Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Carsten Linnemann

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CDU-Wirtschaftsexperte fordert Mehr Härte bei Einhaltung der Asylregeln

Der Wirtschaftsflügel der Union unterstützt die Pläne von CDU-Vize Thomas Strobl, die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch zu ...

Martin Schulz SPD

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“Stern”-RTL-Wahltrend SPD verliert trotz Schulz-Wechsel in die Bundespolitik

Martin Schulz' Ankündigung, von der Europa- in die Bundespolitik wechseln zu wollen, hat der SPD kurzfristig keinen Aufwind beschert. Im Gegenteil: Die ...

CDU

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CDU Wirtschaftsflügel fordert massive Steuersenkung

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat seine Partei aufgefordert, auf dem ...

Linke Gysi fordert rasche Einigung auf die Spitzenkandidatur

Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die Partei- und Fraktionsspitzen zu einer schnellen Einigung bei der Spitzenkandidatur für die ...

Positionspapier Union verschärft Kurs gegenüber Russland

CDU und CSU wollen den Kurs gegenüber Russland verschärfen. "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel", heißt es in einem ...

Kampf um Aleppo SPD warnt vor vorschnellen Schlüssen

Bezugnehmend auf die jüngsten Erfolge des Assad-Regimes im Kampf um die syrische Großstadt Aleppo warnt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der ...

Bericht 16 Gefängnisse in Deutschland sind überbelegt

In Deutschland sind mindestens 16 Justizvollzugsanstalten überbelegt, davon allein zehn in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Das ergab eine Umfrage ...

Härtere Asylpolitik SPD lehnt Strobl-Pläne ab

Die SPD hat die von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten Maßnahmen für eine härtere Abschiebe- und Asylpraxis abgelehnt. "Wir ...

Bundestagswahlkampf CSU rechnet mit Auftritten Merkels in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet damit, dass Kanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 auch in Bayern auftritt. "Ich bin sicher, ...

CDU-Arbeitnehmer Höhere Erwerbsminderungsrente hat „absolute Priorität“

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat die Koalitionsspitzen aufgefordert, einer raschen Anhebung der Erwerbsminderungsrenten "absolute Priorität" ...

Lammert Chancen für Wahlrechtsreform noch vor Bundestagswahl

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht doch noch eine Chance, das Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl zu reformieren. "Es gibt ermunternde ...

Vogts Klinsmanns direkte Art kommt nicht immer gut an

Nach der Entlassung von Jürgen Klinsmann als Trainer der Fußball-Nationalmannschaft der USA hat sich Berti Vogts zu den Gründen geäußert. "Jürgen ist ...

Lammert Steinmeier-Nominierung kluge Entscheidung

Der ebenfalls als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Nominierung von Frank-Walter ...

Kanzlerkandidatur Unions-Fraktionschef erwartet CSU-Unterstützung für Merkel

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die CDU personell nicht gut aufgestellt sei. "Allein in der Fraktion haben wir viele ...

Beitrittsgespräche Europa-Abgeordnete wollen klares Signal an die Türkei

In Straßburg debattiert das EU-Parlament über die Beziehungen zur Türkei und eine mögliche Aussetzung der Beitrittsgespräche. "Solange in der Türkei der ...

CDU Kauder rechnet mit deutlich verschärftem Wahlkampf der SPD

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet 2017 mit einem deutlich "schärferen Wahlkampf", dies vor allem von Seiten der SPD. Die Mehrheit bei den ...

SPD Mattheis ruft Gabriel zu Kanzlerkandidatur auf

In der Debatte um den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten hat die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke (DL21), Hilde Mattheis, sich klar für ...

CDU Klöckner fordert klarere Position zu Vollverschleierung

Die Forderung der CDU nach einem teilweisen Verbot von Vollverschleierung hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner als "noch zu unklar" kritisiert. "Das ist ein ...

Handelsbeschränkungen Gesamtmetall warnt Donald Trump vor Protektionismus

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie setzt weiterhin auf regen Handel mit den USA und warnt die künftige Administration unter Donald Trump vor ...

Grüne Martin Schulz hat im EU-Parlament an Zustimmung verloren

In der Personal-Debatte um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten hat die europäische Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms Kritik an Martin Schulz ...

Gesamtmetall Gesetzgeber sollte sich bei Elektromobilität zurückhalten

Die Metall- und Elektroindustrie warnt vor zu weitreichenden staatlichen Vorgaben beim Ausbau der Elektromobilität. Rainer Dulger, Präsident des ...

"Neuanfang" Chart-Stürmer Clueso hatte früher Existenzängste

Sänger Clueso, der mit seinem aktuellen Album "Neuanfang" auf Platz 1 der Charts gestürmt ist, wurde zu Beginn seiner Karriere von schweren Zweifeln ...

NRW SPD-Vorstoß für beitragsfreie Kitas

Mit einer grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) will die NRW-SPD Eltern umfangreich zu entlasten. Das berichtet die in Bielefeld ...

Abgas-Skandal Lungenarzt verklagt VW-Konzern

Ein Leverkusener Pneumologe hat im Zuge des Abgasskandals Strafanzeigen gegen Volkswagen gestellt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

CSU Führungsriege rechnet fest mit Merkels Kanzlerkandidatur

Die CSU-Führungsriege geht fest davon aus, dass Merkel als Kanzlerkandidatin der Union in den Wahlkampf zieht. "Wir haben immer damit gerechnet, dass sie ...

Lambsdorff Die EU braucht ein eigenes FBI

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik der EU. "Unser Ziel ist, aus ...

Ischinger Trump ist eine Chance für Europa

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im künftigen US-Präsidenden Donald Trump eine Chance für Europa. Im ...

SPD Oppermann sieht Wahl Trumps als Weckruf

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann (SPD), hat den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen als einen ...

Bericht Höchste Zahl an Abschiebungen seit 2003

Deutschland schiebt so viele Menschen ab, wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Das geht aus Unterlagen der Bundespolizei hervor, die der in Düsseldorf ...

Studie Jeder achte Mobilfunkkunde Opfer unzulässiger Abrechnungen

In Deutschland ist jeder achte Mobilfunkkunde bereits Opfer von unzulässigen Abrechnungen über die monatliche Telefonrechnung geworden. ...

Niedersachsen Islamisten kommen zunächst in videoüberwachte Zellen

Als Reaktion auf den Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis werden in Niedersachsen mutmaßliche oder verurteilte ...

Innenstaatssekretär Krings Integrationsbeauftragte muss „grundlegend umdenken“

Der Staatssekretär im Innenministerium, Günther Krings (CDU), hat die Arbeit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nach dem ...

Ströbele Karlsruher Urteil zu NSA-Spionagezielen „Enttäuschung“

Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker und dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste ...

SPD Oppermann beharrt auf Anspruch auf das Außenministerium

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Anspruch der Sozialdemokraten auf das Außenministerium bekräftigt. "Die Vereinbarungen der Koalition lassen ...

Großrazzia gegen Islamisten CSU wirft Migrationsbeauftragter Özoguz „falsche Toleranz“ vor

Die CSU hat sich von Äußerungen der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), distanziert, die sich kritisch zu der Großrazzia gegen ...

Berlin Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnung von AfD-Stadtratskandidat

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Wohnung des AfD-Stadtratskandidaten für Lichtenberg, Wolfgang Hebold, durchsucht. Das teilte der Pressesprecher der ...

Berlin-Besuch CDU-Außenpolitiker erwartet von Obama Signal der Beruhigung

Der Chef-Außenpolitiker der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), rechnet damit, dass US-Präsident Barack Obama bei seinem an diesem Mittwoch beginnenden ...

Gauck-Nachfolge Hasselfeldt begrüßt Einigung auf Steinmeier

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Einigung von Union und SPD auf Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten begrüßt. "Gerade ...

Gauck-Nachfolge Steinmeier löst bei Kramp-Karrenbauer keine Euphorie aus

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Entscheidung der Unionsspitze verteidigt, keinen eigenen Kandidaten ins ...

Gauck-Nachfolge Schäuble spricht von „Niederlage“ der Union

Im CDU-Präsidium ist die Entscheidung für Steinmeier als neuem Bundespräsidenten nicht von allen Mitgliedern positiv aufgenommen worden. Dies berichtet die ...

Linken-Chef Riexinger Steinmeier ist „kein Angebot an die Linke“

Die Entscheidung der Koalition für SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident hat die Linkspartei nach den Worten ihres Parteichefs ...

Nach Trump-Sieg Ministerpräsident Weil will „arbeitende Mitte“ entlasten

Die etablierten Parteien müssten nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump ...

SPD Weil lehnt Autobahn-Verkauf entschieden ab

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teil-Privatisierung der Autobahnen eine ...

CDU Steuerdebatte der Grünen „Lackmustest“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Steuerdebatte auf dem Grünen-Parteitag als "Lackmustest" bezeichnet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Nach Trump-Wahl CDU fordert Zusammenrücken der Europäer

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für ein Zusammenrücken Europas ausgesprochen. "Wir müssen uns ...

Parteienforscher Lühmann Grünen-Einladung an Daimler-Chef Zetsche richtig

Der Parteienforscher Michael Lühmann hält es für richtig, dass die Grünen Daimler-Chef Dieter Zetsche zu ihrem Parteitag in Münster eingeladen haben. ...

Bundespräsidentenwahl Maas gegen Konsenskandidat der großen Koalition

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Debatte um die Gauck-Nachfolge gegen einen Konsenskandidaten der großen Koalition ausgesprochen. "Es ist ...

Justizminister Maas Behördengänge ohne Burka

In der Debatte um Burkas in der Öffentlichkeit hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dass Behördengänge ohne Vollverschleierung ...

Nach US-Wahl CDU-Generalesekretär warnt vor „Heulen und Zähneklappern“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der US-Wahl zu Vorsicht bei Wahlumfragen geraten. "Man sollte sich nie in falscher Sicherheit wiegen", sagte ...

Bericht Koalition sucht Kontakt zum Trump-Lager

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump sucht die Koalition nun intensiv nach Kontakten zu potenziellen Beratern des künftigen Präsidenten. Nach ...

Politologe Trump ein „Hyperpopulist“

Der Direktor des Zentrums für Demokratie- und Friedensforschung der Universität Osnabrück, Ulrich Schneckener, hat Donald Trump als "Hyperpolulisten" ...

Nach US-Wahl Von der Leyen fordert mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass sich die Europäer nach der US-Wahl auf "grundlegende Veränderungen" einstellen ...

BDI-Präsident zum Wahlsieg Trumps „Verunsicherung in der Wirtschaft ist riesengroß“

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA fordert BDI-Präsident Ulrich Grillo, die isolationistische Wahlkampfrhetorik zu beenden. "Die Verunsicherung ...

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD legt wieder zu – FDP verliert

Die SPD kann sich im stern-RTL-Wahltrend erstmals seit fünf Wochen wieder verbessern: Im Vergleich zur Vorwoche legt sie um einen Punkt zu auf 23 Prozent, ...

Bericht Weniger rechtsextreme Aufmärsche in Deutschland

Die Aufmärsche von Neonazis und anderen Rechtsextremisten sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen - bleiben aber auf hohem Niveau. Im dritten ...

5-Milliarden-Schulprogramm Schäuble plant Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Dezember ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für mehr Bildungsinvestitionen in finanzschwachen ...

IG BCE Gewerkschafts-Chef Vassiliadis warnt vor Rente mit 70

Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, warnt die Bundesregierung vor einer Anhebung des Rentenalters. "Das Gerede um die Rente mit 70 ist für ...

Gauck-Nachfolge Seeheimer Kreis legt sich auf Steinmeier fest

In der Frage der Gauck-Nachfolge hat sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, gegen einen Kompromiss mit der Union ...

"CDU 2017" 80 junge Politiker für höheres Rentenalter

Führende Vertreter der jungen Generation in der CDU fordern in einem Positionspapier ein höheres Renteneintrittsalter ab 2030. "Dabei muss eine Koppelung ...

Arbeitslosengeld II Ausgaben sinken 2017 um 1,2 Milliarden Euro

Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen. Das geht aus der so genannten ...

Flüchtlingskrise CSU will erneuten Kontrollverlust gesetzlich verhindern

Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt. "Wir brauchen die ...

Irak IS rekrutiert in Mossul Neunjährige als Kindersoldaten

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerät im nordirakischen Mossul offenbar immer mehr unter Druck und holt nach Erkenntnissen der Bundesregierung nun ...

Diskussion mit Daimler-Chef Grüne hoffen auf Schub für Null-Emissions-Autos

Die Grünen hoffen auf einen neuen Schub für Öko-Autos durch die Diskussion mit Daimler-Chef Dieter Zetsche, der am nächsten Sonntag zu ihrem ...

BKA 2016 bereits 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen nehmen die Straftaten gegen Asylunterkünfte weiter zu. In den ersten zehn Monaten gab es in Deutschland 832 Angriffe ...

Grüne Fraktionschef fordert „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei 2017 das Ende der Zwei-Klassen-Medizin angekündigt. "Wir ...

Handelsexpertin Eberhardter „Kein Buchstabe an CETA geändert“

Die Handelsexpertin der NGO "Corporate Europe Observatory", Pia Eberhardt, hält die Zusatzerklärungen zu dem am vergangenen Sonntag unterzeichneten ...

Pkw-Maut Oettinger will Dobrindt vor weiteren Klagen schützen

EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue ...

Grünen-Chef Özdemir Parteitag wird Vermögensteuer beschließen

Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet auf dem Bundesparteitag kommende Woche einen Beschluss seiner Partei zur Einführung einer Vermögensteuer. Auf die Frage, ...

BKA zu Bedrohung durch IS Bundeskriminalamt warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt wegen der jüngsten militärischen Niederlagen der Terrormiliz IS vor einer erhöhten Anschlagsgefahr im Westen. Das BKA ...

Hofreiter warnt CSU Schwarz-Grün im Bund rückt in weite Ferne

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CSU vor ihrem Parteitag in München zur Beendigung ihres "populistischen Ego-Trips" aufgefordert. Andernfalls ...

Gauck-Nachfolge Hasselfeldt setzt weiter auf gemeinsamen Kandidaten

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt setzt weiter auf einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim ...

CSU-Vize-Chef Schmidt „Wir müssen uns auf politischen Gegner besinnen“

Vor dem Start des CSU-Parteitags hat CSU-Vize-Chef und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Partei aufgefordert, die Kritik an der CDU ...

Browser-Erweiterungen Sensible Daten auch zahlreicher Bundespolitiker ausgespäht

Unter den detaillierten Daten von drei Millionen deutschen Internet-Nutzern, die das NDR Magazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 3. November, 21.45 Uhr im ...

Streit um Klimaschutz Özdemir attackiert Gabriel

Im Streit um den Klimaschutzplan der Bundesregierung hat Grünen-Chef Cem Özdemir den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf ...

Bericht CDU konkretisiert Forderung nach Verbot der religiösen Kinder-Ehe

Um gegen Kinderehen wirksamer vorgehen zu können, will die CDU die 2009 eingeführte Liberalisierung bei der religiösen Eheschließung ohne vorherige ...

Haucap Kunden profitieren von Kaiser’s-Einigung

Der langjährige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, geht davon aus, dass der Kompromiss im Fall Kaiser's Tengelmann den Verbrauchern zugutekommt. In ...

Klimaschutzplan Wanka kritisiert Hendricks für „hellseherische Fähigkeiten“

Im Streit zwischen Union und SPD um den Klimaschutzplan hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ihre Kabinettskollegin Umweltministerin Barbara ...

Nach umstrittenen Äußerungen Grünen-Fraktionschefin Harms fordert Rücktritt von Oettinger

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat nach dessen umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des deutschen EU-Kommissars ...

Hofreiter Bundesregierung „Klimaversager“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu haben. Unter Merkel ...

Umfrage Nur 5 Prozent der Deutschen würden Trump wählen

In einer Umfrage untersuchte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen abstimmen würden, wenn sie an der US-Präsidentschaftswahl am 8. November ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union und AfD verlieren – Linke und FDP legen zu

Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 34 Prozent. Die SPD ...

Kein Leben außerhalb des Hotels Lindenberg will eigenen Müll nicht heruntertragen

Udo Lindenberg (70) sehnt sich noch immer nicht nach einem Leben außerhalb des Hotels - das sei genau das richtige für ihn. "Ich habe meine Ruhe, wenn ich ...

Gauck-Nachfolge Bosbach spricht sich für Lammert als Bundespräsident aus

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen geeigneten Kandidaten für das Amt als ...

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