Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Anton Hofreiter Grüne

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Hofreiter Gutachten zu Schadstoffmessungen „Signal für Bundesregierung“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen begrüßt: "Das ist ein guter ...

Horst Seehofer CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Fall Ben Ammar Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung

Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis-Amri-Komplizen Bilel ...

Huawei

© Brücke-Osteuropa / gemeinfrei

Europachef Huawei rechnet mit deutschen Aufträgen für 5G

Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei geht davon aus, die deutschen Telefonkonzerne Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland beim Aufbau ...

Bayer Leverkusen Rudi Völler hofft auf Nachfolger „mit Stallgeruch“

Rudi Völler ist sicher, seinen Nachfolger als Geschäftsführer Sport bei Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen in den eigenen Reihen zu finden. "Ich dachte, ...

Röttgen Partnerschaft mit den USA wird nie wieder so sein wie unter Obama

Das deutsch-amerikanische Verhältnis wird durch die Präsidentschaft von Donald Trump nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen nie wieder an ...

5 Milliarden Euro Scholz will Forschung und Entwicklung in Firmen fördern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Forschung und Entwicklung in allen deutschen Unternehmen ab 1. Januar 2020 für vier Jahre im Umfang von ...

FDP Lambsdorff fordert Vorbereitung auf harten Brexit

Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, hält eine Verschiebung des Austrittsdatums mit einem harten ...

Bericht Sigmar Gabriel bestätigt Angebot der Atlantik-Brücke

Der frühere Bundesaußenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) bestätigt, dass ihm die Atlantik-Brücke das Amt ...

FDP fordert nach Attac-Urteil Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen

Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert. ...

Carolin Kebekus „Die Mutter von Seehofer ist die Mutter aller Probleme“

Komikerin Carolin Kebekus mischt sich im stern in das aktuelle politische Geschehen ein. Die 38-Jährige ist mit der Politik des Bundesinnenministers Horst ...

Arbeitsmarkt Jeder dritte Bewerber lehnt das Vertragsangebot ab

Wenn ein Einstellungsprozess abgebrochen wird, sind es längst nicht mehr nur die Bewerber, die eine Absage erhalten. Immer häufiger bekommt auch der ...

Statistisches Bundesamt 0,2 % weniger Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2018

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nahm 2018 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 % ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden 2018 ...

Statistisches Bundesamt 2,7 % mehr Verkehrstote im Jahr 2018

Im Jahr 2018 starben in Deutschland 3 265 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen ...

Walter-Borjans NRW fehlt Energie beim Kampf gegen Steuersünder

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie ...

CDU Spahn beauftragt Selbstverwaltung mit Psychotherapie-Reform

Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die medizinische ...

SPD Schulze droht vor Plastikgipfel gesetzliche Vorgaben an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ihrem Gipfelgespräch mit Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden zur Vermeidung von Plastik in ...

Europawahl Arbeitgeberchef ruft zu mehr Europa-Engagement auf

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, in der Gesellschaft und in ihren Betrieben stärker für den Zusammenhalt der ...

Kohleausstieg RWE hat laut Bundestagsjuristen kein Recht auf Entschädigung

Die Stromverbraucher und der Staat sind rechtlich nicht verpflichtet, Energiekonzerne wie RWE nach dem Kohleausstieg für das Abschalten von Kraftwerken zu ...

Brexit DIHK warnt vor anhaltender Unsicherheit

Vor der Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung im britischen Unterhaus hat die deutsche Wirtschaft vor einer anhaltenden Unsicherheit über den ...

Vollzeitstellen rückläufig Im Einzelhandel dominieren immer stärker Teilzeitjobs

Im Einzelhandel arbeiten nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) immer mehr Teilzeitkräfte. Lag ihr Anteil vor 15 Jahren noch bei ...

Reporter ohne Grenzen Internet-Giganten müssen Druck aus Russland widerstehen

Reporter ohne Grenzen appelliert an globale Internet-Plattformen, sich dem Druck der russischen Regierung zu widersetzen und die Meinungsfreiheit zu ...

Bericht Zahl verschwundener Schusswaffen erreicht neuen Rekord

Die Zahl verschwundener privater Schusswaffen in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht: Ende Januar 2019 waren laut Nationalem Waffenregister 28.901 ...

BDI zum Brexit „Britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagen“

Berlin - "Die britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagen. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Es wäre absurd, wenn das Vereinigte ...

FDP Leutheusser-Schnarrenberger fordert Frauenquote für die Liberalen

Die FDP sollte eine verbindliche Frauenquote einführen. Das forderte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem ...

FDP Beer für neues Verfahren gegen EU-Feinde

Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert ein neues Verfahren gegen Staaten, die die EU-Regeln verletzen, wie ...

Sicherheit im Internet 87% nutzen Benutzername und Passwort zur Identifikation

87% der rund 65 Millionen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 10 Jahren verwenden zum Schutz ihrer Privatsphäre und persönlichen Identität im Internet bei ...

Bericht FDP arbeitet an Anreizmodell zur Frauenförderung

Die FDP arbeitet an einem Anreizmodell zur Frauenförderung in ihrer Partei. "Es ist richtig, die FDP muss für Frauen attraktiver werden", sagte ...

Fall Lügde LKA durchsucht Polizeigebäude

Im Missbrauchsfall in Lüdge plant das Landeskriminalamt am Dienstag eine groß angelegte Durchsuchungsaktion. Das berichtet das Westfalen-Blatt ...

Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Ministerium vergab Großauftrag an FDP-Spenderin

NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. ...

Pro Monat tausend Visa Familiennachzug erreicht Obergrenze

Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat ...

Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern Barley kündigt schnelle Entscheidung an

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine ...

Schuster Ultima Ratio der Grenzschließung nicht im Europawahlprogramm

Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, ...

Salzburger Theologe Reaktion des Papstes auf Missbrauchsskandal „billig und defensiv“

Der Salzburger Theologe Hans-Joachim Sander hat die Erklärung von Papst Franziskus zum Abschluss des "Anti-Missbrauchsgipfels" am Sonntag in Rom scharf ...

EVP-Spitzenkandidat Weber Orban muss sich solidarisch verhalten

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, setzt auf eine Mäßigung des ungarischen Regierungschefs Viktor ...

Terrorverdacht Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 2012

Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen. Das geht ...

Forsa CDU/CSU und Linke legen zu – SPD, Grüne und FDP verlieren

Der Aufschwung der SPD dauerte nur eine Woche. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen ...

Trendbarometer Hohe Akzeptanz der Energiewende – Bedenken bei Umsetzung

Da die Deutschen die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitete Energiewende an sich befürworten, dauert 50 Prozent der Bundesbürger der von der ...

NRW SPD sieht RWE beim Kohleausstieg in der Pflicht

Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. ...

Europawahl 2019 64,8 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Bei der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in ...

"Bestellerprinzip" IW-Ökonom begrüßt Barley-Plan für Immobilienkäufe

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) begrüßt den Plan von Justizministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip von Mietwohnungen auf ...

SPD Klingbeil wirft Ziemiak in Sozialdebatte Abgehobenheit vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seinem CDU-Amtskollegen Paul Ziemiak im Ringen um eine Verbesserung des Sozialstaates Abgehobenheit vorgeworfen. ...

Wissenschaftsministerin NRW strebt Vorreiterrolle bei künstlicher Intelligenz an

Das Land Nordrhein-Westfalen will bei der Erforschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) eine Vorreiterrolle einnehmen. Es gehe darum, die ...

Berufsforscher Digitalisierung führt zu Nachteilen für Frauen

Die Digitalisierung der Arbeitsprozesse verringert tendenziell die Chancen von Frauen, bei Gehältern und Berufskarrieren zu den Männern aufzuschließen. Das ...

Bericht Mindeststeuer-Konzept für Digitalkonzerne kommt erst 2020

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept ...

Umfrage Jeder Zweite in NRW hält Kohleausstieg 2038 für zu spät

Eine knappe Mehrheit der Nordrhein-Westfalen möchte früher als 2038 aus der Kohleverstromung austeigen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest ...

Sonntagsfrage Schwarz-Gelb und SPD legen zu – AfD nur noch einstellig

Würde an diesem Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt, bliebe die CDU mit 30 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu ...

FDP Landesbeauftragte warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit

Die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit im Land. ...

WDR Recherchen Heimatministerium noch ohne Gesetzesentwurf

Die Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium hat fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das ...

Studie Mediennutzer über 50 glauben Fake News

Menschen unter 20 und über 50 glauben eher Fake News in sozialen Medien und geben diese dort dann auch weiter. So lautet das Ergebnis der aktuellen Umfrage ...

Ad-Targeting Facebook unterstützt Nazis als Werbezielgruppe

Wer auf Facebook mit Werbung Rechtsextreme erreichen will, hat es Anfang 2019 immer noch leicht. Denn das größte soziale Netzwerk ermöglicht ein Targeting ...

Urheberrechtsreform Demo gegen Artikel 13 laut Piratenpartei ein voller Erfolg

In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren. Nach Meinung ...

Berlin DRK sieht Nachholbedarf bei Katastrophenschutz

Das Deutsche Rote Kreuz sieht akuten Nachholbedarf beim Katastrophenschutz für Berlin. Das hat der Berliner Landes-Katastrophenschutzbeauftragte des DRK, ...

EU-Abgeordneter Brok „Orban wird zunehmend unerträglich“

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für eine Belastung für die Europäische Volkspartei (EVP). "Orban wird ...

"Freiraumkonto" FDP-Chef Lindner fordert „Midlife-Bafög“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein einkommensabhängiges Midlife-Bafög, um Lernen in jedem Lebensalter zu ermöglichen. ...

DIHK Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industrie-Strategie ab

Deutschlands Industrie lehnt Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher Beteiligung "nationale Champions" zu schaffen. ...

Kampf gegen Altersarmut Sozialverband fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung

Neuer Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: Zusätzlich zu der geplanten Grundrente fordert der Sozialverband VdK Deutschland einen Freibetrag für Rentner in ...

SPD Finanzminister Scholz kündigt Soli-Gesetz noch für dieses Jahr an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch ...

Netzplan für 2038 Scholz fordert von Altmaier Tempo beim Kohleausstieg

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Tempo bei der Umsetzung des Kohleausstiegs sowie einen ...

SPD Scholz lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente strikt ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener strikt abgelehnt. "Der SPD-Vorschlag ...

Engpässe am Flughafen Düsseldorfs Oberbürgermeister will stärker mit Köln kooperieren

Um die Engpässe am Düsseldorfer Flughafen zu beheben, erwägt Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) eine Kooperation mit dem Airport Köln/Bonn. ...

SPD Scholz kündigt Abschaffung der Abgeltungsteuer bis 2021 an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode ...

Düsseldorfer Oberbürgermeister Kölsch einer der wohlschmeckendsten Softdrinks überhaupt

Die Rivalität zwischen Köln und Düsseldorf wird besonders kurz vor dem Karneval intensiv gepflegt, so auch von Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel. ...

Bericht Mutmaßlicher Amri-Helfer sprach über Bombardierung von Zügen

Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Bilel Ben A., mutmaßlicher Helfer des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll ...

Grünen-Politiker Nouripour „Europa muss endlich aus der Flüchtlingshypnose aufwachen“

Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker von guter ...

Abgas-Affäre BGH-Verfahren zu Dieselmanipulationen abgesagt

Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Folgen der Abgas-Affäre warten. Ein für kommenden Mittwoch ...

Trotz Rekordüberschuss Scholz warnt vor kompletter Soli-Abschaffung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und ...

Fall Lügde Polizei-Anwärter musste Missbrauchs-Beweismaterial auswerten

Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. ...

Österreich Kurz für beschleunigte Verhandlungen zwischen USA und EU

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mahnt im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union zu mehr Tempo in den Verhandlungen. ...

Berlin Mindestens sechs Polizisten sollen mit Clans zusammenarbeiten

Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern ...

SPD Weil verteitig Grundrente gegen Kritik der Union und Wirtschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und ...

Fall Lügde Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung

Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal ...

Streit um Kampfdrohnen Opposition wirft Regierung Täuschung vor

Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen ...

Statistik Deutlich mehr Abschiebungen in den Maghreb

Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Düsseldorfer ...

Grüne Baerbock fordert von Weber Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), aufgefordert, die rechtsnationale ungarische ...

Netzausbau Weil will langwierige Planungsverfahren abschaffen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen ...

Interview Verhältnis Podolskis zu Führung des 1. FC Köln abgekühlt

Lukas Podolskis Beziehungen zu den Verantwortlichen des Zweitligisten 1. FC Köln sind nach Aussage des Fußball-Weltmeisters von 2014 in der letzten Zeit ...

Bericht AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste ...

DDV Kelbers Pläne zur Entschärfung der DSGVO nicht ausreichend

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 20. Februar für Änderungen an der EU ...

"Meine Melodie" Roland Kaiser macht sich Sorgen um den Zustand der Welt

Roland Kaiser (66) zählt zu den beliebtesten Sängern Deutschlands - und wie nur wenige andere Prominente verbindet er seine Popularität seit vielen Jahren ...

Statistisches Bundesamt Ausgaben von 7100 Euro je Schülerin und Schüler

Die öffentlichen Haushalte gaben im Jahr 2016 für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an öffentlichen Schulen durchschnittlich ...

Umfrage 87 Prozent der Bundesbürgern fordern Impfpflicht für Kinder

Mehr als acht von zehn der Bundesbürger befürworten eine Impfpflicht für Krippen- und Kindergartenkinder, 81 Prozent auch für Schulkinder. Der großen ...

Gorch Fock Wehrbeauftragter warnt bei Sanierung vor „unendlicher Geschichte“

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt bei der Sanierung der "Gorch Fock" vor einer "unendlichen Geschichte". ...

AfD-Antrag Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen

Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem ...

Missbrauchsbeauftragter Mehr Geld und Anerkennung für Opfer

Unmittelbar vor dem vatikanischen Gipfeltreffen zur Aufarbeitung der weltweiten Missbrauchsskandale wächst der Druck auf die katholische Kirche, sich ...

Bericht Wissenschaftler haben Zweifel an Reuls Kriminalstatistik

Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister ...

Sachsen-Anhalt Regierung streitet über Islam-Unterricht

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

Laumann SPD-Konzept zur Grundrente „ungerecht“

Im Streit um die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als "ungerecht" bezeichnet. "Nur 35 Jahre ...

Schulschwänzen 8000 Bußgeldverfahren in NRW

In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr rund 8000 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens verhängt worden. Das geht aus Statistiken der ...

Sanierungspläne Kaufhof-Karstadt schreibt 400 Stellen für Zentrale in Essen neu aus

Die Sanierungspläne beim fusionierten Warenhauskonzern Kaufhof-Karstadt nehmen weiter Gestalt an. Insgesamt knapp 400 Stellen werden am künftigen ...

Gorch Fock Steuerzahlerbund fordert sofortigen Stopp der Reparatur

Angesichts der drohenden Insolvenz der Elsflether Werft, in der das Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" repariert wird, fordert der Bund der Steuerzahler ...

Klimaschutz CSU wirft SPD „schlechten Stil“ vor

Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag ...

Brexit Bei Verlängerung muss Großbritannien Europawahlen abhalten

Bei einer Brexit-Verlängerung über Ende Mai hinaus muss Großbritannien die Europawahlen abhalten. Das geht aus einer Analyse des wissenschaftlichen ...

CO2-Emissionsminderungsziele Empörung über EU-Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse

Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. ...

Personalnot in ambulanter Pflege Grüne fordern Nachbesserung an Spahn-Gesetz

Angesichts der steigenden Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Nachbesserungen des ...

Diesel-Debatte Mathematiker wirft Umweltbundesamt Rechenfehler vor

Die Debatte um Dieselfahrverbote und Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid (NO2) nimmt weiter Fahrt auf: Nach der Kritik von mehr als 100 Lungenärzten ...

SPD Schwesig begrüßt Kompromisslinie bei Digitalpakt

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD), hat die sich abzeichnende Kompromisslinie beim Digitalpakt begrüßt. "Wir haben mit ...

Digitalpakt Schule Lehrerverband fordert Einigung

Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat an Bund und Länder appelliert, am Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine Einigung beim ...

Gorch-Fock-Reparaturen Bundesrechnungshof kritisierte bereits 2003 Kostensteigerungen

Das Verteidigungsministerium hätte vor der Auftragsvergabe an die Elsflether Werft für die Grunderneuerung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" gewarnt sein ...

Champions-League Liverpool gegen Bayern Unentschieden

Der FC Bayern München erkämpfte sich beim FC Liverpool an der Anfield Road ein 0:0 und hat sich damit eine gute Ausgangslage für das Rückspiel im ...

Digitalpakt Schule Einigung über Kontrollrechte des Bundes liegt vor

Beim Digitalpakt Schule soll der Bund die Vergabe der geplanten fünf Milliarden Euro an die Länder durch Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten ...

Grüne Palmer fordert effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber ...

Studie Digitalisierung ausbaufähig – Intelligente Technologien kommen

Ihren Erfolg bei der Digitalisierung stufen Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz wie im Vorjahr durchschnittlich als mittelmäßig ein. ...

ZIA-Frühjahrsgutachten Deutscher Mieterbund wirft Regierung Versagen vor

Angesichts des Frühjahrsgutachtens der "Immobilienweisen", wonach Mieten und Immobilienpreise auf ein Rekordniveau geklettert sind, hat der Deutsche ...

Karl Lagerfeld ist tot Modeschöpfer stirbt im Alter von 85 Jahren

Der deutsche Designer und Modeschöpfer Karl Lagerfeld ist tot. Lagerfeld starb im Alter von 85 Jahren. Das teilte das französische Modehaus Chanel am ...

SPD Sieling verlangt Einigung bei Digitalpakt

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt eine Einigung verlangt. "Ich erwarte, dass wir ...

Nahrungsmittelverschwendung Ernährungsministerin Klöckner will Lebensmittelabfälle halbieren

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung zusammenbringen. Eine bessere ...

Grünen-Politiker Palmer Enteignungsdrohung an Wohnungsspekulanten in Berlin sinnvoll

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. "Das Signal ...

Fast hundert Ablehnungen Spahn verhindert Sterbehilfe

Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens ...

CDU NRW zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine ...

Philologenverband Schüler sollen an Altweiber keine Getränke mit zur Schule bringen

Damit es an den Schulen an Altweiber nicht zu Alkoholexzessen kommt, macht sich der Philologenverband in NRW dafür stark, dass Schüler an den närrischen ...

Organspenden Neue Patientenbeauftragte fordert Widerspruchslösung

Zur Überwindung des Organspende-Notstandes fordert die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), eine Widerspruchslösung, bei ...

Kampf gegen Armut Regierung setzt OECD-Vorschläge kaum um

Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für ...

Bildung Fast 70 Prozent der Lehrer sind älter als 50

Sachsen-Anhalt steht bei der Verjüngung seiner Lehrerzimmer vor einem Kraftakt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

CDU-Innenexperte Familien von IS-Kämpfern sollen zuerst zurück

In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder ...

Bericht Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben. Das kritisieren die Grünen ...

Bericht Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein

Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die ...

FDP Mehr Kinderbetreuung frühmorgens und abends

Die FDP hat die Kommunen in NRW aufgerufen, mehr Kinderbetreuung am frühen Morgen und am Abend anzubieten. "In Stadtteilen, in denen viele Eltern auf eine ...

Europawahl Erste Umfragen zur Sitzverteilung

napp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) am Montag erstmals EU-weit Wahlabsichtsbefragungen aus Deutschland und den ...

CDU Klöckner will Landwirte besser vor dem Wolf schützen

Angesichts der zunehmenden Angriffe von Wölfen auf Nutztiere ist Bundesagrarministerin Julia Klöckner dafür, den bislang strengen Schutz für Wölfe zu ...

Trendbarometer CDU/CSU verlieren – SPD gewinnt

Den von der CDU angekündigten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hat der Wähler bislang nicht honoriert. Im Gegenteil: Die Union verliert im aktuellen ...

Rekord Zahl der Übernachtungen steigt um 3,9 Prozent auf 477,6 Millionen

Deutschland wird als Ziel von Touristen und Geschäftsreisenden immer beliebter, die Zahl der Ankünfte im deutschen Beherbergungsgewerbe legte 2018 um 3,8 ...

Hambacher Forst Polizeipräsident ruft zur Distanzierung von Gewalttätern auf

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach will den Konflikt um den Hambacher Forst dauerhaft befrieden. Voraussetzung dafür sei, dass sich die ...

Grüne werfen Regierung Nichtstun vor Mehr Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur

Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz, kritisiert Konstantin von Notz, ...

Litauens Außenminister Europa muss sich gegen Informationskrieg aus Russland wappnen

Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda unternehmen. "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist auch ...

Mehr Frauen im Parlament Nahles kündigt überparteiliche Beratungen an

Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts künftig per Gesetz erhöht werden. "Unser ...

EU-Abkommen Grüne fordern deutschen Alleingang bei Atomhaftung

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, aus dem EU-Abkommen zur Atomhaftung von 2004 auszusteigen. "Die Atomhaftung dient in den meisten ...

Kiel Verschleierte Studentin will juristisch gegen Verbot vorgehen

Der Streit um die Verschleierung einer Studentin an der Universität Kiel verschärft sich weiter. Nachdem die Hochschule das Tragen von Burka (Vollschleier) ...

Bericht Grenell soll neuer UN-Missionschef der USA werden

Richard Grenell (52), US-Botschafter in Berlin, soll nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) neuer Missionschef der USA bei den UN in New ...

Kerry Klimawandel größte Herausforderung für die Sicherheit

Der frühere US-Außenminister John Kerry hat versichert, dass für wichtige Kräfte in den USA der Klimawandel ganz oben auf der Agenda stehe. ...

Insolvenzverwalter Air Berlin-Gläubiger wollen über eine Milliarde Euro

Im Insolvenzverfahren um Air Berlin rechnet der Insolvenzverwalter der Pleiteairline, Lucas Flöther, damit, dass die Forderungen der Gläubiger die ...

Ostbeauftragter Hirte Quotenregelung für Ostdeutsche führt ins Elend

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich gegen eine Quotenregelung ausgesprochen, um mehr Ostdeutsche in Führungsämter zu ...

Niedersachsens Ministerpräsident Weil Politik muss Fahrverbote abwenden

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Politik in der Pflicht, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wenn irgend möglich abzuwenden. "Daran ...

Schadensbilanz Zahl der Wolfsangriffe bundesweit deutlich angestiegen

Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere hat deutlich zugenommen. ...

Unions-Fraktionschef CDU ist in der Flüchtlingspolitik realistischer geworden

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat "Humanität und Konsequenz" in der Migrationspolitik gefordert. "Von einer Abkehr von Angela Merkels ...

Niedersachsen Islamverband wehrt sich gegen Vorwurf undemokratisch zu sein

Der niedersächsische Islamverband Schura wehrt sich gegen den Eindruck, undemokratisch zu sein. Der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen teilte der "Neuen ...

Grüne kritisieren Grenzwertdebatte Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten gefordert

Die Grünen haben die neue Koalitionsdebatte über Dieselgrenzwerte scharf kritisiert: "Durch jahrelanges Nichtstun hat die Bundesregierung den Bürgerinnen ...

Streit um die Grundrente Unions-Fraktionschef sieht Einigung zwischen Union und SPD

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die Grundrente einigen. ...

Tarifstreit Verdi-Chef Bsirske droht mit weiteren Verhandlungsrunden

In der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst hat der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske den Arbeitgebern mit "weiteren ...

Gysi Verantwortungsloser Rückfall in den Kalten Krieg mit Russland

Unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz hat der langjährige Linksfraktionschef und jetzige Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ...

Dieselskandal 2,3 Millionen Software-Updates stehen noch aus

Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen ...

Linke Gysi rät Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Neuorientierung

Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner in Teilen der Partei umstrittenen Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu einer Neuorientierung ...

Karstadt-Kaufhof 400 neue Stellen für Essener Warenhauszentrale

Nach der Fusion mit der Kölner Warenhauskette Kaufhof soll der Standort der Essener Karstadt-Zentrale deutlich aufgewertet werden. Wie die Westdeutsche ...

Kritik an Nato Röttgen sieht noch Verhandlungschancen für INF-Vertrag

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren ...

Abschaffung der Stichwahl NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl

Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der ...

Geheimabkommen mit Frankreich Bundeswirtschaftsminister Altmaier widerspricht Bericht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich ...

CDU Spahn will Kampf gegen Doppelverbeitragung nicht aufgeben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will trotz eines Einspruchs von Kanzlerin Angela Merkel den Kampf gegen die umstrittene Doppelverbeitragung von ...

Lucke Die Grünen boykottieren erneut eine sinnvolle Asylpolitik

Prof. Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Blockade der Asylpolitik durch die Grünen, wodurch eine für heute geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde: ...

CDU Linnemann fordert Visum für Imame

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert ein Visum für Imame. "Wir müssen ein spezielles Visum für Imame und andere religiöse Prediger ...

Paketdienstleister Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf

Am 8. Februar 2019 überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- ...

Siemensbahn Erste Züge noch vor 2030 – Kosten muss Steuerzahler übernehmen

Auf der Siemensbahn in Berlin sollen bereits vor 2030 erste Züge fahren. Das sagte der Konzernbevollmächtige der Bahn, Alexander Kaczmarek, in der ...

Röttgen China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen

Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag (15.2.) warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen Erwartungen, China ...

Stickstoffdioxid-Konzentration in Städte Tempolimit auf dem Rhein würde die Luft nicht verbessern

Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort ...

Ponomarev „Der deutsche Fußball braucht Investoren“

Der russische Investor Mikhail Ponomarev glaubt an einige baldige Abschaffung der sogenannten 50+1-Regel im deutschen Fußball. "Ich weiß den Zeitpunkt ...

Umfrage Einfachere Regeln für Strafprozesse gefordert

Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das ...

Kampeter „Finger weg vom europäischen Mindestlohn“

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA spricht sich gegen einen europäischen Mindestlohn aus. "Die Mindestlohnspanne in Europa ist riesig, ...

5G-Versteigerung SPD-Länder verlangen Nachbesserungen

Mehrere SPD-geführte Bundesländer verlangen umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, ...

Maghreb-Staaten Grüne sollen Einstufung als sichere Herkunftsländer zustimmen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten sowie ...

Missbrauchsfälle in Lügde Schwere Vorwürfe gegen Behörden

Die Mutter, die mit ihrer Anzeige die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen im nordrhein-westfälischen Lügde ausgelöst hat, erhebt schwere Vorwürfe gegen ...

Grüne Hofreiter fordert bei Airbus zukunftsfähigere Technik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Flugzeugbauer Airbus nach dem Aus für das Großraumflugzeug A 380 aufgefordert, die Produktion jetzt schnell ...

Ökonom Steve Keen Brexit ist Folge der Austerität

Der Brexit ist laut dem Ökonom Steve Keen eine Folge der britischen Austeritätspolitik der vergangenen Jahre. "Ohne die Sparmaßnahmen der Tories in den ...

Til Schweiger Nach Liebes-Aus soll Freundschaft bestehen bleiben

In GALA (Heft 08/2019, ab heute im Handel) äußert sich Filmemacher Til Schweiger, 55, offen über das Ende seiner dreimonatigen Beziehung mit der britischen ...

DFB-Pokal Viertelfinale Augsburg – Leipzig und Schalke – Bremen live im Ersten

In der Runde der letzten Acht kommt es zu zwei Bundesliga-Duellen: Das Erste überträgt am Dienstag, 2. April 2019, ab 20:15 Uhr live die Partie zwischen ...

Piratenpartei Baden Württemberg verfehlt Radverkehrsstrategie

Das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gesteckte Ziel von 16% Radverkehrsanteil bis 2020 wird voraussichtlich nicht erreicht werden können. ...

Deutsche Flughäfen Sicherheitsdienste leisten hunderttausende Stunden zu wenig

An den deutschen Flughäfen haben private Sicherheitsdienste bei den Passagierkontrollen auch 2018 hunderttausende angeforderte Stunden zu wenig geleistet. ...

Ausbau militärfähiger Infrastruktur Washington setzt auf Engagement Deutschlands

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger ...

Landtagswahl in Bremen Zufriedenheit mit Parteien sinkt

Vor allem die SPD und die Linken verlieren knapp zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl an Zustimmung bei den Wählern. Das ergeben die Ergebnisse einer ...

Warnstreiks IG Metall droht Stahlbranche mit härterer Gangart

Die IG Metall hat ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt und einem Urlaubsgeld von 1800 Euro für die Stahlarbeiter verteidigt. Knut Giesler, ...

SPD Bartol begrüßt EU-Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von ...

Missbrauchsskandal von Lügde Kein strafrechtliches Fehlverhalten von Polizei und Jugendämtern

Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten Polizisten und ...

Bütikofer EU-Einigung zu Nord Stream 2 Niederlage für Berlin und Moskau

Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer "eine ...

Fußball DFB-Chef Grindel will FIFA-Pläne für Klub-WM verhindern

DFB-Präsident Reinhard Grindel ist zuversichtlich, dass die europäischen Fußballverbände die Pläne der FIFA für eine erweiterte Club-WM oder eine globale ...

Digitalpakt Schule Laschet setzt auf rasche Einigung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung ...

Bericht Gewalt gegen Juden drastisch gestiegen

Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg sogar um 60 ...

CDU Altmaier will Obergrenze für Sozialabgaben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir ...

SPD Annen sieht kaum noch Chancen für INF-Vertrag

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sieht kaum noch Chancen, den INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA zu retten. Annen ...

Kiel Universität erlässt Schleier-Verbot für Muslima

Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin ein Schleier-Verbot erlassen. Das berichten die "Kieler ...

FDP Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition

Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. ...

Pistorius Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern anzweifeln

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ...

Nord Stream 2 Russischer Botschafter kritisiert USA

Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung ...

SPD-Vize Stegner Unionsflüchtlingspolitik hat „keine praxistauglichen Vorschläge“

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", ...

SPD-Sozialstaatspläne Union fordert von Scholz Finanzkonzept

Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem ...

Bericht Steuerquote laut Bundesregierung auf 22,8 Prozent gestiegen

Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der ...

Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn

Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich ...

Jahresempfang der Bundeswehr Ministerpräsident Günther für höhere Verteidigungsausgaben

Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am Dienstag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel für höhere ...

Kiesewetter „Soziale Sicherheit ist ohne glaubhafte Verteidigung nicht denkbar“

Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt. "Soziale ...

"Rückfall" Russlands Botschafter warnt vor Rhetorik wie im Kalten Krieg

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland ...

Friedensprozess Bundesregierung bereit radikalislamischen Taliban einzuladen

Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Dies ...

SPD Müller fordert mehr Mieterschutz von CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert die CDU/CSU auf, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse ...

Fed Cup-Relegation Deutsche Damen treffen auf Lettland

Das Porsche Team Deutschland um Kapitän Jens Gerlach kämpft in der Fed Cup-Relegation am 20. und 21. April auswärts gegen Lettland um den Verbleib in der ...

Grüne Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine

Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den ...

SPD Klingbeil verteidigt Sozialreformpläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. ...

Kokain in der Bananenkiste Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage

In einem der größten Kokainverfahren in der deutschen Geschichte hat die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage gegen acht Männer erhoben. Ihnen wird ...

Digitalpakt Schule SPD wirft Laschet Koalitionsbruch vor

Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den ...

SPD Klingbeil drängt trotz Kritik auf Umsetzung der Grundrente

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen ...

SPD-Landeschef Weil Hartz-IV-Beschluss „echte Bereicherung“ für Wahlkämpfe

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges ...

Umfrage Fast 60 Prozent der Bremer mit Rot-Grün unzufrieden

Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das ...

NRW Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser

Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn ...

Forschung Grüne kritisieren hohe Brennstoffzellen-Förderung

Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. ...

Jusos SPD-Beschluss zu Sozialstaat „wichtiger Befreiungsschlag“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ...

DFB-Pokal Auslosung der Paarungen im Viertelfinale 2018/19

Am heutigen Mittwoch wurde im Rahmen der ARD-Sportschau, im deutschen Fußballmuseum in Dortmund, das Viertelfinale des DFB-Pokals 2018/19 durch ...

Fed Cup Deutschland verliert gegen Weißrussland und muss in Relegation

Das Porsche Team Deutschland hat die Fed Cup-Erstrundenpartie gegen Weißrussland in Braunschweig mit 0:4 verloren. Am zweiten Spieltag der Begegnung musste ...

Verband Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern

"Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. ...

Pinkwart Große Chancen für NRW-Wirtschaft in Indien

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht in einer Zusammenarbeit mit Indien große Chancen für die Wirtschaft in NRW. Vor allem in der ...

Kritik an Altmaier Bernd Lucke lobt Vestager bei Siemens-Alstom

"Wirtschaftsminister Altmaier verrät mit seiner wettbewerbsfeindlichen Industriepolitik das Erbe Ludwig Erhards" kritisierte der Volkswirtschaftsprofessor ...

Tiefschläge verarbeiten Mary Roos lebt Trauer lautstark aus

Schlagersängerin Mary Roos verarbeitet Tiefschläge, indem sie ihren Gefühlen lautstark freien Lauf lässt. "Ich gehe in den Wald und schreie ganz laut", ...

Rühe Bundeswehr muss stärkste konventionelle Streitmacht werden

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu ...

Wettbewerbsrecht Monopolkommission lehnt Altmaiers EU-Reformen ab

Mit seinem Vorstoß, das europäische Wettbewerbsrecht zu lockern, stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Widerstand bei seinen eigenen Beratern. ...

Nach Uber-Start in Düsseldorf Sechs Verfahren gegen Mietwagen-Unternehmen

Der Start des Fahrdienstvermittlers Uber sorgt in Düsseldorf für Ärger. Dort sind momentan sechs Verfahren anhängig, weil Mietwagen-Unternehmer aus der ...

Bericht Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ...

Lindner Jetzt ist nicht die Zeit für das Sozialkonzept der SPD

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat der SPD vorgehaltem, mit ihrem Konzept für den "Sozialstaat 2025" zur Unzeit zu kommen. "Es ist der falsche ...

FDP-Chef Arbeitszeiten müssen für Homeoffice flexibler werden

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorstoß der SPD grundsätzlich begrüßt, wonach Arbeitnehmer künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ...

CSU Herrmann fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und ...

NRW Grüne fordern Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...

SPD NRW-Fraktionschef stellt Koalition in Frage

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...

Junge Union Kuban gegen Rente mit 63 und für schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...

Umfrage Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne ...

Flüchtlinge FDP fordert schärferes Vorgehen gegen „Identitätstäuscher“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre ...

Sigmar Gabriel „Nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den ...

Grünen-Politikerin „Regierung muss Huawei überprüfen“

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen ...

Umfrage SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...

ZDF-Politbarometer Mehrheit der Deutschen für Grundrente

Arbeitsminister Heil hat die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen. Demnach soll die Rente von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren in der ...

Bundesnachrichtendienst Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...

Umfrage CDU knapp vor der SPD in Bremen

Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...

"Äffle und Pferdle" FDP will Ampelsymbole ändern

An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. ...

Freiheit der Verbraucher stärken Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder ...

Fußball Pfannenstiel will Fortuna in der Bundesliga etablieren

Lutz Pfannenstiel, neuer Sportvorstand von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf, hat nach eigenem Bekunden keine Probleme mit Trainer Friedhelm Funkel. ...

Bundesnachrichtendienst Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des BND

Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. ...

Lindner nach Facebook-Entscheidung Jetzt ist die Politik gefordert

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch ...

Landgericht Dreifachmörder kommt in normales Gefängnis

Der Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow (Oder-Spree) wird demnächst aus dem Maßregelvollzug in ein normales Gefängnis verlegt. Das hat das zuständige ...

Röttgen Bundesregierung „hat sich mit Nord Stream 2 europäisch isoliert“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bei ...

SPD Nahles unterstützt Corbyns Brexit-Forderungen

SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn darin unterstützt, dem Brexit-Plan der britischen Regierung nur unter ...

Statistisches Bundesamt Löhne steigen real um ein Prozent

Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen ...

SPD Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik verteidigt. "Bei der Grundrente geht es um Respekt vor ...

Fußball-Legende gestorben Rudi Assauer ist tot

Bundesliga-Legende Rudi Assauer ist tot. Der ehemalige Manager des FC Schalke ist am Mittwoch im Alter von 74 Jahren übereinstimmenden Medienberichten ...

Bundesgerichtshof Urteil gegen Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow bestätigt

Das Urteil gegen den Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig. Damit wird das Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht noch ...

Künast Staatliches Tierwohllabel grenzt an Verbrauchertäuschung

Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) übt scharfe Kritik an dem am Mittwoch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten staatlichen ...

Baumsterben Grüne fordern beim Winterdienst Abkehr von Streusalz

Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. "Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, werden alle ...

Grünen-Chef Habeck Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin nur „Show“

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt, als "Show" ...

Monheim Bürgermeister fordert Gleichstellung von Islamverband mit Kirchen

er Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann fordert die Gleichstellung des umstrittenen Islamverbands Ditib mit Kirchen und jüdischen Gemeinden. "Man ...

CDU/CSU Brinkhaus lehnt Heils Grundrente ab

„Hubertus Heil geht nun über diese Vereinbarungen hinaus.“ Bremen – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat ...

Grünen-Chef Habeck Union verschleppt den ökologischen Wandel der Wirtschaft

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat der Union vorgeworfen, den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu verschleppen. "Wenn ...

Bericht Zahl der Asylanträge von Amerikanern stieg um fast 50 Prozent

Mit der zunehmenden Verlagerung der Flüchtlingsroute ins westliche Mittelmeer bahnen sich auch Veränderungen bei den Hauptherkunftsländern an. Wie die ...

Grundrente Grünen-Chef fordert „ernsthafte Debatte“

Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene ...

Sammelklage zugelassen Neuer Ärger für Daimler und Bosch im Abgasskandal

Heute wurde bekannt, dass sich Daimler und Bosch einem US-Rechtsstreit wegen angeblicher Manipulation von Abgaswerten an Dieselautos stellen müssen. Eine ...

Trotz 26.000 Bewerbern Unbesetzte Planstellen bei deutschen Geheimdiensten

Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) ...

Sicherheitspolitk Berliner Innensenator Geisel kündigt Aufrüstung an

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem ...

EU-Abgeordneter McAllister Brexit muss vor Juli über die Bühne gehen

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat sich gegen eine Verlängerung der Brexit-Hängepartie bis in den kommenden Sommer ausgesprochen. "Spätestens ...

Deutsche Wirtschaft IW-Chef Hüther begrüßt Altmaiers Industriestrategie

Der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die neue Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter ...

Pro Bahn Fahrgastverband kritisiert Investitionen in Doppelstock-Züge

er Fahrgastverband Pro Bahn hat den angekündigten Ausbau der Zugflotte für den Fernverkehr begrüßt, Investitionen in Doppelstock-Züge aber abgelehnt. "Es ...

Nach Kubickis Ohrfeigen-Fantasie Hofreiter nimmt Einladung zum Bio-Wein an

Grünen-Fraktionschef hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu einem Bio-Wein angenommen. Mit diesem Angebot hatte Kubicki auf sein öffentliches ...

Segelschulschiff FDP nennt Bedingungen für Weiterbau der Gorch Fock

Die derzeit gestoppten Reparaturen des Segelschulschiffs Gorch Fock könnten nach Ansicht der FDP zu Ende geführt werden, wenn das Verteidigungsministerium ...

Bericht Unter von der Leyen stiegen Beraterkosten im Arbeitsministerium

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. ...

Senatorin Scheeres „Ich nehme das Thema Mobbing sehr ernst“

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie tue zu wenig gegen Mobbing an den Schulen. Das Thema Mobbing nehme sie ...

SPD Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am ...

FDP Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als „zweiter Sozialhilfe“

FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. ...

Baden-Württemberg Hohe Zustimmung zur Kiwi-Koalition

In Baden-Württemberg ist die Zufriedenheit der Bürger mit der grün-schwarzen Landesregierung ungebrochen. 60 Prozent aller Wahlberechtigten sind laut ...

"Respektlos" FDP beklagt Ungerechtigkeiten in Heils neuem Rentenkonzept

Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich ...

Bericht Neue Rekordwerte bei Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen

Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die ...

Kritik an Reformplänen zur Grundsteuer Mieterbund befürchtet deutlich steigende Mieten in Ballungszentren

Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der ...

"Speerspitze gegen den Islam" Asselborn kritisiert Ungarn wegen Migrationspolitik

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die ablehnende Haltung Ungarns gegenüber einer engeren Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga in der ...

Forderung an Berliner Senat Hertha will Entscheidung zum Stadion noch in diesem Jahr

Im Streit um den Neubau eines reinen Fußballstadions erhöht der Berliner Bundesligist Hertha BSC den Druck auf den Senat. "In 2019 brauchen wir definitiv ...

1. Bundesliga Vogts traut Gladbach Meisterschaft noch nicht zu

Klub-Legende Berti Vogts ist positiv überrascht von Borussia Mönchengladbach. Der 72-Jährige traut "seiner" Borussia den dritten Einzug in die Champions ...

Interview Mutmaßlicher IS-Terrorist will nach Deutschland

Einer der berüchtigtsten deutschen IS-Kämpfer bereut in einem Interview mit NDR und SWR seine Taten und will zurück nach Deutschland. Der aus Bonn ...

SPD Giffey warnt vor tragischen Folgen von Mobbing

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnt vor den Folgen von Mobbing in der Schule. "Es ist erschütternd, welche tragischen Folgen Mobbing ...

Grüne Baerbock fordert Kohleausstieg „Anfang der 2030er Jahre“

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat mit Blick auf die Pariser Klimaziele einen raschen Kohleausstieg gefordert. "Um nicht das nächste ...

Bericht Post stoppt Paketkästen für Privathaushalte

Die Deutsche Post hat ihr Angebot von Paketkästen für einzelne Häuser auf Eis gelegt. "Der Bedarf war deutlich geringer, als wir das erwartet haben", sagte ...

Griechenland Soziale Folgen der Finanzkrise

Das EU-Hilfsprogramm für Griechenland ist beendet, aber die sozialen Folgen der Finanzkrise sind verheerend. "Immer mehr Familien zerbrechen, die häusliche ...

Studie Ein Monat ohne Facebook macht glücklicher

Verzichten Nutzer einen Monat lang auf Facebook, so fühlen sie sich besser und glücklicher. Das geht aus einer Studie der Stanford University und der New ...

Schwesig Nahles bleibt SPD-Vorsitzende

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich gegen eine Ablösung von Andrea Nahles als Parteichefin ausgesprochen. "Von solchen ...

Nach Crash von Prinz Philip Alzheimer-Gesellschaft fordert Pflicht-Tests für Autofahrer

Nach dem Unfall des 97-jährigen Prinz Philip in Großbritannien werden hierzulande Rufe nach Fahrtauglichkeitsprüfungen laut. "Regelmäßige vorgeschriebene ...

Florence Kasumba Ich lebe lieber in Berlin als in Hollywood

Schauspielerin Florence Kasumba, die am Sonntag erstmals als neue Tatort-Kommissarin in Niedersachsen zu sehen ist, zieht es trotz aller Erfolge mit den ...

"Beeindruckende Persönlichkeit" Trumpf-Chefin kann sich Schwarz-Grün im Bund vorstellen

Die Chefin des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, könnte mit Schwarz-Grün im Bund gut leben: "Ministerpräsident Winfried ...

Gladbach-Kapitän Stindl „Haben kein Problem damit auch mal härter zu spielen“

Borussia Mönchengladbach führt die Fairness-Tabelle der Fußball-Bundesliga an und gilt als "nette Mannschaft". Trotzdem können die Borussen auch anders, ...

EVP-Spitzenkandidat Weber Keine Zusammenarbeit mit „radikalen Kräften“ nach Europawahl

Der Spitzenkandidat der EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften im EU-Parlament nach der Europawahl abgelehnt. ...

Grüne Baerbock fordert Tempolimit als „Sache der Vernunft“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine ...

Aus für den INF-Vertrag Mützenich warnt vor weitreichenden Folgen

Der Außenexperte der SPD, Rolf Mützenich, hat vor weitreichenden Folgen durch die Aufkündigung des INF-Vertrags seitens der USA gewarnt. "Mit der ...

Davis Cup Deutschland führt nach dem ersten Spieltag mit 2:0 gegen Ungarn

Das deutsche Davis Cup-Team ist am ersten Spieltag der Davis Cup-Qualifikationsbegegnung gegen Ungarn in Frankfurt seiner Favoritenrolle gerecht geworden ...

SimsMe Deutsche Post gibt WhatsApp-Konkurrenten zweite Chance

Trotz ihres Sparprogramms hält die Deutsche Post an ihrem Messenger SimsMe fest. "Wir sehen momentan eine deutlich steigende Nachfrage, nicht bei ...

Trittin Neues atomares Wettrüsten in Europa droht

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat angesichts des erwarteten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor neuen Atomwaffen in Europa gewarnt. ...

Erschlichene Sozialleistungen Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern. "Wir haben fünf der ...

SPD Kutschaty fordert geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke

SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty fordert ein geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier. "Der Wirtschaftsminister muss ...

FDP Kubicki für „coolen“ Umgang mit der AfD

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Bei der AfD gibt es sicher viele ...

Bericht Zahl der Salafisten bundesweit auf 11.500 gestiegen

Die Zahl der Salafisten ist Anfang dieses Jahres bundesweit auf 11.500 gestiegen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer ...

Spahn Krebs ist in zehn bis 20 Jahren besiegbar

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält Krebsleiden in absehbarer Zeit für besiegbar. "Es gibt gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs ...

Papier FDP fordert mehr „Beinfreiheit“ für Jäger

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert mehr Rechte für Jäger, darunter den schonungslosen Abschuss von Waschbären, den Einsatz von Schalldämpfern und ...

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