Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Bundesautobahn A4 Abfahrt Jena-Goeschwitz

© Georg Alsch / CC BY-SA 3.0

Bericht Niederlande behalten sich Klage gegen deutsche Pkw-Maut vor

Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. "Trotz der Änderungen ...

BER Flughafen Terminal

© Muns / CC BY-SA 3.0

Mehdorn „BER könnte morgen öffnen“

Der frühere Chef des Berliner Flughafens Berlin Brandenburg, Hartmut Mehdorn, hält eine schrittweise Inbetriebnahme des Flughafens ab sofort für möglich. ...

Syrien

© obs / SOS-Kinderdörfer weltweit

Nach Bombardierung einer Schule SPD fordert Aufklärung über US-Strategie in Syrien

Wegen der möglichen Verwicklung der Bundeswehr in einen Luftangriff in Syrien fordert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ...

Fall Amri Ströbele kritisiert Gutachter für die NRW-Landesregierung

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat den Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer für dessen Gutachten im Fall Amri ...

Niedersachsen 560.000 gesunde Küken getötet

Eine Staatsanwaltschaft soll nach dem Willen des niedersächsischen Landeswirtschaftsministeriums jetzt prüfen, ob sich mehrere Puten-Brütereien durch die ...

Pistorius zu Ausländerkriminalität Die Dinge müssen benannt werden

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt ...

Spionage-Aktivitäten CDU-Politikerin Giousouf wirft Türkei „Stasi-Methoden“ vor

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat der Türkei "Stasi-Methoden" vorgeworfen. "Die Spionage-Aktivitäten des ...

Bericht „Reichsbürger“ will für die AfD in den Bundestag

Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert offenbar ein "Reichsbürger" für die Bundestagswahl im September. Der ostwestfälische ...

Grüne Anzeigepflicht von Steuertricks für Banken und Steuerberater

Die Grünen fordern für Banken und Steuerberater die Einführung einer Anzeigepflicht der Steuervermeidungsstrategien, die sie ihren großen Kunden empfehlen. ...

Deutschkurse für Flüchtlinge Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagentur Verschwendung vor

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem dem ...

SPD Kraft und Schwesig wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. "Wir ...

Wegen Trump Zypries sieht Umdenken bei TTIP-Gegnern

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erkennt durch die Gegnerschaft von US-Präsident Donald gegen Freihandelsabkommen ein Umdenken bei TTIP-Gegnern ...

Klöckner „Saarland mobilisiert die Union“

CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch die Saarlandwahl einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. "Der Sieg von Annegret ...

Fall Amri Innenminister Ralf Jäger zum Rücktritt aufgefordert

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, fordert im Zusammenhang mit der Amri-Affäre die Entlassung des ...

SPD Juso-Chefin Uekermann will Wahlalter auf null Jahre absenken

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat sich für ein Wahlrecht ab der Geburt ausgesprochen. "Der Weg zum allgemeinen Wahlrecht war lang. Wir sollten ihn ...

Koalitions-Gipfel Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim ...

Unions-Fraktionschef Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vor der Saarland-Wahl an diesem Sonntag vorgeworfen, sich Bündnissen mit den Linken immer mehr zu öffnen. ...

Entwurf nicht rechtzeitig angemeldet CDU warnt vor Scheitern des Gesetzes gegen Hasskommentare

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen Fehlern von ...

Wagenknecht Gabriel verhöhnt Betroffene der Agenda 2010

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, hat scharfe Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Gabriel hatte bei ...

CDU Kauder lehnt Forderung nach mehr Geld für EU-Kasse strikt ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Abfuhr erteilt, wonach Deutschland deutlich mehr ...

Anis-Amri-Ausschuss De Maizière soll als Zeuge aussagen

Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zum Berliner Attentäter Anis Amri werden noch prominente Zeugen erwartet. Wie aus einem internen Schreiben ...

Neuer Bundespräsident Steinmeier reist zuerst nach Bayern

Die erste innerdeutsche Reise führt den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Ende April oder Anfang Mai nach Bayern. Eine entsprechende ...

Arbeitslosenversicherung BA-Chef Weise lehnt Beitragssenkung für die nächsten Jahre ab

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, lehnt eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung ab, solange die Rücklagen nicht ...

Pkw-Maut Vermittlungsausschuss wird wahrscheinlicher

Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Die ...

Kinderbetreuung Schwesig will Gebührenfreiheit von 0 bis 6 Jahre

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will für Kinder von null bis sechs Jahren die Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen einführen. "Der Bund ...

BA-Chef Weise 400.000 könnten von Schulz‘ Agenda-Plänen profitieren

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, warnt vor den Plänen von SPD-Chef Martin Schulz, Älteren länger Arbeitslosengeld zu zahlen. ...

Offene Rechnung Bertelsmann-Tochter verklagt Rapper Fler

Rap-Star Fler streitet sich vor Gericht mit dem Bertelsmann-Tochterunternehmen Sonopress um die Zahlung von 33000 Euro für ausgelieferte CDs. Das berichtet ...

Gabriel Europa muss unabhängiger von den USA werden

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer aufgerufen, unabhängiger von den USA zu werden. "Die Partnerschaft mit den USA und die ...

Pkw-Maut Kramp-Karrenbauer droht mit Vermittlungsausschuss

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union drei Prozentpunkte vor der SPD

Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer: Im stern-RTL-Wahltrend kann sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 34 ...

Bosbach Die Wähler wollen die Union kämpfen sehen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert angesichts des Höhenfluges von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von der Union "Leidenschaft". Die Wähler ...

EVP-Chef Weber „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat einen "Neustart" im europäisch-türkischen Verhältnis gefordert. ...

Kita-Affäre Fraktionsvize widerspricht Knöchel

Nach einer Anzeige gegen den Landtagsfraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem ...

CSU-Vize-Chef Weber Schulz sollte Respekt zeigen und in Koalitionsausschuss kommen

CSU-Vize-Chef und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, am 29. März am ...

"Ohne uns wird er kein Kanzler" Linke enttäuscht über neuen SPD-Chef

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich enttäuscht über die Rede des neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geäußert. "Auffällig an seiner Ansprache sind vor ...

NPD-Finanzierung Oppermann drängt de Maizière zu schnellem Gesetz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche ...

JU-Chef Ziemiak Schulz weckt Erwartungen die er nicht erfüllen kann

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. "Ich habe eine Rede voller ...

Wahlkampf CDU-Generalsekretär wehrt sich gegen parteiinterne Kritik

CDU-Generalsekretär hat parteiinterne Kritik zurückgewiesen, wonach er es nicht geschafft habe, sich auf die Angriffslust des SPD-Kanzlerkandidaten Martin ...

CDU Tauber kündigt Pakt für Familien an

Die CDU will nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Tauber das Wohl von Kindern zum Top-Thema im Wahlkampf machen und strebt dazu einen "Pakt für ...

Grünen-Parteichefin Streit um Armutsbericht spielt Rechtspopulisten in die Hände

"Grünen-Parteichefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf. Sie ...

Champions-League Auslosung der Paarungen im Viertelfinale 2016/2017

Am heutigen Freitag wurde in Nyon das Viertelfinale der Champions-League 2016/17 ausgelost. Im Achtelfinale spielten die Gruppensieger der Gruppenphase ...

Dennis Snower Google und Facebook sollen mehr Steuern zahlen

Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Facebook und andere soziale Netzwerke stärker für die Inhalte ihrer Seiten zur Verantwortung ziehen will, ...

NRW-Finanzminister „Umsatzsteuerbetrug kostet Deutschland 10 Milliarden Euro“

20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa findet in Deutschland statt. "Wir reden allein beim Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro, ...

SPD Schulz will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten. "Bei den Sanktionen geht es ja nicht um ...

Kinder zu Sexaufnahmen verleitet 32-Jähriger in 99 Fällen angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen einen Mann aus Bad Iburg wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 99 Fällen erhoben. Das berichtet ...

SPD Schulz hält an möglicher Neuauflage der großen Koalition fest

Der designierte SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Forderung der Jusos in der SPD zurückgewiesen, eine Fortsetzung der großen ...

Schulz-Hype Merkel gibt sich gelassen

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts des Hypes um SPD-Herausforderer Martin Schulz betont gelassen gezeigt. Sie sei ...

Lindner Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, schließt die Bildung einer sozialliberalen Koalition in NRW nach der Landtagswahl am 14. Mai nicht aus. Lindner ...

Linke Gysi kann sich Nato ohne Türkei vorstellen

Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei vorstellen. "Ich könnte mit einer Nato ohne ...

Spahn Wahlrecht für Türken in Deutschland absurd

Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen. Nach den ...

Flüchtlingsrückführung SPD-Fraktionsvize Högl trägt Merkels Abschiebeplan mit

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, unterstützt den 16-Punkte-Plan von Kanzlerin Angela Merkel für mehr Abschiebungen ...

Linken-Chef Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht ...

Grüne Özdemir fordert öffentlichen deutsch-türkischen TV-Sender

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Gründung eines öffentlich-rechtlichen deutsch-türkischen Fernsehsenders in Deutschland gefordert. "Wir brauchen einen ...

Grüne Übung für Einsatz der Bundeswehr im Innern „verantwortungslos“

Vor der heute in sechs Bundesländern startenden Übung von Bundeswehr und Polizei für Terrorlagen hat die innenpolitische Sprecherin der ...

Niedersachsen Jede zweite Abschiebung 2016 gescheitert

In Niedersachsen ist jede zweite geplante Abschiebung im vergangenen Jahr gescheitert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der ...

NRW Grüne wollen Wähler auch an der Haustür überzeugen

Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche. Von heute an würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit ...

Managergehälter DGB distanziert sich von SPD-Vorschlag

In der Diskussion um die Deckelung von Managergehältern bezweifelt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Wirksamkeit eines zentralen SPD-Vorschlags. DGB-Chef ...

Bosbach Absage an türkischen Justizminister kann als Vorbild dienen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag als richtungsweisend ...

CDU Laschet warnt Erdogan vor Wahlkampfauftritt in Deutschland

Die CDU hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, in Deutschland Reklame für sein Verfassungsreferendum zu machen. "Solange mit ...

"Staubtrockene Diskussionspapiere" EU-Parlaments-Vize fordert radikale Reform der EU

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff hat die Reformvorschläge der EU-Kommission als "staubtrockene Diskussionspapiere" ...

CDU-Europapolitiker Brok Einreiseverbot für Erdogan ist Unsinn

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der Spannungen mit der Türkei nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Staatspräsident Recep Tayyip ...

Wahlkampfauftritte Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in ...

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