskontrollzentrale der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen sind beseitigt. Die Einschränkungen im Flugverkehr ...

Frauenquote Ex-Verfassungsrichter Kirchhof hält nichts von Paritätsgesetzen

Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine ...

Entwicklungshilfe Regierung will strengere Bedingungen

Die Bundesregierung will die Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten künftig an strengere Bedingungen knüpfen. "Wir fordern mehr Eigenleistung und ...

Flüchtlinge CSU fürchtet Fehlanreize bei Reform der Asylbewerberleistungen

Die CSU warnt angesichts der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Leistungen für Asylbewerber vor Fehlanreizen. "Wir werden ...

ZDF-Politbarometer Union und SPD verlieren

Union und SPD lassen in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers nach. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 30 ...

Studie Frauen melden nur 4,4 Prozent aller Patente an

Nur 4,4 Prozent aller nationalen Patentanmeldungen stammen von Frauen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen ...

Statistisches Bundesamt Weniger Gründungen größerer Betriebe

Im Jahr 2018 sind in Deutschland rund 122.700 Betriebe gegründet worden, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung ...

Asylbewerberleistungen Kommunen für harte Gangart

Die Kommunen pochen bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auf eine harte Gangart gegenüber Flüchtlingen, die bei der Feststellung ihrer ...

Bericht Einbruchskriminalität geht deutlich zurück

Die Zahl der Einbrüche und Einbruchsversuche in Deutschland gehen deutlich zurück. Das belegt eine interne Analyse der Kunden-Daten des ...

Grüne Hofreiter fordert Pünktlichkeitsgarantie von Bahn

Vor der Vorstellung der Bahn-Bilanz an diesem Donnerstag (28.3.) haben die Grünen eine Pünktlichkeits-Garantie von Konzernchef Richard Lutz verlangt: "Wir ...

Andeutungen Condor-Chef ermuntert Lufthansa zu Übernahme-Verhandlungen

Der Chef der Fluggesellschaft Condor, Ralf Teckentrup, kann sich eine Übernahme seiner Airline durch die deutsche Lufthansa vorstellen. Er könne diese ...

Sachsen-CDU Wanderwitz schließt Kooperation mit AfD aus

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, schließt eine Kooperation der Landes-CDU mit der AfD nach der ...

Umfrage Mehrheit für Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Eine Mehrheit der Bundesbürger will eine Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im ...

Reisezeit Condor-Chef erwartet erneute Beeinträchtigungen im Flugverkehr

Condor-Chef Ralf Teckentrup erwartet auch für dieses Jahr wieder Beeinträchtigungen im Flugverkehr während der Reisezeit. Bei den Sicherheitskontrollen an ...

Venezuela Gebauer setzt große Hoffnungen in Bundesregierung

Der Vertreter des venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Berlin, Otto Gebauer, setzt große Hoffnungen in die Bundesregierung. "Wir brauchen ...

Waffenexporte nach Saudi-Arabien IG Metall erhöht Druck auf GroKo

Im Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien erhöht die IG Metall den Druck auf die Große Koalition, eine langfristige Lösung im Sinne der Beschäftigten ...

Verfassungsschutz Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den ...

CDU Innenexperten prüfen Entzug der Staatsmittel für Flüchtlingsräte

CDU-Innenexperten erwägen, den Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir betreiben in Deutschland hohen Aufwand um sicherzustellen, ...

Vatikan-Experte „Papst Franziskus ist für seinen Stab unberechenbar“

Der Vatikan-Experte Ulrich Nersinger sieht in der Weigerung von Papst Franziskus, sich den Fischerring küssen zu lassen, vor allem einen Ausdruck seiner ...

Brexit Britisches Unterhaus lehnt alle acht Alternativen ab

Das britische Unterhaus hat alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt. Zu den Alternativen gehörte unter anderem ein sogenanntes "Standstill"-Abkommen mit ...

Brexit Britisches Unterhaus stimmt für Verordnung für späteren Termin

Das britische Unterhaus hat der Verordnung für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der Europäischen Union zugestimmt. Es gab 441 ...

Allensbach Union unverändert – Grüne legen zu

Die Union bleibt in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung Anfang Februar in der Wählergunst unverändert. Laut der Umfrage, die das ...

Conservative Party May bietet Rücktritt bei Zustimmung zum Brexit-Deal an

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt als Premierministerin angeboten, sollte ihre Partei dem Brexit-Deal zustimmen. Sie sei ...

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien Bund kauft Patrouillenboote

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe ...

Einweg-Plastikprodukte EU-Parlament stimmt für Verkaufsverbot

Das Europäische Parlament hat für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie beispielsweise Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus ...

1. Bundesliga FC Bayern kauft Atlético-Verteidiger Hernández für Rekord-Ablöse

Der FC Bayern München hat den Verteidiger von Atlético Madrid, Theo Hernández, für die festgeschriebene Rekord-Ablösesumme von 80 Millionen Euro gekauft. ...

Umfrage Große Mehrheit bedauert geplanten Brexit

Eine große Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger bedauert den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis einer ...

Grüne Nouripour will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "Die ...

SPD Barley will Entschädigungen für Fluggäste erleichtern

Vor dem Luftfahrtgipfel am Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. "Beim ...

Verdi Bsirske für gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde

Verdi-Chef Frank Bsirske setzt sich mit Nachdruck für einen deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns ein. "12 Euro pro Stunde sind gesetzt - ich ...

SPD Stegner lehnt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter ab

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dringt nach offenbar ergebnislosen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung darauf, dass die SPD in ...

Grundsteuer Städtetag gegen Enthaltung von NRW im Bundesrat

Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen ...

Bericht Bund kann Unternehmen nicht vor Iran-Sanktionen schützen

Die Bundesregierung kommt beim Schutz deutscher Unternehmen gegen die Iran-Sanktionen kaum voran. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär ...

Industriepolitik Wirtschaftsweise Schnabel kritisiert Altmaier

Die Finanzmarktexpertin und Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. ...

Umfrage Mehrheit für Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien

Zwei von drei Deutschen sind für eine Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

Sachverständigenrat Wirtschaftsweiser Truger will staatliche Schuldenbremse lockern

Das neue Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Achim Truger, hat sich dafür ausgesprochen, die ...

Commerzbank Betriebsrat verlangt Ende von Banken-Fusionsgesprächen

Der Gesamtbetriebsrat der Commerzbank hat den Vorstand aufgefordert, die Sondierungsgespräche über eine Fusion mit der Deutschen Bank abzubrechen. "Treffen ...

Urteil EuGH stärkt Kundenrechte beim Matratzenkauf im Internet

Matratzen, die im Internet gekauft wurden, dürfen auch dann zurückgegeben werden, wenn die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Das geht aus ...

"Zeit" Til Schweiger wäre gerne Lehrer geworden

Til Schweiger hätte nichts gegen ein Leben als Lehrer gehabt: "Ich wäre mit großer Lust in den Unterricht gegangen", sagte Schweiger der "Zeit" ...

Norddeutschland Großrazzia gegen polnische Großfamilie

Im norddeutschen Raum haben am Mittwochvormittag mehr als 200 Ermittler und Einsatzkräfte insgesamt 13 Wohnobjekte durchsucht. Hintergrund der Maßnahmen ...

Verfassungsschutzgesetz Schuster wirft Barley „Totalblockade“ vor

Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ...

Statistisches Bundesamt Ausgaben für außeruniversitäre Forschung gestiegen

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Deutschland haben im Jahr 2017 rund 13,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben: Das waren ...

Studie Viele Hochschulabsolventen verlassen Ostdeutschland

Hochschulabsolventen wandern aus den neuen Bundesländern weiter stark ab. Das geht aus einer Befragung des Personaldienstleisters Studitemps und der ...

Von Notz Barley diskreditiert EU aus „wahltaktischen Motiven“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform eine Diskreditierung ...

Urheberrechtsreform Wölken ruft Barley zur Ablehnung auf

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die ...

Bericht Zwei von drei atypisch Beschäftigten sind Frauen

Von den insgesamt 7,7 Millionen atypisch Beschäftigten in Deutschland sind gut zwei Drittel (68,6 Prozent) Frauen. Das zeigt die Antwort der ...

Grundsteuer Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens

Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. "Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher ...

GEW Bildungsgewerkschaft für flexible gymnasiale Oberstufe

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine flexible gymnasiale Oberstufe gefordert, die unterschiedlich lange dauern kann. "Auch am ...

Krankenkassen Spahns Ministerium erwartet Milliardenbelastungen

Auf die Krankenkassen kommen durch die Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im nächsten Jahr zusätzliche finanzielle Belastungen von bis zu ...

Gesetzentwurf Asylbewerber sollen ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten

Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten ...

Spahn Junge Demonstranten sollten „konkret“ selbst aktiv werden

Unmittelbar vor der Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg an der für nächsten Freitag geplanten "Fridays for Future"-Demonstration in Berlin ...

Union Investment Übernahme-Gefahr bei Bayer wächst

Der Bayer-Aktionär Union Investment fürchtet, dass Bayer bei anhaltend niedrigen Kursen zum Übernahme-Kandidaten wird. "Sollte der Kurs auf Dauer bis ins ...

Umfrage Mehrheit sieht Mängel bei Lehrerbildung zum Thema Inklusion

57 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Lehrer nicht hinreichend für die Herausforderungen der Inklusion ausgebildet sind. Das ist ein Ergebnis ...

ICE-Anschläge Verdächtiger in Wien festgenommen

Nach ICE-Anschlägen in Bayern und in Berlin im vergangenen Jahr ist ein 42-jähriger mutmaßlicher IS-Sympathisant in Wien festgenommen worden. Gegen den ...

Umfrage Mehrheit klagt über steigende Arbeitsbelastung

Zwei Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland klagen über eine sehr hohe und zunehmende berufliche Arbeitsbelastung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von ...

1. Bundesliga Frankfurt-Trainer Hütter bekam Medienschulung

Eintracht Frankfurts Cheftrainer Adi Hütter hat sich zu Beginn seiner Trainerkarriere intensiv auf seinen Beruf vorbereitet. Unter anderem habe er sich ...

SPD Scholz plant Verlängerung der Elektroauto-Förderung bis 2030

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet eine Förderung von Elektroautos bis Ende des nächsten Jahrzehnts. In der "Frankfurter Allgemeinen ...

Jusos SPD verlangt Lohnuntergrenze für Auszubildende

Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine Lohnuntergrenze für Auszubildende verlangt. "Auszubildende lernen nicht nur, sie leisten auch bereits Arbeit und tragen ...

Voss Urheberrechtsreform „gutes Signal an alle Kreativen“

Mit Erleichterung hat Axel Voss (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments, auf das Ja zur EU-Urheberrechtsreform reagiert. "Wir senden ein gutes Signal ...

Grüne Nouripour wirft Trump Brüskierung der Weltgemeinschaft vor

Nach der Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch US-Präsident Donald Trump wirft der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem ...

FDP Kritik an Trumps einseitiger Anerkennung der Golanhöhen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die einseitige Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch US-Präsident Donald Trump ...

Seehofer-Plan Justizministerium gegen Überwachung von Kindern

Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte ...

Bericht CO2-Budget für 2019 aufgebraucht

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen, dürfte Deutschland laut eines Zeitungsberichts ab diesem ...

Sommer- oder Winterzeit Bundesregierung lässt Ende von Zeitumstellung offen

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum europaweiten Ende der Zeitumstellung 2021 lässt die Bundesregierung vorerst offen, ob in Deutschland ganzjährig ...

Abwechslung Tom Schilling will nie mehr Intellektuelle spielen

Der Schauspieler Tom Schilling hofft, künftig mehr Abwechslung bei seinen Filmrollen zu haben. "Keine Künstler mehr, nie mehr kluge Intellektuelle. Das ist ...

Seehofer-Plan Kinderschutzbund lehnt Beobachtung von Kindern ab

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Bundesamt für ...

Emissionen Städtetag lobt Ergebnisse der Klimakommission für Verkehr

Der Deutsche Städtetag lobt die ersten Ergebnisse der Klimaschutzkommission für den Verkehr. "Nach Auffassung der Städte können die ersten Ergebnisse der ...

Umfrage Mehrheit zahlt im Alltag mit Karte

Die Mehrheit der Bundesbürger zahlt im Alltag immer häufiger mit Karte statt mit Münzen und Scheinen. Dies ergab eine Umfrage des ...

Bericht Anteil der Fahrzeuge mit alternativem Antrieb steigt

Der Anteil der Fahrzeuge mit alternativem Antrieb bei den Neuzulassungen in Deutschland steigt. Laut Zahlen der Deutschen Energie-Agentur (dena), über die ...

Wertheim Zwei Tote nach Motorradunfall

Im baden-württembergischen Wertheim bei Würzburg sind am Dienstagnachmittag ein 26-jähriger Motorradfahrer und seine 21-jährige Mitfahrerin bei einem ...

Bericht Entscheidung zu Rüstungsexporten steht unmittelbar bevor

Im Koalitionsstreit um den Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht laut eines Zeitungsberichts eine Entscheidung unmittelbar bevor. An ...

SPD Scholz für bessere Ausrüstung der Bundeswehr

Im Streit um die Finanzierung der Bundeswehr hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Modernisierung und besseren Ausrüstung der Bundeswehr ...

EU-Urheberrechtsreform FDP-Digitalexperte kritisiert Bundesregierung

Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz hat den Kurs der Bundesregierung bei der verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform als unglaubwürdig kritisiert. "Die ...

Grüne Giegold kritisiert Billigung von Urheberrechtsreform

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament ...

FDP Lindner fürchtet Fokus auf Verkehr bei Klimaschutz

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich beim Klimaschutz auf den Verkehr zu konzentrieren. "Sicherlich gibt es ...

Reform Union will EU-Urheberrechtsrichtlinie „mit Augenmaß“ umsetzen

Nach der Verabschiedung der umstrittenen Reform des Urheberrechts durch das EU-Parlament hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt, die Richtlinie ...

Optimistisch US-Notenbanker Harker hält US-Wirtschaft weiter für robust

Der Chef der Notenbank in Philadelphia, Patrick Harker, hält die US-Wirtschaft trotz einer geringeren Wachstumsprognose weiter für robust. "Im Moment sehe ...

Inklusionsaktivist Behinderte werden immer noch diskriminiert

Der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen hat mehr Anstrengungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. "Inklusion, wie es die ...

Nach Parlamentsentscheidung DIHK warnt vor hartem Brexit

Ein harter Brexit ist nach Einschätzung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach der jüngsten Entscheidung des britischen Unterhauses wieder ...

Artikel 13 EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ohne Änderungen auf den Weg gebracht. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für ...

Zeitumstellung EU-Parlament stimmt für Abschaffung

Das Europaparlament hat sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für ein ...

Berliner Landgericht Erneut Mord-Urteil im Ku`damm-Raser-Prozess

Im neu aufgelegten Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser sind die Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen ...

Vierer-Gipfel EU und China wollen enger zusammenarbeiten

Die Europäische Union und China wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel ...

Polizei Mehrere Rathäuser nach Drohungen wieder freigegeben

Einige der Rathäuser, die am Dienstagmorgen wegen anonymen Drohungen geräumt wurden, sind am Dienstagmittag wieder freigegeben worden. "Die Rathaus-Gebäude ...

Sonova Thomas Gottschalk wirbt für Hörgeräte

Thomas Gottschalk wirbt künftig für das Tragen von Hörgeräten. Das teilte die Firma Sonova am Dienstag mit, die die Marke Geers vertreibt. Der 68-jährige ...

Kohleausstieg Sachsen-Anhalt plant Investorenkonferenz

Eine Investorenkonferenz im Frühsommer 2019 soll nach Plänen von Sachsen-Anhalts Landesregierung den Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier ...

CDU Weiß fordert SPD bei Grundrente zum Einlenken auf

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer ...

Statistisches Bundesamt Öffentliche Schulden um 2,7 Prozent gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2018 mit 1.914,3 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der ...

Bericht Rathäuser in mehreren Städten wegen Drohungen geräumt

In mehreren deutschen Städten sind am Dienstagmorgen Rathäuser wegen Drohungen geräumt worden. Betroffen waren unter anderem Augsburg, Kaiserslautern, ...

Europawahl Kein Schutz gegen doppelte Stimmabgabe

Wegen fehlender Kontrollen können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit immer noch an den Behörden und an den Vorschriften vorbei ...

GfK Verbraucherstimmung leicht verschlechtert

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich etwas verschlechtert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für März 2019 hervor, die am Dienstag ...

Grüne Özdemir wirft Scheuer Sabotage des Klimaschutzes vor

Nach dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), Bundesverkehrsminister ...

Klimagas-Abgabe FDP will CO2 in allen Sektoren einen Preis geben

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte über eine Klimagas-Abgabe eingeschaltet, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. "Die ...

Bericht Deutsche essen immer mehr Geflügel

Die Deutschen essen häufiger Geflügel, aber immer seltener Schweinefleisch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf aktuelle Zahlen ...

Elektromobilität Regierungskommission sieht Mangel an Strom-Tankstellen

Für einen Ausbau der Elektromobilität, wie ihn die Bundesregierung anstrebt, werden derzeit deutlich zu wenige neue Strom-Tankstellen errichtet. Es bestehe ...

Statistisches Bundesamt Zahl der Verkehrstoten im Januar gesunken

Im Januar 2019 sind bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland 212 Menschen ums Leben gekommen: Das waren 21 Verkehrstote weniger als im Januar 2018, ...

Schuldenbremse IW schlägt staatlichen Investitionshaushalt vor

Angesichts des staatlichen Investitionsmangels in Deutschland plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dafür, die Schuldenbremse um ein ...

Abstimmung über Urheberrecht Brok rechnet mit Mehrheit

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht vor der Abstimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie über das Urheberrecht "davon aus, dass eine Mehrheit zustande ...

Campino „Älterwerden muss einem nicht peinlich sein“

Für Tote-Hosen-Frontmann Campino sind die glücklichsten Momente auf Tournee die Nachtfahrten nach einem Konzert. "Obwohl wir sie zu vermeiden versuchen, ...

Fall Lügde Kutschaty hält Untersuchungsausschuss für „nahezu unvermeidbar“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen Parlamentarischen ...

Einheitliche Regelungen gefordert Industrie fürchtet Neuregelung der Zeitumstellung

Die deutsche Industrie warnt vor Risiken bei der Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU und dringt auf einheitliche Regelungen in der ...

Bericht Immer mehr Krankentage wegen psychischer Probleme

Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich in den vergangenen zehn Jahren von rund 48 Millionen im Jahr 2007 auf 107 Millionen im Jahr ...

Studie Fast alle Imame in Deutschland kommen aus dem Ausland

In den rund 2.000 Moscheen in Deutschland predigen laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung weiterhin zu fast 90 Prozent Imame aus dem Ausland. Sie ...

Polizeibehörde Viele Asylbewerber bei Abschiebungen gefesselt

Im Jahr 2018 hat die Bundespolizei 23.617 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt, immer häufiger mussten die Beamten ...

Brexit Britisches Unterhaus will über Alternativen abstimmen

Dem Britischen Parlament steht eine Serie von Abstimmungen über Brexit-Alternativen bevor. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten am Montagabend mit 329 zu ...

INSA Mehrheit für Schwarz-Grün

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert ...

"Keynote" Apple kündigt neue Dienste an

Der Technologiekonzern Apple hat am Montag mehrere neue Dienste angekündigt. Mit der "Apple Card" will der Konzern in Konkurrenz zur klassischen ...

May bleibt hart Kein zweites Referendum

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bleibt hart und lehnt ein zweites Brexit-Referendum ab. Auf unzählige Nachfragen von Parlamentariern in der ...

Bericht DAX-Konzerne wollen 100.000 Stellen abbauen

Die 30 DAX-Konzerne wollen laut Berechnungen einer Zeitung vor allem über Fluktuation, Vorruhestandsregelungen und Abfindungen gut 100.000 Stellen abbauen. ...

Kohleausstieg ENBW erwartet Boom bei Gaswerken

Frank Mastiaux, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg, erwartet nach dem beschlossenen Kohleausstieg einen Boom von Gaskraftwerken. Er gehe davon ...

EU-Urheberrechtsreform SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13

Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der ...

Bericht Israel fliegt Luftangriffe auf den Gazastreifen

Die israelische Armee ist am Montag Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. "We have just started striking Hamas targets throughout the Gaza Strip", ...

Bericht GroKo will Meisterpflicht im Handwerk wieder stärken

Die Regierungskoalition will die Meisterpflicht im Handwerk wieder stärken. Dazu soll die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 in Teilen rückabgewickelt ...

Umfrage Kostenpflichtiges Videostreaming hat sich etabliert

Immer mehr Internetnutzer setzen auf kostenpflichtiges Videostreaming. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Montag ...

Deutsche Bahn Kostenloses WLAN künftig auch im Intercity

Die Deutsche Bahn will Fahrgästen künftig auch im Intercity (IC) kostenloses WLAN anbieten. Die ersten testweise umgerüsteten Wagen sind bereits seit Mitte ...

Urheberrechtsreform CDU-Politiker Voss kritisiert Youtube

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) hat dem Videoportal Youtube vor der geplanten Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform Stimmungsmache vorgeworfen. ...

SPD Maas glaubt nicht an neues Brexit-Referendum

Außenminister Heiko Maas (SPD) glaubt nicht an ein neues Brexit-Referendum in Großbritannien. "Man müsste ja eigentlich denken, bei dem Ärger, den die da ...

Steuer-Gewerkschaft Fiskus könnte bei Cum-Ex in die Röhre schauen

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals könnte nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) scheitern. "Es besteht die große Gefahr, dass der ...

Hessen Ein Toter und zwei Verletzte bei Unfall auf B 454

Auf der Bundesstraße 454 im mittelhessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf ist am Montagmorgen ein 53 Jahre alter Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben ...

Gemeinsames verbinden Karstadt und Kaufhof setzen auf Galeria als gemeinsame Marke

Die fusionierten Warenhausketten Karstadt und Kaufhof setzen ab sofort auf Galeria als gemeinsame Marke. Ziel sei es gewesen, eine Marke zu entwickeln, die ...

Wahlprogramm CDU und CSU beschwören vor Europawahl Einigkeit

CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die anstehenden Europawahlen verabschiedet. Das Europaprogramm sei ein "starkes Zeichen des Zusammenhaltes" ...

Kartellrecht EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Nike

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 12,5 Millionen Euro gegen den US-Sportartikelhersteller Nike verhängt. Das Unternehmen habe seinen ...

FDP Lambsdorff sieht Mueller-Bericht als Erfolg für Trump

Nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff ist der Abschluss des Mueller-Berichts ein Erfolg für den US-Präsidenten. "Das ist der beste ...

Insolvenzverwalter Keine Investorenlösung für Germania

Die Perspektive auf eine Investorenlösung für die insolvente Fluggesellschaft Germania hat sich zerschlagen. Alle seriösen Bieter seien abgesprungen, ...

Lambsdorff May-Rücktritt könnte Brexit „einfacher machen“

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff glaubt, dass ein Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May eine Brexit-Entscheidung ...

NRW-Innenminister Reul Kein Notruf geht mehr verloren

Die seit Jahren anhaltenden Probleme mit verloren gegangenen Notrufen bei der Polizei scheinen in NRW laut Landesregierung weitgehend gelöst zu sein. 45 ...

Linnemann Urheberrechtsreform „überstürzt angegangen“

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat scharfe Kritik an der auf EU-Ebene geplanten Urheberrechtsreform geübt. "Man ist das Ganze überstürzt ...

Langen Softwarestörung bei Flugsicherung dauert an

Die bereits seit Tagen andauernde Softwarestörung bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen dauert weiter an. Die Absenkung der Verkehrskapazität ...

FDP NRW-Wirtschaftsminister plant Ökostrom-Offensive

Nordrhein-Westfalen plant offenbar einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte im WDR unter anderem ...

Bericht Projekt „sozialer Arbeitsmarkt“ läuft schleppend an

Der zum 1. Januar geschaffene "soziale Arbeitsmarkt", mit dem die Bundesregierung bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen will, ...

Statistisches Bundesamt Niedrigwasser beschert Binnenschifffahrt Rekordminus

Im Jahr 2018 hat die Güterbeförderung der Binnenschifffahrt gegenüber dem Vorjahr um 11,1 Prozent abgenommen. Insgesamt wurden 198,0 Millionen Tonnen Güter ...

Umfrage CDU-Chefin verliert an Zustimmung

Der Sympathierückgang für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage verstärkt. Bei der Kanzlerfrage für das ...

Klimaschutz Hofreiter wirft Scheuer „Sabotageversuche“ vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, auch Tempolimits und andere Klimaschutz-Maßnahmen im ...

Bericht Nordkorea kehrt in Verbindungsbüro mit Südkorea zurück

Nach dem überraschenden Rückzug Nordkoreas aus dem gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea in der Grenzstadt Kaesong am Freitag sind am Montag mehrere ...

Sozialausgaben Ökonom Fuest stellt Rentenniveau infrage

Der Ökonom Clemens Fuest drängt darauf, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch über das Rentenniveau zu sprechen. Ein Rentenniveau ...

Zwangsmaßnahmen Grüne lehnen verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder ab

In der Debatte über eine verpflichtende Masern-Impfung für Kinder haben sich die Grünen gegen solche Zwangsmaßnahmen ausgesprochen. Statt auf Zwang und ...

SPD Scholz sprach mit fast 40 internationalen Großbanken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Staatssekretäre haben in den vergangenen Monaten mit fast 40 international tätigen Großbanken Gespräche geführt. ...

ICE-Neubautrasse Bahn bremst Güterzüge aus

Die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ist für Güterzüge abschnittsweise zu steil. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

Bodycam-Aufnahmen bei Amazon Bundespolizei gerät wegen Speicherung unter Druck

Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der ...

CDU Wirtschaftsrat drängt auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Im Streit der Großen Koalition über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz drängt die Wirtschaft auf eine Einigung. "Es werden nicht nur Akademiker und ...

Bei Dauer-Sommerzeit EU-Kommission schlägt späteren Schulbeginn vor

Kurz vor der Abstimmung des EU-Parlaments über das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der Europäischen Union ist eine Debatte um die Folgen einer ...

Sanktionen DGB fordert schärfere Strafe bei Mindestlohn-Verstoß

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen den Mindestlohn. "Arbeitgeber, die sich nicht an die Regeln halten, ...

Brexit Weber legt London zweites Referendum nahe

Der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für Europawahl, Manfred Weber, hat der britischen Regierung ein zweites Referendum über den Austritt aus ...

"Spiekermann-Gutachten" Milliardenloch bei Straßen- und U-Bahn-Infrastruktur in NRW

Große Teile des Straßen- und U-Bahnsystems in NRW sind so marode, dass sie neu gebaut werden müssen. Das so genannte "Spiekermann-Gutachten", auf das die ...

Bericht Frauen häufiger als Männer langzeitarbeitslos

Frauen sind stärker als Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Unter allen erwerbslosen Frauen werden 34 Prozent als Langzeitarbeitslose ...

Flexirentengesetz Über hunderttausend Anfragen an Rentenversicherung

Mehr als 100.000 Rentenversicherte haben sich 2018 an die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) gewandt, weil sie möglichst ohne Abzüge vorzeitig in den ...

SPD Scholz plant mit 15 Milliarden Euro zusätzlich für EU-Haushalt

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts ...

CDU Oettinger besorgt über Chinas Einfluss auf Europas Wirtschaft

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht den wachsenden Einfluss Chinas auf die europäische Wirtschaft mit "erheblicher Sorge". Europa ...

Zoll-Bericht Versandhandel mit gefälschten Markenprodukten boomt

Der Zoll beschlagnahmt im Versandhandel immer mehr Päckchen und Pakete mit Fälschungen. Die Beamten stellten im vergangenen Jahr mehr als 5 Millionen ...

EU-Kommissar Protest gegen Urheberrechtsreform „nicht berechtigt“

Vor der Abstimmung im Europaparlament über das neue EU-Urheberrecht hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Protest dagegen als "nicht ...

CDU Oettinger wirft Berlin mangelndes Engagement vor

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement innerhalb Europas vor. Bisher liefere die Große Koalition ...

CDU NRW-Innenminister will pädophile Polizeibeamte entlassen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will drastischer gegen Polizeibeamte im Landesdienst vorgehen, die wegen der Nutzung von ...

CDU Reul fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert eine bessere Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen der ...

Konjunktur EZB-Rat-Mitglied Rehn warnt vor Gefahren durch Brexit

Angesichts der jüngsten schwachen Wirtschaftsdaten hat sich der finnische Notenbank-Präsident Olli Rehn besorgt über die Konjunktur in der Euro-Zone geäußert. ...

Mueller-Bericht Keine Beweise für Verbrechen von US-Präsident Trump

US-Sonderermittler Mueller hat keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einem ...

CSU-Politiker Müller Diskussion um Gemeinnützigkeit übertrieben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält die Diskussion um die Gemeinnützigkeit politischer Organisation für übertrieben. ...

EM-Qualifikation Deutschland gewinnt gegen die Niederlande

Die deutsche Nationalmannschaft hat ihr Auftaktspiel der EM-Qualifikation gegen die Niederlande mit 3:2 gewonnen. Das erste Tor der Partie schoss Leroy ...

Özdemir „Herr Scheuer möchte chinesische Autos“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vor einem Zusammenbruch der deutschen ...

Endbericht Klimakommission fordert höhere Spritpreise

Die Expertenkommission beim Bundesverkehrsministerium fordert massive Investitionen und Subventionen zum Ausbau der Elektromobilität, von Schienen- und ...

Mindestbesteuerung Sozialdemokraten starten neuen Anlauf

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Fraktionsvorsitzende der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, fordern eine Mindestbesteuerung für ...

Klimaziele Unionspolitiker fordern CO2-Preis im Verkehrssektor

Angesichts der ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung wächst die Bereitschaft in der Union, über eine Bepreisung von Kohlendioxid nachzudenken. "Ich ...

Cum-Ex-Skandal Fälle drohen zu verjähren

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer ...

Hamburg Qualmender Koffer am Flughafen – S-Bahn-Verkehr eingestellt

Am Hamburger Flughafen hat am Sonntagabend ein qualmender Koffer Alarm ausgelöst. Das berichtet die "Hamburger Morgenpost" auf ihrer Internetseite. Nach ...

"Financial Intelligence Unit" Neue Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls

An der Arbeit der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, der so genannten Financial Intelligence Unit (FIU), gibt es neue Kritik. "Es wird ...

China-Italien-Deal Grüne und FDP stützen Maas

Außenminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner scharfen Kritik an der Teilnahme Italiens an der chinesischen Infrastrukturinitiative für eine "Neue ...

HVB-Chef Hypovereinsbank will sich Fusion zunutze machen

Die Münchner Hypovereinsbank will von einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank profitieren. Man prüfe "Chancen, die sich aus möglichen ...

Aberkennung der Gemeinnützigkeit Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Attac Gang nach Karlsruhe

Nach dem Attac-Urteil hat der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher ...

Europäische Infrastruktur Oettinger fürchtet chinesische Übernahme

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dazu aufgerufen, Schritte gegen eine Übernahme europäischer Infrastruktur durch China einzuleiten. "Ich ...

Regulierung Deutschland und Frankreich wollen neue Regeln für Tech-Konzerne

Deutschland und Frankreich wollen Technologiegiganten wie Google und Amazon künftig genauer auf die Finger schauen. Beide Länder diskutieren ...

CDU Spahn will mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auf eine neue Grundlage stellen. "Der Wettbewerb ...

Thailand Militärnahe Partei bei Wahl vorne

Bei der Parlamentswahl in Thailand liegt die militärnahe Partei Phalang Pracharat (PPRP) von Premierminister Prayut Chan-o-cha vorne. Das teilte die ...

Masernwelle Bundesregierung prüft Impfpflicht für Kinder

Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. ...

Mali Über 130 Tote bei Massaker in Mopti

Bei einem Massaker in Mali sind mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen, dutzende weitere sollen verletzt worden sein. Das teilten die Vereinten Nationen mit. ...

Schweiz Mindestens vier Menschen bei Lawinenunglück verschüttet

Bei einem Lawinenunglück in der Schweiz sind am Sonntag mehrere Menschen verschüttet worden. Betroffen seien "mindestens vier Personen", teilte die Polizei ...

Bericht CDU und CSU lehnen weitere EU-Beitritte vorerst ab

CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht laut eines Berichts der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) ...

Grundrente Arbeitsminister freut sich über Kompromisssignale aus der CDU

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kompromissvorschläge aus der CDU bei der Grundrente begrüßt. "Es ist gut, dass es in der Union ein Stück ...

Fall Rebecca Anwältin des Tatverdächtigen erhebt Vorwürfe gegen Behörden

Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details der ...

Doppelinterview Grüne wollen EU-Parlament deutlich aufwerten

Die Grünen wollen das EU-Parlament deutlich aufwerten. Dieses solle "Ort aller europäischen Entscheidungen" werden und auch Gesetze vorschlagen, sagten die ...

Urheberrechtsreform Befürworter beklagen Kampagne gegen sich

Die wegen der Urheberrechtsreform in die Kritik geratenen deutschen Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Helga Trüpel (Grüne) beklagen eine beispiellose ...

Facebook Vier Arten von Impfgegnern trollen

Wer Impfgegner auf Facebook über einen Kamm schert, wird kaum gegen sie ankommen. Das zeigt eine Studie der University of Pittsburgh, die einen ...

CDU Mohring will Ende der Schülerproteste während des Unterrichts

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat dazu aufgerufen, die freitags während des Unterrichts stattfindenden Schülerdemonstrationen für mehr ...

Grundrente Kretschmer unterstützt Mohrings Kompromissvorschlag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf eine schnelle Einführung der Grundrente. Die Bundesregierung solle darüber "zügig entscheiden ...

Bericht Bund plant 50-Milliarden-Paket für Schienennetz

Die Bundesregierung will so viel Geld wie noch nie ins marode Schienennetz der Deutschen Bahn stecken. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, plant das ...

Sonntagstrend GroKo hätte wieder Mehrheit

Die Große Koalition hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für ...

BAMF-Präsident Flüchtlingshelfer torpedieren Abschiebungen

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer geht auf Konfrontationskurs mit Flüchtlingshelfern. In der "Welt am Sonntag" übte Sommer scharfe Kritik: "Es ist ganz ...

Maas verspricht Deutschland wird Zwei-Prozent-Ziel einhalten

Trotz der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Kürzungen im Verteidigungshaushalt für die kommenden Jahre hat Bundesaußenminister Heiko Maas ...

Außenminister Golanhöhen gehören völkerrechtlich nicht zu Israel

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gehören die Golanhöhen nicht zu Israel. Der "Welt am Sonntag" sagte der SPD-Politiker: "Unsere ...

Online-Geschäft Chef der Monopolkommission will Amazon zügeln

Die extrem starke Position des US-Konzerns Amazon im deutschen Online-Geschäft lässt den Ruf nach einer Begrenzung der Marktmacht des Unternehmens laut werden. ...

Umgang mit Mietern Deutsche Wohnen-Vorstand räumt Fehler ein

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG hat Fehler im Umgang mit seinen Mietern eingeräumt: "Wir haben teilweise zu wenig mit den Mietern und mit der ...

Roundup-Prozesse Kläger kritisieren Bayers Strategie

Kurz vor dem Start des dritten Gerichtsverfahrens rund um das Unkrautgift Roundup hat einer der beteiligten Anwälte der Klägerseite die bisherige Strategie ...

Bericht Bund der Steuerzahler kritisiert langsame Arbeit der Finanzämter

Finanzämter brauchen wieder mehr Zeit für die Bearbeitung der Steuererklärung. Arbeitnehmer und Unternehmer mussten 2018 in elf der 16 Bundesländer länger ...

Wirtschaft EU-Kommission erwartet erneuten Haushaltsstreit mit Italien

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen erneuten Haushaltsstreit mit Italien vor. "Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem ...

Terrorismus-Experte Gefahr trotz IS-Niedergang nicht vorbei

Der renommierte Terrorismus-Experte Peter Neumann warnt nach dem Fall der letzten IS-Bastion Baghus vor der Annahme, damit sei die Terrormiliz "Islamischer ...

Umfrage Forsa meldet Linksruck

Laut der neuesten Forsa-Umfrage hat es in der letzten Woche eine ungewöhnlich deutliche Verschiebung der politischen Stimmung nach links gegeben. SPD, ...

Wettbewerb Grüne wollen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft

Die Grünen setzen auf mehr Wettbewerb und auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, um Herausforderungen der Zukunft wie die Klimakrise, das ...

Norwegen Kreuzfahrtschiff mit 1.300 Passagieren in Seenot

Das Kreuzfahrtschiff "Viking Sky" mit 1.300 Passagieren an Bord ist vor der norwegischen Küste in der Hustadvika in Seenot geraten. Das Schiff habe einen ...

SPD Dreyer lehnt CDU-Kompromissvorschlag bei Grundrente ab

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat bei der Grundrente den Kompromissvorschlag des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring zurückgewiesen. ...

CDA CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert JU-Chef Kuban

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik des neuen Chefs der Jungen ...

CDU Schäuble will enge deutsch-französische Verteidigungspolitik

Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung am kommenden Montag in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang ...

CDU Schäuble spricht sich für europäischen Mindestlohn aus

Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die ...

Alternative Antriebsarten Toyota widerspricht VW bei Wasserstoff-Technologie

Der japanische Autohersteller Toyota positioniert sich bei alternativen Antriebsarten entschieden anders als der deutsche Marktführer Volkswagen. "Wir ...

"Fridays for Future"-Demos Giffey lobt Engagement junger Menschen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lobt das Engagement junger Leute für den Klimaschutz, mahnt aber auch zur Einhaltung der Schulpflicht. "Wir ...

GroKo Steuermehreinnahmen vor allem für Sozialleistungen

Mehr als ein Drittel der Steuermehreinnahmen in Höhe von 386,5 Milliarden Euro gibt die große Koalition seit 2013 für den Bereich Arbeit und Soziales aus. ...

Merkel zu Daten „Rechte wahren – Innovationen ermöglichen“

Der Umgang mit der großen Menge an Daten, die zur Nutzung der Künstlichen Intelligenz gebraucht wird, steht im Mittelpunkt des Treffens des Digitalrats ...

Syrien SDF verkünden Sieg über Terrormiliz IS

Die syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben eigenen Angaben zufolge die letzte von der Terrormiliz IS kontrollierte Ortschaft in Syrien eingenommen. ...

Bundeswehr Keine neue Atomwaffen-Stationierung in Deutschland

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische ...

Nitrat im Grundwasser EU-Kommission fordert weitere Verschärfungen

Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet und ...

Rechtsextreme Terrorverdächtige Verfassungsschutz hat Probleme bei Überwachung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen ...

"iBorderCtrl" Piratenpolitiker klagt gegen EU wegen Video-Lügendetektor

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem ...

Scheuer bremst Carsharing aus Kommunen fehlt Verkehrszeichen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im Verzug mit einem Parkplatzschild für Carsharing-Autos. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen ...

Wettbewerb Ex-Facebook-Investor begrüßt EU-Strafe gegen Google

Der Ex-Facebook-Investor Klaus Hommels, einer der wichtigsten Risikokapitalgeber Europas, begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission gegen Google. "Ich finde ...

Weil Dieselgate war ein gewaltiger Tritt in das Hinterteil von VW

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht nach der Dieselaffäre einen Imagewandel beim Volkswagen-Konzern. "Dieselgate war ein ...

Passauer Bischof Oster „Beim Zölibat ist Spielraum drin“

Der Passauer Bischof Stefan Oster sieht neue Spielräume in der katholischen Kirche für Änderungen beim Zölibat. Der "Passauer Neuen Presse" (PNP, ...

Politikerranking Habeck beliebter als Kramp-Karrenbauer

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker ausgestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter ...

Umfrage Bundesbürger wollen Klimaschutz am liebsten zum Nulltarif

Ein Großteil der Bundesbürger ist nicht bereit, für mehr Klimaschutz auch deutlich höhere Kosten zu schultern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus ...

CDU Brinkhaus gegen Nahles-Vorschlag zu Rüstungsexportstopp

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Rüstungsexport-Streit die SPD zum Einlenken aufgefordert. "So wie es jetzt ist, kann es nicht ...

CDU Mohring will einfachere Bedürftigkeitsprüfung für Grundrente

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Kompromissvorschlag gemacht. "Ich bin für eine einfachere Form der ...

Bericht NRW-SPD will Schärfung des Programms für Europawahl

Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der ...

CDU Mohring berichtet über Details seiner Krebserkrankung

Der an Krebs erkrankte Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat von Genesungsfortschritten berichtet. "Ich habe die Chemotherapie jetzt hinter mir. ...

Bundesinnenministerium Innenministerium fürchtet rechte Rhetorik

Nach dem rechtsterroristischen Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische ...

FDP Bundesregierung fördert Brexit-Chaos

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wirft der Bundesregierung vor, für den Fall eines Brexits nicht ausreichend vorbereitet zu sein. "Ernsthafte ...

Junge Union Kuban klagt über „Gleichschaltung“ in der CDU

Der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außergewöhnlich hart mit der Mutterpartei ins Gericht. "In den letzten Jahren haben ...

BAMF Jeder dritte Asylsuchende kommt per Flugzeug

Viele Asylsuchende kommen derzeit per Flugzeug in die Bundesrepublik. Bei Stichproben würde "etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber" angeben, "über ...

Personalmangel Öffentlichem Dienst fehlen bis 2030 rund 731.000 Beschäftigte

Im öffentlichen Dienst zeichnet sich ein dramatischer Personalmangel ab. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte ...

Boom Attac verzeichnet Spendenrekord

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erlebt einen ungeahnten Spendenboom. Obwohl der Bundesfinanzhof der umstrittenen Organisation vor einem Monat ...

Bundeskriminalamt Türkei richtete über 1.000 Fahndungsersuche an Deutschland

Die Türkei lässt Regime-Gegner weiterhin über die internationale Fahndungsbehörde Interpol suchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem Putschversuch ...

EU-Kommission Bankenfusion zunächst kein Thema für die Politik

Die EU-Kommission erwartet, dass keine Steuergelder bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank fließen werden. "Ich gehe davon aus, dass bei einem ...

Umwelt Naturschutzring fürchtet Verwässerung von Kohleausstieg

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, fürchtet, dass die Bundesregierung den Ausstiegsplan der Kohlekommission von Ende Januar ...

CDU Brinkhaus fordert „Suche nach deutscher Mondlandung“

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hadert mit der aktuellen Politik und fordert die Suche nach dem großen Wurf. "Deutschland braucht etwas, was ...

Bankenfusion Gewerkschafter wollen gemeinsam Widerstand leisten

Mitarbeiter von Deutscher Bank und Commerzbank wollen gemeinsam Widerstand gegen eine Fusion der zwei größten deutschen Privatbanken leisten. Darauf haben ...

Bankenfusion Regierung will Zusammenschluss nicht steuerlich begünstigen

Die Bundesregierung will offenbar für den möglichen Zusammenschluss der Deutschen Bank mit der Commerzbank keine gesetzlichen Sonderregelungen schaffen. ...

CDU Hessen will Kompetenzen für Steuerfahnder erweitern

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten ...

Öffentliche Äußerungen Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin

Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht ...

"Schwarze Null" SPD-Finanzpolitiker rebellieren gegen Schuldenbremse

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst die Kritik an der Schuldenbremse und der Schwarzen Null. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "In ...

Bundeshaushalt Scholz stößt mit Etatentwurf für 2020 fast an Defizitgrenze

Mit seinen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 reizt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Defizitobergrenze der Schuldenbremse nahezu vollständig ...

IG Metall EU-Klimaziele könnten bis zu 150.000 Jobs kosten

Die schärferen EU-Klimaziele könnten in der Automobilindustrie bis zu 150.000 Arbeitsplätze in der Produktion kosten - mögliche weitere Verluste etwa in ...

Merkel Ungeregelter Brexit am 29. März verhindert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verschiebung des Brexit verteidigt. "Wir werden jetzt sehen, was das britische Parlament entscheidet, und ...

Grundrente Heil bekräftigt Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung

Im Streit um die Grundrente hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seiner Ablehnung einer Vermögensprüfung für bedürftige Rentner fest. "Eine ...

Bericht Mehr deutsche IS-Gefangene in Syrien

Bei Gefechten um die letzte IS-Enklave in Syrien sind offenbar auch zahlreiche Deutsche in Gefangenschaft geraten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner ...

Modellstudie Ganztagsschulen rechnen sich

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler könnte sich volkswirtschaftlich rechnen. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Modellstudie der ...

Finanztransaktionssteuer Deutschland liefert höchsten Beitrag

Die Bundesrepublik wird den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten Finanztransaktionssteuer liefern, die zehn Staaten der Europäischen Union gemeinsam ...

Staatsanwaltschaft Attentäter von Utrecht legt Geständnis ab

Der Attentäter von Utrecht hat ein Geständnis abgelegt. Der 37-jährige Gökmen T. sagte am Freitag dem Untersuchungsrichter, er habe alleine gehandelt, ...

Anti-Terror-Razzia Elf Festnahmen im Rhein-Main-Gebiet

Bei einer Anti-Terror-Razzia im Rhein-Main-Gebiet sind am Freitag elf Personen festgenommen worden. Es gehe um den Verdacht der Vorbereitung einer schweren ...

Verteidigungshaushalt Kramp-Karrenbauer will Nachbesserungen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, den Anteil der ...

Dynamische Preise Datenschutzbehörde nimmt Carsharing von Sixt unter die Lupe

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht will die Praxis des Autovermieters Sixt überprüfen, sogenannte dynamische Preise bei seinem neuen ...

GfK Entertainment Rapper Mero auf Platz eins der Album-Charts – Vor Roland Kaiser

Der Rapper Mero steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Ya Hero Ya Mero" stieg gleich ...

Störung Software-Panne bei Flugsicherung weitet sich aus

Eine bereits seit Tagen andauernde Softwarestörung bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) weitet sich aus und behindert nun auch den Flughafen Frankfurt. Es ...

Bericht Bahn will Finanzlücke mit neuen Schulden stopfen

Der Vorstand der Deutschen Bahn will offenbar einen weiteren Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen, um die Finanzierungslücke in der Bilanz zu ...

Champs-Élysées Pariser Polizei untersagt „Gelbwesten“-Demo

Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Woche hat die Pariser Polizei ein Demonstrationsverbot für die sogenannten "Gelbwesten" auf den ...

CDU Altmaier prüft Gründung von europäischem KI-Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Aufbau eines großen europäischen Unternehmens für Künstliche Intelligenz (KI) forcieren. "Wir müssen ...

Machtkampf Berliner JU-Chef unterstützt Grütters

Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Christoph Brzezinski, hat sich im Machtkampf der CDU in der Hauptstadt auf die Seite von CDU-Landeschefin Monika ...

Brinkhaus Grundrente nach SPD-Modell mit Haushalt unvereinbar

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für nicht ...

CDU Altmaier legt Schwerpunkt auf E-Mobilität

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt die Priorität der Bundesregierung auf Elektromobilität als Antrieb der Zukunft. Es sei an der Zeit, ...

Ifo-Institut Fuest kritisiert „völlig überzogene China-Angst“

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer Abschottung deutscher Märkte vor chinesischen Investoren gewarnt. "Ich habe den Eindruck, ...

Bericht Griechenland will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Griechenland will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Hilfskredite vorzeitig zurückzahlen. Das Bundesfinanzministerium lehne den Plan ...

FDP Trumps Golan-Vorstoß Wahlkampfhilfe für Netanjahu

Die FDP sieht den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen als Versuch der Wahlkampfhilfe für den ...

Forderung Ifo-Chef warnt vor zu starker Fokussierung auf E-Mobilität

Im Streit über die Förderung der Elektromobilität warnen immer mehr Experten davor, andere Antriebsarten zu vernachlässigen. "Ich halte es für falsch, wenn ...

Bundesagentur für Arbeit Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien gestiegen

Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern auf gut ...

Fall Rebecca Haftbefehl gegen Schwager aufgehoben

Im Fall der vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin ist der Haftbefehl gegen den Schwager der Vermissten aufgehoben worden. Grund sei, dass der ...

Brexit BDI reagiert zurückhaltend auf EU-Beschlüsse

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat zurückhaltend auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Brexit reagiert. Politisch sei die Verschiebung des ...

1. Bundesliga Künftige Rolle von Oliver Kahn beim FC Bayern noch unklar

Über die Berufung von Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn in den Vorstand der FC Bayern München AG wird der Klub erst nach der laufenden Saison beraten. Das ...

Grüne Giegold begrüßt EU-Beschlüsse zum Brexit

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft ...

Steuerzahlerbund Neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler gelobt

Der Bund der Steuerzahler hat den Kompromiss zu den finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Altkanzler gelobt. "Aus meiner Sicht stärken ...

Armin Mueller-Stahl Ost und West „sind sich noch immer fremd“

30 Jahre nach dem Beginn der friedlichen Revolution in der DDR sieht der Schauspieler Armin Mueller-Stahl noch immer eine große Kluft zwischen Ost- und ...

Statistisches Bundesamt Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe gesunken

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2019 um 7,9 Prozent niedriger als im Vormonat ...

Teilzeit Bundestag beschließt Reform des Freiwilligendienstes

Der Bundestag hat eine Reform der Freiwilligendienste auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitagmorgen für einen Gesetzentwurf ...

Vereinigungsministerium Nordkorea verlässt Verbindungsbüro mit Südkorea

Nordkorea zieht sich aus dem gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea in der Grenzstadt Kaesong zurück. Das teilte das südkoreanische ...

Düngeregeln Bauern kritisieren geplante Verschärfung

An der neuerlich geplanten Verschärfung der Düngeregeln gibt es massive Kritik aus Politik und Wirtschaft. Bauernpräsident Joachim Rukwied und ...

Bericht Jeder sechste EU-Bürger lebt an Armutsschwelle

In der Europäischen Union lebt jeder sechste Bürger an der Armutsschwelle. Deutschland liegt dabei leicht unterhalb des EU-Durchschnitts, berichtet die ...

Illegale Exportpraktiken EU erhöht Druck auf China

Die EU-Kommission geht gegen chinesische Unternehmen wegen der Umgehung von Antidumpingzöllen vor. Die Brüsseler Behörde werde am Freitag eine offizielle ...

Prognose HRI erwartet Ende des Aufschwungs

Das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen deutlich nach unten revidiert und rechnet nicht mit einer baldigen Rückkehr der ...

Statistisches Bundesamt Reallöhne im Jahr 2018 um 1,3 Prozent gestiegen

Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am ...

Trotz Qualitätsoffensive Fast jeder zweite Zuwanderer besteht Sprachtest nicht

Trotz Qualitätsoffensive ist der Anteil der Zuwanderer, die an Deutsch-Tests im Rahmen von Integrationskursen scheitern, 2018 weiter gestiegen. Das ...

Bericht BMZ will Zahlungen an palästinensische Uni überprüfen

Aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) ist offenbar Geld an eine palästinensische Universität geflossen, die einen Terroristen als Märtyrer ...

"Diskriminierung" Opposition bedauert uneiniges Votum gegen Antiziganismus

Die Opposition im Bundestag bedauert, dass Union und SPD nicht bereit sind, mit Linken, Grünen und Liberalen ein gemeinsames Zeichen gegen die ...

Brexit EU und Großbritannien einigen sich auf Verschiebung

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einer Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die ...

Ifo-Chef Politik muss sich bei möglicher Bankenfusion raushalten

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Politik dazu aufgerufen, sich aus einer möglichen Fusion zwischen der Deutschen Bank und der ...

"Starke-Familien-Gesetz" FDP kritisiert Ministerin Giffey für Namen des Gesetzes

Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, das auch "Starke-Familien-Gesetz" genannt ...

Bildung Lehrerverband will Kehrtwende bei Benotungspolitik

Weil immer mehr Gymnasiasten die Schule mit Einser-Abitur verlassen, fordert der Deutsche Lehrerverband eine Kehrtwende in der Benotungspolitik. "Bei den ...

Umfrage Relative Mehrheit für CO2-Steuer auf Strom

Eine relative Mehrheit der Deutschen hält es für richtig, Kohlenstoffdioxid in Deutschland zu besteuern. Das ergab eine eine Umfrage des ...

Umfrage Fast jeder Zweite für längere AKW-Laufzeiten

Angesichts der Debatte um mehr Klimaschutz und CO2-Reduktion spricht sich fast jeder zweite Bundesbürger für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. ...

Verteidigungshaushalt CDU-Politiker üben weiter heftige Kritik am Wehretat

In der Unionsfraktion des Bundestages gibt es weiter heftige Kritik am Verteidigungshaushalt des Bundes. "Deutschland steht in der Pflicht, kurzfristig das ...

Brexit Tajani erhöht Druck auf britische Regierung

Im Brexit-Streit hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, den Druck auf die Regierung in London erhöht. Ein Aufschub des Austritts um ...

SPD Umweltpolitiker für CO2-Steuer auf Strom

In der SPD wächst der Wunsch nach Einführung einer CO2-Steuer auf Strom. "Ein aufkommensneutraler CO2-Preis würde die Bürger nicht zusätzlich belasten. Der ...

Bericht BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter ...

Magazin Spahn und Linnemann fordern Rückbesinnung auf Marktwirtschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), fordern eine ...

Bericht Bundestag verlängert Mandat für mehrere Bundeswehreinsätzen

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von mehreren Bundeswehreinsätzen beschlossen. So wurde die weitere Beteiligung der ...

"Fridays for Future" Jugendforscher glaubt an Fortdauer der Proteste

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann glaubt, dass die "Fridays-for-Future"-Proteste weiter anhalten werden. "Sie haben es bisher geschafft, sich nicht von ...

Golanhöhen Trump kündigt Anerkennung der Souveränität Israels an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die USA an der Zeit für jene ...

Bericht Russische Hacker verstärken Angriffe in Deutschland

In den vergangenen Monaten haben russische Hackergruppen laut eines Zeitungsberichts verstärkt Regierungen, politische Organisationen und Medienhäuser in ...

Richtungsstreit VDA-Präsident will mehr Engagement für Elektromobilität

Nach dem Richtungsstreit unter den deutschen Autoherstellern über alternative Antriebe hat der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), ...

EVP Weber schließt Zusammenarbeit mit rechten Parteien aus

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will nach der Europawahl nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten. ...

Bericht Facebook speicherte intern Nutzer-Passwörter unverschlüsselt

Passwörter von mehreren Millionen Facebook-Nutzern sind für Mitarbeiter des Online-Netzwerks unverschlüsselt zugänglich gewesen. "Wir schätzen, dass wir ...

Leipziger Buchmesse Anke Stelling in der Kategorie Belletristik ausgezeichnet

Die Autorin Anke Stelling ist am Donnerstag mit dem Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik ausgezeichnet worden. Stelling erhielt die ...

Irak Mindestens 40 Menschen sterben bei Fährunglück

Nahe der irakischen Stadt Mossul sind am Donnerstagabend (Ortszeit) mindestens 40 Menschen bei einem Fährunglück auf dem Fluss Tigris ums Leben gekommen. ...

Wahlrechtsreform Schäuble will eigenen Vorschlag präsentieren

Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene sind festgefahren - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb nun einen eigenen ...

Umweltbundesamt Zustande deutscher Gewässer besorgniserregend

Das Umweltbundesamt zeigt sich besorgt angesichts des Zustandes der Gewässer in Deutschland. "Zum Tag des Wassers muss man leider feststellen, dass es um ...

Europawahl Union setzt auf europäische Transitzentren

CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische ...

Bericht Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“

Der Bundestag hat das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Der entsprechende ...

SPD Weil beklagt Verzögerungen beim Stromnetzausbau

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat massive Verzögerungen bei Ausbau der Überlandleitungen für den Transport erneuerbarer Energien beklagt. ...

Rüstungsstreit Wirtschaftsministerium widerspricht SPD-Chefin

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Entwurf ...

Brexit McAllister erhöht Druck auf britisches Parlament

Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat beim Brexit den Druck auf das britische Parlament ...

Schießerei in Utrecht Attentäter wird wegen Terror angeklagt

Nach dem tödlichen Vorfall in der niederländischen Stadt Utrecht vom Montag soll der mutmaßliche Attentäter wegen mehrfachen Mordes mit terroristischem ...

Brexit Lambsdorff lehnt „Blankoscheck“ für Großbritannien ab

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens vor zu großen Zugeständnissen für die Briten gewarnt. ...

Schwächung des Kassenwettbewerbs Gesundheitsminister wehren sich gegen AOK-Reform

Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes ...

Hofreiter Merkel muss Verkehrsminister zum Klimaschutz zwingen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren ...

Röttgen EU darf nicht zur „Komplizin“ von May werden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen ...

CSU Scheuer setzt auf alternative Kraftstoffe und E-Mobilität

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat beim Klimaschutz die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Kraftstoffe erneut abgelehnt, sie aber auch ...

Statistisches Bundesamt Gesundheitsausgaben pro Tag überschreiten Milliardengrenze

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland haben sich im Jahr 2017 auf 375,6 Milliarden Euro oder 4.544 Euro je Einwohner belaufen. Dies entspricht einem ...

CDU Merkel schließt Brexit-Aufschub nicht aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verschiebung des Brexit-Termins nicht aus. Über die Bitte der Briten um eine Verschiebung des ...

Rücknahme deutscher IS-Mitglieder Kurden fühlen sich von Berlin im Stich gelassen

Die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erhöht den Druck auf die Bundesregierung, deutsche IS-Mitglieder zeitnah zurückzunehmen. "Das ...

Bericht Merkel und Putin im Juli bei „Petersburger Dialog“ erwartet

Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim "Petersburger ...

Neue Befugnisse Innenministerium will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten

Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das ...

Statistisches Bundesamt China bleibt wichtigstes Importland

China ist im Jahr 2018 zum vierten Mal in Folge das wichtigste Importland für Deutschland gewesen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von ...

"Starke-Familien-Gesetz" Giffey kündigt Nachbesserungen an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. "Der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. ...

Flüchtlingskosten Söder pocht auf stärkere Bundesbeteiligung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. "Es geht darum, ...

Klimaschutz Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung

In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite ...

N26 Digitalbank will Zusammenarbeit mit Allianz ausbauen

Die Digitalbank N26 will ihre Zusammenarbeit mit dem Allianz-Konzern ausbauen. "Wir prüfen, wie man das Versicherungsgeschäft mit unserem verbinden kann", ...

Glücksspiel im Netz Drogenbeauftragte verlangt scharfe Regeln

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharfe Regeln für Glücksspiel ...

Stiftungskuratorium Proteste gegen Pläne zu „Forum Recht“

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines "Forum Recht" haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie ...

Streit um Grundrente Weil will mehr Kompromissbereitschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Union und SPD zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um die Grundrente aufgerufen. "Ich hoffe ...

SPD Weil kritisiert Regierungspläne für Flüchtlingskosten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die künftige Verteilung der Mittel für Flüchtlingskosten scharf ...

Gesetzentwurf von Spahn Hebammen müssen künftig studieren

Wer Hebamme werden will, muss künftig studieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, der nun zwischen den ...

Grüne Lehmann kritisiert „Starke-Familien-Gesetz“

Die Grünen üben scharfe Kritik am sogenannten "Starke-Familien-Gesetz" der Großen Koalition, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden ...

Effenberg Bei verpasster EM-Qualifikation ist Jogi Löw weg

Gibt es für die aussortierten Fußball-Weltmeister Mats Hummels, Thomas Müller und Jérôme Boateng doch noch ein Comeback in der deutschen ...

FDP Brexit-Verschiebung gefährdet Europawahl-Integrität

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, sieht durch eine mögliche Fristverlängerung für den Brexit die Integrität der ...

Rüstungsexporte Zurückhaltung bei verärgert französische Regierung

Die Zurückhaltung der Bundesregierung bei Waffenexporten, etwa nach Saudi-Arabien, stößt in der französischen Regierung auf Befremden. "Wir können Europa ...

Mindestlohnbetrug Zahl der vom Zoll aufgedeckten Verstöße steigt

Viele Unternehmen unterlaufen den seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn sowie Lohnuntergrenzen in vielen Branchen. Das geht aus der Jahresstatistik ...

SPD Maas knüpft Brexit-Verschiebung an Bedingungen

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Zustimmung Deutschlands zu dem von London erbetenen Brexit-Aufschub um drei ...

Flüchtlinge Beschäftigung beim Bund kommt nur schleppend voran

Der Bund und die Bundesbehörden kommen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine ...

Nach Kritik Bundestag schafft neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler

Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler ...

Rüstungsausgaben SPD stellt NATO-Ziele infrage

Die SPD stellt die Zusicherung der Bundesregierung an die Ziele der NATO-Partner für die Rüstungsausgaben infrage. "Ich fühle mich daran nicht gebunden", ...

Bericht Bundesnachrichtendienst warnte schon 2011 vor Huawei

In der Bundesregierung hat es laut eines Zeitungsberichts schon vor Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzerns ...

Freundschaftsspiel Deutschland und Serbien trennen sich 1:1

Im Freundschaftsspiel haben sich die deutsche Nationalmannschaft und Serbien mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Das erste Tor der Partie erzielte Luka ...

Flüchtlinge Länder kritisieren Asylkosten-Modell von Scholz

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag üben Länder und Kommunen harsche Kritik an der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten ...

Rüstungsexporte Grüne wollen Grundsatzentscheidung

Die Grünen haben mit Skepsis auf die SPD-Forderung nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien reagiert und eine grundsätzliche ...

Federal Reserve US-Notenbank lässt Zinsen unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins am Mittwoch unverändert belassen. Der Leitzinssatz bewegt sich damit weiterhin in einer Spanne ...

Bericht EVP suspendiert Orbáns Fidesz-Partei

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der ...

Brexit Tusk stellt kurze Verschiebung in Aussicht

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat eine kurze Verschiebung des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. ...

Grüne Hofreiter begrüßt US-Gerichtsurteil zu Glyphosat

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Urteil eines US-Gerichts im Prozess um das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" der ...

Kriegsverbrechen UN-Tribunal verurteilt Karadzic zu lebenslanger Haft

Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist von einem UN-Tribunal wegen Völkermords, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die ...

Bericht Union will Klimakrise mit Emissionssteuer lösen

Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und ...

Reform Pflegebevollmächtigter lobt neuen Pflege-TÜV als Durchbruch

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Einigung auf einen neuen Pflege-TÜV als Durchbruch gelobt: "Ab Frühjahr 2020 ...

Zusammenarbeit Bundestag beschließt deutsch-französisches Parlamentsabkommen

Der Bundestag hat eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Mittwoch ...

Iris Berben „Struwwelpeter“ ist „Rock `n` Roll“

Das Kinderbuch "Der Struwwelpeter" von Heinrich Hoffmann ist für die Schauspielerin Iris Berben "Rock `n` Roll". Sie habe sich in den "Untaten vom ...

FDP Sattelberger kritisiert Zustand der Politik

Der ehemalige Telekom-Vorstand und jetzige FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger hat Zustand und Rituale in der Politik scharf kritisiert. "Mein ...

Studie Geschäftsführern fehlen Digitalkenntnisse

Den Geschäftsführern der größten mittelständischen deutschen Unternehmen mangelt es an fundierten Erfahrungen mit der Digitalisierung. Das zeigt eine ...

Eurostat Wohnkosten für Geringverdiener in Deutschland besonders hoch

Für Geringverdiener sind die Wohnkosten in Deutschland im Europavergleich besonders teuer. Das geht aus Wohnkosten-Berechnungen des EU-Statistikamtes ...

SPD Barley fühlt sich „fit wie noch nie“

Katarina Barley, Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai, hat früher gedacht, dass sie nicht für die Politik gemacht hat. ...

Kramp-Karrenbauer CDU muss beim Klimaschutz offensiver werden

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein größeres Engagement ihrer Partei in der Klimapolitik angekündigt: "Es ist richtig, dass die CDU beim ...

Brexit Großbritannien beantragt Aufschub bis Ende Juni

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch ...

Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien Union gegen Verlängerung

Die Union hat die Forderung der SPD nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien abgelehnt. Die Ausfuhr von Küstenschutzbooten an ...

CDU Haushaltspolitiker Rehberg kritisiert Scholz` Etatpläne

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. "Wenn ich mir anschaue, ...

Kasachstan Nasarbajew benennt Hauptstadt nach Ex-Präsidenten um

Ein Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Kasachstans bisherigem Präsidenten Nursultan Nasarbajew hat das Parlament des Landes eine Umbenennung der ...

Verstoß gegen das EU Kartellrecht EU verhängt weitere Milliarden-Strafe gegen Google

Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google verhängt. Grund sei ein Verstoß gegen das EU ...

Grüne Giegold zweifelt an Webers Eignung für Juncker-Nachfolge

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat Zweifel daran geäußert, dass der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als ...

Umfrage Jeder Dritte würde Geld per Sprachbefehl überweisen

Jeder dritte Bundesbürger (34 Prozent) kann sich vorstellen, Überweisungen künftig per Sprachbefehl zu tätigen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ...

Ramsauer Etatpläne könnten für GroKo zum „Sargnagel“ werden

Der Vorsitzende des Bundestag-Entwicklungsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Etatplänen ...

EU-Urheberrecht Internet-Pionier Lanier kritisiert Debatte um Upload-Filter

Der US-Internet-Pionier Jaron Lanier sieht Netzaktivisten als die besten Verbündeten der milliardenschweren Tech-Unternehmen. Das berichtet die "Zeit". In ...

Vogue Chefredakteurin Wintour lobt Angela Merkels Stil

Anna Wintour, Chefredakteurin der US-Modezeitschrift Vogue, hätte Lust, sich mit Angela Merkel zu treffen. "Ich würde sie liebend gern kennenlernen", sagte ...

CDU Gieseke warnt VW vor einseitiger Elektro-Strategie

Der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke hat den Autobauer VW vor einer einseitigen Konzentration auf Elektroautos gewarnt. Er fürchte einen ...

Entschließungsantrag FDP kritisiert fehlende Abzugsperspektive für Afghanistan

Die Bundestagsfraktion der FDP will einer Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan zwar mehrheitlich zustimmen, beklagt aber eine fehlende ...

Linke Wagenknecht wirft parteiinternen Gegnern „Niedertracht“ vor

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass auch ihre parteiinternen Widersacher zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze beigetragen ...

Buchhaltung IT-Dienstleister Datev will Steuerberatung mit KI umkrempeln

Der IT-Dienstleister Datev will die Arbeit von Steuerkanzleien mit künstlicher Intelligenz deutlich vereinfachen. Das berichtet das "Handelsblatt". Das ...

Stromtankstellen Handel fordert finanzielle Hilfen beim Aufbau von E-Ladesäulen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) finanzielle Hilfen vom Bund gefordert, um beim ...

Juncker Brexit-Beschluss wohl nicht beim EU-Gipfel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet in dieser Woche nicht mit einer Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung. "Meine Einschätzung ist ...

Bütikofer Orbán darf nicht ungeschoren davonkommen

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts ...

Finanzaufsicht Bafin prüft Vergabepraxis bei Mittelstands- und Immobilienkrediten

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin will die Kreditvergabepraxis der Banken in Deutschland überprüfen. "Wir haben Hinweise, dass die Kreditvergabebedingungen ...

Statistisches Bundesamt Erzeugerpreise im Februar um 2,6 Prozent gestiegen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Februar 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sanken sie um ...

Berichte May will nur kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen

Die britische Premierministerin Theresa May will bei der EU offenbar nur eine kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen. Das berichten mehrere britische ...

Wirtschaft DIHK-Präsident kritisiert Haushalts-Eckwerte

Die deutsche Wirtschaft hat enttäuscht auf die Haushalts-Eckwerte für den Bundeshaushalt reagiert, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden ...

Flüchtlingsausgaben SPD-Fraktion weist Kritik an Kürzung zurück

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, ...

Zentralrat der Juden Schuster für „Pakt gegen Antisemitismus in Europa“

Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. "In meinen ...

Ausschluss von Orbáns Partei Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte

Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbáns Fidesz-Partei am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton ...

Rechtsschwenk NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs

Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. In einem Gespräch mit der in ...

Grüne Habeck lehnt Bankenfusion ab

Grünen-Chef Robert Habeck lehnt einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank ab. "Damit würde man wieder eine Bank schaffen, die `too big to ...

Grüne Kindler wirft Scholz „finanzpolitisches Harakiri“ vor

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Anbetracht der ...

Linke Verteidigungsexperte kritisiert Einmischung von US-Botschafter

Der Verteidigungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Alexander Neu, hat die Einmischung von US-Botschafter Richard Grenell in die deutsche ...

Flüchtlinge Kommunen kritisieren geplante Integrationsmittel-Kürzung

Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die geplante Kürzung der Integrationsmittel durch den Bund als "völlig ...

Lateinamerika Chiles Außenminister befürchtet Flüchtlingskrise in Lateinamerika

Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero warnt angesichts der Lage in Venezuela vor einer Flüchtlingskrise in Lateinamerika. "Es ist sehr wichtig, ...

Regulierung gefordert Start-up-Investor besorgt um Zukunft europäischer Internetfirmen

Start-up-Investor Klaus Hommels sorgt sich um die Zukunft der europäischen Technologieunternehmen. Es gebe immer noch zu wenig Geld für junge Firmen, sagte ...

SPD Heil plant Änderungen an Grundrenten-Konzept

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Änderungen an seinem bisherigen Konzept zur Grundrente. Demnach sollen Senioren auch schon nach weniger als ...

Bericht Steuerzuschuss zur Rente steigt bis 2023 auf 114 Milliarden Euro

Die gesetzliche Rente wird zur immer größeren Belastung für alle Steuerzahler. Der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung werde bis ins Jahr 2023 auf 114 ...

SPE Timmermans will EU-Strukturmittel in Wohnungsbau investieren

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, will künftig EU-Strukturmittel in den Wohnungsbau in ...

CDU Karliczek will ausländische KI-Experten nach Deutschland locken

Das Bundesforschungsministerium startet die Umsetzung der im November 2018 verkündeten KI-Strategie und will vor allem ausländische Experten für Künstliche ...

Arbeitspapier Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funklöcher stopfen

Mit einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) wollen CDU und CSU die Mobilfunkanbieter dazu bewegen, ein flächendeckendes Mobilfunknetz ...

CSU Müller will gegen Finanzplanung von Scholz protestieren

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will laut eines Zeitungsberichts den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 nur unter Vorbehalt zustimmen. ...

Finanzaufsicht Bafin nennt Bedingungen für Großbankenfusion

Die Finanzaufsicht Bafin skizziert Bedingungen für eine Großbankenfusion in Deutschland. Es gebe Konstellationen, in denen eine Konsolidierung Sinn ergebe, ...

SPE Timmermans lehnt Gespräche über EU-Kommissionschef ab

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Frans Timmermans, lehnt es derzeit ab, mit der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Führung ...

Bankenfusion Bouffier sieht keine aktive Rolle der Bundesregierung

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht keine aktive Rolle der Bundesregierung bei der geplanten Fusion von Deutscher Bank und ...

"Nachholbedarf" Wirtschaftsweiser Truger gegen Abschaffung des Soli

Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. ...

Verdi Bsirske bekräftigt Kritik an Bankenfusion

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat seine Kritik an einem möglichen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank bekräftigt. ...

Streit um Elektroautos Konzernchefs planen Krisentreffen

Im Grundsatzstreit der deutschen Autoindustrie über die Förderung der Mobilität der Zukunft und neue Milliardenhilfen für Elektroautos planen die Konzerne ...

Steu­er­sys­tem Neuer Wirtschaftsweiser will höhere Spitzensteuer

Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger will Steuern erhöhen, den Euro-Stabilitätspakt lockern und die Schuldenbremse verändern. "Der Spitzensteuersatz kann ...

Bericht Schäfer-Gümbel soll Personalvorstand bei GIZ werden

Für sein Politik-Aus bekommt der bisherige hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Zeitungsberichts ein dickes Trostpflaster von der ...

Grüne Habeck schließt Twitter-Comeback aus

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will auch in Zukunft aufs Twittern verzichten. "Mir geht es super damit", sagte Habeck den Zeitungen des ...

Streit um Wehretat Jung verteidigt US-Botschafter

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stellt sich hinter US-Botschafter Richard Grenell und dessen Kritik an den sinkenden ...

Jusos Kühnert will Schaffung eines Jugendklimarats im Bund

Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene einen "Jugendklimarat" einzusetzen, um künftig auch Kinder und Jugendliche an ...

Bericht 79.000 Anträge auf Baukindergeld warten auf Auszahlung

Der Ansturm auf das Baukindergeld hält an. Inzwischen hätten 79.000 Familien den neuen Zuschuss zum Erwerb von Wohneigentum beantragt, teilte die ...

Positionspapier SPD pocht auf lückenloses LTE-Netz

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland. ...

Expertenrat EVP-Fraktionschef will Rechtsstaat in der EU stärken

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat seine Pläne für die Einführung eines Expertenrats zum Schutz des Rechtsstaats in der EU ...

CDU Spahn will Boni für ausländische Versandapotheken streichen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Boni für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und so den Versandhandel mit Medikamenten ...

Weber Zweites Brexit-Referendum noch vor Europawahl möglich

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die ...

Kasachstan Präsident Nursultan Nasarbajew kündigt Rücktritt an

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat nach 29 Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Er habe beschlossen, sein Amt aufzugeben, sagte ...

Urteil EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen ...

Bericht Erneuter Fall von Kinderpornografie bei NRW-Polizei

In Nordrhein-Westfalen ist offenbar erneut ein Polizist wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgeflogen. Bei einem Beamten der ...

Röttgen Finanzplan von Scholz „nicht akzeptabel“

Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen ist die Kritik von US-Botschafter Richard Grenell am Verteidigungs-Finanzplan von Bundesfinanzminister ...

Haushalt Union kündigt Widerstand gegen Scholz` Etatentwurf an

Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ...

Forderung nach Botschafter-Rauswurf FDP-Außenpolitiker Lambsdorff kritisiert Kubicki

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki für dessen Forderung nach einer Ausweisung von US-Botschafter Richard ...

Bericht Schäfer-Gümbel verlässt die Politik

Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines ...

Nach Kritik Grüne lehnen Ausweisung von US-Botschafter ab

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Ausweisung des US-Botschafters Richard ...

Eurostat Arbeitskosten in der EU steigen deutlich an

Arbeit in der EU wird teurer. Die Kosten je geleistete Arbeitsstunde sind vom vierten Quartal 2017 zum vierten Quartal 2018 um 2,8 Prozent gestiegen, ...

Konjunktur ZEW-Konjunkturerwartungen weiterhin im negativen Bereich

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im März deutlich verbessert: Der entsprechende ...

Wirtschaftsweisen Sachverständigenrat korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung korrigiert seine Wachstumsprognose deutlich nach unten. Für die Jahre 2019 ...

Schießerei in Utrecht Hinweise auf Terrormotiv verdichten sich

Nach dem tödlichen Vorfall in der niederländischen Stadt Utrecht vom Montag verdichten sich die Hinweise auf ein terroristisches Motiv. Im Fluchtauto des ...

Mobilnetz-Ausbau SPD droht Anbietern mit Bußgeldern

Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den ...

US-Drohnen Kläger aus dem Jemen erringen Teilerfolg in Deutschland

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg wegen der dortigen US-Drohneneinsätze errungen. Die Richter in ...

Statistisches Bundesamt 30 Prozent der Fläche in Deutschland sind Wald

Knapp 30 Prozent der Fläche Deutschlands sind Waldflächen. Mit einer Fläche von 106.380 Quadratkilometern (29,7 Prozent) prägt der Wald die Landschaft nach ...

Prognose Renten-Haltelinie muss bereits 2021 greifen

Die Haltelinie von 48 Prozent für das Sicherungsniveau in der gesetzlichen Rente wird 2021 erstmals greifen müssen – früher als bislang angenommen. "Das ...

Schießerei in Utrecht Motiv nach Vorfall weiterhin unklar

Nach dem tödlichen Vorfall in der niederländischen Stadt Utrecht vom Montag ist das Motiv des mutmaßlichen Haupttäters weiter unklar. Bisher habe man keine ...

1. Bundesliga Alfred Schreuder wird neuer Cheftrainer bei Hoffenheim

Alfred Schreuder wird in der kommenden Saison neuer Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim. Er unterzeichnete einen bis zum 30. Juni 2022 ...

Berateraffäre Rechnungshof findet neue Schlampereien im Wehrressort

Vor den ersten Zeugenanhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre an diesem Donnerstag hat der Bundesrechnungshof erneut Mängel in ...

Umfrage Mehrheit für Kostenbeteiligung der DFL an Risikospielen

Eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizei-Mehrkosten bei sogenannten Hochrisikospielen. ...

Basketball Dirk Nowitzki überholt Wilt Chamberlain in NBA-Scorerliste

Der deutsche Basketballspieler Dirk Nowitzki hat in der nordamerikanischen Profiliga NBA Wilt Chamberlain in der ewigen Scorerliste überholt. Bei der ...

Rentenpapier Gewerkschaften empört über CSU-Rentenvorschlag

Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. "Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im ...

SPD Oppermann gegen Ausschluss von Huawei vom 5G-Netzausbau

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich gegen einen generellen Ausschluss des chinesischen Netzwerkkonzerns Huawei vom 5G-Netzausbau in ...

Grüne Janecek fürchtet Cyber-Angriffe auf Europawahl

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek hat vor Cyber-Angriffen im Vorfeld der Europawahl gewarnt. "Im Moment müssen wir leider fest davon ausgehen, dass es zu ...

Statistisches Bundesamt Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe gesunken

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Januar 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent niedriger gewesen als im ...

EU Kommissionsvize gegen Lockerung des Wettbewerbsrechts

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen hat scharfe Kritik an Forderungen nach einer Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts geübt. "Bestimmten Ländern und Politikern ...

Bericht Kartellexperte Haucap warnt vor Bankenfusion

Der Kartellexperte Justus Haucap warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. "Was eine etwaige Fusion angeht, bin ich eher skeptisch. ...

Streit um Geld für Flüchtlinge Laschet greift Scholz scharf an

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von ...

"Finanzwende" Ex-NRW-Finanzminister steigt bei Bürgerbewegung ein

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der Bürgerbewegung "Finanzwende" einsteigen, um gemeinsam mit Bürgern ...

Sachsen-Anhalt Jeder fünfte Arzt kommt aus dem Ausland

Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind nur noch durch den massenhaften Einsatz ausländischer Mediziner arbeitsfähig. Das berichtet die "Mitteldeutsche ...

Bericht Immer weniger Langzeitarbeitslose finden regulären Job

Trotz Rekordbeschäftigung finden immer weniger Langzeitarbeitslose einen regulären Job. Im vergangenen Jahr fielen 145.420 Menschen durch eine ...

Überblick Regierung arbeitet an einfachem Online-Renten-Check für alle

Mit ein paar Clicks soll jeder in Deutschland zukünftig erfahren können, wie viel Geld er insgesamt im Alter zur Verfügung hat: aus gesetzlicher, ...

INSA-Meinungstrend Rot-Rot-Grün chancenlos

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (29,5 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen Punkt. Die SPD (16 Prozent) ...

Anschlag in Neuseeland Attentäter reiste in Europa auf Spuren der Kreuzfahrer

Der Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hat bei Reisen durch Europa offenbar viele Orte angesteuert, die sich mit Kreuzfahrern und Kriegen gegen ...

2. Bundesliga Regensburg unterliegt Fürth

Der SpVgg Greuther Fürth hat im Montagspiel der 2. Bundesliga durch einen 1:0-Auswärtssieg gegen Jahn Regensburg einen großen Schritt in Richtung ...

"Fridays for Future" Grünen-Chef verteidigt Schüler-Demos für Klimaschutz

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Schüler-Demonstrationen für mehr Klimaschutz verteidigt. "Die Ernsthaftigkeit darf man dieser Generation nicht ...

Absicherung Condor-Chef lehnt Pläne für Insolvenzschutz für Flugtickets ab

Der Chef der Fluggesellschaft Condor, Ralf Teckentrup, spricht sich gegen eine allgemeine Absicherung von Flugtickets gegen Airline-Insolvenzen aus. "Einen ...

Nach Schüssen in Utrecht Polizei nimmt Hauptverdächtigen fest

Die niederländische Polizei hat nach den Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht den gesuchten Hauptverdächtigen festgenommen. "Der Beschuldigte wurde bei ...

Bericht Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis in der SPD gründen

Nicht kirchlich orientierte Genossen haben es schwer in der SPD. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. / Dienstagausgabe) berichtet, wollen die ...

Brexit Britischer Parlamentspräsident untersagt dritte Abstimmung

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der britische Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal untersagt. Da die ...

Grüne Verkehrsexperte begrüßt Testergebnisse nachgerüsteter Diesel

Nach den Testergebnissen nachgerüsteter Diesel-Fahrzeuge erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. "Der Bundesverkehrsminister muss die ...

Fusion mit Deutscher Bank Commerzbank will rasch Klarheit

Die Commerzbank will bei den Gesprächen über eine Fusion mit der Deutschen Bank zeitnah Klarheit über die nächsten Schritte. Das machte Vorstandschef ...

Kassenchef Methoden von Spahn „rechtsstaatlich bedenklich“

Der Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen und langjährige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, hat den Politikstil ...

Rechnungshof Kontrollversagen bei Investitionen der Deutschen Bahn

Die Planungskosten für Ersatzinvestitionen in die Schieneninfrastruktur sind in den vergangenen zehn Jahren exorbitant gestiegen. Das hat der ...

Kabinettsvorlage Sozialausgaben des Bundes steigen bis 2023 um 19 Milliarden Euro

Die Sozialausgaben des Bundes werden in den nächsten Jahren kräftig steigen. Das geht aus der Kabinettsvorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ...

Bundestagsvize Pau Kampf um Demokratie ist nie abgeschlossen

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat Forderungen bekräftigt, den 18. März zum nationalen Feiertag zu erklären. Mit dem 18. März verbinde man ...

Schießerei in Utrecht Mindestens drei Menschen ums Leben gekommen

Bei dem Vorfall in der niederländischen Stadt Utrecht sind am Montag mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Neun weitere Personen seien verletzt ...

Schießerei in Utrecht Niederländische Polizei fahndet nach 37-jährigem Türken

Nach dem Vorfall in Utrecht fahndet die niederländische Polizei nach einem 37-jährigen Türken. Ein entsprechendes Fahndungsgesuch nach Gökman T. wurde am ...

Bildungsministerin Integration an Hochschulen gelingt immer besser

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass eine wachsende Zahl von Flüchtlingen an deutschen Hochschulen ...

Bericht Bahn-Pünktlichkeitswerte haben sich 2018 verschlechtert

Die Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn im Fernverkehr haben sich von 2017 auf 2018 verschlechtert. Das berichtet "RTL Aktuell" unter Berufung auf die ...

NBA Nowitzki schließt Posten beim DBB aus

NBA-Star Dirk Nowitzki wird nach seinem Karriereende keinen Posten beim Deutschen Basketball-Bund (DBB) annehmen. "So wie es aussieht, liegt meine Zukunft ...

Bericht Bundesregierung hat noch keinen Plan zur KI-Förderung

Die Bundesregierung hat noch keinen Plan, wie sie die Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz, die bereits 2018 verkündet wurde, konkret ...

CDU Braun enttäuscht über Özil-Einladung an Erdogan

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Ex-Nationalspieler Mesut Özil den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ...

Grüne Bütikofer kritisiert AKKs „Aufsätzchen“ zu EU-Reformen

Der Chef der Europäischen Grünen Partei und EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die EU-Reformpläne von ...

Hofreiter Bund hat aus Finanzkrise offenbar nichts gelernt

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht eine mögliche Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank kritisch. "Das problematischste ist, dass man den ...

Linke Bartsch hofft auf Scheitern der Banken-Fusionsgespräche

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft auf ein Scheitern der Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank. "Wir sehen das sehr ...

Kanzleramtschef Bund schaut bei Bankenfusion auf Arbeitsplätze

Die Bundesregierung macht ihre Haltung zu einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank vor allem von einem Erhalt von Arbeitsplätzen abhängig. "Wir ...

Junge Union JU-Chef will Gruppierungen in CDU und CSU überflüssig machen

Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat CDU und CSU aufgerufen, die neuen Gruppierungen in beiden Parteien überflüssig zu machen. "Unser ...

Schießerei in Utrecht Behörden rufen höchste Terrorwarnstufe aus

Nach der Schießerei in der niederländischen Stadt Utrecht mit mehreren Verletzten haben die Behörden die Terrorwarnstufe für die gleichnamige Provinz auf ...

CDU Kanzleramtschef sieht Brexit-Verlängerung skeptisch

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich zu den anstehenden EU-Verhandlungen bezüglich einer Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens skeptisch ...

Lindner Fusionsgespräche zur Privatisierung der Commerzbank nutzen

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank ...

Bericht 56 Millionen Kinder drohen an vermeidbaren Ursachen zu sterben

Bis zum Jahr 2030 drohen weltweit etwa 56 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Ursachen wie Mangelernährung und fehlender ...

Deutsche Bank Sondierungsgespräche sind „ergebnisoffen“

Der Kommunikationschef der Deutschen Bank, Jörg Eigendorf, hat bekräftigt, dass die Sondierungsgespräche mit der Commerzbank über eine mögliche Fusion ...

Facebook Sheryl Sandberg hält ungleiche Bezahlung für Wachstumsbremse

Facebook-Managerin Sheryl Sandberg hält die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen für eine Wachstumsbremse. "Frauen in Deutschland verdienen 21 ...

Verdi Bsirske kritisiert Banken-Fusionspläne

Der Deutschen Bank und der Commerzbank stehen angesichts der Fusionspläne massive Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft bevor. Er erwartet eine ...

Umfrage Wagenknecht-Rückzug könnte Linke Stimmen kosten

Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Fraktionsspitze der Linken könnte die Partei Stimmen kosten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ...

Banken-Fusion Monopolkommission erwartet keine Wettbewerbsprobleme

Achim Wambach, Chef des Wirtschaftsinstituts ZEW und der Monopolkommission, sieht bei einer möglichen Fusion der Deutschen Bank und Commerzbank weniger ...

Mazyek „Moscheen in Deutschland sind praktisch ungeschützt“

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert einen besseren Schutz von Moscheen in Deutschland. Bezüglich des ...

Grüne Frei gewählte Volkskammer-Abgeordnete „angemessen würdigen“

Die Grünen im Bundestag fordern 29 Jahre nach der ersten und letzten freien Volkskammerwahl in der DDR von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehr ...

Bericht Bundesregierung stellt Überbelegung türkischer Gefängnisse fest

Die Bundesregierung hat die Situation von Häftlingen in türkischen Gefängnissen scharf kritisiert. "Erkenntnissen der deutschen Auslandsvertretungen ...

Bundesjustizministerin Heimatministerium muss Ziele klar definieren

Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, erwartet mehr Profil vom seit einem Jahr bestehenden Heimatministerium in Berlin. "Die Ziele ...

Streit um Uploadfilter Barley verweist auf Verantwortung des EU-Parlaments

Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die ...

CDU Linnemann fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ...

Bericht Attac-Urteil wirkt sich auf Bürgerbewegung Campact aus

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wirkt sich offenbar auch auf die Bürgerbewegung Campact aus. ...

CDU Sozialpolitiker lobt Söder-Konzept zur Grundrente

In der Diskussion um eine Grundrente hat der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Vorschlag von CSU-Chef Markus ...

CDU Verteidigungspolitiker Otte für europäischen Flugzeugträger

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte unterstützt die Forderung nach einem europäischen Flugzeugträger. "Europa braucht eine starke eigene Verteidigung. ...

Abgelehnte Asylbewerber Kritik an Ausbildungsduldungen

Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter Robert Seegmüller hat die Rechtsansprüche auf Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. "Diese ...

FDP Lambsdorff sieht Chancen für Mays Brexit-Deal

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht im Brexit-Lager wachsenden Druck, "dem Vertrag mit der EU doch noch zuzustimmen". Das sagte er den ...

Seehofer Kein „islamfeindliches Klima“ in Deutschland

Nach der Terror-Attacke eines Rechtsextremisten auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 50 Toten und mehr als 50 Verletzten hat Bundesinnenminister Horst ...

Elektromobilität Kritik an VW-Plänen zur Förderung von E-Autos

Der Streit in der deutschen Automobilindustrie über den künftigen Kurs bei der Elektromobilität gewinnt laut der "Welt" an Schärfe. Anlass ist ein ...

Österreich Van der Bellen verlangt mehr Widerstand gegen Trump

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Europäische Union aufgerufen, sich der Politik von US-Präsident Donald Trump stärker ...

Erhalt und Ausbau Koalition will deutlich mehr Geld ins Schienennetz stecken

Für die dringend notwendigen Reparatur- und Ausbauarbeiten an dem knapp 34.000 Kilometer langen Schienennetz in Deutschland soll es offenbar deutlich mehr ...

Basketball-WM Nowitzki und Kleber glauben an deutschen Erfolg

Die Deutschen NBA-Profis Dirk Nowitzki und Maximilian Kleber haben zufrieden auf die deutschen Vorrunden-Gegner Frankreich, Jordanien und die ...

Bartsch „Wagenknecht wird ein Gesicht der Linken bleiben“

Der Fraktionsvorsitzender der Linken, Dietmar Bartsch, hat am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betont, dass Sahra Wagenknecht ein Gesicht ...

1. Bundesliga Bayern nach Kantersieg gegen Mainz an Tabellenspitze

Am 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen den 1. FSV Mainz 05 mit 6:0 gewonnen. Das erste Tor der Partie fiel bereits in der ...

Bericht Berlin lehnt finanzielle Unterstützung einer Bankenfusion ab

Die Bundesregierung will offenbar eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank finanziell nicht unterstützen. An einer im Fusionsfall ...

KI-Strategie Kritik an mangelnder Finanzierung

Die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der Förderung Künstlicher Intelligenz stoßen auf starken Widerspruch. Im Fokus steht die Ankündigung, statt ...

Annexion Russlands Botschafter lädt Deutsche auf Krim ein

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im ...

Bericht EU-Förderbank EIB wird reformiert

Die Führungsstrukturen der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden erneuert. Darauf hätten sich EU-Mitgliedstaaten und Management der Bank am ...

1. Bundesliga Nürnberg bleibt nach Niederlage in Frankfurt Letzter

Im zweiten Sonntagsspiel des 26. Spieltags der Bundesliga hat Eintracht Frankfurt 1:0 gegen den 1. FC Nürnberg gewonnen. Nürnberg bleibt damit Tabellenletzter. ...

Juncker-Nachfolge Vestager will Spitzenposten in Brüssel

Im Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission will EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nicht vorzeitig ...

CDU Altmaier wirbt für nationale Industriestrategie

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt die derzeit scharfe Debatte in der deutschen Automobilindustrie über den künftigen Kurs der ...

Fraktionstagung FDP legt „Agenda für die Fleißigen“ vor

Die FDP rüstet sich für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung: Am Montag will Parteichef Christian Lindner auf einer Fraktionstagung in Berlin ...

Kritik Wagenknecht lehnt Banken-Fusion ab

Nachdem die Deutsche Bank und die Commerzbank am Sonntag offiziell mitgeteilt haben, dass sie Gespräche über eine mögliche Zusammenlegung der beiden ...

Umfrage Jeder Zweite im Osten für Ostquote

Jeder zweite Ostdeutsche ist für eine Quote, damit Ostdeutsche entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in wichtigen gesellschaftlichen Positionen ...

Nachunternehmerhaftung Nahles kritisiert „handfeste Ausbeutung“ in Zustellbranche

In der Koalition zeichnet sich ein neuer Streit ab: Trotz des Protests aus der Union will SPD-Chefin Andrea Nahles Paketdienstleister stärker in die ...

Anschlag in Neuseeland Seehofer sieht „religiöse Einrichtungen“ als mögliche Terrorziele

Nach der Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Anschlag scharf verurteilt und "religiöse ...

CSU Entwicklungsminister wehrt sich gegen Scholz` Budgetpläne

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt sich gegen Pläne, dass sein Etat im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden soll. "So ...

1. Bundesliga Bremen gewinnt in Leverkusen

Im ersten Sonntagsspiel des 26. Spieltags der Bundesliga hat Bayer Leverkusen 1:3 gegen Werder Bremen verloren. Bremen bleibt damit mit 39 Punkten auf dem ...

2. Bundesliga Paderborn schlägt Ingolstadt

Am 26. Spieltag der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 3:1 gegen den FC Ingolstadt gewonnen. Ingolstadt bleibt damit Tabellenletzter, während Paderborn ...

Klingbeil CSU-Papier zur Grundrente ungerecht

Die SPD-Spitze hält das Grundsicherungsangebot für Rentner von CSU-Chef Markus Söder für unzureichend und ungerecht. "Der Vorschlag von Markus Söder ist ...

Umweltfreundliche Antriebsarten VW-Chef verlangt Systemwechsel in Autobranche

VW-Chef Herbert Diess hat die deutschen Autobauer dazu aufgerufen, bei der Umstellung auf umweltfreundliche Antriebsarten die Kräfte zu bündeln. "Denn es ...

Vertragsverletzung EU-Kommission führt 76 Verfahren gegen Deutschland

Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die meisten Verfahren fallen in den Verantwortungsbereich von ...

Bericht Grüne fordern Kommission für Zukunft der Autoindustrie

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine Kommission für die Automobilindustrie vorgeschlagen, die über die Zukunft der Branche beraten soll. "Reden ...

Deutsche Bank Vorstandschef informiert Mitarbeiter über Fusionsgespräche

Die Deutsche Bank hat ihre Mitarbeiter über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Commerzbank informiert. "Wir haben die Öffentlichkeit heute darüber ...

FDP Lindner begrüßt Banken-Fusionspläne

FDP-Chef Christian Lindner hat die Fusionspläne von Deutscher Bank und Commerzbank begrüßt. "Deutschland braucht eine starke Privatbank. Allein waren ...

Messerattacke von Chemnitz Bürgermeisterin fürchtet Freispruch

Vor dem Prozessbeginn zu der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vom August 2018 blickt die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig (SPD), angespannt ...

Offiziell Deutsche Bank und Commerzbank nehmen Fusionsgespräche auf

Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben offiziell angekündigt, Gespräche über eine mögliche Fusion aufzunehmen. Die Unternehmen veröffentlichten am ...

Hofreiter Brexit-Fristverlängerung nur unter klaren Bedingungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Verschiebung des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen Brexit nur unter klaren Bedingungen für ...

"Rentenschutzschirm" SPD lehnt CSU-Rentenplan ab

Die SPD lehnt den Vorschlag eines "Rentenschutzschirms für das Alter" von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. "Wir von der SPD wollen eine ...

Autozulieferer ZF Keine Festlegung auf Elektromobilität

Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen hat sich gegen die von VW-Chef Herbert Diess postulierte Festlegung auf die Elektromobilität als alleiniger ...

CDU Röttgen für „großzügige“ Brexit-Verschiebung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert einen Brexit-Aufschub um bis zu zwölf Monate, sollte das britische Parlament das Scheidungsabkommen mit der ...

Bericht Deutsche Bank und Commerzbank wollen Fusion ausloten

Die Deutsche Bank und die Commerzbank werden laut eines Zeitungsberichts nach jetziger Planung vermutlich noch am Sonntag eine Adhoc-Mitteilung zur ...

Dreyer Klima-Proteste nicht an Schulen vorbei organisieren

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Organisatoren der Klima-Proteste dazu aufgerufen, Rücksicht auf die Schulen zu nehmen. "Ich habe ...

Signal-Iduna Leitermann sieht „unfairen Wettbewerbsvorteil“ für Tech-Riesen

Signal-Iduna-Chef Ulrich Leitermann sieht einen "unfairen Wettbewerbsvorteil" bei den großen Tech-Konzernen wie Google, Amazon und Facebook. Auslöser dafür ...

Indonesien Mindestens 63 Tote nach Sturzfluten

Im Osten Indonesiens sind am Wochenende mindestens 63 Menschen nach Sturzfluten ums Leben gekommen. Mindestens 21 weitere Personen seien verletzt worden, ...

Formel 1 Bottas gewinnt Saisonauftakt in Australien

Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat das erste Formel-1-Rennen der Saison in Australien gewonnen. Für die schnellste Rennrunde bekam er zudem einen ...

Sophie Turner „Game of Thrones ist nicht frauenfeindlich“

Die englische Schauspielerin Sophie Turner wehrt sich gegen Vorwürfe, die Fernsehserie "Game of Thrones" würde Frauen schlecht darstellen. "Game of Thrones ...

Artikel-7-Verfahren EVP-Spitzenkandidat will EU-Rechtsstaatsmechanismus ändern

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von ...

Merz „Spielräume für Entlastungen werden kleiner“

Der designierte Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, sieht kaum noch Möglichkeiten für eine Entlastung der Bürger. "Wir stehen hart am ...

SPD Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. "Es ist schon klar, dass man ...

Geplantes Mediengesetz EU-Kommission nimmt Slowakei wegen Pressefreiheit ins Visier

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist besorgt wegen der Entwicklung der Pressefreiheit im Mitgliedsland Slowakei und hat mögliche Schritte ...

Nationale Grenzkontrollen EU-Kommissionsvize zeigt Verständnis

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Verständnis für die Aufrechterhaltung nationaler Grenzkontrollen in der EU gezeigt. "Wir müssen ...

"Starke-Familien-Gesetz" Giffey will Grundsicherung für Familien

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für den Ausbau von Familienleistungen hin zu einer Grundsicherung ausgesprochen. "Eine ...

CSU Dobrindt hält neue Jamaika-Verhandlungen für möglich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält es für möglich, dass es noch einmal zu Jamaika-Verhandlungen kommt. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Das ...

Centra Partija AfD-Abgeordneter kandidiert bei Europawahl in Lettland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija für das Europaparlament kandidieren. "Das ist eine kleine, ...

Bericht Weiterhin nur wenige Bundeswehr-Hubschrauber einsatzbereit

Laut neuestem "Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", der als geheim eingestuft wird, bleibt die Ausrüstungslage der Streitkräfte ...

DLR-Studie Windenergie für Insektensterben mitverantwortlich

Windkraftanlagen könnten für einen Teil des Insektensterbens verantwortlich sein. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, beziffert das Deutsche Zentrum für ...

SPD Familienministerin verteidigt Trennungsfamilien-Vorstoß

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihren umstrittenen Vorstoß zu einer rechtlichen Neuordnung des Sorge- Umgangs- und Unterhaltsrechts ...

CSU Verkehrsminister sieht mehr Pünktlichkeit bei Deutscher Bahn

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht Fortschritte bei der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn. "Die ersten Zahlen dieses Jahres zeigen: Die ...

Deutschland-Chef Lidl erhöht Einstiegsgehalt

Der Lebensmittel-Discounter Lidl erhöht seinen Einstiegslohn von 12 Euro auf 12,50 Euro pro Stunde. Das sagte Deutschland-Chef Matthias Oppitz der "Bild am ...

EU-Kommission Flüchtlingslager in Griechenland „eine Schande“

Die Europäische Kommission hat zum dritten Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens massive Kritik an den Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern geübt. Das ...

Bericht Arbeitslosenstatistik ist falsch

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen laut einer 24-seitigen Einschätzung des Bundesrechnungshofs falsch sein. Das ...

Emnid Sozialdemokraten sacken weiter ab

In der dritten Woche in Folge verliert die SPD in der Emnid-Umfrage an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für ...

Bundeshaushalt Ungenutzte Investitionsmittel bei 20 Milliarden Euro

Die Summe der ungenutzten Investitionsmittel im Bundeshaushalt liegt aktuell bei knapp 20 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des ...

Neuseelands Polizei Keine weiteren Tatverdächtigen

Der Attentäter von Christchurch hat wohl allein gehandelt. Bei den neben dem offensichtlichen Täter festgenommen weiteren Personen habe sich kein Hinweis ...

1. Bundesliga Dortmund gewinnt bei Hertha

In der Samstagabendpartie des 26. Spieltags hat der BVB bei Hertha BSC mit 3:2 gewonnen. Berlins Salomon Kalou brachte die Gastgeber in der 4. Minute in ...

Wettbewerb 5G-Auktion könnte niedrigere Mobilfunk-Preise bringen

Die Preise im Mobilfunk könnten je nach Ausgang der Auktion für die fünfte Mobilfunkgeneration 5G künftig sinken. "Bei einem vierten Mobilfunknetzbetreiber ...

Forsa Linke verlieren, FDP legt zu

Die Linke hat in der neuesten Forsa-Umfrage verloren, die FDP hat zugelegt. Alle anderen Parteien bleiben unverändert. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, ...

Leibniz-Institut Halle IWH-Präsident verteidigt Bericht zur deutschen Einheit

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hat den umstrittenen Bericht seines Hauses zum Stand der deutschen ...

"Prüffall AfD" Innenministerium war vor Bekanntgabe informiert

Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas ...

"Deutschlandtag" Tilman Kuban neuer Vorsitzender der Jungen Union

Tilman Kuban ist zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU) gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem sogenannten "Deutschlandtag" der ...

1. Bundesliga Leipzig gewinnt auf Schalke

Am 26. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig im Auswärtsspiel gegen den FC Schalke 04 mit 1:0 gewonnen. In der 14. Minute erzielte Timo Werner ...

Eisenach Blutige Schweinehaut vor CDU-Büro

Unbekannte haben am Freitag eine blutige Schweinehaut im Treppenhaus des Büros der CDU-Geschäftsstelle im thüringischen Eisenach abgelegt: Der ...

Bericht Mieten steigen deutlich schneller als Löhne

Die Mieten für neue Mietverträge steigen laut eines Zeitungsberichts wesentlich schneller als die Löhne. Die Nominaleinkommen seien im Jahr 2017 gegenüber ...

Kramp-Karrenbauer Opfer von Neuseeland in sozialen Netzwerken nochmal getötet

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Terroranschlägen im neuseeländischen Christchurch heftige Kritik an der anschließenden Debatte auf ...

Verspätungen im Bahn- und Luftverkehr VZBV-Chef will automatische Entschädigungen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert eine gesetzliche Pflicht zu automatischen Entschädigungen von Reisenden bei ...

Flugverspätungen Luftverkehrsbranche plant Vereinfachung von Kundenbeschwerden

Bei Flugverspätungen können betroffene Passagiere darauf hoffen, dass ihre Beschwerden künftig einfacher und auf digitalem Weg bearbeitet werden. "Wir sind ...

2. Bundesliga Darmstadt gewinnt in Hamburg

Am 26. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 im Auswärtsspiel gegen den Hamburger SV mit 3:2 gewonnen. Bereits in der 5. Minute ...

Bayern 16-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall

Im bayerischen Ettal im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist am frühen Samstagmorgen ein 16-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach ...

Brexit Friedhelm Loh bekennt sich zum Standort Großbritannien

Friedhelm Loh, der Inhaber der gleichnamigen Firmengruppe bekennt sich auch nach der aktuellen Verschiebung des Brexit zum Standort Großbritannien. Sein ...

Video-Podcast Merkel will mit Forschung Arbeitsplätze in Europa sichern

Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschäftigen sich die europäischen Staats- und ...

Ägypten Großinvestor kritisiert deutsche Entwicklungshilfe

Der ägyptische Unternehmer und Städtebauer Samih Sawiris hat die deutsche Entwicklungshilfe scharf kritisiert. Sie sei "gut gemeint, aber in der Regel eher ...

Tymoschenko Anschluss der Krim an Russland konnte verhindert werden

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ist der Ansicht, dass es möglich gewesen wäre, den faktischen Anschluss der Krim an Russland ...

Nobelpreis für Greta Thunberg Keller begrüßt Vorschlag

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, begrüßt, dass die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg für den Friedensnobelpreis ...

Steuerhinterziehung Asiarestaurants prellen Staat um Hunderte Millionen Euro

Niedersächsischen Steuerfahndern ist ein Erfolg gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher in der Asiagastronomie gelungen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner ...

Gorch Fock Segelschulschiff bekommt teure Deko-Nieten

Die Affäre um die Sanierung des Segelschulschiffs der Marine treibt weitere Blüten. Offenbar hat die Bundeswehr weit mehr als 100.000 Euro für unechte ...

Beschlussentwurf Bluttest auf Downsyndrom soll Kassenleistung werden

Die gesetzlichen Krankenkassen werden künftig voraussichtlich die Kosten für einen vorgeburtlichen Bluttest auf das Downsyndrom übernehmen. Auf einen ...

CSU Scheuer plant neue Entschädigungen für Verspätungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will automatische Entschädigungen für Verspätungen bei Bahn und Flugzeug. "Wir werden die Fahrgastrechte ...

London Terrorexperte kritisiert Internetkonzerne wie Facebook

Nach dem Anschlag gegen Muslime im neuseeländischen Christchurch hat der Terrorismus-Experte Peter Neumann von den großen Internetfirmen einen stärkeren ...

Klimaschutzgesetz Verkehrsminister erteilt Schulze-Plänen Absage

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilt den Plänen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz eine Absage. "Die ...

Brexit-Chaos Nachteile für EU-Kritiker und Nationalisten

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erwartet, dass das Brexit-Chaos bei der Europawahl zu Lasten von EU-Kritikern und Nationalisten geht, und setzt ...

Timmermanns EU-Staaten sollen sich bei Zeitumstellung einigen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, hat vor der Entstehung neuer Zeitzonen in Europa gewarnt. "Die Kommission hat einen Vorschlag zur ...

Regelung des Nachrichtengeschäfts Satiriker erwartet Gesetz für Qualitätsjournalismus

Satiriker Micky Beisenherz erwartet eine staatliche Regelung des Nachrichtengeschäfts. "In zehn Jahren wird die Verunsicherung so groß sein, dass es einen ...

CSU Entwicklungshilfeminister protestiert gegen Scholz` Haushaltspläne

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) protestiert nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" scharf gegen die Haushaltsplanung von ...

Kooperationen BMW-Chef setzt Grenzen bei neuer Partnerschaft mit Daimler

Der Vorstandsvorsitzende des Autoherstellers BMW, Harald Krüger, ermahnt seine Mitarbeiter zur Offenheit gegenüber dem neuen Geschäftspartner Daimler, ...

Brexit EU-Kommissions-Vize nennt Bedingungen für Aufschub

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Bedingungen für einen Aufschub beim Brexit genannt. "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, ...

FDP Bundesregierung darf Brexit-Verschiebung nicht billigen

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. "Der Austrittstermin 29. März ...

SPD Justizministerin will Steuerentlastung für Trennungsfamilien

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihr Ziel bekräftigt, Eltern nach der Trennung die gemeinsame Erziehung von Kindern zu erleichtern. "Wir ...

Heilpraktiker-Wesen Gesundheitspolitiker fordern Reform

Gesundheitspolitiker im Bundestag haben die bisherige Form des Heilpraktiker-Wesens infrage gestellt. "Persönlich befürworte ich ein Auslaufen der ...

Spitzengespräch Bundeswehrsoldaten sollen kostenlos Bahn fahren

Bundeswehr-Soldaten in Uniform sollen schon bald kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. Darauf haben sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ...

Bericht Auch Spitzenbeamte im Kanzleramt haben Nebenjobs

Zahlreiche leitende Beamte im Kanzleramt üben neben der Regierungs-Arbeit noch weitere Jobs aus. Das berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe unter ...

Regierungsbildung Linke-Chefin Kipping will SPD und Grüne einladen

Linke-Chefin Katja Kipping hat ihr Angebot an SPD und Grüne erneuert, gemeinsam mit der Linkspartei eine Regierung zu bilden. "Ich spreche klar und ...

Studie Regierung rechnet mit Erreichen des 100-Milliarden-Klima-Ziels

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Industrieländer vom nächsten Jahr an das Versprechen einlösen können, jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar ...

Grüne Hessens Wirtschaftsminister will „Supermarkt-Gipfel“

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will die Flächen von Supermärkten für den Wohnungsbau nutzen. Der "Frankfurter Rundschau" ...

CDU AKK bekommt Kritik für Europa-Ideen aus eigener Fraktion

Die europapolitischen Vorschläge der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des ...

Letzte Ruhestätte Wolf Biermann will in Berlin bestattet werden

Der Liedermacher und Schriftsteller Wolf Biermann möchte seine letzte Ruhestätte in Berlin finden. "Ich will beerdigt werden neben meiner Frau, wo das auch ...

Personenbeförderungsgesetz Scheuer will Taximarkt schon 2020 liberalisieren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drückt bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf das Tempo und plant eine Umsetzung bereits 2020. ...

Parteienforscher Niedermayer Chancen für Jamaika-Bündnis gering

Angesichts der Debatte um einen vorzeitigen Rückzug Angela Merkels als Bundeskanzlerin und ein Ende der Großen Koalition warnt der Berliner ...

1. Bundesliga Gladbach und Freiburg unentschieden

Zum Auftakt des 26. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Borussia Mönchengladbach und der SC Freiburg mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Die ...

2. Bundesliga Union verliert in Heidenheim

Zum Auftakt des 26. Spieltags in der 2. Bundesliga hat die zuletzt erfolgsverwöhnte Union Berlin beim 1. FC Heidenheim mit einem 1:2 verloren. Dabei hatte ...

Linke Riexinger nach Wagenknecht-Rückzug gegen Personaldebatte

Nach dem angekündigten Rückzug Sahra Wagenknechts von der Fraktionsspitze der Linken im Bundestag hält Linksparteichef Bernd Riexinger nichts davon, nun ...

Nach fristloser Kündigung Iranische Bank zeigt Telekom wegen Boykotts an

Die Hamburger Bank Melli hat laut eines Berichts des "Spiegel" Mitte Februar bei der Bonner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Telekom erstattet. Darin ...

"Spiegel" Unionspolitiker stemmen sich gegen Bankenfusion

In der Union wächst der Widerstand gegen eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Führende ...

Nachrüstungsstreit USA bauen Marschflugkörper für Europa

Die USA haben begonnen, landgestützte konventionelle Marschflugkörper mit Reichweiten über 500 Kilometer zu bauen. Das berichtet der "Spiegel". Der Großen ...

Bericht Deutsche Islamisten in Iran gefangen

Iranische Behörden halten zwei mutmaßliche Islamisten aus Deutschland fest. Die beiden Männer sollen sich seit Ende vergangenen Jahres dort im Gefängnis ...

Macht der US-Tech-Plattformen Bertelsmann-Chef wirbt für Allianzen europäischer Medienkonzerne

Angesichts der wachsenden Macht der US-Tech-Plattformen wirbt Bertelsmann-Chef Thomas Rabe für neue Allianzen europäischer Medienunternehmen. "Die Macht ...

SPD Münchens OB will Bürgerfonds für Immobilienkauf

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) plädiert dafür, einen Bürgerfonds einzurichten, über den sich Anleger an Wohnungen beteiligen können, die ...

SPD Scholz prüft komplette Abschaffung der Abgeltungsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüft die komplette Abschaffung der Abgeltungsteuer. Damit geht er weit über die Absprachen des Koalitionsvertrags hinaus. ...

Bericht Stuttgart 21 droht Start mit alter Technik

Das baden-württembergische Verkehrsministerium sorgt sich um die Einsatzfähigkeit des künftigen Bahnhofs in Stuttgart. Das Projekt Stuttgart 21, nach ...

Bericht Neue Berechnungsformel soll Mietspiegel senken

Die Bundesregierung will den Anstieg der Mieten dämpfen, indem sie die Berechnungsformel für die sogenannten Mietspiegel ändert. Bei der Berechnung der ...

CDU Kramp-Karrenbauer will an „schwarzer Null“ festhalten

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, an der Finanzpolitik der "schwarzen Null" festzuhalten. "Die schwarze Null ...

SPD Barley will Entschädigungen von DDR-Heimkindern erleichtern

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Opfer politischer Willkür in der DDR bei der Durchsetzung ihrer Rechte per Gesetz stärker unterstützen. ...

Studie Frauen gehören zu Gewinnern auf dem Arbeitsmarkt

Frauen gehören zu den großen Gewinnern auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahrzehnten: Sie arbeiten mehr, sind besser ausgebildet, und auch die ...

Nach Anschlag in Christchurch Innenpolitiker fordern Konsequenzen

Mehrere deutsche Innenpolitiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland vor extremistischem Terror auch in Deutschland und fordern auch ...

"Fridays for Future" Von Weizsäcker begrüßt Schülerproteste für Klimaschutz

Ernst Ulrich von Weizsäcker, Wissenschaftler und Ehrenpräsident des Club of Rome, begrüßt die weltweiten Schülerproteste für mehr Klimaschutz. ...

EU-Urheberrechtsreform Bayerns Digitalministerin will Kompromiss

Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu ...

GfK Entertainment Azet & Zuna neu an der Spitze der Album-Charts

Azet & Zuna stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Super Plus" der beiden Rapper ...

Grüne Hofreiter will Fraktionschef bleiben

Anton Hofreiter will Grünen-Fraktionschef bleiben - und sich im Herbst erneut als Vorsitzender der Bundestagsfraktion zur Wahl stellen. "Ich will im Herbst ...

Christchurch-Anschlag Zentralrat der Muslime warnt vor Nachahmung

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt vor einem Terroranschlag auf Moscheen in Deutschland nach dem Vorbild von ...

Bericht Bilal Ben A. möglicherweise in Tunesien in Haft

Bilal Ben A., der Freund und mutmaßliche Mitwisser von Anis Amri, der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, kann unter Umständen ...

Huawei Westeuropa-Chef bietet Bundesregierung „No-Spy-Abkommen“ an

Der chinesische Technikkonzern Huawei bietet an, ein "No-Spy-Abkommen" mit Deutschland zu unterzeichnen, um die Sicherheitsbedenken der Bundesregierung ...

Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz FDP-Kritik an Seehofer

Die FDP wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit seinen Plänen zur "Online-Durchsuchung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ...

Betrug mit Sprachschulen BAMF stellt Strafanzeige

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt. Dabei gehe es vor allem um ...

DFB Löw beruft Klostermann, Stark und Eggestein in Nationalelf

Bundestrainer Jogi Löw beruft Lukas Klostermann (RB Leipzig), Niklas Stark (Hertha BSC) und Maximilian Eggestein (Werder Bremen) in das Aufgebot der ...

Europa-League-Auslosung Frankfurt im Viertelfinale gegen Benfica Lissabon

Eintracht Frankfurt spielt im Viertelfinale der Europa League gegen Benfica Lissabon. Das ergab die Auslosung der UEFA am Freitagmittag in Nyon. Das Team ...

"Fridays for Future" Altmaier gegen Demos während der Schulzeit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert die Zehntausenden Jugendlichen, die in den vergangenen Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straße ...

Fidesz-Ausschluss aus EVP Weber gibt keine Entwarnung

Trotz erster Anzeichen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) einlenken könnte, hält der ...

Bericht BND warnt vor Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut eines Medienberichts die Bundesregierung vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des ...

UN-Umweltkonferenz Deutschland hält an Plastikmüll-Abkommen fest

Deutschland stellt sich an die Spitze einer Allianz von Staaten, die weltweit gegen Plastikmüll eintritt. "Die Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle ...

SPD Weil glaubt an Fortbestand der Großen Koalition bis 2021

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt, dass die Große Koalition bis 2021 hält. Union und SPD hätten in den vergangenen Monaten "gute ...

Anschlag in Neuseeland Attentäter von Christchurch hinterließ „Manifest“ im Internet

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll ein sogenanntes "Manifest" im Internet hinterlassen haben. In dem 74-seitigen PDF-Dokument mit dem Titel ...

SPD Politiker Post wehrt sich gegen Rauswurf aus Wirtschaftsausschuss

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wehrt sich gegen die Entscheidung von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihm die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss ...

FDP Lindner für Klimatag statt Klimademos an Schulen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, einen jährlichen Klimatag an Schulen einzuführen. Die Schüler und Schülerinnen, die ...

Anschlag in Neuseeland Bundeskanzlerin Angela Merkel erschüttert

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich entsetzt über den Terroranschlag in Neuseeland gezeigt. "Tief erschüttert verfolge ich die Nachrichten aus ...

Statistisches Bundesamt Großhandelspreise im Februar um 1,6 Prozent gestiegen

Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Februar 2019 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent gestiegen. Der Anstieg hatte gegenüber dem Vorjahr im ...

Wegen Klagen Bundesnetzagentur warnt vor Verzögerung der 5G-Auktion

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, warnt wegen der Klagen mehrerer Mobilfunkunternehmen vor einer Verschiebung der geplanten 5G-Auktion am ...

Bericht Firmen finden so wenig Akademiker wie nie

Noch nie seit der Wiedervereinigung waren Akademiker so dringend gesucht wie derzeit. Im vierten Quartal 2018 seien auf 100 offene Stellen nur 80 ...

Sanktionsandrohungen Wirtschaft in Sorge vor neuen US-Sanktionen

Neue Sanktionsandrohungen aus den USA schrecken deutsche Unternehmen auf, die Geschäfte mit Russland machen: Grund ist ein von demokratischen und ...

Neuseeland 40 Menschen sterben bei Angriff auf Moscheen

Im neuseeländischen Christchurch sind am Freitagmittag (Ortszeit) mindestens 40 Menschen bei einer Schießerei an zwei Moscheen ums Leben gekommen. Zudem ...

Bundesratsinitiative Niedersachsen macht Druck auf Paketbranche

Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchsetzen - und wirbt vor den ersten Beratungen in der ...

Streit um Verteidigungsetat Unionspolitiker attackieren Scholz

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Den Aufwuchs ...

CDU Koch rechnet mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht die Kanzlerkandidaten-Frage der Union mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als ...

Deutsche Charts auf Alexa Amazon Music und GfK Entertainment starten Kooperation

Die Offiziellen Deutschen Charts, ermittelt von GfK Entertainment, sind seit über vier Jahrzehnten das zentrale Erfolgsbarometer für alle ...

Champions-League Auslosung der Paarungen im Viertelfinale 2018/19

Am heutigen Freitag wurden in Nyon die Paarungen im Viertelfinale der Champions-League 2018/19 ausgelost. Im Achtelfinale spielten die Gruppensieger der ...

Brexit-Verschiebung Mehrheit erwartet auch dann keinen geordneten Austritt

In dieser Woche hat das britische Parlament über verschiedene Brexit-Szenarien abgestimmt. Eine Verschiebung des EU-Austritts erhielt am gestrigen Abend, ...

Uwe Ochsenknecht Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte selbstverständlich sein

Uwe Ochsenknecht findet den Begriff "alter weißer Mann" missverständlich. Wie er in der rbb-Fernsehsendung Abendshow am Donnerstag sagte, wird man im Alter ...

Berliner Gesundbrunnen-Center Anis Amri an Anschlagsplanung auf Einkaufszentrum beteiligt

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner ...

LKA Falsche Polizisten erbeuten in NRW Millionen

Falsche Polizisten und Enkeltrick-Betrüger haben im vergangenen Jahr in NRW über 14 Millionen Euro erbeutet. Das bestätigte ein Sprecher des ...

FDP Lindner für Aufschub bei Brexit

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. "Wenn das Vereinigte Königreich eine ...

Kühnert „Meine Haltung ist unverändert“

Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen ...

Pflegenotstand Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne

Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. "Der ...

Jantschke Leipzig und Hoffenheim bringen Qualität in die Bundesliga

Borussia Mönchengladbachs Abwehrspieler Tony Jantschke hat überhaupt kein Verständnis für Fußball-Fans, die den Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp beschimpfen. ...

Akkreditierungsstreit FDP fordert generelle Türkei-Reisewarnung

FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der Verweigerung der Pressekarten für den Türkei-Korrespondenten des Berliner "Tagesspiegel", Thomas Seibert, durch ...

EU-Wettbewerbsaufsicht Vestager will marktbeherrschende Stellung von Apple prüfen

Nach der Beschwerde des Streamingdienstes Spotify gegen Apple prüft EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ob die europäische Wettbewerbsaufsicht ...

SPD Barley fordert neues Referendum über Brexit

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein ...

Grüne zum Fall Amri „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“

Wegen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst ...

Verbraucherschützer Spahns Gesetz zur ärztlichen Versorgung unzureichend

Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), das am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, ...

Bericht Grüne wollen Ende für den Verbrennungsmotor bis 2030

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat an die Spitzenrunde zur Verkehrswende im Kanzleramt am Donnerstag appelliert, an den ...

Macrons Reformpläne Grüne fordern Euro-Zonen-Haushalt mit relevanter Größenordnung

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr Engagement angesichts der europapolitischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel ...

CDU Spahn kritisiert „Kunst-Debatte“ um vorzeitiges Koalitionsende

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition im Bund gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe bei den Themen ...

Pflegefinanzierung SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse

Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert. "Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen ...

Positionspapier CDU Niedersachsen kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung

Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet ...

Sachleistungsprinzip FDP warnt vor „Fehlanreizen“ für Asylbewerber

Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte ...

Falschparker Grüne fordern höhere Bußgelder

Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. "Die Strafzahlungen für ...

Handwerkspräsident Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition „sehr bescheiden“

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat der Großen Koalition anlässlich ihres einjährigen Bestehens ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis ...

CDU Widmann-Mauz fordert Integrationskurse für alle Flüchtlinge

Auch EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus sollen künftig einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse erhalten. Eine entsprechende ...

Eon Brexit belastet Innogy-Deal

Ein No-Deal-Brexit könnte neue Probleme für Eon bei der Innogy-Übernahme bringen. So könnte eine Freigabe der EU-Kommission nach einem ungeregelten ...

Bundestagswahl Bütikofer rät Grünen von eigenem Kanzlerkandidaten ab

Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat seiner Partei trotz der hohen Umfragewerte von einem eigenen Kanzlerkandidaten bei der nächsten ...

SPD Schulz fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. ...

EVP-Spitzenkandidat Weber „Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen“

Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik. "Die jetzige ...

Umfrage 67 Prozent der Deutschen wollen dass Merkel Kanzlerin bleibt

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer äußern zwei Drittel der Wahlberechtigten (67%) den Wunsch, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 ...

Grüne Giegold kritisiert EU-Blockadepolitik von Justizministerin Barley

Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley. "Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie ...

Artikel 13 Europaabgeordneter warnt vor Scheitern der Urheberrechtsreform

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat vor einem Scheitern der europäischen Urheberrechtsreform gewarnt. "Wenn es uns nicht gelingt, das Gesetz Ende März ...

Bär Deutschland kann Weltmarktführer bei Flugtaxis werden

Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hält trotz großer Konkurrenz aus China und den USA eine deutsche Weltmarktführerschaft bei der ...

Thermomix Vorwerk verteidigt Vorgehen nach Kundenkritik

Nach massiver Kritik an der überraschenden Präsentation eines neuen Thermomix verteidigt der Wuppertaler Hersteller Vorwerk sein Vorgehen. "Generell ist ...

Härtere Gangart gefordert Harte Kritik am Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten

Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt in Deutschland auf Unverständnis ...

Diplomatische Spannungen Ankara entzieht drei deutschen Journalisten die Arbeitserlaubnis

Zwischen Deutschland und der Türkei kommt es erneut zu diplomatischen Spannungen. Die Türkei hat mehreren deutschen Korrespondenten ihre Arbeitserlaubnis ...

SPD Maas für Beibehaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik

Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung ...

Kampf gegen "IS" CDU-Generalsekretär wirft Justizministerin Versäumnisse vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug ...

CDU Altmaier fordert Klima-Klausur der Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für deren Vorpreschen beim Klimaschutzgesetz kritisiert und eine ...

Bundesfamilienministerin „Ich will das Handy nicht am Esstisch haben“

Daheim bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sorgt die Handynutzung des neunjährigen Sohnes fortlaufend für Konfliktstoff. "Die Gaming-Generation ...

Entlastung für Väter geplant Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen ...

CDU Altmaier lehnt „Recht auf Homeoffice“ ab

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Recht auf Homeoffice abgelehnt. "Wir müssen die ...

Fall Lügde Wegen Kinderpornografie Vorbestrafter arbeitet als Polizist in Lippe

Bei den internen Ermittlungen des polizeilichen Sonderermittlers im Fall Lügde ist ans Licht gekommen, dass bei der Kreispolizeibehörde Lippe ein Polizist ...

IW-Präsident Hüther „Schuldenbremse ist ökonomisch fragwürdig“

Führende Ökonomen in Deutschland streiten derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, ...

CDU Wirtschaftsminister fordert Sozialabgaben-Bremse im Grundgesetz

Nach dem Vorbild der Schuldenbremse hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch eine Bremse für Sozialabgaben im Grundgesetz gefordert. "Wir sollten ...

CDU Altmaier fordert Schüler zu Klima-Demos in der Freizeit auf

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Schüler-Demos zum Klimaschutz Verständnis gezeigt, forderte die Jugendlichen aber auf, in ihrer ...

Werbung für illegales Glücksspiel Aufsichtsbehörden drohen dem DFB

In einem ungewöhnlich scharfen Brief haben sich die deutschen Glücksspielaufsichten der Länder an den Deutschen Fußballbund (DFB) gewandt. Hintergrund sind ...

Bericht Jeder sechste Rentenversicherte ausländischer Staatsangehörigkeit

Noch nie waren in der Rentenversicherung so viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit versichert wie Ende 2017. Das geht aus Daten der Deutschen ...

Muslimischer Bundeskanzler Brinkhaus spricht eigentlich eine Selbstverständlichkeit an

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag) zu den Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph ...

Ausweisung von deutschem Botschafter Linken-Außenpolitiker Liebich kritisiert Bundesregierung

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, sieht im Fall der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela, Daniel Kriener, schwere ...

Erhebung Ostdeutsche Unternehmen werden öfter von Frauen geführt

30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in den bundesdeutschen Spitzenämtern weiterhin stark unterrepräsentiert. Allerdings befinden sich unter den ...

NRW gibt mehr Ausländern ein Bleiberecht Unbefristeter Status nach fünf Jahren Duldung

Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. "Menschen, ...

Altmaier Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche „falsch“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ...

Überfall auf Geldtransporter Firma schon einmal in Köln überfallen

Der am Flughafen Köln/Bonn überfallene Geldtransporter und der Geldtransporter, der vor fast genau einem Jahr in Köln auf einem Ikea-Parkplatz überfallen ...

LINKE-Chefin Kipping Abtreibung ist ein Recht der Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung

Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat sich für die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a ausgesprochen, die Schwangerschaftsabbrüche und die ...

Landeskriminalamt Niedersachsen Polizei prüft RAF-Spur bei Überfall auf Geldtransporter

Das Landeskriminalamt Niedersachsen prüft im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Geldtransporter am Flughafen Köln/Bonn eine mögliche Verbindung zu drei ...

Röttgen zu Macron Wir brauchen keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine ...

EU-Urheberrecht SPD-Fraktionschef Kutschaty warnt vor Zensur im Internet

Mit Blick auf die Abstimmung über die geplante Reform des EU-Urheberrechts hat der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty vor einer ...

Grünen-Fraktionschef Hofreiter Frankreichs Präsident braucht starkes Zeichen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, ...

Bericht Sozialdemokraten loben Macrons EU-Pläne und kritisieren Merkel

Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der EU stößt bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung. Der ...

SPD Schwesig warnt vor Umstellung der Ost-Förderung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur ...

Streit um Grundrente DGB warnt vor „Doppelmoral“

Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante ...

SPD will Mieter entlasten Vermieter soll künftig Grundsteuer alleine tragen

Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die ...

Brinkhaus zu #AKKgate Zu Karneval nicht alles auf die Goldwaage legen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Intersexualität nicht zu hoch bewerten. "Es ist ...

Gesellschaft für Intersexualität Kramp-Karrenbauer muss noch Respekt vor allen Menschen lernen

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) hat den fragwürdigen Karnevals-Witz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ...

SPD Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer ...

Presseauskunftsgesetz Bundestag soll wieder transparenter werden

Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem ...

NRW Jeder zweite Duldungsgrund bei abgelehnten Asylbewerbern unklar

In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar ...

EU-Türkei Flüchtlingsabkommen 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die ...

FDP Suding warnt vor Scheitern der staatlich geförderten Schul-Cloud

Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

SPD Barley verteidigt Kurs bei Whistleblower-Richtlinie

Vor den neuen Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Kommission und Europaparlament zum Schutz von Tippgebern in Unternehmen hat Bundesjustizministerin ...

Gewerkschaft Personallücke von 583.000 Erziehern bis 2025

Wie nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus Zahlen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, fehlen ...

Arbeitsmarkt Teilzeitbeschäftigung seit 1991 um 170 Prozent gestiegen

Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden der Erwerbstätigen in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 61,1 Milliarden Stunden erstmals wieder über das ...

Linke Ostdeutsche werden in Rentenplänen der SPD vernachlässigt

In den Vorschlägen der SPD zur einer Grundrente werden die strukturelle Benachteiligung durch niedrige Löhne sowie gebrochene Arbeitsbiografien im Osten ...

DBB NRW-Beamte fordern schnelle Übertragung des Tarifabschlusses

Nachdem sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am späten Samstagabend auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder ...

FC Bayern München 5:1-Sieg in Gladbach – Punktgleich mit dem BVB

Der FC Bayern hat Borussia Mönchengladbach nach einer starken Leistung verdient mit 5:1 (2:1) geschlagen und nutzte den Ausrutscher von Borussia Dortmund, ...

Masern-Impfpflicht Lauterbach verlangt mehr Engagement der Grünen für Impfungen

Im Streit um eine Masern-Impfpflicht hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Grünen vorgeworfen, sich nicht intensiv genug für Impfungen ...

Bundesbildungsministerin Rechtsanspruch auf Ganztags-Grundschule kommt 2025

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen eng zusammen zu ...

Bericht Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern

Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon - und löst damit heftige Kritik aus. ...

Grünen-Chef EU muss auf US-Autozölle mit Gegenmaßnahmen reagieren

Die EU muss nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck mit harten Gegenmaßnahmen reagieren, sollte US-Präsident Donald Trump die US-Einfuhrzölle auf ...

Grüne Habeck fordert Pestizidsteuer gegen Bienensterben

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einführung einer Pestizidsteuer gefordert, um das Bienensterben zu stoppen. "Wir brauchen eine Pestizidsteuer. Sie ist ...

Bericht Starker Anstieg von Drogenhandel im Internet

Der illegale Handel mit Betäubungsmittel verlagert sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums immer mehr ins Internet, wie eine ...

FDP Lindner offen für Jamaika in Bremen

FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt. "Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im ...

Grüne Habeck fordert gesetzliches Tierwohl-Label

Grünen-Chef Habeck hat die sofortige Einführung eines gesetzlichen Tierwohl-Labels gefordert, um für eine bessere Tierhaltung in Deutschland rasch ...

Nach Attac-Entscheidung Erweiterung des Gemeinnützigkeits-Katalogs gefordert

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der Organisation Attac keine Gemeinnützigkeit zuzuerkennen, fordert der frühere Präsident des ...

Martin Sonneborn Wir schaffen ein Gegenangebot zu den Rechten

Der Satiriker Martin Sonneborn will mit seiner Partei Jugendlichen ein Gegenagabot zu rechten Strukturen bieten. "Wir erhalten viele Reaktionen, junge ...

Blockade der Venezuela-Resolutio Maas kritisiert China und Russland

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rolle von China und Russland im venezolanischen Machtkampf um das Präsidentenamt kritisiert und den umstrittenen ...

Grüne Habeck sieht sich nicht im Kanzleramt

Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, ...

Innenministerium Mops hätte nicht gepfändet werden dürfen

Im Fall der gepfändeten Mops-Dame gerät die Stadt Ahlen zunehmend in Erklärungsnot. Nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums hätte der Hund wohl gar ...

Grünen-Chef Habeck Über Kanzler-Wahl Kramp-Karrenbauers denken wir nicht nach

Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die ...

Bericht Abgeschobener Islamist Bilel Ben A. galt früh als Terrorhelfer Amris

Bereits acht Monate vor dem Lkw-Terrorakt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 war das Landeskriminalamt NRW davon ausgegangen, dass der ...

Paragraf 217 Verfassungsgericht entscheidet über Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter ...

Nahrungsergänzungsmittel Zu hohe Dosis kann schaden

Der Markt mit Vitamin- und Mineralstoffpräparaten boomt - Experten warnen aber davor, sie leichtfertig einzunehmen. Denn was bei einem Mangel nützt, kann ...

Grüne Habeck spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Vom Ausland sollte man da besser ...

IW-Studie Lohnlücke zwischen Männern und Frauen wird kleiner

Die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland rückläufig und mit 5,8 Prozent geringer als in den meisten anderen EU-Staaten, wenn man ...

Bericht Verbrauch kleiner Plastikbeutel für Obst und Gemüse steigt

Die Deutschen kaufen im Supermarkt zwar immer seltener Tragetaschen aus Kunststoff, dafür steigt jedoch der Pro-Kopf-Verbrauch kleiner häufig kostenloser ...